Mittwoch, 27. Februar 2013

JuLis für mehr Mut in der Haushaltspolitik

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern alle Parteien zu mehr Haushaltsdisziplin auf. Bielefeld habe kein reines Einnahmeproblem, sondern zu viele und vor allem zu hohe Ausgaben. Nach Ansicht der liberalen Jugend fehle Rot-Grün im Land wie in Bielefeld offenbar der Wille zu konsequenten Sparmaßnahmen. Dies zeige sich dadurch, dass einige Politiker aus SPD und Grünen schon laut mit dem Gedanken spielten, vor den Protesten zum Freibad Gadderbaum und Bunker Ulmenwall einzuknicken.

Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und FDP-Ratsmitglied im Jugendhilfeausschuss, erklärte: „Wer die Aussetzung einer Sparmaßnahme fordert, muss einen adäquaten Alternativvorschlag machen.” Dieses Prinzip gelte nicht nur für Politiker. Man erwarte auch von den Protestierenden nicht nur Leidenschaft im Kampf gegen Einsparungen, sondern auch Leidenschaft bei der Suche nach Lösungen. Wer Partizipation wolle, müsse auch Verantwortungsbewusstsein zeigen.

Sander: „Auf uns werden noch weitere Einsparungen zukommen. Diese dürfen jedoch nicht bloß nach der Lautstärke der Aufschreie beurteilt werden.“ Die Erhöhung der Gewerbesteuer riefe zwar keinen massenhaften Protest hervor, dies bedeute jedoch nicht, dass man Bielefeld damit langfristig nicht noch um vieles mehr schaden würde, insbesondere in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht. „Wenn die Lautstärke der Proteste die haushalts- und sozialpolitischen Prioritäten von Rot-Grün bestimmt und unsere Ampel-Partner sofort in Panik geraten, wenn es Widerstände gibt, macht dies weder die Sanierung des Haushalts noch die Zusammenarbeit in der Koalition einfacher”, so der Jungliberale.

Mittwoch, 20. Februar 2013

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es scheint mir wichtig, die kommenden Monate, die vom Bundestagswahlkampf geprägt sein werden, nochmal aus jungliberaler Perspektive zu beleuchten, durchaus aber auch in Hinblick auf die Konsequenzen für die kommunale Ebene. Denn wir sind zum ersten Mal seit längerem wieder an einem Punkt angekommen, an dem nicht nur so etwas wie ein Lagerwahlkampf ansteht, sondern an dem sich noch viel mehr als lange zuvor Unterschiede zwischen der FDP und anderen Parteien herauskristallisieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir keine Leihstimmenkampagne zugunsten der schwarzlackierten Sozialdemokraten machen werden. Verfolgt man die lokale Presse zur CDU in den letzten Tagen, so merkt man, dass diese Partei derzeit so absolut gar keine politische Wahloption darstellt.

Insbesondere vollzieht sich unsere Abgrenzung jedoch gegenüber den Grünen, welche unseres Erachtens der politische Hauptgegner sind und sein werden – nicht nur aus parteipolitischen Gründen (etwa in der üblichen Konkurrenz als potenzielle Junior-Partner einer Koalition), sondern auch, was das Weltbild angeht.

Das erschließt sich einem nicht immer sofort. Wenn man sich etwa manche durchaus pragmatische haushaltspolitische Positionen der Grünen in der Kommune (im Unterschied zur SPD) anschaut, oder den Leitgedanken der Nachhaltigkeit als grüne Forderung, so könnte man ja durchaus erst einmal auf die Idee kommen, dass es ein paar liberale Anknüpfungspunkte mit jener Partei gibt.

Grundsätzlich gesehen ist dem jedoch, davon bin ich überzeugt, nicht so. Und das liegt gar nicht so sehr an etwaigen Unterschieden auf partiellen Politikfeldern oder in spezifischen Themengebieten, sondern an der Grundhaltung zu der Frage, was die Rolle von Staat und Politik ausmacht bzw. ausmachen soll.

Viele unserer liberalen Spitzenpolitiker, allen voran Christian Lindner, haben in ihren Beiträgen immer wieder deutlich herausgestellt, dass – im Gegensatz zu uns, die wir den Menschen eigenverantwortliches Handeln zutrauen – die Grünen eine Partei sind, die meinen, generell und bezogen auf so gut wie alle Lebensbereiche und Bereiche der Gesellschaft besser zu wissen, was gut für die Menschen ist und was nicht.

Diese Problematik erstreckt sich übrigens längst nicht nur auf dem nun schon häufig thematisierten Feld des Nichtraucherschutzes in NRW oder in Hinblick auf all die anderen von den Grünen schon geforderten oder durchgeführten Verbote, sondern sie bewegt sich in viel größeren Dimensionen. Die grüne Mentalität ist längst auf der EU-Ebene angekommen, von wo viele dieser Schnapsideen überhaupt erst ausgehen.

