Sonntag, 12. Januar 2014

JuLis: Neuer Kreisvorstand für mehr Eigenständigkeit

Bei ihrem Ordentlichen Kreiskongress haben die Jungen Liberalen Bielefeld einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der 29-jährige Soziologie-Doktorand und Politikwissenschaftler Florian Sander wurde dabei in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Roga Sahba Afradi, Marcel Kolbecher und Daniel Steiner wurden zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Kevin Stuke, Stephanie von Thunen und Lutz Rohrbeck ergänzen als Beisitzer das Vorstandsteam.

„Der organisierte Liberalismus steht nach dem verheerenden Bundestagswahlergebnis 2013 mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch in Bielefeld vor großen Herausforderungen“, erklärte Sander. Man werde dabei mithelfen, diese zu bewältigen. Dies solle aber künftig in eigenständigerer Form geschehen als es bisher der Fall gewesen sei. Es sei nötig, alte Positionen und Vorgehensweisen gründlich zu hinterfragen.

Sander: „Unkritisches Parteisoldatentum und Geschlossenheitsgerede haben sich nicht bewährt und die liberale Partei in die Katastrophe geführt. Wir werden daher fortan auch in Bielefeld den Fokus auf mehr Eigenständigkeit legen und zur FDP ein Verhältnis der kritischen Solidarität pflegen.“ Die Partei müsse erkennen, dass Diskussion mehr nützt als dass sie schadet. Sie sei in den letzten Jahren viel zu sehr vernachlässigt worden. „Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dies zu korrigieren“, so der Kreisvorsitzende.

Donnerstag, 2. Januar 2014

Neoliberalismus: Geschichte einer Konterrevolution

Ein Gastbeitrag von Sebastian Müller

“Nur eine Krise – eine tatsächliche oder empfundene – führt zu echtem Wandel. Wenn es zu solch einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.” – Milton Friedman1

Anfang der 1970er-Jahre musste die Welt aus der Sicht neoliberaler Intellektueller aus den Fugen geraten sein. In den Industrienationen hatten sich interventionsfreudige keynesianistische Wohlfahrstaaten etabliert, die Hälfte der Welt war kommunistisch geprägt und in Westeuropa erstarkte nicht nur die Sozialdemokratie2, sondern im Zuge der 68er-Bewegungen auch der Neomarxismus. Selbst im lange konservativ geprägten Deutschland reichte plötzlich eine „linke“ Weltanschauung bis weit in die bürgerliche Mitte hinein, der expandierende Sozialstaat erfreute sich eines großen Rückhaltes in der Bevölkerung und Großunternehmen hatten ein weitgehend schlechtes Image.

Die intellektuelle Linke, die bis dahin auf den Gang der politischen Entwicklung in Deutschland keinen besonderen Einfluss gehabt hatte, wurde „zum ersten Mal zu einem mächtigen, die Entwicklung in Richtung auf ‘Demokratisierung’ vorantreibenden Faktor“.3

Ende eines Konsensus

Doch die linken Reformbemühungen wurden auch als Bedrohung für die marktwirtschaftliche Ordnung wahrgenommen, der zunehmende Linksextremismus, der mit seiner Totalkritik auch das keynesianisch-fordistische Produktionsregime mit einschloss, schreckte viele gemäßigte Intellektuelle ab, trieb sie ins Lager der Konservativen und provozierte geradezu eine „Konterrevolution“4. Parallel dazu organisierte sich eine wirtschaftsliberale Gegenbewegung von oben, die sich jedweder Form eines vermeintlichen (ökonomischen) Totalitarismus entgegenstellen wollte, bereits vor und während des Zweiten Weltkrieges.

Seit den 1960er Jahren geriet der keynesianische Konsens, der bis dato von konservativen als auch sozialdemokratischen Parteien getragen wurde, zunehmend in die Schusslinie intellektueller Auseinandersetzungen zwischen marktradikalen und marxistischen Kritikern des Wohlfahrtstaates.

