Sonntag, 26. August 2012

Religiöser Wahn und liberale Feigheit

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Unsere Zivilisation wird von einer „Armee des Abstrusen“ belagert. Verfolgt man die aktuell noch immer lodernde Debatte um religiöse Beschneidungen, so wird auf einen Schlag deutlich, dass diese Einschätzung des Philosophen und Neurowissenschaftlers Sam Harris heute mehr denn je gilt. Religiöser Wahn ist längst nicht nur ein Problem afghanischer Taliban, ultra-orthodoxer Juden oder amerikanischer Evangelikaler. Religiöser Wahn ist ein alltägliches Phänomen, beobachtbar selbst in den säkularsten Staaten dieser Erde.

Dabei scheint die Abschlussformel „Gott“ noch immer eine funktionale Notwendigkeit zu besitzen, die den Menschen unter den Bedingungen einer immer mehr von Komplexität und Kontingenz angereicherten Gesellschaft die Möglichkeit eröffnet, Luft zu holen und eine Art erleichternde Stopp-Regel einzubauen. An jenem Punkt, an dem rationale Erklärungen ein zu hohes Maß an kognitiver Anstrengung und Aufmerksamkeit erfordern, kann getrost auf den allmächtigen Schöpfer des Universums abgestellt werden – Gottes Wege sind unergründlich. Selbst sprachlich einigermaßen gewandte und gut gebildete Religionsvertreter wie der Berliner Rabbi Ytshak Ehrenberg ertragen rationale Diskurse nicht besonders lange, bevor sie auf solch simple Mechanismen abstellen. Als vor kurzem innerhalb einer höchst emotionalisierten Fernsehdebatte rationale Gründe für die im Judentum übliche frühkindliche Beschneidung – nicht für die Beschneidung an sich, denn da ließen sich im Falle einer bewussten Entscheidung erwachsener Menschen ja vielleicht noch rationale medizinische Argumente finden – eingefordert wurden, kam nach kurzer Überlegung nur ein achselzuckendes „Ja nun. Das kommt von Gott!“. Wie soll man innerhalb einer aufgeklärten liberalen Wissensgesellschaft mit solchen Positionen umgehen? Wie könnte man sie als etwas anderes als infantilen Trotz abergläubiger Dummköpfe bezeichnen?

Trotz der voranschreitenden religiösen Idiotie hält sich der Protest in Grenzen. Nicht umsonst weigert sich noch immer knapp die Hälfte der amerikanischen Christenheit das ebenso simple wie geniale Darwinsche Konzept der Evolution anzuerkennen und baut lieber auf die überaus plausible Erklärung eines allmächtigen Schöpfers, der vor rund 6000 Jahren innerhalb von sechs Tagen alle auf der Erde lebenden Kreaturen in exakt dem heutigen Zustand aus dem Nichts erschaffen hat. In einigen Schulen des mittleren Westens müssen inzwischen Kreationismus und Evolutionstheorie gleichberechtigt vermittelt werden. Keine weiteren Fragen erlaubt. Anhand der amerikanischen Entwicklung ist die Wiederkehr der Religion besonders anschaulich und erschütternd dokumentiert. Waren die Gründerväter noch entschiedene Gegner der Religion und teilweise sogar überzeugte Atheisten, so wurde die prinzipielle Religionsfreiheit von fanatischen Christen innerhalb der letzten hundert Jahre Schritt für Schritt weiter ausgenutzt, bis es schließlich zu einer Umkehrung der eigentlichen Intention dieser Freiheit zur Religionsausübung kam.