Verbunden wird dieser Versuch einer Lebensstildiktatur sodann mit der Aushebelung des Leistungsprinzips durch den Quotenwahn einerseits und konstant versuchte Maulverbote gegenüber jedem, der es wagt, da zu widersprechen oder Dinge anders zu sehen, andererseits. Versehen wird das dann mit Attributen wie „anti-europäisch“, „sexistisch“ oder der Beschuldigung, man sei „gegen Zivilcourage“ bei Demonstrationen. Zwang zur „Political Correctness“.

Meine Damen und Herren, ich habe mich lange gefragt – schon aus beruflichem Interesse – woher so eine Mentalität der politischen Intoleranz überhaupt kommt. Wie wird man so?

Bei den Überlegungen bin ich auf ein Zitat von Friedrich Nietzsche gestoßen, der gesagt hat: „Toleranz ist der Beweis des Misstrauens gegen ein eigenes Ideal“. Und wissen Sie was? Genau daran fehlt es den Grünen. Die Grünen hinterfragen sich selbst nicht mehr. Die Grünen reflektieren sich selbst auch nicht mehr. Ein Problem übrigens, das auf psychologischer Ebene hoch gefährlich ist, denn wer sich selbst nicht mehr reflektiert, der weiß irgendwann auch nicht mehr, wie er mit anderen umgehen kann. Und was die politische Ebene angeht: Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Gewalt vor allem immer dann aufkam, wenn nicht mehr hinterfragt wurde.

Die Grünen sind fest davon überzeugt, „die Guten“ zu sein. Und wenn man jede politische Frage derart moralistisch aufbläst, dann hat das irgendwann zur Folge, dass der politische Gegner irgendwann nicht mehr nur „Gegner“ ist, sondern (moralisch) „böse“. Der Gegner ist nicht mehr nur Gegner. Der Gegner wird zum „Feind“.

Das schafft politische Intoleranz, Tugendwächterverhalten und Moralgerichte. Das sorgt dafür, dass eine Partei meint, für die gesamte Gesellschaft definieren zu können, was gut und was schlecht ist. Ja, man muss sagen: Es schafft einen demokratisch verbrämten, „mitfühlenden Totalitarismus“.

Meine Damen und Herren: Ich möchte so etwas nicht.

Für uns JuLis sind die Grünen deswegen der politische Hauptgegner des anstehenden Bundestagswahlkampfes. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Selbst wenn wir uns heute – in Teilen wirklich, das kann ich Ihnen sagen, schweren Herzens – entscheiden, die Ampel-Koalition in Bielefeld fortzusetzen, so muss eines ganz klar sein. Wir sind in dieser Koalition nicht, weil wir alle eine liebe, nette, große, rosige Ampel-„Familie“ wären, in der sich die Parteien langsam auflösen, quasi fusionieren und unsere Inhalte gleichsam zu einem diffusen, kunterbunten und abgeschliffenen „Liberalala“ verkommen.

Wir sind wenn, dann deswegen in dieser Ampel, um erstens unsere eigenen Inhalte durchzusetzen, und zweitens das schlimmste, in Form einer linksgrünen Koalition in Bielefeld, zu verhindern. Das sollte unsere Aufgabe sein. Und das sollte auch insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was ich eben versucht habe zu beschreiben, bei uns allen völlig unumstritten sein!

Vielen Dank.

Dienstag, 5. Februar 2013

Diffus erfolgreich: Der argentinische Peronismus

Wer sich mit dem politischen System Argentiniens befasst, der stößt auf ein Phänomen, das dem europäischen Beobachter zunächst (!) recht eigenartig erscheint. Die in Argentinien regierende Partei „Partido Justicialista“ (PJ) der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner stützt sich auf die politische Bewegung des Peronismus, welche auf den früheren argentinischen Präsidenten Juan Perón zurückgeht. Obwohl Teil der christdemokratischen Internationalen, steht die Peronistische Partei bzw. die entsprechende Bewegung für ein recht heterogenes Konglomerat an politischen Positionen und Strömungen, welche teilweise gegeneinander gerichtet sind und um die richtige Interpretation dessen streiten, was „den wahren Peronismus“ ausmacht.