Das Blatt wendete sich mit der ersten Ölpreiskrise 1973. Sogar in Deutschland, von der globalen Krise im Vergleich zu den meisten anderen Industrienationen am wenigsten betroffen, wurden nun Kassandra-Rufe laut. Der progressive Reformoptimismus und die Zeit der Zuversicht ging angesichts einer stagnierenden Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit zu Ende. Der Politologe und Publizist Kurt Sontheimer fasste als Zeitzeuge das Klima, das auch nach der Bonner „Wende“ fortbestand, wie folgt zusammen: „Angst um den Frieden, Angst um die Überlebensfähigkeit der Menschheit, Angst um die Erhaltung der Natur. Hinzugekommen ist (…) ein klassisches Angstphänomen der kapitalistisch organisierten Industriegesellschaft: die Angst um die Arbeitsplätze.“5

Die Polarisierung des politischen Lebens, die Re-Ideologisierung der Bundesrepublik in den ersten Jahren der sozialliberalen Koalition mochte die gesellschaftliche, die Ölpreiskrisen die wirtschaftswissenschaftliche Grundlage für das Fuß fassen der neoliberalen Ideologie gewesen sein.

Derweil wurde die Diskussion, ob man sich denn in einer Zeitenwende befände, bereits Ende der 1970er-Jahre geführt. Ralf Dahrendorf sprach erst vom „Ende des sozialdemokratischen Konsensus“ und dann vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“, im Zuge dessen die für dieses Jahrhundert charakteristischen Stichworte Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat und Internationalismus obsolet werden würden. Hingegen postulierte Sontheimer, dass von einem „Übergang in eine neue Epoche nicht die Rede sein“ könne.6

Aufstieg einer Ideologie

Zwei Dinge sind in der Rückschau erstaunlich: erstens, dass dieses Klima der Angst entstand, obwohl die ökonomische Krise den gesellschaftlichen Wohlstand – auch dank des ausgebauten Wohlfahrtsstaates – überhaupt nicht beeinträchtigte; und zweitens, dass in einem solchen Klima eine im Kern marktradikale Ideologie Aufwind erhalten konnte. So stellt der Neoliberalismus doch in verstärkter Form das Weiter-so des Wachstumsparadigmas der kapitalistischen Industriegesellschaft mit anderen, radikalen Mitteln dar: statt staatlicher Planung die Befreiung der Märkte vom „Gängelband“ des Staates.

All das geschah wohlgemerkt vor dem Hintergrund des Berichts des Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ 1972, in der das bis heute in der Krise befindliche Wachstumsparadigma erstmals infrage gestellt wurde.

Im Rückblick könnte man sowohl Dahrendorf als auch Sontheimer recht geben. Einerseits wurde mit dem Aufstieg des Neoliberalismus der „sozialdemokratische Konsensus“ offen infrage gestellt, andererseits setzte auch dieser – nur mit gänzlich anderen Mitteln und Prioritäten auf das Wachstumsparadigma der Industriegesellschaft. Mit anderen Worten: Während die Wachstumsphilosophie aus keynesianischer Perspektive vor allem dazu diente, einen gesellschaftlich möglichst breit gefächerten Einkommens- und Wohlstandzuwachs zu generieren, war der neoliberale Ansatz allein marktbasiert. Von diesem Gesichtspunkt betrachtet, kann man sowohl von Kontinuität als auch von einem Bruch sprechen.

Stationen der Wende

In dieser mehrere Teile umfassenden Reihe legt le Bohémien aus der Perspektive Deutschlands dar, welche Strategien, Einflüsse und Komponenten zu einer neoliberalen Wende7 geführt haben.

Da sowohl dem Keynesianismus als auch dem Neoliberalismus nicht nur eine ökonomische, sondern auch gesellschaftspolitische Weltanschauung zugrunde liegt, muss die wirtschaftspolitische Debatte auch aus der Perspektive gesellschaftlicher Strömungen bzw. vor dem Hintergrund veränderter ökonomischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen skizziert werden. Insofern wird die Globalsteuerung auch im Fokus der gesellschaftspolitischen Debatten beleuchtet. Hierbei stellt sich die Frage, warum die Keynesianer und mit ihnen die Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition im Umfeld der Parteien und Interessengruppen (Arbeitgeberverbände, Soziale Bewegungen) an Boden und Unterstützung verlor.