Für den einzelnen Menschen mag die religiöse Form der Komplexitätsreduktion zunächst mentale Erleichterung bringen, gesamtgesellschaftlich sind die Folgen einer von religiösem Wahn durchzogenen Kommunikation jedoch fatal. Nicht nur, dass die selbsternannten „Religionsvertreter“ sich in Positionen versetzen, die ihnen vor allem erlauben, ihren eigenen weltlichen Bedürfnissen und Perversionen ungestraft nachzugehen – im Iran wurde unter religiösen Argumenten vor kurzem das heiratsfähige Alter von Mädchen auf neun Jahre gesenkt, kurz danach starb eine neunjährige „Braut“ nach dem ersten Geschlechtsverkehr mit ihrem fünfzigjährigen „Ehemann“ an inneren Blutungen – auch und besonders die religiösen Eltern strahlen eine Gefahr für ihre Kinder aus. Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins brachte es auf den Punkt, als er anführte, dass "jede Form der religiösen Erziehung schon eine Form des Kindesmissbrauchs" darstelle. Und dabei bezog er sich vor allem auf den mentalen Missbrauch der zwangsweisen Vermittlung einer auf Angst, Schuld, Lügen und Strafe basierten Ideologie. Die Verstümmelung von Geschlechtsorganen stellt wohl noch eine völlig andere Dimension dar. Denn auch hier würde die bewusste Entscheidung erwachsener Männer, sich einen Teil ihrer Vorhaut abzuschneiden, kaum Protest hervorrufen. Doch die Auswirkungen der im Namen der Kinder gefällten elterlichen Entscheidungen über Geist, Leib und Leben verursachen in der Regel nicht-revidierbare negative Folgen für die weitere mentale und körperliche Entwicklung des Kindes. Und dabei muss es noch als der "beste" Fall bezeichnet werden, wenn die Kinder "lediglich" der gleichen religiösen Idiotie anheimfallen, die ihnen ihre Eltern vorlebten.

Doch zur wirklichen Gefahr wird dieser religiöse Wahn durch den zweiten zentralen Faktor unserer Gegenwart, der liberalen Feigheit. Denn das paradoxe Konstrukt der „Religionsfreiheit“ lasst den Blüten des Wahnsinns erst freien Lauf. Der von Stanley Fish als "boutique multiculturalism" bezeichnete Mechanismus der romantisierenden liberalen Begeisterung für einige Aspekte kulturell-religiöser Auswüchse darf nicht dazu führen, dass anderen, rechtswidrigen, menschenverachtenden und freiheitsbedrohenden Praktiken freie Hand gewährt wird. Selbstverständlich sollte es jedem Menschen freistehen, seinen eigenen religiösen Glauben zu besitzen. Doch sollte es jedem seiner Mitmenschen ebenso erlaubt sein, diesen Glauben als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Armutszeugnis seiner eigenen kognitiven Leistungsfähigkeit und ein Bekenntnis zum infantilen Aberglauben. Gegenüber der Justiz hätte man wohl vollkommen zu Recht wenig Argumente, wenn man behaupten würde, das fliegende Spaghettimonster hätte unter Androhung ewiger Schmerzen befohlen, den eigenen Kindern die Fingerkuppen abzuschneiden und nur noch Lakritze zu essen. Ein längerer Aufenthalt in einem Heim zur mentalen Genesung wäre wohl gesichert. Und doch werden in Deutschland Positionen ernstgenommen, die auf exakt der gleichen Ebene argumentieren. Der nationale Ethikrat sprach sich nun dafür aus, Beschneidungen rechtlich wieder zu ermöglichen, nachdem das Landgericht Köln zuvor ein richtiges und wichtiges Urteil zur Eindämmung des religiösen Wahnsinns fällte.

Die liberale Feigheit gegenüber den religiösen Schreihälsen ermöglicht wiederum die Fortsetzung der als „kulturell“ getarnten religiösen Idiotie. Dabei ist die angeschobene Debatte zumindest ein gutes Zeichen. Die prinzipielle Debatte um die schädlichen Auswucherungen der Religion gehört in die Öffentlichkeit. Ähnlich wie bei anderen menschenverachtenden fundamentalistischen Ideologien müssen die Argumente der religiösen Fanatiker ins Licht gezogen und bearbeitet werden. Und auch wenn die Zugänglichkeit religiöser Menschen zu rationalen Argumenten bezweifelt werden darf (bestünde eine prinzipielle Zugänglichkeit, wären sie wohl kaum noch religiös), so muss es doch ein stetiger Prozess der rationalen Bearbeitung religiöser Kernannahmen aufrechterhalten werden. Je mehr die Religionen gezwungen werden, von ihren abstrusen Grundlagen Abstand zu nehmen und sich für Säkularisierungsprozesse zu öffnen, desto mehr wird ihnen ihr eigenes Fundament und ihre eigene Notwendigkeit entzogen. Dieser Prozess muss weiter aktiv vorangetrieben werden, bevor es einer auf Aberglauben und Unwissenheit basierenden Kultur gelungen ist, sich - mit den paradoxerweise von der glaubensfreien Wissenschaft produzierten Waffen - auszulöschen. Wiederum Sam Harris: „Die Gefahr des religiösen Glaubens besteht darin, dass er sonst völlig normalen Menschen erlaubt, Früchte des Wahnsinns zu ernten und diese als heilig zu betrachten“. Der Beitrag der liberalen Feigheit, die diesem Wahnsinn nicht entschlossen genug entgegentritt, mindert diese Gefahr momentan nicht gerade.

http://www.huffingtonpost.com/2012/03/06/baby-dies-circumcision-ritual-herpes_n_1322420.html

Dennis Walkenhorst, M.A. (28) ist Politikwissenschaftler und Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS) der Universität Bielefeld.

