Dienstag, 24. April 2012

Sarkozy zeigt, wie es geht

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann derzeit in den Augen vieler Medien nichts richtig machen. Insbesondere die deutschen medialen Sittenwächter sind nun hellhörig geworden, es schrillen die gutmenschlichen Alarmglocken: Sarkozy fische am rechten Rand, er buhle um rechtsextreme Wähler, heißt es.

Er befindet sich damit in einem Dilemma, mit dem auch bürgerliche Parteien in Deutschland in der Vergangenheit bereits häufiger konfrontiert worden sind. Bilden sich sogenannte „rechtspopulistische“ (sprich: rechte) oder gar rechtsextreme Parteien, so wird der etablierten Politik stets der Vorwurf gemacht, sie habe gravierende Fehler gemacht, die dieses Wählerpotenzial erst generiert haben – ein Vorwurf, der durchaus nicht unberechtigt ist. Es folgt die Forderung, diese Wähler wieder ins demokratische Spektrum einzubinden.

Jedem, der sich hierbei die Frage stellt, auf welche Weise dies zu bewerkstelligen ist, muss eigentlich sofort klar werden, dass dies nicht funktionieren kann, indem man nach links rückt. Wer rechte Wähler einbinden will, der muss eben auch dezidiert rechte Themen in einer Weise aufgreifen, die ihnen das Gefühl gibt, ernst genommen und nicht mit abgedroschenen, aalglatten Phrasen abgebügelt zu werden. Daraus ergibt sich die logische Folgerung: Wer verhindern möchte, dass rechte Parteien stark werden, der ist geradezu gezwungen, am „rechten Rand zu fischen“. Wer verhindern will, dass rechte Parteien stark werden, der muss, etwa über das Instrument der Flügelbildung, innerhalb der etablierten Parteien Foren und Plattformen schaffen, in denen sich deren Klientel einbringen und über die – dies ist der essenziellste Punkt – mit den Vertretern anderer Positionen in einen konstruktiven Dialog getreten werden kann. Ohne Ausgrenzung, ohne Isolation, ohne Mikrofon-Wegziehen. Wer diskutiert, wer sich auseinandersetzt, wer zuhört, der begegnet der Kraft des Arguments. Um dieses und um kein anderes darf es gehen.

Nicolas Sarkozy ist somit in dem, was er nun tut, nicht ein Negativ-Beispiel, sondern sogar Vorbild für deutsche Parteien, indem er die genannten Methoden anwendet und dadurch aktiver an der Demokratisierung seines Landes arbeitet als alle deutschen Parteien und Journalisten zusammen, welche schon jetzt wieder zwischen den Zeilen das Credo predigen, am politisch korrekten deutschen Wesen solle die (französische) Welt genesen – und damit allein schon mehr nationalen Chauvinismus zeigen als Sarkozy es je tat.

Vor diesem Hintergrund sollte auch gründlich hinterfragt werden, wie sinnig und wie richtig es denn eigentlich sein kann, 17,9 % der französischen Wähler kollektiv als Extremisten zu bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass die Front National unter Marine Le Pen eine politische Kurskorrektur erfahren hat, die die FN mehr zu einer rechten (im Mainstream-Journalistendeutsch: „rechtspopulistischen“) denn zu einer rechtsextremen Partei gemacht und sogar zu parteiinternen Querelen geführt hat, angesichts der Tatsache, dass weite Teile der französischen Bürger insbesondere in den Groß- und deren Vorstädten mit einer integrationspolitischen Situation zu kämpfen haben, gegen die die Situation in den deutschen Äquivalenten wie ein konstant harmonisches Miteinander wirkt, angesichts der Tatsache, dass auch in Frankreich in den letzten Jahren sowohl linke Opposition als auch Regierung konsequent auf ein „Mehr EU“ hin strebten, angesichts all dessen ist es nicht verwunderlich, dass auch Teile der bürgerlichen Wählerschaft schließlich glaubten, einen Ausweg in einer gewandelten FN finden, die sich ihrerseits bürgerlicher, seriöser und weniger schrill als in der Vergangenheit präsentierte. Dass der typische, deutsche, Grüne oder Piraten wählende Retrobrillen-Journalist aus Berlin-Mitte von ersterem keine Ahnung hat, sich das zweite nicht ansatzweise vorstellen kann und für letzteres bei ihm das Problembewusstsein fehlt, erklärt die Wählerbeschimpfung, entschuldigt sie aber nicht.

Nicolas Sarkozy hat die einzige Lösung erkannt. Sarkozy hat erkannt, auf welche Weise er diesem Zustand begegnen muss und kann. Und darin liegt eine Chance – sowohl für ihn selbst, als auch für jene, die sich eine Schwächung der FN erhoffen. Eine Chance, die in Deutschland, wo Politiker wie Massenmedien nur mit Wählerbeschimpfung zu reagieren vermögen, nicht bestünde. Hierin zeigt sich eine signifikante und daher langfristig hochgefährliche Schwäche des deutschen politischen Systems: Es ist nicht (mehr) irritationsfähig. Während Sarkozy sich von neuen Wahlverhältnissen irritieren lässt und seinen politischen Kurs neu abstimmt, versteigt sich die deutsche Politik regelmäßig wieder in linksgrünen Durchhalteparolen und Wählerbeschimpfungen, die, übersetzt in die Alltagssprache, nichts anderes bedeuten als ein beinah infantiles Augen- und Ohren-Zuhalten gegenüber jedem, der Botschaften ausspricht, die dem eigenen vermeintlichen Konsens, dem eigenen Dogma widersprechen. Eine Haltung, die die deutschen Parteien aufgeben sollten, wenn sie eine Erosion ihres Systems vermeiden wollen. Frankreich bietet für diesen Schritt heute ein positives Beispiel.