Wie prägend die Debatten waren, davon zeugt möglicherweise ein bis heute bemerkenswerter Umstand: So wird in der jüngsten Geschichtsschreibung weitgehend konsensual argumentiert, dass das Wirtschaftsmodell aus Planung, Nachfragesteuerung und ausgebautem Wohlfahrtsstaat angesichts der zunehmenden Globalisierung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei.8 Auffallend aber ist bei all diesen Darstellungen gleichermaßen, dass sie einem – bis heute aktuellen – neoliberalen Verständnis politischer Ökonomie entnommen sind.

Nichtsdestotrotz zeigen die oben genannten Beispiele, dass die 1970er Jahre in unserem Jahrzehnt verstärkt in den Fokus rücken, da gerade der ökonomische Transformationsprozess dieser Dekade für die Deutung und das Verständnis der aktuellen Finanzkrise eine immer bedeutendere Rolle spielt.13

Die Gründe für den hegemonialen Siegeszug des Neoliberalismus sind nicht zuletzt in seiner Heterogenität und Anpassungsfähigkeit zu suchen.15Diese Einsicht ist auch für das Verständnis neoliberaler Interessenpolitik selbst relevant, da neoliberale Ideologeme sowohl in den Wirtschaftswissenschaften als auch auf gesellschaftspolitischer Ebene wirksam waren und sind. So brachte das Vordringen des Monetarismus die Anerkennung der neoklassischen Gleichgewichtstheorie zurück, die in Kombination mit der neoliberalen Wettbewerbstheorie (Friedrich- August- von Hayek) und der monetaristischen Geldpolitik als sogenannte „Angebotstheorie“ wirtschaftspolitisch dominant wurde. Beides, sowohl eine monetaristische Geldpolitik durch die Bundesbank, als auch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik initiiert durch den Sachverständigenrat für wirtschaftliche Entwicklung, wurde Mitte der 1970er Jahre in die Wege geleitet.

Neoliberalismus – ein umstrittener Begriff

Doch aus der angesprochenen heterogenen Gemenglage ergibt sich auch die Schwierigkeit, mit dem Neoliberalismusbegriff umzugehen. Jürgen Nordmann weist darauf hin, dass unklar ist, „ob es sich beim Neoliberalismus um Ideologie, einen Denkstil, eine Theorie, eine wirtschaftswissenschaftliche Schule, einen Regierungsstil oder eine Gesellschaftsphilosophie handelt“16 – wahrscheinlich alles in einem, so sein Schluss. Zum anderen liegt das Problem darin, dass einer der räumlichen und ideengeschichtlichen Ursprünge des Neoliberalismus seit Beginn der 1930er Jahre in Deutschland liegt, wo er sich mit einer spezifisch kontinentaleuropäischen Ausprägung entwickelt hat. Diese Tatsache sorgt nicht zuletzt in der historischen und politischen Rezeption oftmals für Verwirrung und Unklarheit. In der Neoliberalismusdebatte wird in der Regel auf seine angelsächsische Variante in Gestalt eines Minimalstaatskonzeptes abgehoben, während der deutsche Neoliberalismus (später als Ordoliberalismus bezeichnet) im Gewand der Sozialen Marktwirtschaft als solcher gar nicht mehr wahrgenommen wird.

Doch der Ordoliberalismus war durch seinen Einfluss auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik national sowie international zu hohem Ansehen gekommen und spielte daher auch im ersten Jahrzehnt in der „Internationale des Neoliberalismus“, der Mont Pelerien Society eine gewichtige Rolle.17 Allerdings unterschied er sich mit seinen spezifischen Eigenarten, sprich seiner Interventionsfreudigkeit und sozialen Temperierung in Verbindung mit dem kontinentaleuropäischen Kapitalismusmodell (neokorporativer oder rheinischer Kapitalismus) wesentlich von dem marktradikalen Neoliberalismus angelsächsischer Prägung. Insofern kann der Ordoliberalismus (bei allen Differenzen) in einer für Deutschland wirtschaftspolitischen Kontinuität mit dem Keynesianismus (der ursprünglich ebenfalls als eine Spielart des Neoliberalismus galt) und der Globalsteuerung der sozialliberalen Koalition gesehen werden.

