Mittwoch, 28. März 2012

Hot-Button-Wahltermine - Für eine Politik, die sich durch Wahlen nicht lähmen lässt

Ein Gastbeitrag von Tobi Fankhänel

Das Problem

Ende 2013 ist Bundestagswahl. Das bedeutet: Ab Ende 2012 sind alle Parteien und Politiker im Wahlkampffieber. Viele Ressourcen werden beinahe ein Jahr lang darauf verwandt, Werbelinien auszuarbeiten. In langen Diskussionsprozessen werden Kandidatenlisten zusammengestellt. Wahlprogramme werden mühevoll geschrieben und beschlossen.

Gleichzeitig verändert sich das politische Handeln zum Negativen: Die Parlamentarier und Fraktionen sträuben sich, kontroverse Reformvorschläge einzubringen. Parteiführungen versuchen, ihre Parteitage auf Linie zu bringen. Streit ist schlecht für die Außenwirkung. Debatten werden weichgespült. Wichtige, dringende, aber kontroverse Debatten in Parlamenten und auf Parteitagen werden auf die Zeit nach der Wahl verschoben. In den Parteien entbrennt ein aufreibender Kampf um die besten Listenplätze, der die Aufmerksamkeit vieler Politiker von ihren eigentlichen Aufgaben ablenkt.

Dies geschieht im Buhlen um die Gunst der Wähler, erzeugt aber unvermeidlich einen negativen Beigeschmack für ebendiese. Schließlich wollen die Wähler lieber ernsthafte, sachorientierte politische Arbeit an Stelle dieses Werbezirkus. Der Ruf der Demokratie leidet ein weiteres Mal.

Die Lösung

All das lässt sich bereits heute vermeiden, wenn auch nicht auf die ganz feine Art: Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Bundeskanzlers nach einer negativ beantworteten Vertrauensfrage (mind. 2 Tage Vorlauf) angehalten werden, binnen 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. Hiernach muss binnen 60 Tagen nach Auflösung eine Neuwahl erfolgen.

Eine solche "schnelle Bundestagswahl" ist in der bundesdeutschen Geschichte bisher dreimal erfolgt - 1972, 1983 und 2005. Zwar unterlagen diese Wahlen einer gewissen Hektik, haben aber zu keinen gravierenden praktischen Problemen geführt. Im Gegenteil wurden alle unangenehmen Nebenerscheinungen von Bundestagswahlen in einen Zeitrahmen von weniger als einem Vierteljahr komprimiert, und außerhalb dieser Zeiträume herrschte kein unmittelbarer Druck durch einen heranrückenden Wahltermin.

Wahltermin per Hot-Button

Es ist also praktisch belegt, dass sich die lähmenden Effekte fester Wahltermine vermeiden lassen, indem der tatsächliche Wahltermin erst 60 bzw. 81/83 Tage vorher absehbar wird. Große Schäden nimmt das politische Prozedere dadurch nicht.

Nun liegt die Idee nahe, das Prozedere der unregelmäßigen Parlamentsauflösung zum Normalfall zu machen. Statt die Dauer der Wahlperiode rigide auf vier Jahre festzulegen, kann man eine diskrete Wahrscheinlichkeitsverteilung (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrscheinlichkeitsverteilung) zu Grunde legen, die ihren Erwartungswert für den Wahltermin bei 4 Jahren hat, allerdings Legislaturperioden variabel von z. B. einem Jahr bis theoretisch unendlich (oder einem oberen Limit bei z. B. sieben oder acht Jahren) andauern lässt.

In diese Wahrscheinlichkeitsverteilung wird ein Zufallszahlengenerator hineingeleitet. Die Zufallszahl, die den Wahltermin auslöst, sowie der Termin selber, bleiben bis 83 Tage vor dem ermittelten Termin geheim. Dann schlägt eine Alarmuhr beim Bundeswahlleiter, der den Wahltermin bekannt gibt. Kurz vor der Wahl löst sich dann der Bundestag auf.

Praktische Umsetzung

Das oben genannte Verfahren müsste in einer entsprechenden Änderung des Artikels 39 GG verfasst werden.

Da für das Festlegen des Wahltermins wohl eine Software verantwortlich wäre, böte es sich an, eine quelloffene freie Software zu verwenden. So kann jeder technisch hinreichend versierte Mensch prüfen, ob der Zufallszahlengenerator und die Auswertung der Wahrscheinlichkeitsverteilung fehlerfrei sind. Dadurch wird die Gefahr technischer Pannen minimiert. Die Sicherheit der Hardware lässt sich notariell beaufsichtigen.

Tobi Fankhänel (24) studiert Physik an der Universität Paderborn und ist Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe (JuLis OWL).

