Mittwoch, 30. Oktober 2013

Liberale Leitfiguren I: Gustav Stresemann und die DVP

Bekennt man sich heutzutage zum Nationalliberalismus, so hat dies nicht selten ein reflexhaftes Zusammenzucken etwaiger linksgrüner Zuhörer oder Leser zur Folge. Wie bitte, was? Eine politische Einstellung, die das Wort „national“ beinhaltet? Das kann ja nur Teufelszeug sein! Übrigens: Derartige – wie wir sehen werden: historisch unkundige – Reaktionen und Assoziationen kommen interessanterweise nicht nur aus dem linken Spektrum, sondern nicht selten auch von ideologischen Libertären, die sich als moderne Nachfolger Eugen Richters und des grenzenlosen „Manchester-Liberalismus“ betrachten. Wie borniert und uninformiert derlei Reaktionen sind, macht die Erinnerung an den legendären Weimarer Reichskanzler und Außenminister Gustav Stresemann und seine Deutsche Volkspartei (DVP) deutlich.

Die DVP etablierte sich bereits frühzeitig in der Weimarer Republik als eine politische Kraft, die Republik und Demokratie vor Angriffen zu verteidigen gewillt war. Sie hatte dabei diejenige Position im bürgerlichen Kontext inne, die die Sozialdemokratie für die Arbeiterschaft vertrat: Sie machte die demokratische Republik bei einer wahlentscheidenden Klasse des Landes politisch anschlussfähig. Bereits 1919 bekannte Stresemann: „Wir dürfen nicht von einem Blutbad zum anderen schreiten. (…) Der Weg zu innerer Ruhe kann nur gehen auf dem Boden republikanischer Staatsform. Deshalb arbeiten wir an ihr mit.“

Diese Arbeit der DVP sollte sich zumindest im Laufe der 20er Jahre noch als fruchtbar erweisen. Stresemann verzeichnete als Reichskanzler, besonders aber als Reichsaußenminister eine Bilanz, die seinen international anerkannten Ruf als weitsichtiger Politiker und Diplomat festigte. Und dabei hatte er es alles andere als leicht: Stresemann operierte und handelte innerhalb eines fragilen politischen Systems, das von Angriffen von links außen und rechts außen beständig in seiner Existenz bedroht war, und dies zugleich auf der Basis von ebenso fragil zusammengebastelten Regierungskoalitionen.

Seine Außenpolitik verknüpfte patriotische und liberale Werte gleichermaßen miteinander. So arbeitete Gustav Stresemann daran, Deutschland – nicht zuletzt auch, ähnlich der frühen Bundesrepublik, auf wirtschaftlicher Basis – auf friedliche Weise wieder einen gleichberechtigten Platz an der Seite der anderen Mächte und in der Staatengemeinschaft zu ermöglichen. Der Weg dahin führte über verschiedene Stationen und Herausforderungen, die für ihn unter schwierigen Bedingungen und unter anfänglichem internationalem Misstrauen zu meistern waren. Schnell gewann er jedoch, wohl auch durch persönliche Integrität, das Vertrauen und die Freundschaft britischer, französischer und amerikanischer Kollegen.

Nicht zuletzt dies dürfte dabei geholfen haben, dass Verträge wie der von Locarno implementiert wurden, der den innenpolitisch umstrittenen Beitritt Deutschlands zum Völkerbund einleitete und Stresemann später den Friedensnobelpreis einbrachte. Es folgte der Berliner Vertrag von 1926, der das Rapallo-Abkommen erweiterte und einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der UdSSR darstellte. Stresemann erhoffte sich hierüber neue Verständigungsmöglichkeiten zwischen den Mächten über geografische und ideologische Grenzen hinweg.

Es wird deutlich: In einer der fragilsten und kritischsten Phasen der deutschen Geschichte zeigte sich der Nationalliberalismus, vertreten durch Stresemann und die DVP, als eine Kraft, die nach innen wie nach außen stabilisierend und integrierend wirkte, für Demokratie und Republik genauso wie für den internationalen Frieden. Historische Fakten wie diese sind es, die demonstrieren, wie ein fairer Blick auf das, was Nationalliberalismus auch heute noch ausmacht, aussehen sollte – ganz ohne politisch korrektes Zusammenzucken.

Samstag, 12. Oktober 2013

JuLis Bielefeld: Kruse liegt falsch

Die Jungen Liberalen in Bielefeld nehmen Stellung zur Diskussion über das Referat des früheren Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse bei einem anstehenden Kongress zur Drogenpolitik. Die aktuelle Polizeipräsidentin Katharina Giere, Oberstaatsanwalt Ralph Klom und Sozialdezernent Tim Kähler hatten wegen Kruses Vortrag ihre eigene Teilnahme abgesagt, da dieser im Rahmen einer vermeintlich liberalen Drogenpolitik die Abschaffung des Betäubungsmittelgesetzes fordert.