Zu einem wirklichen Bruch in der Entwicklung des Interventions- und Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit kam es erst, als tatsächlich Elemente des angelsächsischen Neoliberalismus in der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Einzug erhalten sollten. Nun wurden die Grundlagen für einen bis heute andauernden, wirtschaftspolitischen Pfadwechsel gelegt, der auch in der Aushöhlung der Funktionsweise des neokorporatistischen Kapitalismusmodells, das ein wichtiges Element der keynesianischen Globalsteuerung in Deutschland war, seine Entsprechung findet.

Wenn also in der Rückschau von einer neoliberalen oder konservativen Wende gesprochen wird, handelt es sich – abgesehen von nostalgischer Rhetorik – kaum um eine Rückkehr des klassischen Ordoliberalismus und der wirtschaftspolitischen Muster der 1950er Jahre. Daher ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich hier die Verwendung des Begriffes Neoliberalismus explizit auf die angelsächsische Variante bezieht. Unter „konservativ“ werden in diesen Kontext die gesammelten Gegenkräfte des heterogenen „linken“ Aufwindes verstanden, die nicht nur Anhänger der Unionsparteien, sondern auch diverse Verbände und Medien mit einschließt.

Von Belang ist im Kontext der „Wende“ auch die Einordnung von „konservativ“/ „neokonservativ“ und „neoliberal“ in ihrem direkten Bezug zueinander. Beide Bedeutungszusammenhänge sind zwar nicht identisch, überschneiden sich aber in einem erheblichen Maße, da nicht nur der amerikanische Neokonservatismus der Reagan-Ära („Reaganomics“) sondern auch der deutsche Neokonservatismus der „geistig-moralischen Wende“ nicht unerheblich von der neoklassischen Ökonomie beeinflusst worden war18. Insofern war die konservative Wende mit dem Regierungswechsel im Jahre 1982 auch eine neoliberale Wende.

In den Wirtschaftswissenschaften sind vor allem die Neoklassik, der Monetarismus und die Angebotstheorie Kategorien der neoliberalen Ideologie. Erweitert man den Diskurs auf die gesellschaftspolitische Ebene, ist vor allem die Privatisierungsdebatte relevant. Was zudem die Neoliberalen im Ganzen und die Monetaristen im Besonderen eint, ist eine ausgesprochene Planungs- und Interventionsphobie. Diese Phobie hat unausweichlich nicht nur eine wirtschafts- sondern auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Und Hayeks Warnung vor dem Weg in die Knechtschaft – sprich dem Wohlfahrtsstaat – rekurrierte ausdrücklich auf die deutschen Verhältnisse.19

1 Friedman, Milton: Capitalism and Freedom, Chicago 1962 (Nachdr. University of Chicago Press 1982), zitiert aus: Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt am Main 2012, S. 17.

2 Tony Judt bezeichnet die 1960er und 1970er Jahre als die „Stunde der Sozialdemokratie“ in Europa (Judt, Tony: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, München/Wien 2006, S. 399.)

3 Sontheimer, Kurt: Zeitenwende? Die Bundesrepublik Deutschland zwischen alter und alternativer Politik, Hamburg 1983, S. 135.

4 Der Begriff wurde von Milton Friedman verwendet, der damit die Rehabilitation der auf Adam Smith zurückgehende Lehren von den Selbstheilungskräften des Marktes meint. Siehe Friedman, Milton: „Die Gegenrevolution in der Geldtheorie“, in: Kalmbach, Peter (Hg.): Der neue Monetarismus, München 1973, S. 47-69 (Original: The Counter-Revolution in Monetary Theory, London 1970).

5 Sontheimer, Kurt: Zeitenwende? Die Bundesrepublik Deutschland zwischen alter und alternativer Politik, Hamburg 1983, S. 10.

