Samstag, 26. Januar 2013

Zwischengeschlechtliche Kommunikation leicht gemacht

Ein Gastbeitrag von Sahba Afradi

In der aktuellen Debatte um Sexismus scheinen sich die Fronten immer weiter zu verhärten. Während die eine Seite versucht, auch verbale Verfehlungen zu harmlosen Komplimenten zu verklären, stellt die andere Seite jeglichen Flirt geradezu als sexuellen Übergriff dar.
Herren eines gewissen Alters mögen sich in einer unangebrachten Weise über Frauen äußern. Und nicht jede Frau traut sich zu sagen: „Ich bin für Ihre Avancen nicht offen.“ Es gibt schließlich hin und wieder einen Deppen, der dann beleidigt ist und dementsprechend selbst beleidigend wird. Aber es gibt meiner Erfahrung nach auch genügend Männer, die sich in einem solchen Fall beschämt zurück ziehen. 

Um die Kommunikation zwischen Frauen und Männern ein wenig zu vereinfachen, hier nun meine Empfehlungen.

An die Männer da draußen:
Während es für die eine Frau absolut unangemessen ist, mit einem älteren Mann schmutzige Witze zu reißen und Bier zu trinken, tut die andere Frau genau das und fühlt sich gut dabei. Aus diesem Grund empfehle ich allen Herren da draußen, in den Spiegel zu schauen. Sollten Sie aussehen wie Brad Pitt oder George Clooney, dann Glückwunsch! Sollten Sie mit sich zufrieden sein, jedoch noch kein Angebot von der GQ bekommen haben, halten Sie sich das nächste Mal einfach zurück. Bedenken Sie: Für eine zierliche Frau kann ein Mann sehr schnell angsteinflößend und erdrückend wirken. Stellen Sie sich vor, Sie steigen in einen Drei-Personen-Fahrstuhl und dazu kommt eine Frau, die drei Mal so viel wiegt wie Sie. Sie würden sich in die Ecke gedrängt fühlen und sich kaum trauen, der Dame Ihre Meinung ins Gesicht zu sagen. Genau so geht es scheinbar vielen Frauen. Und selbst die wohlmeinendsten Komplimente wirken in solchen Momenten aufdringlich und abstoßend.

An die Frauen da draußen:
Vermuten Sie nicht in allem, was Männer sagen, einen Unterton, denn dieser ist eine Besonderheit der weiblichen Kommunikation. Seien Sie also ab und an einfach mal entspannt und locker.
Wenn ein Mann Ihnen sagt, dass Sie „toll“ aussehen, dann freuen Sie sich. Die vielen Stunden des Joggens und die regelmäßigen Yoga-Sessions haben sich scheinbar ausgezahlt.
Wenn ein Mann Ihnen zu nahe kommt, dann versuchen Sie es ihm deutlich zu machen. Sollte er zu betrunken sein, um überhaupt etwas zu realisieren, hilft nur eins: Weggehen. Wenn das Blut das Gehirn verlässt, dann hilft keine Sachdiskussion, sondern nur die Zeit.
Es erscheint nicht wirklich glaubwürdig, wenn Sie erst bei allen Kollegen über einen Mann schimpfen und immer wieder mit ihm in Kontakt treten, nur um sich dann über ein Jahr später öffentlich über ihn zu beklagen. Wenn Sie mit einem Mann ein Problem haben, sollten Sie erst einmal ihm reden. Sollten sich die Probleme nicht durch direkte Kommunikation beheben lassen, da der Gegenüber noch in den 50er Jahren festsitzt, dann wehren Sie sich, statt es in sich hineinzufressen (Stichwort: Antidiskriminierungsstellen). Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr tun können, als uns mit einem Schlückchen Goldwasser zu beruhigen.

Sahba Afradi (28) ist Politikwissenschaftlerin (M. A.) sowie stellvertretende Kreisvorsitzende und Pressesprecherin der FDP Bielefeld und der Jungen Liberalen Bielefeld.

Mittwoch, 16. Januar 2013

JuLis: MoBiel vernachlässigt Sicherheitsprobleme

Die Jungen Liberalen Bielefeld bemängeln die Sicherheitspolitik von MoBiel. Wiederholt habe es in Bus und Bahn auch außerhalb der Abendstunden verbale und körperliche Attacken gegeben, bei denen besonders wehrlose Personen den Tätern als Zielscheibe dienten. Insbesondere der jüngste Angriff auf einen Rollstuhlfahrer sei alarmierend und zwinge die Verantwortlichen, endlich zu handeln.

„Wir befürworten die längere Speicherung der Aufnahmen von Videokameras im ÖPNV, wenn dies ansonsten womöglich zur Folge hat, dass sie bereits vor einer Anzeige schon wieder gelöscht werden“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Dies könne zur nachträglichen Identifizierung von Tätern beitragen. Wichtiger in präventiver Hinsicht sei jedoch der stärkere Einsatz von Sicherheitspersonal. MoBiel müsse lernen, Prioritäten zu setzen. Sander: "Bevor bei jeder sich bietenden Gelegenheit und in Zeiten knapper Kassen über den großangelegten Ausbau des Stadtbahnnetzes geredet wird, sollte man zunächst einmal die Probleme auf den bestehenden Linien in den Griff bekommen". Dazu zählten neben der Sicherheitslage auch sich häufende Verzögerungen und Ausfälle, die wartenden Fahrgästen zum Teil nicht einmal angekündigt würden.

Zugleich müsse es allerdings auch einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung geben. Die stellv. JuLi-Kreisvorsitzende Roga Afradi betonte: „Niemand verlangt zum Beispiel von einer einzelnen jungen Frau, sich körperlich mit einem betrunkenen und aggressiven Mann zu messen. Zivilcourage kann man jedoch auf viele Arten zeigen, etwa indem Fahrgäste den Bahnfahrer oder die Polizei informieren. Wegschauen ist keine Option!“. In Zeiten, in denen jeder ein Handy mit sich führe und es nahe jeder Bahntür eine Sprechanlage gebe, könne sich niemand mehr herausreden.

Sonntag, 13. Januar 2013

JuLis wählen neuen Kreisvorstand

Die Jungen Liberalen Bielefeld haben auf ihrem Ordentlichen Kreiskongress einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Kreisvorsitzende Florian Sander in seinem Amt bestätigt. Der 28jährige Politikwissenschaftler und Doktorand sitzt auch für die FDP im Bielefelder Stadtrat. Als Stellvertreter stehen ihm Timo Ettrich, Roga Afradi sowie Marcel Kolbecher zur Seite. Zu Beisitzern gewählt wurden Stephanie von Thunen, Kevin Stuke und Daniel Steiner.

„Mit dem neuen und starken Team starten wir optimistisch ins Wahljahr 2013“, erklärte Sander. Der politische Hauptgegner im anstehenden Bundestagswahlkampf seien die Grünen. „Die moralistischen Tugendwächter der Grünen, die in jeden Lebensbereich hineinregieren wollen, verkörpern eine Haltung, die freiheitlichen Grundsätzen klar entgegensteht. Dies werden wir auch in diesem Jahr wieder konsequent deutlich machen, wann und wo auch immer es nötig werden wird.“

Ein besonderes Signal kommunalpolitischer Art sandten die JuLis mit dem Versammlungsleiter des Kongresses aus. Das Tagungspräsidium nämlich hatte Niklas Seggewiß inne, der Kreisvorsitzende der JuLis Gütersloh. Sander: „Die Bürgermeister der beiden Städte mögen sich ja gegenseitig die Freundschaft aufkündigen. Im jungliberalen Verband jedoch halten Bielefeld und Gütersloh zusammen“. Seggewiß fügte hinzu: „Vielleicht täten die Stadtoberhäupter gut daran, hier dem liberalen Beispiel zu folgen?“

Samstag, 5. Januar 2013

Alternativlosigkeit als postdemokratische Auflösung politischer Codierung

In der Ausgabe 1/2013 des Magazins der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde in interessanten Stellungnahmen zweier prominenter Sozialwissenschaftler das – ja, man muss wirklich sagen – politische Konzept der „Alternativlosigkeit“ hinterfragt, welches Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verteidigung ihrer Europa- bzw. „Eurorettungspolitik“ geprägt hatte.

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz (TU Berlin) erklärt im Interview zurecht, das Prinzip von Alternativlosigkeit sei „der Inbegriff des Undemokratischen selbst“. Demokratie heiße vielmehr, es gebe „bei jeder Frage eine Alternative“. Zugleich beklagt Bolz das Fehlen von Diskussionen und Redefreiheit im Parlament und wirft den Massenmedien – abermals zurecht – eine Tendenz zur Moralisierung und Emotionalisierung vor, die das sachliche und gelassene Diskutieren von großen politischen Fragen (Alternativen) unmöglich mache.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler (HU Berlin) wiederum problematisiert in einem Leitartikel ebenfalls das Dogma der Alternativlosigkeit und stellt heraus, dass diese das „politische Aus für die parlamentarische Demokratie“ bedeutet. Münkler erklärt dabei eine wichtige Komponente, deren Relevanz sowohl der großen Mehrheit der Wähler als auch (nach meinem eigenen Erleben) den meisten politisch aktiven Personen bislang nicht bewusst ist: Dass es im Zuge der zu entscheidenden Fragen in Zukunft nicht mehr bzw. nicht mehr ausschließlich um Streit über Politikfelder („policies“) geht, sondern um einen „Wettbewerb um die Rahmenbedingungen demokratischer Politik“ („polity“).

Die Fragen, die im kommenden Wahlkampf und darüber hinaus diskutiert werden müssen, berühren also nicht mehr nur Themen, sondern politische Strukturen: Die wichtigste Frage ist hierbei derzeit die nach der Ebene von Staatlichkeit, in der wir leben möchten (europäische Integration). Die Verfechter des Alternativlosigkeit-Dogmas, also allen voran die CDU, aber auch SPD, Grüne, die Parteiführung der FDP und de facto die nur in Lippenbekenntnissen rebellische CSU, beantworten diese Frage regelmäßig ohne jede erklärende Argumentation mit der Notwendigkeit des „europäischen Projekts“, welches nicht einfach nur irgendein politischer Programmpunkt ist, sondern als nicht hinterfragbare, eben „alternativlose“ Utopie gilt, auf die jeder etablierte politische Akteur hinzuarbeiten habe. Ausnahmen bilden hier nur die Linke sowie einige bürgerliche „Abweichler“ aus Union und FDP.

Die Analysen von Bolz und Münkler sind hierbei nicht nur treffend, sondern inspirieren auch dazu, sie systemtheoretisch „weiterzuspinnen“ und dadurch zu einer Vorstellung von sogenannter Postdemokratie zu kommen, die nicht einfach nur links oder „kritisch“ (= Selbstbeschreibungsvokabel linksgerichteter Geisteswissenschaftler) motiviert ist, sondern eine Perspektive öffnet, die auch eine konservativ-freiheitliche Opposition gegen postdemokratische Strukturen der Alternativlosigkeit erlaubt.

Der Soziologe Niklas Luhmann beschrieb das politische System in der funktional ausdifferenzierten Gesellschaft (sprich: demokratische Systeme) als konstituiert durch die abstrakte binäre Codierung von Macht / Ohnmacht, welche sich im Konkreten als Code Regierung / Opposition manifestiert. Dies bedeutet genauer gesagt: Die Kommunikation des politischen Systems bzw. die politische Kommunikation, die für das System identitätsstiftend ist, wird einzig determiniert durch die Frage, was machtdienlich und was machtgefährdend ist bzw. was den Verbleib in der Regierung wahrscheinlicher macht und einen Gang in die Opposition unwahrscheinlicher. Oder aus Sicht der Oppositionsparteien: Was den Gewinn der Regierungsmacht wahrscheinlicher macht und den Verbleib in der Opposition unwahrscheinlicher. Jede Beobachtung wird auf diese Frage reduziert; alles, was ist, ist entweder machtdienlich oder machtgefährdend. Andere Erwägungen – z. B. die der wirtschaftlichen Codierung folgende Frage danach, womit man finanziellen Gewinn macht und womit nicht – werden ausgeblendet (und wenn nicht, wird es, in diesem Beispiel über Anti-Korruptionsgesetze, sanktioniert, so dass solche „Störungen“ der politischen Codierung nicht wieder vorkommen). Dies ist nach Luhmann das Grundprinzip politischer Kommunikation, wie es in Demokratien Geltung hat.

Die Gültigkeit dieser Annahme muss für die postdemokratische Struktur der alternativlosen Politik gründlich hinterfragt werden. Deutlich wird dies nicht so sehr durch das selbige, von Merkel ausgegebene Credo. Nein, deutlicher wird dies durch die Reaktion der Opposition darauf. Anstatt der Codierung zu folgen, das Credo zu hinterfragen und als das zu brandmarken, was es ist – undemokratisch – haben SPD und Grüne sich bemerkenswerterweise entschieden, es anzunehmen und sich ihm zu unterwerfen. Oppositionelle Regungen beschränken sich auf „talk“ und bloße Rhetorik, ansonsten wird im Grundsatz nichts mehr in Frage gestellt. Und das Phänomen ist zugleich auch in anderen Feldern sichtbar: Die Energiewende ist hierbei das nächste prominente Beispiel, bei dem beobachtet werden kann, wie eine Koalition das bürgerliche Lager so weit nach links verschoben hat, dass der „Opposition“ eine ebensolche ideologisch nicht mehr möglich ist.

Auch vor den Massenmedien macht die Entwicklung nicht halt: Nicht zuletzt in öffentlich-rechtlichen Sendern (die ja angeblich die Demokratie schützen – eine Aussage mit der der WDR-Journalist Jörg Schönenborn die GEZ rechtfertigte und damit Hohn und Spott zahlreicher Bürger auf sich zog) und ihren Sendungen beschränken sich die „kritischen Nachfragen“ oder Anmerkungen der Journalisten zumeist darauf, dass beklagt wird, dass etwa die europäische Integration, die Eurorettung oder die Energiewende „zu langsam“ voranschreiten. Eine grundsätzliche Infragestellung erfolgt nicht – die Politik ist ja alternativlos. Dass eine Mehrheit im Volke dies insbesondere in Sachen EU und Euro ganz anders sieht, scheint nicht von Belang zu sein.

Ebenso wird das Rechtssystem zunehmend Opfer politischer Interventionsversuche: Die teilweise dreisten bis geradezu offen rechtsstaatsfeindlichen Äußerungen von Regierungspolitikern, Europaabgeordneten und überschätzten Altpolitikern vor der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sprachen Bände. So wurde ganz offen versucht, auf die Judikative Einfluss zu nehmen, um auch sie von der alternativlosen Ideologie vereinnahmen zu lassen. Oppositioneller Widerspruch? Fehlanzeige. Lediglich ein paar einzelne Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen hatten vor dem höchsten Gericht geklagt.

Eine echte parlamentarische Opposition, die auch nach Maßgabe soziologischer und politischer Theorie diesen Namen verdient, ist nicht mehr vorhanden. Die Linke ist als Partei nicht etabliert genug, da jeder weiß, dass sie hinter den Kulissen noch immer ihr nostalgisches kommunistisches Süppchen kocht. Die Eurorebellen in der FDP konnten sich bislang in ihrer Partei nicht durchsetzen und in der Union herrscht ohnehin ein Kadavergehorsam gegenüber Mutti, der selbst in der CSU nur von Peter Gauweiler ernsthaft in Frage gestellt wird. Die Codierung des politischen Systems ist zu einer in Teilen gar utopistischen Unterscheidung mutiert: Das System beobachtet fortan sich und die Umwelt daraufhin, was der eigenen alternativlosen Programmatik dient und was nicht, konkreter: Was dem Projekt EU dient und was nicht, was der vermeintlichen Eurorettung dient und was nicht, was der Energiewende dient und was nicht, was politisch korrekt ist und was nicht. In der Peripherie wird diese neue Unterscheidung gerne auch moralisch kommuniziert und dargestellt: Wer sich der Positiv-Seite des neuen Codes verschreibt, ist nicht nur politisch und medial karrierewürdig, sondern auch „moralisch gut“. Wer dies hinterfragt, ist „Abweichler“, „Rebell“, „anti-europäisch“, „Rechtspopulist“, kurz: moralisch schlecht. Die Postdemokratie kann definiert werden als moralistisch flankierte Auflösung und Ersetzung klassischer politischer Codierung. 

Verknüpft man nun diese bittere Erkenntnis mit den Neuigkeiten, die wir regelmäßig vor allem aus Brüssel erhalten, also den täglich neuen Verboten und Tugendvorschriften, den Quoten- und Lebensstilregelungen, denen sich die EU immer mehr verschrieben hat (ein Trend, der allerdings auch vor Landesregierungen nicht mehr halt macht, siehe etwa Nichtraucherschutz in NRW), so stellt sich einem ein Bild dar, das beunruhigt. Ein Bild, das einen neuen, sanften, ja „mitfühlenden Totalitarismus“ zeigt, der unter dem Deckmantel demokratischer Strukturen versucht, eine neue Moral- und Tugendinstanz zu etablieren – und dies supranational. Ein Bild also, das, wenn man es erkennt, deutlich macht, dass gerade in Deutschland momentan eigentlich nichts mehr gebraucht wird als eine liberale Partei, eine neue, prinzipientreue und den genannten Vorgängen gegenüber zutiefst kritische FDP. Das ist die Debatte, der die FDP sich zuwenden sollte - anstatt sich von einer unnützen und kräftezehrenden Personaldebatte vereinnahmen zu lassen, die in Wirklichkeit nur ein Instrument ist, das die Funktion hat, über die eigentlichen großen Fragen hinwegzutäuschen, mit denen Liberale sich heute auseinandersetzen müssen.