Sonntag, 30. Dezember 2012

JuLis: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Die Jungen Liberalen in Bielefeld begrüßen den Vorschlag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), demzufolge Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, gemeinnützige Arbeit leisten sollten. Es sei sowohl für den Staat ökonomischer als auch den Betroffenen gegenüber fairer, denen dadurch Ersatzfreiheitsstrafen erspart blieben. „Ich halte gemeinnützige Arbeit in Bagatellfällen für eine bessere Resozialisierungsmaßnahme als teure Gefängnisaufenthalte, die im schlimmsten Fall auch noch ein zweifelhaftes soziales Umfeld schaffen“, erklärte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Mitglied im Bielefelder Polizeibeirat.

Ähnliches gelte für den Vorschlag, die in vielen Fällen wirkungslose Geldstrafe durch die Sanktion des Führerscheinentzuges zu ersetzen. Es sei unverständlich, dass dieser Vorschlag nicht auch von einer Professorin für Strafrecht unterstützt werde. Die Rechtswissenschaftlerin Regina Harzer von der Uni Bielefeld hatte ihn zuvor abgelehnt mit der Begründung, die abschreckende Wirkung der Strafandrohung sei nicht erwiesen. Sander: „Dass etwas nicht erwiesen ist, bedeutet nicht, dass es widerlegt ist. In Bielefeld jedenfalls haben wir mit dem Projekt „Gelbe Karte“, im Zuge dessen jungen Gewalttätern mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gedroht wird, bislang gute Erfahrungen gemacht.“

Dienstag, 11. Dezember 2012

Leserbrief zum NW-Artikel über Frank Schäffler vom 7. 12. 2012

Sehr geehrter Herr Hänel, sehr geehrte Damen und Herren,

dass über Medien Politik gemacht wird, ist bekannt. Dass Medien selbst Politik machen, ebenfalls. Gerade Zeitungen haben in den meisten Fällen eine politische Ausrichtung, die in Leitartikeln, in Kommentaren oder in der Auswahl dessen, was berichtet und vor allem was nicht berichtet wird, zum Ausdruck kommt. Bis zu einem gewissen Grad ist dies legitim: Solange, wie dies öffentlich eingestanden und dazu gesagt wird. Nicht legitim ist es jedoch, sich in Meinungsartikeln den Anschein von Objektivität zu geben. Und noch viel weniger legitim ist es, dies zu verbinden mit dem Anschein eines Investigativ-Journalismus, unter dessen Mantel im Grunde nur mit Dreck geworfen wird, um Personen öffentlich zu beschädigen.

So geschah dies in Ihrem Artikel über den ostwestfälischen FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Seite 3 der NW vom 7. 12. 2012. Sie berufen sich darin auf einen Artikel von Christoph Giesa, welcher seit geraumer Zeit bereits versucht, den Liberalen Aufbruch, die „Euro-Rebellen“ in der FDP und alle, die ihnen anhängen, in die rechte Ecke zu rücken, ohne dies argumentativ schlüssig auch nur ansatzweise belegen zu können. Stattdessen scheint Frank Schäffler persönlich verantwortlich zu sein für jede einzelne Entgleisung von Facebook-Kommentatoren. Dass diese eher den Einzelfall darstellen als die Regel und dass diese auch auf Facebook-Profilen anderer Politiker vorkommen, wird nicht erwähnt.

Ebenso unkritisch gehen Sie mit der politischen Mentalität um, die Ihre Quelle, Herr Giesa, vermutlich ungewollt in seinem Artikel zum Ausdruck gebracht hat. So wird von ihm, wie Sie auch selbst wiedergeben, moniert, man dürfe auf Schäfflers Seite „ungestraft“ die EU als EUdSSR verunglimpfen.
Nun, nehmen wir diesen Satz doch mal auseinander. Im Umkehrschluss bedeutet er nämlich, dass Herr Giesa eine solche, zugebenermaßen polemische und überzogene, aber nun wirklich nicht volksverhetzende Äußerung gerne „bestraft“ sehen möchte. Welche Mentalität kommt hierbei eigentlich zum Ausdruck? Soll nun nicht nur jede Kritik an der sogenannten „Eurorettung“ als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt, sondern auch noch jede überspitzte Kritik an der EU mit Strafen belegt werden? Merkt Herr Giesa nicht, wie sehr er damit, wohl ohne es selbst zu merken, diese Polemik im Kern als wahr bestätigt? Und vor allem: Merken Sie dies auch nicht? Wäre es nicht gerade Ihre Aufgabe als Medium, auch dies offenzulegen, die Diskussion von allen Seiten kritisch zu beleuchten? Aber nein, darauf wartet man bei Ihnen, wieder einmal, vergebens.