 6 Ebd., S. 49.

7 Werding indes bestreitet, dass es eine solche Wende gegeben hat. Darauf wird in der Arbeit noch eingegangen. Siehe Werding, Martin: Gab es eine neoliberale Wende? Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ab Mitte der 1970er Jahre, in: VfZ, 2/2008, S. 303-321.

 8 Vgl. ebd.: Gab es eine neoliberale Wende? Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ab Mitte der 1970er Jahre, in: VfZ, 2/2008, S. 303-321. Desweiteren Metzler, Gabriele: Konzeptionen politischen Handelns von Adenauer bis Brandt. Politische Planung in der pluralistischen Gesellschaft, Paderborn 2005. Oder ebd.: Der deutsche Sozialstaat. Vom Bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall, Stuttgart/München 2003. Genauso Schanetzky, Tim: Die große Ernüchterung. Wirtschaftspolitik, Expertise und Gesellschaft in der Bundesrepublik 1966 bis 1982, Berlin 2007, sowie Bökenkamp, Gérard: Das Ende des Wirtschaftswunders: Geschichte der Sozial- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969 – 1998, Stuttgart 2010. Zuletzt Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990, München 2008.

9 Rödder, Andreas: Das „Modell Deutschland“ zwischen Erfolgsgeschichte und Verfallsdiagnose, in: VfZ, 3/2006, S. 347.

10 Exemplarisch Jarausch, Konrad H.: “Die 1970er Jahre – Inventur einer Umbruchzeit”, in: Zeithistorische Forschungen, 3/2006. Doering-Manteuffel, Anselm/ Raphael, Lutz: Nach dem Boom – Perspektiven auf die Zeitgeschichte nach 1970, Göttingen 2010.

11 Ausnahmen sind die Arbeiten von den bereits genannten Werding, Bögenkamp, Schanetzky als auch Rödder.

12 Zu nennen wären hier wieder lediglich Werding, Bögenkamp und Schanetzky und auch Janssen, Hauke: Milton Friedman und die „monetaristische Revolution“ in Deutschland, Marburg 2006.

13 Das aktuellste Beispiel: Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013.

14 Siehe Plehwe, Dieter/ Walpen, Bernhard: Wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Produktionsweisen im Neoliberalismus. Beiträge der Mont Pelerin Society und marktradikaler Think Tanks zur Hegemoniegewinnung und -erhaltung, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, H. 115, 29. Jg., Nr. 2, S. 27.

15 Vgl. auch ebd., S. 4.: „Innerhalb der neoliberalen »Gouvernementalität« (Foucault) finden sich unterschiedliche Varianten, so u.a. die Freiburger Schule, die Chicagoer Schulen, Anarchokapitalismus, Libertarismus. Diese ‘Pluralität’ des Neoliberalismus ist keine Schwäche, sondern macht gerade unter hegemonietheoretischen Gesichtspunkten eine Stärke aus.“

16 Nordmann, Jürgen: Der lange Marsch zum Neoliberalismus, Hamburg 2005, S. 17.

17 Vgl. Ptak, Ralf: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen 2004, S. 9.

18 Wie weit diese Beeinflussung der deutschen christdemokratischen Parteien durch den angelsächsischen Neoliberalismus und Konservatismus ging, ist indes umstritten.

19 Siehe Nordmann, Jürgen: Der lange Marsch zum Neoliberalismus, Hamburg 2005, S. 292.

 

Sebastian Müller (33) ist Historiker (Mag.) und Politikwissenschaftler und ist als freier Autor tätig. Er betreibt den neoliberalismuskritischen Blog Le Bohémien, in dem dieser Artikel zuerst veröffentlicht wurde. Dieser ist der erste Teil einer Reihe über das Ende des keynesianischen Wohlfahrtsstaates und des Aufstiegs des Neoliberalismus, die wiederum eine gekürzte und bearbeitete Fassung einer wissenschaftlichen Arbeit des Autors mit dem Titel "Die 70er Jahre als Zeit des ökonomischen Umbruchs: Vom Keynesianismus zur 'neoliberalen Transformation'" darstellt.