Samstag, 18. August 2012

Grüne Maulkorbversuche müssen ein Ende finden

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Grünen für ihre jüngste Stellungnahme im Fall Rees, in der es hieß, die Staatsanwaltschaft hätte besser schweigen sollen. „Erst haben sich die Grünen von Klaus Rees für dessen Privatfehde mit der Polizei instrumentalisieren lassen, nun wollen sie der Staatsanwaltschaft einen Maulkorb aufdrücken. Offensichtlich fehlt es dieser Partei an jeglichem Respekt vor dem Rechtsstaat“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Vertreter im Polizeibeirat.

Für Unmut sorgt auch eine Aussage des Grünen-Kreisvorsitzenden Bernd Ackehurst. Dieser bezeichnete das Verhalten von Klaus Rees als Zeichen von Zivilcourage, die im Nachhinein diffamiert worden wäre. Zivilcourage beinhalte nach Ansicht der JuLis aber mehr als die Teilnahme an NPD-Gegendemonstrationen. Zivilcourage setze zunächst einmal die Anerkennung eines Rechtssystems voraus, das unabhängig von direkten politischen Eingriffen entscheidet. Sander: „Noch sind es glücklicherweise nicht die Grünen, die zu definieren haben, was Recht ist und was nicht. Auch wenn sie das zu gerne wären.“

Dienstag, 14. August 2012

Vom Ende der Demokratie - Wohin führt uns der globale Kapitalismus?

Ein Gastbeitrag von Sebastian Müller

Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet.

Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert.

Um es mit anderen Worten auzudrücken: Es ist in der Öffentlichkeit und auch weithin in akademischen Kreisen die banale Erkenntnis gereift, dass mit dem Spielregeln des neoliberalen Systems der fundamentalen Krise, die die westliche Welt aufzehrt, nicht beizukommen ist. Und mehr noch – die neoliberale Logik ist in den Augen vieler Beobachter sogar der Auslöser und Teil dieser Krise. Neoliberalismuskritik ist en vogue wie nie zuvor, und längst kein Alleinstellungsmerkmal der Linken mehr.

Allerdings beschert uns der durch neoliberale Ideologeme durchsetzte Alltagsverstand unserer Gesellschaft einen Verlust an geistigen Spielraum und damit verengte Problemlösungsstrategien. Das führt mitunter dazu, dass selbst in der Kritik am Neoliberalismus teils immer noch innerhalb neoliberaler Logik argumentiert wird, so dass lange Zeit zwischen zwei neoliberaler “Betriebsystemen” herumlaviert wurde.

Der orthodoxe Neoliberalismus konservativ-liberaler Prägung steht zu deutlich für eine Umverteilung von unten nach oben – derweil der abgemilderte “Dritte Weg” sozialdemokratischer Prägung unglaubwürdig geworden ist: an eine Verbindung von neoliberalen Reformen und “Sozialverträglichkeit” glaubt fast niemand mehr. Die neoliberale Ideologie gerät in die Krise und verliert an Überzeugungskraft. Doch solche Tendenzen sind nicht unmittelbar gleichbedeutend mit einem Hegemonieverlust – im Gegenteil.

Die Ökonomisierung des Politischen

Der weitgehende wissenschaftliche und öffentliche Wahrnehmungswandel führt – und das ist das Entscheidende – nicht zu einen Wandel in institutioneller und politisch-wirtschaftlicher Hinsicht. Es stellt sich vielmehr die Frage nach dem “befremdlichen Überleben des Neoliberalismus” (Crouch), sprich das Paradoxon, dass er trotz seines empirischen Versagens in der Krise als Instrumentarium um so mehr hegemonial und fundamental wirkt. Er zeigt sich resistent gegen makroökonomischen und zivilgesellschaftlichen Druck.