Stattdessen garnieren Sie Ihren Artikel mit einer besonders beliebten Taktik des politischen Dreckwerfens, indem Sie über ein Dutzend Ecken plötzlich Verbindungen zu Rechtspopulisten zu entdecken meinen: Schäffler mag Thatcher, Thatcher mag Hayek, die Tea Party findet Hayek gut. Die Assoziation Schäffler = Tea Party ist geschaffen. A kennt B, B ist mit C befreundet, der wiederum D mag. D ist Rechtspopulist. Deswegen ist A im Grunde auch einer. Der Dreck ist geworfen.
Dass Frank Schäffler zwar als libertär bezeichnet werden kann, dabei aber zutiefst säkular ausgerichtet ist und mit dem erzkonservativen Evangelikalismus der Tea-Party-Bewegung ebenso wenig zu schaffen hat wie etwa Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin, blenden Sie geflissentlich aus.

Sie deuten an, Schäffler als Libertärer verbünde sich mit „radikalen Konservativen“ und „neuen Rechten“, die vereint seien in ihrer Ablehnung der EU. Auch hier greifen sie auf bewusst undifferenziertes Dreckwerfen zurück, das wichtige Elemente außer Acht lässt: Es gibt mehr als „für EU“ und „gegen EU“, schwarz oder weiß. Es gibt Zwischentöne. Frank Schäffler lehnt nicht „die“ EU als solches ab, sondern er lehnt die EU als zentralistischen Superstaat ab, zu dem sie sich selbst erheben will. Damit geht keine Totalablehnung eines Staatenbundes EU einher. Was ist an dieser Haltung eigentlich so illegitim? Diese Position ist sicherlich nicht nur eine libertäre, sondern auch eine konservativ-liberale. Sie ist jedoch keine, die man mit den Kampfbegriffen „radikal“ oder „neue Rechte“ belegen kann. Auch diesen Aspekt lassen Sie (bewusst?) außen vor.

Eine deutliche Sprache spricht auch das Timing, das Ihren Artikel begleitet hat – die Veröffentlichung genau einen Tag vor der Landeswahlversammlung der FDP NRW, bei der Frank Schäffler für den Listenplatz 5 kandidiert hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Anstatt eines differenzierten Porträts, welches als solches dem Anlass durchaus gerecht geworden wäre, veröffentlichen Sie einen diffamierenden Artikel einen Tag vor einer Wahl, bei der es für Frank Schäffler um seine politische Zukunft geht. Da liegt die Vermutung, dass hier eine politische Einflussnahme Ihrerseits beabsichtigt war, wohl nicht fern. 
Ich darf an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Art der Schmutzkampagne nicht gefruchtet hat. Die Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP waren zu intelligent, um darauf herein zu fallen; Frank Schäffler wurde gewählt.

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie inständig: Kommen Sie das nächste Mal Ihrer journalistischen Sorgfalt nach. Berichten Sie differenziert und beleuchten Sie Themen und Personen von allen (!) Seiten. Das haben sie und das hat insbesondere Frank Schäffler verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander

Montag, 3. Dezember 2012

Das ägyptische Missverständnis - Mursi und der Westen

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Kaum ein Thema kann sich momentan größerer medialer Beliebtheit erfreuen als die aktuellen politischen Problemlagen der Region des Nahen Ostens. Neben dem scheinbar endlos oszillierenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat vor allem das Lieblingskind der westlichen Medien, die so genannte "Arabellion", auch ein knappes Jahr nach ihrem vorläufigen Abschluss kaum etwas an ihrer ursprünglichen Faszination eingebüßt. Besonders das Missverhältnis zwischen den (vermeintlich) kommunizierten Forderungen der jugendlichen Protestanten nach demokratischen Grundrechten und den gegenwärtig zu beobachtenden politischen Realitäten schürt das Feuer in den Argusaugen der westlichen politischen Beobachter.

Im Fokus steht der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der als Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit den politischen Arm der Muslim-Bruderschaft vertritt. Neben den von ihm bislang angeschobenen Reformen, die eine Machtausweitung seiner Befugnisse gegenüber der noch immer von den Kadern des alten Mubarak-Regimes durchsetzten Justiz beinhalteten, ist es vor allem seine teilweise an der Scharia orientierte Verfassungsvorlage, die auf westlicher Seite für Empörung und Entsetzen sorgt. Dabei scheint es ein offenes, aber gleichsam nur schwer erträgliches Geheimnis zu sein, dass sich innerhalb des Votums am 15. Dezember eine Mehrheit für den von Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf finden wird. Schon im Vorhinein, quasi präventiv, begeben sich die westlichen Medien in die Startlöcher der offenen Verurteilung: "Spiel mit dem Feuer" , "der neue Pharao", "generell ungesunde Tendenzen" werden ausgemacht. Doch die eingeschränkte und ideologisch verblendete westliche Perspektive verkennt einige elementare politische Realitäten der Region oder – was noch viel schlimmer wäre – ignoriert sie bewusst.

