Dienstag, 26. Juni 2012

JuLis: Linksradikalismus nicht verharmlosen

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich verärgert über die Präsenz des Vereins “Rote Hilfe” beim Stadtteilfest auf dem Siegfriedplatz. „Es ist erstaunlich, dass die Teilnahme einer linksradikalen Gruppierung an einem Stadtteilfest keinen Protest hervorruft, nachdem nun wochenlang über Infostände und Demos von Rechtsextremen debattiert worden ist“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bielefeld.

Erst vor wenigen Jahren war nach heftiger Kritik selbst die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, aus dem Verein ausgetreten, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Ansicht der Liberalen werde mit zweierlei Maß gemessen. Während wiederholt vor Rechtsradikalismus gewarnt werde, würden die Gefahren des Linksradikalismus konsequent verharmlost. Sander: „Es braucht nicht einmal die Beispiele von DDR und Stalinismus, um diese zu erkennen. Die sich ständig wiederholenden linksextremen Übergriffe auf Polizisten sprechen noch heute eine deutliche Sprache. Wo bleibt da die so viel zitierte Zivilcourage?”

Die JuLis kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung der “Neuen Westfälischen”. In dem betreffenden Artikel zum Stadtteilfest werde die politische Verortung der “Roten Hilfe” mit keinem Wort erwähnt. “Stattdessen wird nur berichtet, dass sie Waffeln verkauft hat und Hilfe bei Repression und Strafverfahren biete – wie aus einem Werbeflyer herauskopiert. Objektiver und kritischer Journalismus sieht anders aus”, monierte Sander.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Kernfusion als Zukunftstechnologie

Es ist wahr: Nicht alles, was von der EU kommt, ist schlecht. Vieles, aber nicht alles. Zu den aktuellen positiven Maßnahmen der EU gehört der im April gefallene Beschluss, den experimentellen Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich mit 650 Millionen Euro zu fördern.

Weltweit setzen Physiker und Teile der Politik große Hoffnungen in diese mögliche, an den inneren Vorgängen der Sonne orientierte Form der Energiegewinnung, welche bei ITER und mittlerweile auch mit Hilfe des Greifswalder Forschungsreaktors „Wendelstein 7-X“, der Mitte 2014 an den Start gehen soll, erforscht werden soll. ITER wird gefördert von der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und den USA. In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts dürfte es dabei weitestgehend beim experimentellen Forschungsbetrieb bleiben, welcher sodann, falls er sich als erfolgreich erweist, in der zweiten Jahrhunderthälfte in eine neue, innovative Form der Energiegewinnung übergehen könnte.

Gelingt dies, so wären damit zentrale Fragen der gegenwärtigen, weltweit geführten energiepolitischen Debatte gelöst. Die „saubere“ Energie der Kernfusion wäre nicht nur ein klimafreundlicher, stets verfügbarer Ersatz für die zur Neige gehenden fossilen Energiequellen, sondern produziert nach gegenwärtigen Erkenntnissen auch nur schwach strahlenden Abfall, der bereits nach 100 Jahren nicht mehr radioaktiv wäre – was auch die resultierende Endlagerproblematik enorm erleichtern würde. Gleichzeitig besteht im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie die Chance zu hoher Produktivität. Im Falle eines Unfalls eines entsprechenden Kraftwerkes wäre die austretende Radioaktivität so gering, dass er allerhöchstens einem wenn auch tragischen, aber im heutigen Zeitalter „normalen“ Industrieunfall gleichkäme.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es insbesondere für das fortschrittsfreundliche konservativ-liberale Lager nun wichtig, sich nicht von grüner Technikfeindlichkeit zu vorschnellen Aktionen hinreißen zu lassen. Die Grünen haben, ideologisiert von der Hoffnung auf Solar und Wind, letztes Jahr den Baustopp von ITER gefordert, da dessen Kosten explodieren und sich ein Nutzen angeblich nicht abzeichne. Demgegenüber hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zu dem Projekt bekannt, bei dem Deutschland einen Hauptkostenanteil trägt.

Es gilt nun, sich – trotz der für die „bürgerliche“ Seite sicherlich auch präsenten und problematischen Kostenfrage – sich von derlei Rückfällen nicht beirren zu lassen. Die deutsche wie auch die europäische Politik haben hier endlich einmal die Chance, langfristig zu denken: Es bietet sich die Möglichkeit, für die Zeit nach ca. 2050 energiepolitische Unabhängigkeit einerseits plus ökologische Sicherheit andererseits zu gewährleisten, womöglich gar in globalem Maßstab. Ein Ziel, welches zugleich Perspektiven für mehr Frieden auf der Welt eröffnet, indem es das Problem der Energieknappheit eventuell in umfassender Weise angeht. Ein Ziel, dass uns ein paar Milliarden Euro wert sein sollte – insbesondere in Zeiten, in denen die deutschen Milliarden für ganz andere, aber höchst unrealistische politische Projekte herhalten müssen.