Die Gründe für diesen systemischen Dogmatismus aber sind weitaus beunruhigender als der Dogmatismus selbst: Nämlich das Zusammengehen der ökonomischen und politischen Sphäre, beziehungsweise der Assimilierung des Politischen durch die Ökonomie und damit im hayekschen Duktus die “Enthronung der Politik”. Und es ist genau diese Entwicklung, die das mittel- bis langfristige Fortbestehen der Demokratie mehr als in Frage stellt.

Der Journalist Geoffrey Geuens hat diese Assimilierung und damit nicht zuletzt die privaten Interessen des politischen Personals in einem Artikel in der Le Monde diplomatique aufgezeigt. Als Beispiel nennt er unter anderem die Ernennung von Mario Monti zum italienischen Ministerpräsidenten und die damit jenseits demokratischer Legitimität installierte sogenannte “Technokraten-” oder “Experten”-Regierung, was ” im Prinzip nur verschleiert, dass es sich um eine Regierung der Banker handelt” und “die meisten der neuen Minister aus den Chefetagen der großen italienischen Konzerne stammen.”

Kaum verwunderlich scheint es da zu sein, dass jüngst ausgerechnet jener Monti forderte, die ohnehin geschwächten nationalen Parlamente sollten weniger Mitsprache- sprich Einspruchsrechte bekommen. Doch damit macht Monti lediglich einen längst bestehenden strukturellen Trend zu einer konkreten Forderung. Der deutsche Bundestag verkommt – wie zum Beispiel die Abstimmung zum ESM eindrucksvoll belegt – zu einem gefügigen Abstimmungsorgan. Die zentralen Entscheidungen fallen auch hier längst hinter verschlossenen Türen, in Experten-Gremien und Ministerien, innerhalb derer der Einfluss der Privatwirtschaft italienischen Verhältnissen in nichts nachsteht.

Spätestens nach dem 2004 von Otto Schily etablierten Personalaustauchprogramm “Seitenwechsel”, – mit dem Vertreter aus der Wirtschaft in den Ministerien Posten erhalten und umgekehrt – liest sich die Liste derer, die nach ihrer politischen Karriere lukrative Posten in der Wirtschaft bekommen haben, wie das “who is who” der deutschen Politik. Schily selbst sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. Und Geuens führt die Liste beliebig weiter: “Wolfgang Clement, unter Schröder Minister für Wirtschaft und Arbeit, hat einen Sitz im Aufsichtsrat der RWE Power AG und fungiert als “Senior Advisor” der Citigroup Global Markets Deutschland und als “Strategic and Operational Partner” der Investmentfirma RiverRock European Capital Partners. Caio Koch-Weser, von 1999 bis 2005 Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, sitzt seit 2006 im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Und der SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück, Finanzminister im ersten Kabinett von Angela Merkel, ist seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG.”

Da die institutionelle Verankerung neoliberaler Rezepte einerseits, als auch die Verzahnung von Ökonomie und Politik im 21. Jahrhundert bereits derart weit vorangeschritten ist, dass ein ernsthafter politischer und ökonomischer Paradigmenwechsel so gut wie nicht mehr absehbar ist, kann mit sehr hoher wahrscheinlichkeit von einer Verschärfung der Krise und – um es nüchtern und ohne Umschweife zu sagen – von dem endgültigen Ende der Demokratie ausgegangen werden. Der Neoliberalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem braucht in seiner konsequentesten Umsetzung auch kein demokratisches Regime. Er ist eine Ordnung der ökonomischen Elite und damit schlicht und ergreifend genau die Ordnung, die den Profit und Machtzuwachs dieser Elite gewährleistet und institutionalisiert. Und eben dies – so die banale Erkenntnis – erklärt die obige Paradoxie.

Nationaler Souveränitäts- und europäischer Demokratieverlust

Die Zerfallserscheinungen der Fassade unserer – mittlerweile in einem Klima der Gleichgültigkeit als Begriff im publizistischen Mainstream angekommenen – westlichen “Fassadendemokratie” (oder Postdemokratie) ist von Jahr zu Jahr mit einem atemberaubenderen Tempo zuzusehen. Von der europäischen Bühne aus wird dieses Szenario umso deutlicher: Durch den globalen Finanzmarktkapitalismus wird ein Abbau von nationalstaatlicher Souveränität und damit demokratischer staatsbürgerlicher Souveränität vorrangetrieben, die bisher nicht durch eine Übertragung auf die europäische Ebene ersetzt werden konnte oder ersetzt werden soll. Da demokratische Verfahren immer mehr als Standortnachteil begriffen werden, spricht man vorrausschauend lieber von “marktkonformer Demokratie”. Droht zum Beispiel ein Referendum nicht marktkonform auszugehen, dann kann es – wie in Griechenland geschehen – auch einmal auf Druck der Troika ausgesetzt werden.