Man könne sicherlich darüber diskutieren, ob die Absage der eigenen Teilnahme die richtige Antwort auf das Vortragen einer anderen Meinung zum Thema sei. Grundsätzlich seien die Einwände jedoch berechtigt. „Ich halte es ausdrücklich für ganz und gar nicht ‚liberal‘, das Betäubungsmittelgesetz abzuschaffen“, erklärte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Es müsse zwar zur Freiheit eines jeden Einzelnen gehören, sich selbst Schaden zuzufügen. „Wer jedoch Drogen konsumiert und süchtig wird, der schadet in den meisten Fällen auch anderen, sei es etwa durch Gewalt oder Fehlverhalten im Verkehr. An diesem Punkt endet die Freiheit des Einzelnen – auch für Liberale“, so Sander.

Diese Erkenntnis müsse sich auch in der Drogenpolitik niederschlagen. Das Etikett „liberal“ für in Wirklichkeit verantwortungslose Drogenpolitik sei hier nicht länger angemessen. Sander: „Ein alter, eigentlich humorig gemeinter Satz aus einem Loriot-Sketch enthält hierbei mehr Wahrheit als es erst scheint: Liberal ist im liberalen Sinne nicht immer liberal.“

Montag, 7. Oktober 2013

Offener Brief der JuLis OWL an Hans-Dietrich Genscher

Sehr geehrter Herr Genscher,

am heutigen Tage mussten wir in einem Artikel lesen, dass Sie unserem FDP-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler den Parteiaustritt nahe gelegt haben, da, wie Sie sagten, die FDP für Europa und für den Euro stehe. Wir müssen an dieser Stelle bekennen: Wir sind erstaunt, ja entsetzt über diese durch und durch unliberale Äußerung seitens eines FDP-Ehrenvorsitzenden. Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil man durchaus mit einiger Berechtigung fragen könnte, ob es Frank Schäffler nicht weniger um einen anti-europäischen Kurs als vielmehr um die Frage geht, welches Europa wir in Zukunft haben wollen. Es geht jedoch noch um viel mehr, es geht um unsere Prinzipien.
 
Viele von uns sind in die liberale Partei eingetreten, weil wir immer davon überzeugt waren, dass unsere Partei auch ein Forum des freien, konstruktiven Diskurses und des Austausches verschiedener Ideen ist. Die FDP ist die organisierte Antithese zu allem, was in der Politik dogmatisch ist, was Diskussion verhindern oder abwürgen will. Liberalismus zeigt sich für uns nicht nur in der Forderung nach wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit, sondern auch darin, wie man in einer Partei mit anderen Positionen umgeht.
 
Dass nun ausgerechnet der Ehrenvorsitzende dieser ehrwürdigen Partei, die auch für genau diese Freiheit steht, sich in einem beinahe patriarchalisch anmutenden Vorgang anmaßt, darüber zu urteilen, wer in dieser Partei beheimatet sein darf und wer nicht, wer „liberal“ ist und wer nicht, ist nicht weniger als ein Skandal.
 
Dass einzelnen Basismitgliedern oder auch normalen Politikern solche Sätze in hitzigen Debatten mal rausrutschen mögen, mag sein – ärgerlich, aber irgendwie wohl auch menschlich. Doch Sie sind mehr. Sie sind in einer Position angelangt, die zwar nicht in einem operativen, wohl aber in einem repräsentativen Sinne mitunter gar das Amt des gewählten Parteivorsitzenden übertrifft. Sie sind „Ehrenvorsitzender“; ein Amt, mit dem immer auch eine besondere Form der geschichtlichen Tradition, Glaubwürdigkeit und Autorität einhergeht. Ein Amt, das fast präsidial anmutet. Mit einem solchen Amt geht somit zugleich auch eine besondere Verantwortung einher. Die Verantwortung, nicht einfach nur die Partei nach außen zu repräsentieren, sondern auch nach innen integrierend zu wirken.
 
Ein Vogel fliegt stets nur mit beiden Flügeln. Diese Weisheit gilt, wie Sie wissen sollten, immer auch für eine Partei. Eine SPD kann es sich leisten, wenn ihr ein Flügel davon läuft – sie mag vielleicht nicht mehr den Kanzler stellen, aber in den Bundestag zieht sie noch immer mit Leichtigkeit ein. Für eine kleine Partei wie unsere ist dies nicht ganz so einfach. Dies sollte uns allen nun klar sein. Es ist also gerade jetzt die besondere Verantwortung aller handelnden Akteure, alle Flügel der FDP – Links- und Rechtsliberale, Wirtschafts- und Sozialliberale, Befürworter wie Kritiker der Eurorettungspolitik – künftig so gut wie möglich einzubinden.
 
Dieser Verantwortung sind Sie mit Ihrer Äußerung nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben sie mit Füßen getreten. Ebenso wie Sie jedes liberale Prinzip eines freien innerparteilichen Diskurses grob verletzt haben. Damit schädigen Sie die Partei mehr, als Frank Schäffler dies je getan hat oder tun könnte.
 
Wir fordern Sie vor diesem Hintergrund dazu auf, sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen und sich wieder ausdrücklich zur innerparteilichen Meinungsfreiheit zu bekennen. Nicht nur als Signal an Frank Schäffler und alle, die in der Partei seiner Position nahe stehen, sondern auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen und hoffen, dass unsere FDP noch immer die liberale Kraft ist, die sie immer war.

Mit liberalen Grüßen
 
Der Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe