Freitag, 31. Mai 2013

Die Türkei ist nicht Teil Europas

Seit einiger Zeit bereits malträtiert der „Verwaltungsleiter deutscher Außenpolitik“ (Die WELT), Guido Westerwelle, die freiheitlich-konservative Seele nicht nur mit Versuchen, die EU-Herrschaft für alternativlos zu erklären, sondern nun auch einem EU-Beitritt der Türkei das Wort zu reden. Was den Bundesaußenminister, über den es nicht unzutreffend heißt, dass er bislang Außenpolitik nur exekutiert, aber nicht gemacht hat, antreibt, dürfte klar sein: Der verzweifelte Versuch, vor einer Bundestagswahl, bei der die Wiederwahl von Schwarz-Gelb mehr als unsicher ist, noch irgendwie Profil zu gewinnen und wenigstens ein paar historische Markierungen zu hinterlassen, damit es für den langjährigen Möllemann-Gegner und heutigen Eurokritiker-Wegintrigierer nicht am Ende in den Geschichtsbüchern heißt: „…und dann war da halt noch Guido Westerwelle.“

Nun ist es grundsätzlich erst einmal legitim und verständlich, wenn ein Politiker versucht, sich Profil zu verschaffen. Problematisch wird es allerdings, wenn er dabei sämtliche Prinzipien vergisst, dem Zeitgeist unreflektiert hinterher hechelt und dabei seinem Land schadet. Hier sollte sich – gerade auch aus seiner eigenen Partei – klarer Widerspruch erheben. Denn so viele Fortschritte die Türkei seit dem Ende des Militärregimes auch gemacht haben mag – seit Beginn der Regierungszeit Erdogans entwickelt sie sich in eine Richtung, die sich von der proklamierten europäischen Wertegemeinschaft (deren Existenz man wohl nicht einmal als EU-Kritiker abstreiten kann und sollte) deutlich entfernt.

Man muss an dieser Stelle nicht einmal auf die bisherige christdemokratische, abgedroschene Argumentation zurückgreifen, dass die islamische Türkei nicht Teil des sogenannten „christlichen Abendlandes“ sei und deswegen nicht in die EU gehöre. Europas Wertegemeinschaft baut sich weniger auf christlicher Tradition auf als vielmehr auf den humanistischen Werten der Aufklärung, dem der klassische, fortschrittliche Laizismus der Türkei durchaus entsprach. Seit Erdogan und dem Regierungsantritt seiner islamistischen Partei jedoch ist dieses Prinzip dort zunehmend in Auflösung begriffen, womit eben nicht einfach nur christliche Konservative abgeschreckt, sondern auch die Werte der Aufklärung geradezu mit Füßen getreten werden. Insbesondere und gerade Liberale sollte dies alarmieren. Nicht so jedoch Außenamts-Verwaltungsleiter Westerwelle, der sich nicht zu schade ist, diese bedenkliche Entwicklung mit einer Initiative für den EU-Beitritt zu belohnen (die erwartbare Frage, ob ein Beitritt zur EU momentan eher Belohnung oder doch eher Strafe ist, lassen wir in diesem Kontext mal außen vor).

Immer wieder lesen wir in den letzten Jahren von Fällen, die eine besorgniserregende gesellschaftliche Stimmungslage in der Türkei aufzeigen: Sei es der jüngste Fall von Islamisten, die auf offener Straße küssende Pärchen attackieren; sei es die fehlende Religionsfreiheit, die die Existenz christlicher Einrichtungen bedroht; sei es der unberechenbare, großmachtpolitische und verantwortungslose Kurs in Sachen Syrien und Nahost-Konflikt; sei es die plötzliche Einschränkung der Pressefreiheit anlässlich von Bombenanschlägen; sei es die immer wieder vorkommende politische Willkür basierend auf dem Gummiparagrafen der „Verunglimpfung des Türkentums“, welche bereits häufiger mit Haftstrafen für Journalisten und Intellektuelle endete; seien es die frühen Äußerungen Erdogans zu seinen islamistischen Zielen (im Zuge derer er etwa bekannte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ – Sätze, die die heutige Situation eigentlich nicht mehr allzu überraschend wirken lassen sollten); seien es Erdogans fortlaufende Reden an die Türken in Deutschland, sich nicht „assimilieren“ zu lassen, in denen der Rechtsextremismus-Experte und SPD-Politiker Matthias Brodkorb Parallelen zu NPD-Konzepten erkannte; sei es der Fall der Soziologin und Feministin Pinar Selek, die von der türkischen Justiz unnachgiebig und in unrechtsstaatlicher Weise verfolgt wird. Kritische Reaktionen, eigentlich nötige Sanktionen seitens der deutschen Außenpolitik? Keine. Offensives Verteidigen liberaler Werte, wie es gerade die FDP praktizieren sollte? Fehlanzeige. Außenamts-Verwaltungsleiter Westerwelle tritt lieber mit dem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu vor die Kameras, um sich als linksliberaler EU-Visionär zumindest ein ganz kleines bisschen geschichtsbuchfähig zu machen.