Samstag, 9. Juni 2012

Das deutsche Gruppendenken in der Atomfrage

Das sozialpsychologische, vom Psychologen Irving Janis als solches klassifizierte Phänomen des „Gruppendenkens“ (groupthink) wurde in diesem Blog schon mehrmals thematisiert. Zur Erinnerung: Dabei handelt es sich um eine Eigenheit, die gerade auch politische Gremien wie Regierungskabinette oder Parteivorstände gerne trifft, die allerdings auch im banalen Alltag beobachtbar ist. Anwesende eines sozialen Interaktionssystems vermuten eine bestimmte Meinungstendenz in der Gruppe und passen sich ihr an. Je stärker das Interaktionssystem von der sozialen Umwelt abgeschottet ist, desto wahrscheinlicher ist diese Anpassung und desto schneller tritt sie ein, da sich keine andersartigen Fixpunkte mehr bieten. Ein Phänomen, das in vielen bekannten politischen Fiaskos der Geschichte als ursächlich angesehen wird, bei denen später Außenstehende die Köpfe schüttelten und sich fragten: „Wie konnten sie nur?“

So wie diese Konstellation etwa vor der Bundestagswahl 2009 auch auf die SPD-Führung zugetroffen hat und 2010 auf die FDP-Führung, der der damals deswegen vielgescholtene und heute hochgelobte Wolfgang Kubicki das gleiche attestierte und die Situation seiner Partei mit dem Endstadium der DDR verglich, so trifft dies heute auch etwa auf das Eurorettungsdogma zu, das zum ESM führte. Und: Auf die deutsche sogenannte „Energiewende“, im Zuge derer sich Deutschland von der Kernenergie zu verabschieden beabsichtigt.

Der im Kern ausschließlich emotional und traumatisch begründete Schock, den der Fukushima-Unfall in Verbindung mit der ohnehin dauerpräsenten „German Angst“ in der deutschen Politik und auch in der deutschen Bevölkerung ausgelöst hat, war und ist bis heute rational nicht begründbar. Deutschland ist weder Tsunami- noch in eklatanter Weise erdbebengefährdet. Die Gefahrensituation hat sich objektiv nach dem 11. März 2011 für Deutschland in keiner Weise geändert. Geändert hatte sich in Deutschland einzig und allein der psychische Status der hier lebenden Individuen. Diese waren fortan noch empfänglicher für die Angstwarnungen der Politik, welche nun selbst vor dem bürgerlichen Lager nicht mehr Halt machten. Populistisch und kurzfristig-denkend orientierte Politik, grün dominierte Medien und ängstliche Bevölkerung bestätigten sich fortan konsequent selbst in ihrem Schock, ihrer Betroffenheit, in ihrem Trauma, in ihrem panisch und hysterisch Augen und Ohren zuhaltenden „Nein, ich will nie wieder etwas davon hören!“ und beschlossen im Konsens den Atomausstieg.

Die Politik hat sich damit – wieder einmal, wie so oft unter Angela Merkel – zum Spielball kurzfristiger Stimmungen der Bevölkerung gemacht. Und damit nicht genug: Mit dieser Herangehensweise steht sie international äußerst einsam da. Denn nicht nur Schurkenstaat Iran baut neue Kernkraftwerke, sondern auch etwa der ehemalige linksliberale Messias Barack Obama hat sich dies vorgenommen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien dringen auf Ausbau der Atomkraft und stoßen damit bei der EU auf offene Ohren. Auch China plant den Bau dutzender neuer Kernkraftwerke, ebenso Russland und Indien. Sind nun etwa alle außer den Deutschen wieder einmal unvernünftig, rückständig und moralisch unterlegen? Muss die übrige energiepolitische Welt wieder einmal am deutschen Wesen genesen?

Ich wage zu behaupten: Nein. Der energiepolitische deutsche Sonderweg ist ein Weg der moralisch überhöhten organisierten Selbsttäuschung, hervorgerufen durch tiefsitzende Angst, Moralinsäure und Gruppendenken nationalen Ausmaßes. Die Argumente für die Kernenergie erschöpfen sich nicht bei der Erkenntnis, dass ein Fukushima in dieser Form bei uns nicht möglich wäre. Es gibt weitere gewichtige Punkte, die jeden nachdenklich machen sollten, der die Frage nicht mit dem Bauch angeht.

Kernenergie ist nicht nur günstig und hält den Strompreis niedrig. Sie schädigt – so man denn vom menschengemachten Klimawandel ausgeht – das Klima nicht und stößt im Gegensatz zu der (im Zuge der „Energiewende“ auszubauenden Kohleenergie) kein CO2 aus. Atomkraft bietet Versorgungssicherheit, ist hoch produktiv und liefert stabil und wetterunabhängig Strom. Der Ausstieg aus der Kernenergie treibt Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von anderen Ländern, was seine Verhandlungsmacht auch in anderen Fragen schwächt und für eine Wirtschaftsmacht unverzeihlich ist. Er beinhaltet zudem eine indirekte Förderung der Kernkraftambitionen anderer Länder – Länder, die sich dabei nicht allesamt in die Karten schauen lassen und womöglich ihre Technologie nach anderen, weniger sicheren Kriterien entwickeln als es in Deutschland der Fall ist. Gut gemeint ist – wieder einmal und wie so häufig, wenn der grüne Generalkonsens am Werke ist – eben nicht auch gleich gut gemacht. 

Eines sei zum Schluss noch angemerkt: Wenn Spitzenpolitikern und auch anderen politischen Akteuren auch auf niedrigerer Ebene an dieser Stelle Gruppendenken attestiert wird, so ist dies keine Kritik, die auf einem erhöhten moralischen Podest erfolgt. Auch ich kann mich selbst nicht davon ausnehmen, mich im kommunalpolitischen Rahmen schon einmal, ohne es währenddessen zu realisieren, dem Gruppendenken unterworfen zu haben – übrigens in einem Bereich, der ganz und gar nicht weit von dem hier diskutierten entfernt ist. Aber: Heute ist mir dies klar. Und ich weiß, heute würde ich anders handeln. Diese Klarheit ist, besser spät als nie, nun besonders den Propheten der Energiewende zu wünschen. Wer einen Fehler als solchen erkennt, diesen dann aber nicht behebt, der begeht einen zweiten Fehler.