Man erinnere einmal mehr an die erwähnte Debatte um die Beschneidung der Haushaltsrechte der nationalen Parlamente. Auch auf europäischer Ebene, wohin doch die nationalen Kompetenzen übertragen werden sollen, hat das Parlament nur eingeschränkte Befugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten. Auf den EU-Gipfeln oder in den EU-Institutionen haben längst die Experten das Sagen, und auch hier rekrutieren sie sich aus der Wirtschaft oder Finanzindustrie. Das bedenkliche institutionelle Demokratiedefizit der EU wird zum Prototyp und Maßstab einer zukünftigen, dystopischen Entwicklung.

Die immer häufiger und dreister werdenden Attacken auf die demokratischen und sozialen Grundrechte durch die politische Klasse – nachweisbar allein in Deutschland durch das sich in Dauereinsatz befindliche Bundesverfassungsgericht – als auch eine erschreckende Lähmung und Partikularisierung der Zivilgesellschaft und der sich aus ihr rekrutierenden, fast bis zur Bedeutungslosigkeit verdammten Gegenkräfte sind die Symptome des Zerfalls. Letzteres ist im übrigen ein durchaus gewolltes Ergebnis des neoliberalen Ökonomisierungs- und Individualisierungsprozesses der Gesellschaft.

Dies alles – in Kombination mit dem gewichtigen Aspekt der Erodierung sozioökonomischer Voraussetzungen der Demokratie – führt zur einer derartigen Schwächung des demokratischen Immunsystems, dass von ihm wohl nicht mehr die Kraft ausgehen wird, den gegenwärtigen Prozess hin zu einem oligarchischen Gesellschaftssystem zu stoppen oder gar umzukehren. Und diejenigen Kräfte, die sich – wenn auch geschwächt – dieser Entwicklung gegenwärtig noch entgegenstellen, sehen sich einer zunehmend repressiven Staatsgewalt gegenüber, wie nicht zuletzt die überharten Polizeieinsätze in Spanien und den USA an der Democracia.ya! und Occupy-Wall-Street Bewegung zeigen.

Elemente der neuen Ordnung

Die Zeit des demokratischen Augenblicks im “Goldenen Zeitalter” neigt sich in ihren Geburtsländern dem Ende zu, die Frage, ob die Demokratie überlebt, ist unlängst beantwortet. Unterstützt werden die aufgezählten empirischen Indizien nicht zuletzt von staatstheoretischen Arbeiten, die einen Zusammenhang zwischen ökonomischer Krise und der Herausbildung eines autoritären Kapitalismus sehen (Mit Nicos Poulantzas hatte sich hier ausgerechnet ein Grieche hervorgetan). Doch wie in allen historischen Übergangsphasen sind auch in unserer postdemokratischen Gegenwart Elemente des Alten und des Neuen nebeneinander zu sehen.

Die Elemente des Alten sind die weiterhin zentralen demokratischen, sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Instutionen, die jedoch, – wie der Nationalstaat selbst -, einem fortschreitenden Erodierungsprozess unterliegen. Damit untrennbar verbunden ist die westliche, bürgerliche Gesellschaftsstruktur mit ihrer breiten Mittelschicht und umfangreichen Partizipations- und Aufstiegschancen.

Die Elemente des Neuen sind der Aufsteig und die politische Omnipräsenz transnationaler Konzerne und ihrer Vertreter, einer kleinen ökonomischen Elite, die mittlerweile den weitaus größten Teil des gesellschaftlichen Reichtums in ihren Händen hält. Mit der ungleichen Verteilung der Ressourcen, der damit verbundenen größeren gesellschaftliche Spaltung  sowie die stetig geringeren Partizipations- und Aufstiegschancen einer wachsenden prekarisierten Schicht sind ein weiteres Charakteristikum des Neuen.
Ebenso bedeutsam ist die Privatisierung und Ökonomisierung ehemals öffentlichen Raumes, als auch staatlicher Aufgaben. Das Neue ist durch private Sicherheits- und Polizeikräfte gekennzeichntet, die besser geignet sind, die Interessen und Ressourcen der ökonomischen Elite zu verteidigen. Neben dem in Frage gestellten sozialen Rechtsstaat bilden sich die ersten Elemente eines autoritären Nachtwächter- oder Minimalstaates als Organisations- und Rechtskörperschaften im Dienste der großen Konzerne und vermögenden Elite heraus. In diesen “Reststaaten” bleiben zwar gewisse freiheitliche Grundrechte erhalten, diese beziehen sich aber vor allem auf die Eigentumsrechte.