So steht der Peronismus nicht lediglich für konservative Ideen, sondern enthält zugleich auch sozialdemokratische und liberale Elemente, die durch einzelne Flügelorganisationen und Fraktionen der Partei vertreten werden. Zwar gibt es in Argentinien durchaus ein Mehrparteiensystem, jedoch bildet die dominante Volkspartei PJ im Zuge von beständigen Flügelkämpfen und Kurswechseln in sich selbst noch einmal gewissermaßen ein eigenes, kleines politisches Subsystem ab. Der Peronismus übernimmt dabei in hohem Maße die Funktion eines nicht hinterfragbaren, (im ursprünglichen, positiv-besetzten Sinne des Wortes) populistischen Nationalmythos, der es durch seine Abstraktion erlaubt, ihn mit mehreren Bedeutungen nebeneinander zu füllen und ihm so einen pluralistischen Anstrich zu geben – die politische Legitimation einer Bewegung, die sich aus ihrer fehlenden Konkretisierung ergibt. Gleichwohl gilt: Nicht immer hat es funktioniert. In den 70er Jahren bekämpften sich der extrem linke und der extrem rechte Flügel der Peronisten so entschieden, dass es das Land an den Rand eines Bürgerkrieges führte. Erst mit dem sogenannten Neo-Peronismus, welcher ab den 80er Jahren – ganz im damaligen globalen Trend liegend – (neo-)liberale Ideen verinnerlichte, gelang eine weitestgehend friedliche Integration politischer Fraktionen.

Nichtsdestotrotz erinnert die grundsätzliche, ursprüngliche Ausrichtung der peronistischen Bewegung, die einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus vorsah, in nicht geringem Maße an den deutschen, von Christ- und auch Freidemokraten geprägten „Sonderweg“ des sog. rheinischen Kapitalismus bzw. der Sozialen Marktwirtschaft. Und dies nicht nur in Bezug auf wirtschafts- und sozialpolitische Inhalte und Programmatik, sondern auch in Bezug auf eben jene „Nicht-Hinterfragbarkeit“.

Sowohl in Argentinien als auch in Deutschland existieren in gewisser Weise prinzipielle politische rote Linien, hinter die nicht zurückgetreten werden kann. Wer hierzulande die Soziale Marktwirtschaft als Institution in Frage stellt, wird vielleicht nicht – wie politische Extremisten – aus dem Diskurs ausgeschlossen, wohl aber nicht mehr wirklich ernst genommen. Die politisch-kommunikative Anschlussfähigkeit ist dann zutiefst in Frage gestellt. Das geht soweit, dass mittlerweile nicht nur Union, SPD, Grüne und auch FDP für sich in Anspruch nehmen, für die Soziale Marktwirtschaft zu sprechen, sondern dass auch Linken-Vize und MdB Sahra Wagenknecht (ehemals Kommunistische Plattform) lautstark die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft verteidigt und de facto aussagt, dass diese heute ihr zustimmen würden und nicht den übrigen Parteien.

Ganz so unhinterfragt wie die Soziale Marktwirtschaft ist der Peronismus in Argentinien zwar nicht. Nicht zuletzt aufgrund der fortdauernden Schwäche der konkurrierenden linken Partei „Union Civica Radical“ (UCR) jedoch hat er heute wiederum, wie schon Jahrzehnte zuvor, eine national dominante politische Stellung inne, im Zuge derer die entscheidenden Diskurse von Flügelkämpfen innerhalb der PJ geprägt werden.

Die entscheidendste Gemeinsamkeit mit der Institution der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist allerdings das Wirkmuster, mit dessen Hilfe er diese politisch-hegemoniale Position bewahrt: Die diffuse Natur seiner Grundlagen. Je abstrakter eine politische / soziale Institution, eine Ideologie, eine Bewegung und / oder eben eine Partei ihre Grundsätze und Prinzipien gestaltet, desto interpretierbarer sind diese und desto leichter wird es für politische Akteure, sie mit den Inhalten zu füllen, die ihnen belieben, und sie auf eine ihnen genehme, spezielle Weise auszugestalten, wenn es konkret wird und ins Detail geht. Ein Mechanismus, der die hohe Integrationskraft der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und des Peronismus in Argentinien ebenso erklärt, wie übrigens auch die des Liberalismus in der gesamten westlichen Hemisphäre. Auch dieser zieht seine politische Legitimation aus der ihm eigenen Kontingenz: Es ist politisch (scheinbar) alles erlaubt – und möglich, wenn die Mehrheit es nur will. 

Zugleich führt diese Offenheit jedoch auch in das Risiko der Beliebigkeit und der kompletten Ent-Ideologisierung, die nicht nur keinen Halt macht vor Volksparteien (prominentes Beispiel: Die CDU Angela Merkels), sondern langfristig auch ein Demokratiedefizit bedeutet. Diffusion nämlich bedeutet Unklarheit und fehlende Berechenbarkeit. Beides schürt Politikverdrossenheit, da es beim Wähler den Eindruck hinterlässt, dass feste Positionen und politische Beständigkeit Mangelware geworden sind. Es wäre sowohl Liberalen und deutschen Christdemokraten als auch argentinischen Peronisten zu wünschen, dass sie dieses Risiko erkennen und ihm entsprechend entgegenwirken. Um ihren Parteien auch langfristig weiterhin politische und demokratisch einwandfreie Legitimation zu gewährleisten.