Die nach dem Sturz des Mubarak-Regimes abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jedenfalls brachten realistische Abbilder der politischen Stimmungslage innerhalb Ägyptens hervor. An dem Grad der Repräsentativität und den freiheitlichen und fairen Bedingungen gab es keinen Zweifel. Besonders das Ergebnis der Parlamentswahlen ergab ein Bild, das sich aus einer dominanten Muslim-Bruderschaft, erschreckend starken Salafisten und einigen liberalen Kräften, quasi als "Randnotiz", zusammensetzen sollte. Darüber hinaus können die Parlamentswahlen auch als Wendepunkt in der Wahrnehmung durch die westlichen Medien interpretiert werden. Die naive, geradezu euphorische Begeisterung für die vermeintlich anrollende Demokratisierungswelle erstarrte schlagartig, offene Verzweiflung und unverhohlene Kritik dominierten den Diskurs. Wie konnten die Kinder nur ihre eigene Revolution verraten?

Es ist vor allem die politische Rolle der Muslim-Bruderschaft, die Aufschluss über diese "ungesunden" Entwicklungen gibt. Trotz systematischer Unterdrückung infolge eines offiziellen Verbots durch die Diktaturen Nassers, as-Sadats und Mubaraks operierte sie innerhalb des ägyptischen Staatsgebietes jahrzehntelang als einzig ernstzunehmende soziale Hilfsorganisation, gründete Krankenhäuser und Gesundheitszentren, widmete sich der Armutsbekämpfung und spendete religiösen Trost und wirtschaftliche Beihilfe für einen großen Teil der exkludierten ägyptischen Bevölkerung. Gerade aufgrund dieser Übernahme essenziell notwendiger Funktionen, die der ägyptische Staat selbst nur in unzureichendem Maße aufrechterhalten konnte, festigte sich das innerägyptische Bild der Muslim-Bruderschaft als Organisation mit einem "wahrhaftigen" Interesse an den Problemlagen des ägyptischen Volkes, als Sozialdienstleister und "Kitt", der die ägyptische Gesellschaft im innersten zusammenhält und den sozialen Frieden bewahrt. Kann es da noch verwundern, dass der politische Arm einer solchen Organisation bei den ersten freien Parlamentswahlen einen solch überwältigenden Erfolg einfährt?

Diese Umstände zu ignorieren, zeugt von einer unermesslichen Arroganz. Die Konfliktlinie innerhalb Ägyptens liegt nicht, wie gerne von den westlichen Medien dargestellt, zwischen zwei gleich großen Parteien liberaler und islamistischer Prägung. Der viel zentralere Konflikt liegt zwischen den noch immer in großem Umfang vertretenen Kadern der alten Mubarak-Diktatur und den erstarkten Muslim-Brüdern. Der momentane Stillstand innerhalb der ägyptischen Politik wird auch durch die sich gegenseitig behindernden Rollen dieser beiden Lager verursacht. Erst wenn Mursi klare Strukturen geschaffen hat, um wirklich "durchregieren" zu können, kann sich seine Politik einer Bewertung unterziehen. Die Muslim-Brüder sind hier in der Verantwortung, doch die bisherigen Äußerungen Mursis sowie der ausgeprägte Pragmatismus, den diese Organisation innerhalb ihrer Entwicklung immer wieder unter Beweis gestellt hat, lassen eine potenzielle Errichtung eines islamistischen "Gottesstaates" eher als ein konstruiertes Schreckgespenst der westlichen Medienwelt erscheinen – ebenso wie die dramatische Überhöhung des in nackten Zahlen eher geringen Widerstandes gegen die Regierung Mursi. Die Proteste einer Minderheit werden zur "wahren" Stimme der Revolution hochstilisiert, der Glaube an Demokratie und Mehrheitswillen weicht schleichend einem Verständnis von liberaler Diktatur und einem westlichen "Erziehungsauftrag". Die Enttäuschung schlägt in offenen Hass um.

Und übrigens: Wer nun als westlicher Beobachter und aufrechter Verfechter von Freiheit und Demokratie den Blick ein wenig weiter Richtung Osten richtet, den wird es erst recht grausen. Denn die Rolle, die die Muslim-Bruderschaft für Ägypten einnimmt, kann nahezu identisch auf eine ihrer Ableger, die in den palästinensischen Autonomie-Gebieten operierende Hamas, übertragen werden. Wenn also im stetig schwelenden Nahost-Konflikt von israelischer Seite davon die Rede ist, dass es so lange keinen Frieden geben wird, wie die Hamas existiert und eine zentrale Rolle einnimmt, dann erwarten uns wohl weitere Jahrzehnte in Begleitung eines altbekannten Konfliktes.

Dennis Walkenhorst (28) ist Politikwissenschaftler (M. A.) und Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS). Er promoviert über die Funktion islamisch-glaubensbasierter Organisationen im Nahen Osten: http://www.uni-bielefeld.de/bghs/personen/profile/dennis_walkenhorst.html