Die politischen Rechte der Bürger sind in diesem Szenario faktisch sehr eingeschränkt. Demokratische Verfahrensweisen und Institutionen gibt es zwar auch weiterhin, die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten werden sich aber auf jene kommunalen und lokalen Aspekte beschränken, die wirtschaftlich nicht relevant sind. Die großen makropolitischen Fragen werden hingegen nicht mehr in den Parlamenten, sondern in kleinen Zirkeln und Gremien innerhalb der Elite entschieden. Damit wird lediglich ein Verfahren offensichtlich institutionalisiert werden, dass – wie aufgezeigt – bereits heute im Hintergrund fabriziert wird.
“Die Einbettung des politischen Handelns in eine übergreifende, strukturbestimmende ‘Herrschaft der Investoren’ wird nicht gesehen. (…) Die Regierenden sind nicht die Herrschenden. Die Herrschenden werden nicht gewählt, und sie regieren auch nicht: sie lassen regieren. Nur die Regierenden werden in einer bürgerlichdemokratischen Demokratie gewählt, nicht aber die Herrschenden. Regieren in einer bürgerlichen Demokratie bedeutet, die Interessen der Herrschenden mit den Interessen der Wähler so zu vermitteln, daß die Beschaffung von demokratischer Legitimität gelingt.” (Buchholz: Innovation und Fortschritt)
Das in technischer Hinsicht also bereits heute schon existente oligarchische System bezieht in fortschreitender Entwicklung seine Legitimität nicht mehr durch einen repräsentativen Charakter, sondern durch eine vermeintliche funktionale Effizienz und Steuerungsfähigkeit in Zeiten eines immer größeren globalen Wettbewerbes, größerer Komplexität und Differenzierung. Legitmität entsteht demnach nicht mehr durch demokratische Verfahren, sprich dem Input, sondern durch das Erbebnis, den Output. Damit aber wird auch der politische Output zwangsläufig nur jenen Rechnung tragen, die für ihn verantwortlich sind.

Es gibt kein Ende der Geschichte, von dem Francis Fukuyma noch im Angesicht des vermeintlichen Siegeszuges der Demokratie und vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus sowie der globalen Etablierung des marktwirtschaftlichen (neoliberalen) Systems ausging. Genauso wenig folgt die historische Entwicklung moralischen oder humanistischen Imperativen. Vielmehr ist die ständige Transformation oder Beseitigung eines politischen wie ökonomischen Systems Teil einer sich ständig im Wandel befindlichen Welt. Die gegenwärtige, politisch motivierte postdemokratische Entwicklung ist der autoritäre Versuch, die schwindende westliche Vorherrschaft, und als deren Grundlage den nicht mehr funktionsfähigen, real existierenden Kapitalismus zu erhalten.

Sebastian Müller (32) ist Historiker (Mag.), Politikwissenschaftler und freier Autor. Er betreibt den neoliberalismuskritischen Blog Le Bohémien.

Samstag, 4. August 2012

Unverantwortliche Panikmache durch Claußen

Die jüngste Äußerung von Dr. Angelika Claußen von der IPPNW, der zufolge man seit Fukushima wisse, dass der GAU wahrscheinlicher geworden sei, stößt bei den Jungen Liberalen Bielefeld auf Kritik. Schwere Erdbeben wie in Japan seien hierzulande auch jetzt nicht zu erwarten, weshalb sich ein solcher Vergleich in Bezug auf das AKW Grohnde verbiete.

Es stelle sich auch die Frage, ob sich die Gefahrenlage seit März 2011 so drastisch geändert haben könne, denn in Deutschland seien nicht nur extreme Erdbeben unwahrscheinlich. „Auch die Gefahr von Tsunamis hält sich hier bekanntlich weiterhin in Grenzen“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis.

Man müsse aufpassen, dass man nach Fukushima nicht immer wieder der Panik zum Opfer fällt und sich in blinden Aktionismus stürzt. Die deutschen AKWs zählten zu den sichersten weltweit. Die bisher getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, wie Stresstests und Notfallpläne, seien vorbildlich.