Mittwoch, 28. August 2013

Leserbrief an die NW zur Bielefelder Milli-Görüs-Kontroverse

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ley,

nachdem in der heutigen NW zwei Vertreter der Hicret-Moschee zu Wort kamen und, indirekt flankiert von Ihnen als Zeitung, ihre Enttäuschung über die Jungen Liberalen bekundeten, muss ich nun doch noch ein paar Sätze dazu verlieren.

Herr Kocabey moniert, wir würden „irgendwelche allgemeinen alten Verfassungsschutzberichte“ rausgreifen und daraus zitieren. Nun, wir haben aus dem Verfassungsschutzbericht von 2009 zitiert – wenn man dies als alt ansieht, bitte. Dann schauen wir doch mal in den neuesten, der auf der Website des Bundesinnenministeriums einsehbar ist, den Verfassungsschutzbericht von 2011. Nanu: Auch darin kommt Milli Görüs (IGMG) noch vor und dies nicht zu knapp.

Im Bericht findet man u. a. Zitate des 2011 verstorbenen IGMG-Gründers Erbakan, welcher als Führungsfigur der Bewegung eine „Großtürkei“ und eine globale islamische Gesellschaftsordnung mit der Scharia als Grundlage anstrebte. Sein Nachfolger Kamalak erklärte, man werde in Hinblick auf diese Ziele „mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren“ (VS-Bericht 2011, S. 293). Von Veränderung, wie sie Herr Kocabey behauptet hatte, also keine Spur. So heißt es im (2011er!) Bericht schließlich: „Die tatsächlichen Aktivitäten der IGMG sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die „Milli Görüs“-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern“ (ebd., S. 303).

Interessant auch: 2010 hat der Bundesinnenminister den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ verboten, nachdem dieser über 6,6 Millionen Euro Spenden an Unterorganisationen der palästinensischen Hamas überwiesen hatte. Das Kuratorium des Vereins bestand ausschließlich aus hohen Funktionären der IGMG. Nennt Herr Kocabey die Finanzierung der Hamas „Veränderung“? Es wäre darüber hinaus interessant zu erfahren, wie er zu diesen Vorgängen steht. Er – und all die angeblichen „Antifaschisten“, die plötzlich eine Nachsicht mit derlei Vorgängen üben, die mindestens ungewöhnlich ist.

Eine andere Bemerkung meinerseits muss jedoch auch Ihnen und Ihrer Berichterstattung über die Jungen Liberalen gelten, die in dem Artikel „Wir gehören hier in Brackwede dazu“ in Teilen in Demagogie mündet. So weisen Sie genüsslich auf das FDP-Wahlplakat „Freiheit statt Überwachung“ hin, um diesem einen vermeintlichen Widerspruch zu unserem Bezug auf Verfassungsschutzberichte zu unterstellen. Dabei bin ich mir sicher, dass Sie es besser wissen: Denn auch die darauf abgebildete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und seiner Berichte. Ihr und der FDP geht es um die Verhinderung einer deutschen NSA, die die Gesamtbevölkerung generell vollkommen anlasslos überwacht. Der spezifischen Beobachtung antidemokratischer Gruppierungen hingegen würde kein vernünftiger Politiker widersprechen und daher auch nicht die FDP. Doch das wissen Sie natürlich selbst. Diese Differenzierung verwischen Sie gezielt, um vom Redaktionsschreibtisch aus ein wenig Politik gegen die ungeliebten Gelben zu betreiben. So funktioniert mediale Manipulation.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander
Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld

Freitag, 23. August 2013

Unkenntnis oder Ignoranz beim "Bündnis gegen Rechts"

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit Erstaunen auf das Treffen des Bündnisses gegen Rechts mit Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Im Rahmen einer anstehenden Demo der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ hatten sich Vertreter des Bündnisses mit Mitgliedern der betroffenen Hicret-Moschee der IGMG getroffen, um Gegenaktionen zu koordinieren. Milli Görüs gilt als islamistische Organisation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach Ansicht der JuLis herrsche beim Bündnis gegen Rechts offensichtlich der Grundsatz „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ vor. „Wir sind einigermaßen irritiert über diese neuartige Allianz, die sich da herausbildet“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. „Dass ach so engagierte und zivilcouragierte Antifaschisten plötzlich keinerlei Probleme damit haben, sich mit einer Gruppierung zu zusammenzutun, der mehrfach Antisemitismus vorgeworfen wurde und der im Verfassungsschutzbericht 2009 ein antidemokratisches Staatsverständnis bescheinigt wird, hat meines Erachtens das Zeug zu einem handfesten Skandal.“

