Mittwoch, 7. Oktober 2015

Wieviel Meinungsfreiheit darf’s denn sein? Die Verirrungen des MdL Henning Höne

Von der Mehrheit der Mitglieder seiner Partei und der Jungen Liberalen (JuLis) vermutlich relativ unbemerkt, hat sich der NRW-FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne aus Münster, seines Zeichens früherer Landesvorsitzender der JuLis NRW und heute umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, in einem Artikel im JuLi-Mitgliedermagazin „jung + liberal“ (Ausgabe 02/2015, S. 10/11) zu einem Statement hinreißen lassen, das einen als freiheitlich eingestellter Mensch, gelinde gesagt, befremdet.

Höne problematisierte in seinem zweiseitigen Artikel die Wellen von Polizeigewalt gegen Minderheiten in den USA, die dort vor nicht allzu langer Zeit zu für westliche Verhältnisse massiven Unruhen besonders bei der schwarzen Bevölkerung geführt hatten. Soweit zunächst einmal kein ungewöhnlicher Vorgang. Auch die in einem Absatz dargestellte und, vorsichtig ausgedrückt, schwierige Diagnose, die Beliebtheit der Konföderierten-Flagge in bestimmten amerikanischen Regionen zeuge gewissermaßen automatisch von einem tief verankerten Rassismus derjenigen, die sie verwenden und hochhalten, war zunächst einmal nichts ungewöhnliches – stimmte sie doch nur allzu passend in den allgemeinen Chor mit ein, der, aus einem eher unreflektierten Aktionismus heraus, eigentlich vielschichtiger Symbolik vermeintlich eindeutige Bedeutungen und Intentionen attestierte.

So ist die Konföderierten-Flagge zumindest heutzutage mitnichten automatisch ein rassistisches Symbol, auch wenn sie zweifellos von betreffenden Gruppen entsprechend verwendet und instrumentalisiert wird. Die Tatsache, dass sie beispielsweise auch im Rahmen von Auftritten der bekannten Southern-Rock-Band Lynyrd Skynyrd („Sweet Home Alabama“) Verwendung findet, ist eines von vielen kleinen Indizien dafür, dass sie eher als eine Art regional-patriotische Symbolik zu verstehen ist, die eine Art „Lebensgefühl des kleinen Mannes im Süden“ widerspiegelt und längst nicht zwingend politische Implikationen in sich birgt. Und selbst wenn sie es denn tut, so geht es wohl in vielerlei Fällen eher um das Demonstrieren einer konservativ-föderalen Abgrenzungssymbolik gegenüber der liberalen Bundesregierung als um die Artikulation rassistischen Gedankenguts.

Doch wie auch immer: Auch wenn man diese Einschätzung nicht teilen mag und die besagte Symbolik anders interpretiert, so ist dies sicherlich, wie gesagt, weder grundsätzlich problematisch oder gar ungewöhnlich, auch nicht für deutsche Liberale. Auch wäre es für den Autor dieser Zeilen noch kein Anlass gewesen, sich zu einer kritischen Reaktion in Form eines eigenen Artikels genötigt zu sehen. Wenn da nicht die Sache mit der Meinungsfreiheit gewesen wäre.

So beließ es Herr Höne nämlich nicht bei seinen politischen Deskriptionen und Interpretationen, sondern schloss seinen Artikel allen Ernstes mit der Forderung, die USA bräuchten eine „neue Definition von Meinungsfreiheit“ im deutschen Sinne: Extreme müssten verboten werden können.

Nun würde ein solches Statement nicht verwundern, wenn es von einem Sozialdemokraten, einem Grünen, einem Linken oder auch einem Christdemokraten käme. Wenn jedoch ein FDP-Politiker ausgerechnet in einem Punkt Deutschland zum Vorbild erhebt, der gerade für Freidemokraten ein vielerlei Hinsicht ein Problem darstellen müsste, so zeigt sich darin doch eine bedenkliche Vorstellung von dem, was liberale politische Kultur ausmachen sollte.

Nicht umsonst hat sich die FDP vor wenigen Jahren etwa gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Die De-facto-Auswirkungen gesetzlicher Verbote von Organisationen auf die bis dato darin operierenden Personen sind mitunter nicht unproblematisch. Die betreffenden Szenen sind schlechter beobachtbar, sie werden gesellschaftlich weiter isoliert und dadurch nicht selten in den Untergrund getrieben. Der Fall der RAF und ihrer Vorgeschichte – soziologisch und sozialpsychologisch gut erforscht – bietet anschauliche Beispiele dafür, wie manch eine Radikalisierung durch besonnenere und liberalere, d. h. die Meinungsfreiheit hochhaltende staatliche Reaktionen womöglich hätte verhindert werden können.

Soweit die pragmatische Seite. Doch auch die idealistische Seite ist in diesem Punkt nicht zu vernachlässigen. So endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die des anderen berührt wird. Wird jedoch die Freiheit des einen eingeschränkt, wo der andere die falsche Meinung vertritt – und deren Artikulation weder beleidigend noch verleumderisch ist, also auch keine konkrete Schädigung Einzelner bewirkt?