Auf einige dieser Missstände angesprochen, wie kürzlich seitens der beitrittskritischen CSU, reagiert das Auswärtige Amt mit Phrasen, die im Kern eine Herangehensweise offenbaren, die an die Praxis des „Appeasement“ erinnert: Wer sich falsch verhält, muss belohnt werden, in der Hoffnung, dass ihn dies ermutigt, sich das nächste Mal nicht ganz so falsch zu verhalten. Schuld ist die „Perspektivlosigkeit“ (hier in Hinblick auf den EU-Beitritt), die „Gesellschaft“ (hier Europa), schuld sind alle anderen, nur natürlich nicht man selber. Wohin ein solcher, organisierter politischer Irrsinn immer wieder führt, ist hinlänglich bekannt. 

Nötig wäre es vielmehr, die – in Sachen EU ja ohnehin längst überfällige – Grenze zu ziehen und deutlich zu machen, wo die Wertegemeinschaft Europa beginnt und wo sie aufhört. Deutlich sollte werden, dass die oben genannten, vielfältigen negativen Beispiele aus der türkischen Politik dem europäischen Wertekanon nicht entsprechen und ihn daher auch nicht „bereichern“ können. Eine selbstbewusste, aber doch sachliche, liberale und keinesfalls „populistische“ Argumentation, die ganz ohne das oft bemühte „christliche Abendland“ auskommt und dennoch deutlich macht, dass es keine legitimen EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei geben kann – weder für deren Regierung noch für Bürger, die Leute wie Erdogan und die von ihm repräsentierte politische Kultur seit vielen Jahren immer wieder wählen und an der Macht halten.

Samstag, 25. Mai 2013

JuLis: Schäffler ist die seriöse Alternative

Die Jungen Liberalen reagieren auf die Gründung des Bielefelder Kreisverbandes der euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland". Die neue Partei sei nirgends so überflüssig wie in Ostwestfalen-Lippe, wo Deutschlands profiliertester Eurorettungskritiker Frank Schäffler die FDP repräsentiere. „Wer seine Stimme nicht vergeuden will, sollte das ostwestfälische Original wählen und nicht die zweitklassige Kopie“, erklärte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Dennoch plädieren die JuLis für einen fairen Umgang mit der neu gegründeten Partei. Statt mit platten Rechtspopulismus-Vorwürfen jegliche EU-Kritik abzuwehren, sei es an der Zeit, sich der von der Bevölkerung eingeforderten Debatte über die Eurorettungsmaßnahmen zu stellen.

Sander: „Es ist ein trauriges Phänomen, dass die Bürger sich gerade bei EU-Fragen im Bundestag kaum vertreten fühlen. Dennoch brauchen wir keine neuen Parteien. Was wir benötigen, ist Unterstützung für die bereits vorhandenen, kompetenten und standhaften Abgeordneten.“ Diese hätten im Gegensatz zu unbekannten AfD-Kandidaten auch die reelle Chance, wieder gewählt zu werden und etwas zu bewirken. "Insofern gibt es durchaus auch seriöse Alternativen zur derzeitigen Eurorettungspolitik. Es wäre übrigens wünschenswert, wenn diese Tatsache auch in der Bielefelder FDP mehr Anerkennung fände", fügte Sander hinzu.

Sonntag, 19. Mai 2013

Die Erlösungsideologie der grünen Ersatzreligion

Ein Gastbeitrag von Johannes Elstner

Der Stimmzettel in der Urne klingt,
die Seele aus dem Fegefeuer in den Himmel springt.
(Im Original: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“)

Auf den ersten Blick haben Grüne und der Ablassprediger, Johann Tetzel, nicht viel gemeinsam. Auf der einen Seite eine politische Partei des 21. Jahrhunderts, auf der anderen Seite ein Dominikanermönch aus dem 15. Jahrhundert. Im Folgenden möchte ich aufzeigen, dass grüne Politik zur Ersatzreligion des 21. Jahrhunderts geworden ist.

Beim näheren Betrachten lässt sich eine grundlegende Gemeinsamkeit erkennen. Die Menschen zur Zeit Tetzels sorgten sich weniger um ihr Leben im Diesseits. Sie hatten Angst, im Jenseits für ihre Sünden bestraft zu werden. Der aufgeklärte Mensch, dem dieser Jenseitsglauben oft verloren gegangen ist, hat an diese Stelle die Zukunftsangst gestellt. Er hat die Angst verinnerlicht, dass die nächsten Generationen für seine Sünden bestraft werden. Die Parallele zwischen Jenseits- und Zukunftsangst allein führt jedoch nicht zur Ersatzreligion. Hierzu wird ein Medium benötigt, das die Ängste bündelt und ein Heilsversprechen gibt.