Freitag, 23. März 2012

ACTA und der gefährliche Trend zur Überwachungsprivatisierung

Das Bekanntwerden des Urheberrechtsabkommens ACTA hat nicht nur bei den Jugendorganisationen aller Parteien große Empörung hervorgerufen, sondern ist mittlerweile zu einem roten Tuch für die gesamte sogenannte „Internet-Community“ geworden (von der natürlich niemand ganz genau weiß, was sie eigentlich sein soll; aber an dieser Stelle verstehen wir darunter einfach mal alle halbwegs versierten, regelmäßigen Internetnutzer, die netzpolitisch interessiert sind). Viele ältere Politiker und nicht zuletzt Konservative begegnen diesem Aufschrei zunächst mit einem nicht grundsätzlich unberechtigten Misstrauen: Ein großer Teil der beteiligten Gruppen schreit immerhin genauso laut auf, wenn sich Politik und Rechtssystem daran machen, das durchaus berechtigte Anliegen durchzusetzen, dass das Internet nun einmal kein rechtsfreier Raum bleiben kann und darf, wobei auch Sicherheitsbehörden den rechtlichen Spielraum erhalten müssen, der nötig ist, um beispielsweise mit der organisierten Kriminalität im Internet ansatzweise mithalten zu können. Nicht falsch ist auch: Ein nicht geringer Anteil derer, die in den letzten Wochen so zahlreich gegen ACTA auf die Straße gegangen waren, dürfte aus diversen unpolitischen Teenagern bestehen, die sich für das mindestens ebenso schwerwiegende Haushaltsdefizit ihres Landes oder die verheerende „Euro-Rettungs-Politik“ einen Dreck interessieren, aber sofort für Demos zu gewinnen sind, wenn die Gefahr besteht, dass es künftig schwerer werden könnte, sich den neuesten Chart-Hit per YouTube „reinzuziehen“. Adoleszenz-Egoismus in Reinform. Auch dieser ist vorhanden, auch dieser Hinweis ist berechtigt.

Das Aber an dieser Stelle jedoch lautet: Dabei bleibt es nicht, wenn mit ACTA ernst gemacht wird. So lästig die spielverderbenden GEMA-Hinweise auf YouTube-Seiten auch sind, sie allein, aber auch weitere Einschränkungen in der Nutzung etwa derartiger Videoportale sind noch keine Bürgerrechtseinschränkungen. Diese beginnen jedoch an anderer Stelle – und das nicht zu knapp.

ACTA ist dabei das Indiz eines besorgniserregenden Trends einer Privatisierung von Überwachung, die sich seit einigen Jahren auf verschiedenen Feldern vollzieht und der bisher in den seltensten Fällen so viel Widerstand entgegen gesetzt wurde, wie eigentlich nötig war, und wie es bei vergleichsweise harmlosen staatlichen Maßnahmen der Fall war. Führt man sich vor Augen, dass beim Installieren einer Videokamera in einem Stadtpark durch die örtliche Polizei kleine Revolutionen ausbrechen können, gleichzeitig aber die Totalerfassung sämtlicher Lebensdaten durch Facebook schulterzuckend hingenommen und sogar noch mit fleißiger, weiterer Selbstentblößung durch den Bürger belohnt wird, so stellt sich allmählich schon die Frage, wie weit es mit dem öffentlichen Bewusstsein für Datenschutz eigentlich wirklich her ist. Eine essenzielle Rolle bei derartigen Abwägungen spielt schließlich auch die viel zu häufig ignorierte Frage, wer es denn eigentlich ist, der da überwacht, und wieso er das überhaupt tut.

Wer das Problem rational und ohne die übliche emotional-verursachte Abwehrhaltung („Ich fühle mich halt unwohl, wenn ich gefilmt werde!!“) angehen will, der muss sich diese Fragen stellen, um zu einer sachgerechten Bewertung zu kommen. Derjenige muss einkalkulieren, dass hinter einer lokalen polizeilichen Videoüberwachungsmaßnahme trotz allen liberalen Argwohns ein demokratisch legitimierter Staat steht, dessen vollziehende Gewalt so starken Kontrollen unterliegt wie nur wenige Exekutiven auf der Welt.