Es ist nicht zwingend ein Zeichen von politischer Beliebigkeit, dies zu verneinen. Vielmehr zeigt ein Staat, der die Grundgedanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hochhält, dabei aber auch radikal bis extrem abweichende Positionen zulässt, solange sie für niemanden eine unmittelbare Gefahr darstellen, vor allem Stärke: Er setzt auf die pure Kraft des Arguments und damit auf das Vertrauen in sich selbst anstatt auf seine ultimativen Zwangsmittel. Er demonstriert sich, seinen Bürgern und im Übrigen auch dem Ausland: Wir vertrauen auf unsere eigene Philosophie. Wir halten sie für so überzeugend, dass wir glauben, dass sie aus sich selbst heraus bestehen kann, ohne die Hilfe von staatlichen Zwangsmitteln, die im Zweifel eher auf Schwäche hindeuten als auf „Wehrhaftigkeit“.

Die USA haben die Richtigkeit dieser Einschätzung in ihrer Geschichte mehr als eindrucksvoll bewiesen. Die Integration etwa der Südstaaten gelang durch eben jenes Selbstbewusstsein, ebenso wie die Vermeidung ausartender religiöser Konflikte (und dies trotz der beträchtlichen religiösen Heterogenität, die bekanntlich auch so manche extreme religiöse Gruppierung mit sich bringt!). Die Stabilität ihrer Demokratie, den grundlegenden Optimismus, das grandiose und manchmal – gerade für Europäer – fast zu überschwängliche Vertrauen in sich selbst als Nation verdanken die USA eben jener freiheitlich-demokratischen Gelassenheit, die – zumindest innenpolitisch – hysterische Überreaktionen immer wieder verhindern konnte. Eine stolze Bilanz, die die in dieser Frage deutlich hysterischer und unsicherer auftretende Bundesrepublik Deutschland erst noch liefern muss, bevor sie gegenüber Amerika, wie so häufig, den moralischen Zeigefinger erheben kann.

Es täte gerade deutschen Landespolitikern gut, sich dies bewusst zu machen, bevor sie vom Rheinland oder vom Münsterland aus weitreichende politische Forderungen gegenüber der ältesten Demokratie der Welt erheben. Die Tatsache, dass diese ausgerechnet aus der Feder eines Politikers kommen, der sich selbst als freidemokratisch und liberal bezeichnet, macht die Sache wahrlich nicht besser. Zumal es in dieser Frage nicht um ein politisches Nischenthema geht oder um die Frage der Subventionierung der Münsterländer Milchwirtschaft (ein Thema, in dem der besagte MdL sicherlich mehr Kompetenz vorzuweisen hat als der Autor dieser Zeilen): Das Prinzip der Meinungsfreiheit gehört immerhin zu den ureigensten Anliegen der liberalen Bewegung in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert!

Wenn es eine Frage gibt, in der sich zeigt, wie verinnerlicht die Grundsätze des Liberalismus sind, so ist es diese. Hier zeigt sich der eigene Liberalismus im Alltag: Wer in der politischen Debatte auch extrem anderen Meinungen sachlich, tolerant und gelassen entgegentritt, zeigt nicht nur Liberalität, sondern auch Größe – und wirkt dadurch auch den extrem Andersdenkenden gegenüber um Längen überzeugender als jemand, der den Diskurs schockiert, wütend oder empört abbricht und den anderen und seine Meinung dadurch sich selbst überlässt. Was hier auf der persönlichen Mikro-Ebene gilt, gilt ebenso auch auf der gesellschaftlichen Makro-Ebene: Der Staat, der auch extrem andere Meinungen zulässt – jedenfalls, solange sie nur Meinungen sind und ihre Inhaber nicht zu gewalttätigen Mitteln greifen – der zeigt Größe und wirkt integrierend auf seine Bürgerinnen und Bürger. Wer – wie Herr Höne – jedoch allen Ernstes behauptet, dies trage zu sozialen Konflikten bei, der ist hiermit nachdrücklich dazu aufgefordert, diese doch recht abenteuerliche These empirisch-sozialwissenschaftlich zu belegen. Alles andere ist gleichbedeutend mit unseriösem Politisieren, das einem liberalen Landtagsabgeordneten nicht gut zu Gesicht steht.

Meinungsfreiheit gibt es nicht in verschiedenen Größen. Sie gibt es entweder ganz oder gar nicht. Wenn ein Staat richtigerweise terroristische Organisationen verbietet und bekämpft, so verbietet und bekämpft er damit keine Meinungen, sondern eine illegitime Form, diese zu artikulieren und umsetzen zu wollen. Entscheidet er sich jedoch, bestimmte Meinungen schon ab dem Punkt, an dem sie lediglich Meinungen sind, zu sanktionieren – sei es nun rechtlich oder „sozial“, durch gezielte, z. B. berufliche Verdrängung o. ä. – so ist dies nicht eine „eingeschränkte Meinungsfreiheit“, sondern schlicht das Fehlen von Meinungsfreiheit. 

Meinungsfreiheit ist Gedankenfreiheit – und diese ist umfassend. Man ist in diesem Bereich nicht „ein bisschen“ oder „teilweise frei“. Man ist es ganz oder man ist es gar nicht. Insofern kann es auch keine „Neudefinitionen von Meinungsfreiheit“ geben, wie Herr Höne sie sich, wie er sagt, „fromm“ herbeiwünscht. Meinungsfreiheit obliegt nicht den privaten Definitionen regionaler Berufspolitiker. Sie gibt es entweder – oder sie gibt es nicht. Punkt. Und wenn es ein absolutes Prinzip gibt, das den Liberalismus auszeichnen und das dieser hochhalten sollte, so ist es die Entscheidung für die erstere Alternative. Ohne Neudefinitionen, ohne Hintertürchen und ohne Kompromisse.