Donnerstag, 19. April 2012

Plädoyer eines überzeugten Rauchers

Ein Gastbeitrag von Gregor Spalek

Vorweg: Das geplante rot-grüne Gesetz zum Rauchverbot ist überflüssig, denn das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 2008 gewährleistet Nichtraucherschutz, ohne dabei die Bürger in ihrer Freiheit, das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten, zu blockieren.
Nichtraucherschutz ist wichtig und die Kommunen haben dafür zu sorgen, dass dieses gemäß dem geltenden Gesetz auch eingehalten wird. Man benötigt dafür keine radikaleren Gesetze, sondern muss einfach die bestehenden konsequent umsetzen.

Das von der noch amtierenden rot-grünen Regierung für September dieses Jahres geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie wird dagegen negative Konsequenzen für die Freiheit der Bürger, die Vielfalt der Branche und die wirtschaftliche Situation der Wirte samt ihrer Angestellten in unserem Bundesland haben. Basierend auf den Erfahrungen aus Bayern, wo seit dem letzten Volksentscheid ein ähnlich umfassendes Rauchverbot existiert, dürften in NRW rund 3000 Kneipen und Gaststätten von der Pleite bedroht werden. 3000 Gaststätten bedeuten, dass womöglich rund 3000 Inhaber plus ihre Angestellten „dank“ der linken Weisheit der rot-grünen Regierung in nicht einmal einem Jahr auf der Straße stehen werden. Nimmt man noch die Familienangehörigen der betroffenen Personen dazu, die dann den Verlust des Arbeitsplatzes ihrer Verwandten bitter spüren werden, könnte man das geplante Vorhaben ganz zutreffend als Existenzzerstörungsgesetz bezeichnen. Menschen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nahmen, sich eine eigene Existenz in der Gastronomie aufgebaut und dabei oft Kredite aufnehmen mussten, dürfen sich dann für rot-grüne Volkserziehungswünsche arbeitslos melden. Und es ist auch kaum davon auszugehen, dass Rot-Grün wie bei Schlecker Krokodils-Tränen vergießen und sich für eine Auffanggesellschaft für die arbeitslosen Wirte und ihre Angestellten einsetzen wird. Denn sie werden auf dem Altar des rot-grünen Bevormundungs- und Verbotsfetischismus geopfert. Also aus rot-grüner Sicht für einen guten Zweck.

Eine Regierung ist nicht für Belehrung und Volkserziehung zuständig. Sie sollte vielmehr dem Bürger dienen und seine Freiheit schützen. Freiheit stirbt in der Demokratie, wenn, dann bekanntlich scheibchenweise, deshalb bräuchte man unter jeder rot-grünen Regierung, ob in Bund oder Land, weniger ein radikales Rauchverbotsgesetz als vielmehr ein Freiheitsschutzgesetz!

Darum: Am 13. Mai FDP wählen – damit die Freiheit nicht in Rauch aufgeht.

Gregor Spalek (35) arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Bielefeld-Schildesche sowie als Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied des Sozial- & Gesundheitsausschusses der Stadt Bielefeld.

Freitag, 13. April 2012

JuLis werfen Röttgen Opportunismus vor

Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe misstrauen Norbert Röttgen im Streit um den Nationalpark OWL. Röttgen hatte bekundet, die CDU wende sich gegen die Einführung des Nationalparks. "Gleichzeitig erklärt der CDU-Spitzenkandidat, er schließe je nach Partner nicht aus, dass die Einführung letztlich doch noch im Koalitionsvertrag landet. Übersetzt bedeutet das: Wenn es Schwarz-Grün gibt, knickt er ein", kritisierte Tobias Fankhänel, Bezirksvorsitzender der JuLis OWL.

Röttgen beweise damit nur, dass er eigentlich ein Grüner im schwarzen Gewand sei, der je nach Lage der Dinge sein Fähnchen nach dem Winde richte. Dies zeige auch sein Versuch, die Ausrichtung gegen einen Nationalpark im selben Atemzug mit dem Verweis auf Umfragen bei der Bevölkerung zu relativieren. Fankhänel: "Röttgen ist ein Wackelkandidat ohne Berechenbarkeit, der ein klares liberales Korrektiv braucht. Wer also gegen den Nationalpark OWL ist, der muss am 13. Mai FDP wählen!"

Mittwoch, 11. April 2012

JuLis: Nicht von Piraten blenden lassen

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Piraten scharf. Die jüngsten Querelen bei der neuen Partei in Bielefeld seien eine Folge ihrer fehlenden Positionen.

“Natürlich hat jedes politische Spektrum in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung. Wenn dieses aber auf reinem Populismus aufbaut, sich thematisch nicht positionieren kann und dadurch Uneinigkeit und sogar Anfeindungen entstehen, muss man sich fragen, wo diese Partei ohne den aktuellen Medienhype stehen würde”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Eine Grundsatzdiskussion sei bei den Piraten viel zu lange verschlafen worden. Wo keine Aussagen getroffen würden, könne man auch nicht an Aussagen gemessen werden.

Auch sei die interaktive Mitgestaltung im Internet keine Erfindung der Piraten. So hätten die Bürger beispielsweise zuletzt bei der bundesweiten JuLi-Aktion “24 Stunden Grundsatzprogramm” bei der inhaltlichen Ausrichtung der FDP mitdiskutieren können. Soziale Netzwerke wie Facebook würden außerdem auch bei den Liberalen zur Organisation genutzt. Dies sei nichts besonderes mehr und daher kein Qualitätsmerkmal. Sander: “Wir müssen weg von dieser Augenwischerei und endlich wieder Inhalte diskutieren, um das Beste für NRW zu liefern.”