Durch immer neue Schreckensszenarien wurde und wird unter den Menschen damals wie heute eine Endzeitvorstellung verbreitet. Tetzel und die Katholische Kirche setzten damals auf Bilder, die den Gläubigen die Qualen möglichst anschaulich machen sollten. Heute sind es Kinofilme, die oft in einer nicht allzu weit entfernten Zukunft spielen und in der die Erde durch Ausbeutung bedroht ist. Die Botschaft ist und bleibt die selbe: Die Welt, wie wir sie kennen, wird untergehen. Diese Vorstellung der Grünen ähnelt den religiösen Endzeitvorstellungen des Mittelalters, was diese dazu nötigt, den Menschen vorzuschreiben, was richtig und falsch ist. Damals wie heute predigen sie, dass noch Zeit zur Umkehr ist. Die Menschen nehmen die Botschaft dankbar auf, denn sie fühlen sich aufgrund ihres Erfolges schlecht.

Denn auch der Grünenwähler fährt Auto und heizt sein Haus mit fossilen Brennstoffen. Er kauft Bio-Bananen und denkt dabei an deren CO2-Bilanz. Er bedient einen Computer und trägt Kleidung, die in Asien hergestellt wurde, wo deutsche Umweltstandards nicht gelten. M. E. belastet der durchschnittliche Grünenwähler aufgrund seines Lebensstils die Umwelt mehr, als der Durchschnitts-SPD-Wähler. Im Bewusstsein dieser Umstände fühlt er sich schlecht. Nur so lässt sich erklären, dass die Steuererhöhungspläne der Grünen bei den eigenen Anhängern auf breite Zustimmung treffen. Sie fühlen sich aufgrund ihres eigenen Erfolges schuldig. Durch das Kreuz bei den Grünen erfahren sie Absolution an der Wahlurne. Wie im Mittelalter, als sich die wohlhabenden Bürger und Fürsten für den Bau von Kirchen und Reliquien ein reines Gewissen erkauften. Der Gang zur Wahlurne hat also befreiende Züge. Der Wähler fühlt sich gut, weil er etwas für die Umwelt getan hat. Doch damals wie heute ist das nur eine scheinbare Erlösung. Anstatt sich selbst zu verwandeln, hat er die Verantwortung für sein Handeln abgegeben.

Alles für sich allein genommen wird das noch nicht zum Problem. Allerdings vertreten die Grünen den alleinigen Wahrheitsanspruch. Wer am grünen Glauben zweifelt oder ihm widerspricht, wird auf dem politischen Scheiterhaufen mundtot gemacht. Doch anders als bei Johann Tetzel, der mit Martin Luther einen Gegner auf Augenhöhe hatte, können die Grünen widerstandslos schalten und walten. Die Versuche der Liberalen, die Grünen anzugreifen, können gerade noch als „putzig“ beschrieben werden und die beiden Volksparteien haben bereits die Fahnen gestrichen und setzen die grüne Politik unter rotem und schwarzem Tuch um. So lange kein Reformator, der die Freiheit des Menschen neu proklamiert, in Sicht ist, werden die Menschen den Grünen blind hinterherlaufen.

Johannes Elstner (33) ist Lehrer für Geschichte und evangelische Religion an einer Gesamtschule, Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss des Rates der Stadt Gütersloh und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Gütersloh.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Was die Grünen am besten können: Doppelmoral

Die Positionierung der Grünen zugunsten einer Rettung und Sanierung des Freibads Gadderbaum und eines Radschnellweg-Baus stößt auf Kritik seitens der Jungen Liberalen Bielefeld. Sie werfen den Grünen Heuchelei vor. „Es ist schon ein abenteuerlicher Drahtseilakt, den die Grünen da immer wieder vollziehen, ob nun in Sachen Bunker, Freibad oder Radweg“, kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. „Sich einerseits bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Seiten der Protestierenden ablichten zu lassen, sich aber andererseits zur selben Zeit als Partei der Nachhaltigkeit zu inszenieren – das geht nicht zusammen.“ Wer verantwortungsvoll vorgehe und an zukünftige Generationen denke, handle anders. Sander: „Der Oberbürgermeister und seine Partei haben völlig recht, wenn sie sich gegen eine Freibad-Rettung und einen Radschnellweg wenden. Die Grünen hingegen betreiben wieder einmal nur das, was sie am besten können: Doppelmoral.“

Zudem monierten die JuLis die Tonlage der Haushaltsdebatte und ihrer zahlreichen Schauplätze. In der ganzen Diskussion klinge regelmäßig zwischen den Zeilen die Annahme durch, dass die Sparwilligen die Bösewichte seien, vor denen „die Guten“ die Stadt verteidigen müssten. Dies sei jedoch eine Verdrehung der Realitäten. „Wer heute nicht an morgen denkt, die Prioritäten falsch setzt und lieber Geld in marode Freibäder und teure Radwege stecken will, anstatt an die wirklich existenziellen Bedürfnisse kommender Generationen zu denken, ist der eigentliche Bösewicht, selbst wenn er es selber nicht wahrhaben will“, so Sander.