Grundsätzlich sei Engagement gegen extremistische Parteien wünschenswert. Dies bedeute aber nicht, dass man sich bei diesem Engagement seine Freunde nicht gut aussuchen müsse. Sander: „Ich würde mir wünschen, dass das Bündnis gegen Rechts islamistische Organisationen zumindest genauso kritisch begutachtet wie es in der Vergangenheit etwa die Bielefelder Polizeibehörde betrachtet hat.“ Dass es das nicht tue, bedeute entweder Unkenntnis oder aber Ignoranz, was noch schlimmer sei.

Montag, 5. August 2013

Die feuchten Träume der grünen Ernährungs-Kommissare

Ein Gastbeitrag von Christian Bauer

Seit langem kursieren Listen mit geplanten und ersehnten Verboten durch grüne Politiker im Internet. Vom Rollerverbot über Rauchverbot bis hin zur Abschaffung von getrennten Toiletten für Mann und Frau oder der Abschaffung der 1. Klasse bei der Deutschen Bahn ist eigentlich alles dabei. Dass aus den Untergliederungen einer Partei immer wieder mal obskure Ideen kommen, ist nichts Ungewöhnliches oder Schlimmes. Die Frage ist, inwiefern solche Ideen innerhalb der Partei und bei der Parteiführung auf fruchtbaren Boden fallen. Und da mache ich mir bei den Grünen in der Tat so meine Gedanken. 
Gut gemeinte, neue Ideen sind das eine. Sie mit Staatsgewalt durchzusetzen etwas anderes. Im aktuellen Fall fordert Frau Künast von den Grünen einen „Veggie-Day“. Auch das ist nicht neu, nur wird es aufgrund eines Interviews jetzt noch einmal neu befeuert. Zudem handelt es sich hier nicht um eine alberne Forderung von irgendeinem Grünen-Parteimitglied. Nein, es handelt sich um eine alberne Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus dem Deutschen Bundestag. Einmal pro Woche soll in jeder Kantine in Deutschland vegetarisch und vegan gekocht werden!

„Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, so Frau Künast im BILD-Interview.

Zuerst einmal ist es natürlich unverschämt, den Menschen vorschreiben zu wollen, was sie wann zu essen haben. Und sei es nur an einem Tag in der Woche. Es zeugt von Ignoranz gegenüber den Menschen und ihren Essgewohnheiten. Es ist aber nicht nur das Verbot an sich, sondern auch der Weg, den solche Erlässe am Ende gehen können und mit Sicherheit auch sollen. Im nächsten Schritt kommt dann vielleicht der zweite Veggie-Day und am Ende haben wir wohl dann den Meat-Day, den einzigen Tag in der Woche oder am besten im Monat, an dem wir etwas Fleisch essen dürfen. Und wieso nur in Kantinen? Auch Restaurants sollten dazu verpflichtet werden. Ein Gericht vegetarisch / vegan muss preislich unter einem Fleischgericht angeboten werden. Dazu führt man eine Fleischsteuer ein, um „fleischlastigen“ Betrieben endlich das Leben schwer zu machen. Die feuchten Träume eines jeden grünen Ernährungs-Kommissars.

Zurück in die Gegenwart: Neben der Bevormundung des Kunden findet hier ein weiteres Mal die Bevormundung des Unternehmers statt. Was ist mit der unternehmerischen Freiheit? Wie kann es sein, dass die Politik Firmen ihre Produkte vorgibt? Freie Marktwirtschaft? Ohnehin schon auf dem Rückzug und eben auch hier: Fehlanzeige!

Die Tatsache, dass die Grünen ihre persönlichen Ansichten wieder einmal über die anderer Menschen stellen, zeigt, wessen Geistes Kind in dieser Partei herrscht. Man will etwas mit Staatsgewalt durchsetzen, was sich sonst nicht verwirklichen ließe. Sie haben lange demonstriert, diskutiert und argumentiert. Jetzt soll endlich durchgesetzt werden.

Christian Bauer (36) ist Speditionskaufmann und Abteilungsleiter Logistik eines mittelständischen technischen Handels. Er ist Ortsverbandsvorsitzender der FDP Brakel und Mitglied des Bezirksvorstands der FDP Ostwestfalen-Lippe. Sein Blog ist hier zu finden: http://voxlibertatis.tumblr.com