Freitag, 27. Juni 2014

Saddam, ISIS und der lange Schatten der NeoCons – Ein Rückblick

Die Geschehnisse rund um den aufziehenden Bürgerkrieg und die Landgewinne der radikalen sunnitischen Islamisten von ISIS im Irak lassen das tragische Schicksal des kriegsgeplagten Landes wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Und damit unweigerlich auch dessen jüngere Geschichte, die vor allem von den Auswirkungen des letzten Golfkrieges und der Invasion der USA 2003 geprägt worden ist.

Der Irakkrieg, wohl die bekannteste und zugleich umstrittenste Entscheidung der damaligen US-Regierung unter Präsident George W. Bush, war bekanntermaßen ein schon lange vorab geplantes Projekt der Neokonservativen (kurz „NeoCons“) in der Regierung, die zur damaligen Zeit innerhalb der Bush-Administration, vor allem repräsentiert durch Vize-Präsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, die einflussreichste Gruppierung bildeten, neben Realpolitikern und Evangelikalen („TheoCons“).

Insbesondere im europäischen Diskurs wurde gerade den NeoCons schon damals vorgeworfen, mit dem gewünschten „Regime Change“ im Irak im Grunde nur ökonomische Interessen zu verfolgen, die mit dem Ölreichtum der Region in Zusammenhang stehen. Dieser Diagnose kann zwar angesichts der Lobbymacht auch von Öl-Konzernen in Washington nicht widersprochen werden, jedoch ist dies mit Blick auf die Intentionen der NeoCons nur eine Seite der Medaille. Ein Blick auf die neokonservative Ideologie verspricht hierbei Aufschluss.

Grundgedanke des amerikanischen Neokonservatismus, der unter Ronald Reagan erstmals zu regierungspolitischem Einfluss gelangte, ist die Verbindung von interessengeleitetem, globalen US-Hegemonie-Anspruch auf der einen und wertegeleitetem, universalen Demokratie-Idealismus auf der anderen Seite. Beide Perspektiven, die in der klassischen politikwissenschaftlichen Debatte, aber auch in der außenpolitischen Praxis oftmals zwei entgegengesetzte Pole bildeten (und weiterhin bilden) – verkörpert durch interessengeleitete Realisten und wertegeleitete Liberale – werden im Rahmen des neokonservativen Denksystems verbunden mit dem Argument, dass US-amerikanische Hegemonie per se normativ gut für die Welt sei, indem sie Demokratie und Freiheit verbreite. Neokonservative bezeichnen sich selbst gern als „liberals mugged by reality“ – objektiver ausgedrückt könnte man auch sagen: „Idealisten mit Waffe in der Hand“.

Man tut den NeoCons insofern unrecht, wenn man ihnen eine bloße, zynisch-ökonomische Gier auf die irakischen Ressourcen als Intention für ihren Krieg unterstellt. Stattdessen muss man grundsätzlich (unabhängig von gewiss immer vorhandenen einzelnen Ausnahmen) zugestehen: Diese Leute glaubten mit ziemlicher Sicherheit selbst an das, was sie da einleiteten. Die Frage hierbei jedoch bleibt: Macht es das besser?

An den aktuellen Geschehnissen sehen wir: Nein, das tut es nicht. Die neue Dominanz und Aggressivität der salafistischen ISIS-Gruppierung, die sogar Al Qaida zu radikal ist, ist eine direkte Konsequenz der amerikanischen Intervention vor 11 Jahren und damit eine Art empirischer Nachweis für den Grundfehler des neokonservativen Denkmodells, welches in einer moralisch aufgeladenen und dadurch zugleich geradezu erbarmungslos komplexitätsreduzierenden Art und Weise versucht, kulturelle Unterschiede zu negieren, indem es ein Regierungssystem nicht nur (wie linksliberale Idealisten) propagiert, sondern es auch mit Waffengewalt vorantreibt. Und dies zugleich bei völligem Ignorieren des Vorhandenseins einer Haltung, die auf der Welt weit verbreitet ist: Dem Ablehnen einer unipolaren Weltordnung mit der westlichen Supermacht USA als Hegemon.

Eine Haltung also, deren Erkennen eigentlich jedem, der, sozialwissenschaftlich vorgebildet, um die Entstehung von Konfliktsystemen weiß, deutlich machen müsste, dass ein solches „Friedensmodell“ global unmöglich akzeptiert und gerade deswegen niemals ein Friedensmodell sein wird.

Stattdessen hatte sich nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges eine Ordnung des Gleichgewichts der Kräfte eingependelt, im Zuge derer sich die schiitisch beherrschte Theokratie Iran und die sunnitisch beherrschte säkulare Autokratie Irak unter Saddam Hussein zwar feindlich, aber verhältnismäßig ruhig gegenüberstanden. Beide Staaten hatten in ihrem geografischen Kontext für beide islamische Strömungen sozusagen jeweils eine repräsentative Funktion inne, so dass – trotz Unterdrückung von Gruppierungen im Innern – zumindest im globalen Maßstab eine in gewisser Weise faire Verteilung der Macht unter den religiösen Gruppierungen der Region angenommen werden konnte.

Die innere politische Situation war im Irak der 90er Jahre und bis 2003 vor allem sozioökonomisch getrübt, durch rundum ineffektive politische Sanktionen, die das irakische Volk quälten und eher gegen den Westen aufbrachten als gegen den eigenen Diktator. Zugleich jedoch bot das Regime Stabilität: Keine schöne, aber eine, die sich weder durch Tausende von Toten und Verletzten durch amerikanische Bomben, noch durch Tausende von Toten und Verletzten durch Terroristen und radikale Islamisten auszeichnete.

Saddam Husseins Regime war autokratisch und brutal, zugleich jedoch war es säkular und berechenbar, wie sich bereits während des Ersten Golfkriegs in den 80er Jahren gezeigt hatte, als es ein gefragter Gesprächs- und Verhandlungspartner der Amerikaner, übrigens vertreten durch den damaligen Sondergesandten Donald Rumsfeld, gewesen war. Unnötig zu erwähnen, dass es niemals ein Förderer des islamistischen Terrorismus war, wie von der US-Kriegspropaganda nach 9/11 (und bis heute unbewiesen) behauptet worden ist – im Gegensatz bspw. zu den USA, die in den 80er Jahren eifrig dabei gewesen waren, afghanische Mudschaheddin und damit u. a. spätere Taliban gegen die Sowjets hochzurüsten.

Ein Fortbestehen des Saddam-Regimes im Irak wäre eine keinesfalls ideale und aus linksliberal-idealistischer Perspektive zutiefst inakzeptable Lösung gewesen. Nichtsdestotrotz hätte die säkulare, aber sunnitische Natur des Regimes salafistischen und sunnitisch-islamistischen Bestrebungen im Land von Vornherein den Wind aus den Segeln genommen. Eine Situation, wie sie heute vorherrscht, wäre in dieser extremen Form nicht eingetreten.

Die Blindheit der Neokonservativen und derjenigen, die ihnen folgten, gegenüber Entstehungsbedingungen von Konfliktsystemen, das völlige Fehlen politisch-gesellschaftlicher Empathie seitens der NeoCons hat den Irakern nun eine neue Geißel eingebrockt, die sich ISIS nennt. Kurzsichtiger, machtpolitisch begleiteter Moralismus hat, wie so häufig, das Gegenteil dessen erreicht, was er vorher lauthals proklamiert hatte. Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige und künftige Weltpolitik klüger agiert und endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.

Dienstag, 17. Juni 2014

JuLis: Beliebigkeit der Kandidaten verringert Wahlbeteiligung

Bei der am Sonntag stattgefundenen Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Pit Clausen und Andreas Rüther lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 31,24 %. Mehr als 2/3 der Wahlberechtigten blieben zu Hause. Schnell werden nun Vorwürfe laut, die Deutschen wüssten ihre Demokratie nicht zu schätzen und der Bürger sei zu bequem zum Wählen geworden.

Die Jungen Liberalen wenden sich gegen die pauschale Verurteilung von Nichtwählern. „Ursächlich für die geringe Wahlbeteiligung ist auch die Beliebigkeit der Kandidaten und die Inhaltsleere der Parteien, denen sie angehören, insbesondere der CDU“ sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. „Die Bürger vermissen eine klare Kante und inhaltliche Positionierung. OB-Kandidaten, die sich kaum voneinander unterscheiden, vermitteln das Gefühl, dass es keine Rolle mehr spielt, wen man wählt oder ob man überhaupt wählt“, so Sander weiter.

Die OB-Kandidaten und die Parteien sollten sich nicht über eine niedrige Wahlbeteiligung beklagen, sondern konkrete politische Angebote für die Bürger machen und einen klaren Kurs fahren. Dann habe der Wähler auch wieder die Möglichkeit, sich für etwas zu entscheiden und mit seiner Stimme einen Unterschied zu machen.

Montag, 2. Juni 2014

Stuttgart 21 als Symbol - Für was eigentlich?

Ein Gastbeitrag von Jan-Holm Sussieck

Zumeist bedarf es eines gewissen zeitlichen Abstands, um einschätzen zu können, als wie bedeutsam ein politisches Ereignis oder eine besonders intensiv geführte Debatte zeitgeschichtlich zu bewerten ist. Der Höhepunkt der zunächst lokalen, dann bundesweit geführten Auseinandersetzung um den Neubau oder Umbau oder Nichtbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs liegt nun bereits vier Jahre zurück. Schon damals hatte man den Eindruck, es müsse etwas sehr Bedeutsames verhandelt werden. Andernfalls wäre doch kaum zu erklären, warum Menschen, die bis dahin nie als Fetischisten des baden-württembergischen Planungs- und Baurechts auffällig geworden waren, sich noch in die absurdesten Details einfuchsten – nur um die Schwachstellen der Konzeption in geradezu archäologischer Akribie freizulegen: den Protesten musste schließlich Futter gegeben werden.

Man kann sich leicht klarmachen, dass der Sinn von Protest vor allem darin besteht, dass über ihn berichtet wird. Und wenn nur genug über ihn berichtet wird, vermag er eine beachtliche Dynamik zu entfachen – und zwar eine solche, die die lokale (fast möchte man sagen: provinzielle) und thematische Begrenztheit des vordergründigen Anliegens weit übersteigt. Wohl kaum ging es dabei noch zuerst um einen Bahnhof, wenn es bei der Verkündung der eigenen Meinung – quer durch die Republik – gar nicht mehr interessierte, ob man jemals in Stuttgart war, ob man Bahnfahrer ist oder nicht. Aus einer spezifischen Stuttgarter Angelegenheit wurde ein Ventil für ganz vielfältige, diffuse Unzufriedenheiten. Unzufriedenheiten insbesondere damit, wie in Deutschland diese und vergleichbare Entscheidungen getroffen werden – nämlich durch mühselige, standardisierte Verfahren, von der die Öffentlichkeit in gefühlt 99% aller Fälle keinerlei Notiz nimmt.

„Legitimation durch Verfahren“ lautet der Titel eines 1969 erschienenen Buches von Niklas Luhmann, das in funktionalistischer Absicht vor allem erklärt, wie Verfahrensbeteiligung den Unterlegenden eines rechtlichen oder politischen Prozesses bindet und gleichsam „zum Lernen zwingt“. Dieser Titel wurde plötzlich als normatives Postulat aufgefasst und zugleich als veraltet, ja geradezu als obrigkeitsstaatlich oder technokratisch diffamiert: Legitimation durch Verfahren, das reiche im 21. Jahrhundert nicht mehr aus. (Dabei ist, wie gesagt, die vorgesehene Möglichkeit der Partizipation am Verfahren gerade die Pointe der Luhmannschen Argumentation.)

Was man retrospektiv sieht, ist jedoch, dass es keinesfalls eine „demokratischere“ Alternative sein kann, dem lautstarken Protest auf Kosten der Abweichung vom ordentlichen Verfahrensweg des demokratischen Rechtsstaats stattzugeben. Denn die nachfolgende Volksabstimmung brachte ein überraschendes Ergebnis: Die Mehrheit der Baden-Württemberger hat schlussendlich für den Durchgangsbahnhof gestimmt – und damit gegen diejenigen, die nach der Logik der öffentlichen Aufmerksamkeit die „Meinungsführerschaft“ übernommen hatten.

So bleiben als große Sieger der Angelegenheit die Massenmedien, die ihre knappen Aufmerksamkeitsressourcen so großzügig eingesetzt hatten, selbst übrig. Sie haben einmal mehr unter Beweis gestellt, dass alle dezentrale Vernetzung über das Internet nicht ohne sie zu leisten imstande ist, was man soziologisch als ihre gesellschaftliche Kernfunktion ausmachen kann: Aus der unendlichen Flut an Themen und Informationen etwas zu filtern, das allgemein bekannt ist, über das „man“ spricht, bei dem jede und jeder den Eindruck hat, sie bzw. er wisse, was am Schauplatz des Geschehens gerade vor sich gehe. Relevanz ist dabei etwas, dass die Dinge nicht von sich aus in sich tragen, sondern muss aktiv – und insbesondere durch die Massenmedien – hergestellt werden. In den Redaktionen der Zeitungen, des Fernsehens und auch derjenigen Bereiche des Internets, die nicht vor allem dezentral, sondern wie ein Massenmedium funktionieren, durfte und darf man sich bis heute beruhigt auf die Schulter klopfen: Wir können es noch.

Jan-Holm Sussieck, M. A., ist Soziologie-Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS), Lehrbeauftragter an der Fakultät für Soziologie der Uni Bielefeld und Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF). Näheres zu seinem Dissertationsprojekt ist hier zu erfahren: http://www.uni-bielefeld.de/bghs/personen/profile/jan-holm_sussieck.html