Im Falle von ACTA hingegen melden sich aber eben nicht nur jene gefühlsmäßigen Alarmglocken, sondern auch die rationalen: Privatunternehmen als Hilfs-Sheriffs? Im Zuge eines internationalen Abkommens, das nicht nur komplett unverhältnismäßige Tatbestände („Beihilfe“ und „Anstiftung“ zur Urheberrechtsverletzung) vorsieht, sondern auch vorschlägt, demokratisch nicht legitimierte Privatunternehmen zur Überwachung von Internet-Nutzern einzuspannen, sollte auch diejenigen alarmieren, die in netzpolitischen Fragen ansonsten eher konservative Positionen vertreten. Die Vorstellung, dass künftig Internet-Anbieter, die zum Teil nur durch dubiose „Hotlines“ überhaupt erreichbar sind und für die der Öffentlichkeit nicht bekannte, nach unbekannten Kriterien eingestellte Mitarbeiter arbeiten, die digitale Privatsphäre der Bürger überwachen und dabei womöglich selbst – nach den eigenen, intransparenten Kriterien – definieren, welche Handlung im Internet nun einem dubiosen, neu eingeführten Urheberrechts-Straftatbestand entspricht und welche nicht, kann nicht im Interesse auch nur irgendeines Politikers liegen – gleich welcher Couleur.

Vor diesem Hintergrund ist die aufgekommene Gegenöffentlichkeit im Falle von ACTA zu begrüßen – selbst wenn nicht jedes Motiv einzelner Demonstranten von einem edlen Altruismus gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühls erfüllt ist, welchen man sich natürlich weiterhin wünschen muss. Wünschenswert ist dabei aber vor allem, dass das allgemeine Bewusstsein insbesondere gegenüber privatisierter Überwachung zunimmt – einer Form von Überwachung, die in ihren möglichen Folgen und in ihrer Entwicklung hundertmal einschneidender sein könnte als Stadtpark-Videokameras und Volkszählungen.

Freitag, 16. März 2012

AStA und Jusos sollten Vorurteile überwinden

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren den AStA der Uni Bielefeld und die Jusos Bielefeld für ihre Demonstration gegen den Bismarck-Kommers. „Die Strukturen und Mentalitäten von Verbindungen müssen nicht jedem gefallen, dennoch haben auch sie das Recht, ihren Traditionen nachzugehen, soweit diese mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmen“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Die Liberalen bemängeln, dass von Seiten der Kritiker seit Jahren auf Verallgemeinerungen und Vorurteile zurückgegriffen werde. Sander: „Es wird Zeit, dass auch die Jusos und der AStA lernen, dass nicht alle Organisationen ohne Frauen- und Migrantenquote automatisch rassistisch und sexistisch sind“. Insbesondere von Studentenorganisationen sei zu erwarten, dass diese nicht pauschale und undifferenzierte Verleumdung betrieben.

Mittwoch, 14. März 2012

JuLis OWL gehen optimistisch in den Wahlkampf

Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe begrüßen den Schritt der FDP-Landtagsfraktion, dem rot-grünen Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen und damit dazu beigetragen zu haben, dass es zu Neuwahlen kommt. "Die FDP hat Mut bewiesen", so Tobias Fankhänel, Bezirksvorsitzender der JuLis OWL. "Sie hat gezeigt, dass ihr die eigenen Überzeugungen wichtiger sind als politisches Kalkül. Wir sind zuversichtlich, dass der Wähler dies anerkennen wird."

Der kommende Wahlkampf biete viele Themen, bei denen die Liberalen punkten könnten. Fankhänel: "Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger mit der rot-grünen Verbots-Orgie alles andere als zufrieden ist."

Auch Themen der Region würden bei der anstehenden Auseinandersetzung vor Ort eine entscheidende Rolle spielen. "Das Versagen der rot-grünen Bielefelder Landtagsabgeordneten in Sachen Medizinische Fakultät wird sich jetzt rächen, denn die Fakultät ist ein wichtiges Zukunftsthema für junge Leute in der ganzen Region", erklärte Fankhänel.

Samstag, 3. März 2012

JuLis: Studie zur Integration von Muslimen ernst nehmen

Die Jungen Liberalen fordern die Bielefelder Politik auf, die jüngst veröffentlichte Studie des Bundesinnenministeriums zur Integration von Muslimen ernst zu nehmen. Nötig sei eine umfassende Diskussion der darin beschriebenen Integrationsdefizite. Dies gelte gerade angesichts des hohen Migranten-Anteils in Bielefeld.

„Es hilft nichts, wenn nun alle auf den Innenminister als Überbringer der schlechten Nachricht einprügeln, anstatt das Problem selbst anzugehen“, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und FDP-Vertreter im Integrationsrat. Die Politik müsse endlich Realitäten anerkennen, anstatt in Hysterie zu verfallen, weil eine Studie in Teilen nicht zu den politisch gewünschten Ergebnissen geführt habe. 

Die JuLis Bielefeld kritisieren dabei auch Vertreter der eigenen Partei. Sander: „Es ist schwer zu ertragen, wenn die Bundesjustizministerin und andere sich nun auf Kosten derer profilieren, die versuchen, Probleme offen zu benennen.“ Gerade von liberalen Politikern sei zu erwarten, dass für sie tabufreier Realismus mehr zähle als politische Korrektheit.