Freitag, 27. Januar 2012

Wer von Menschenrechten redet, darf von Tierrechten nicht schweigen

Was ist es, das ein Leben heilig macht? Die auf monotheistischer Ethik basierenden Grundvorstellungen der heutigen modernen Gesellschaft geben auf diese Frage im Großen und Ganzen recht einhellige Antworten (die Programmatik einer meist hysterisch-moralistisch auftretenden und gerade deswegen nicht ernst genommenen vegetarisch-veganen Subkultur mal ausgenommen). Heilig ist das menschliche Leben. Tierisches und pflanzliches Leben hat sich einem sozial tief verinnerlichten Dogma unterzuordnen, das da lautet: „Mache dir die Erde untertan“. Die Menschheit als biblisch (selbst-) ernannte „Krone der Schöpfung“, die angeblich die einzige von Gott „um ihrer selbst willen gewollte“ Lebensform sei, erhielt den Freifahrtschein, um die Natur als Selbstbedienungsladen einzustufen und damit Pflanzen und Tiere primär als Ressourcen zu klassifizieren. Die These, dass monotheistische Religionen zumindest eine nicht unerhebliche, geistesgeschichtliche Mitverantwortung für Umweltzerstörung und fehlendes ökologisches Bewusstsein tragen, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die tiefgreifende ethische Debatte in Europa und insbesondere Amerika über die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen zeigt mitunter die absurdeste Seite dieser verinnerlichten Moral: Eine womöglich chancenreiche, Heilung von schweren Krankheiten, Behinderungen und anderen Menschheitsgeißeln versprechende Forschung wird stark beschränkt oder gar indirekt verhindert, da nur wenige Wochen existente Zellhaufen laut qualitativ eher zweifelhafter religiöser Literatur als „heiliges Leben“ gelten, während in den selben Staaten tagtäglich und kaum hinterfragt lebende, fühlende Tiere in Käfigen gehalten, geschlachtet und zuvor mitunter gequält werden.
Doch man muss nicht die Vergleichsebene von Tier und humanen embryonalen Stammzellen nutzen, um eine notwendige Überprüfung der eigenen Ethik anzustellen, sondern kann letztlich sogar einen Schritt weiter gehen und fragen: Was macht eigentlich die „Heiligkeit“ oder, nüchterner ausgedrückt, den Wert eines Lebens aus? Dass es kaum „Gottes Wille“ sein kann, der dabei als Kriterium gilt, ist der mehrheitlich säkularisierten Bevölkerung mittlerweile bewusst, selbst wenn ein wünschenswertes allgemeines Naturbewusstsein trotz grünem Generalkonsens – der merkwürdigerweise auf zig Politikfeldern Wirkung entfaltet, nur nicht in seinem Kernbereich, der Umwelt – noch immer nicht wirklich in Sicht und eher ein Subkulturphänomen ist.
Das in der Bevölkerung eher akzeptierte Kriterium für den Wert eines Lebens scheint die auf den ersten Blick plausible Fähigkeit zum Selbst-Bewusst-Sein zu sein bzw. das, was der Soziologe als Differenz von Handeln und Verhalten bezeichnen würde. Als wertvoll gilt demnach also gemeinhin solches Leben, das sich seiner selbst bewusst ist, das sich selbst reflektiert, das in zweiter Ordnung zu beobachten vermag, das seinen Instinkt durch eine vermeintliche Ratio zu beherrschen imstande ist. Das Animalische im Menschen wird zum psychischen Äquivalent der zu unterwerfenden Natur, welche durch die allem überlegene, selbst-bewusste Vernunft gebändigt wird.
Ich kann mich mit einer solchen Bewertung nicht zufrieden geben. Ausschlaggebend für diese „ethische Unzufriedenheit“ ist dabei die logische Folgefrage nach der Konsequenz eines solchen vermeintlichen „Vorteils“ durch die menschliche Vernunft. Denn genau diese ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstreflexion, zum Sich-Selbst-Hinterfragen, zum Denken ist es bekanntlich, welche das generiert, was das Strafrecht als „Schuldfähigkeit“ bezeichnet – die institutionalisierte Zurechnung von Verantwortung für das eigene Tun, was gerade deswegen eben kein bloßes „Verhalten“ mehr ist, sondern ein „Handeln“. Meine Zurechnung bestimmt, wie dies allgemein der Fall sein dürfte, auch meine persönliche Wahrnehmung, meine Sympathien und Antipathien, meine Wertschätzungen und moralischen Verurteilungen. Der Mensch ist eben nicht unschuldig. Die von Habermas so hochgelobte Rationalität birgt die Hinterhältigkeit und die Boshaftigkeit in sich. Und selbst die Erkenntnis dieser Tatsache macht es nicht besser und lässt sie nicht verschwinden: Die Eigenschaften bleiben, ob man will oder nicht, ob man sich selbst nun liebt oder deswegen in Selbsthass verfällt.
Wie grundlegend anders liegt der Fall doch beim Tier! Nicht zuletzt Hundebesitzer dürften an dieser Stelle beginnen, heftig zu nicken und zuzustimmen: Der Anblick des eigenen Hundes, wie er menschliche Sünden vergibt, seine Ungeduld, seine Ignoranz, seine schlechten Eigenschaften; wie er trotz alledem jeden Morgen seine menschlichen Herrchen oder Frauchen freudig begrüßt, sich voll unschuldigen und arglosen Vertrauens auf den Rücken legt und ihnen die streichelnde Hand leckt, wie er voller Treue und Loyalität auf sie wartet, wenn sie ihn allein lassen, wie er ihnen sein Schicksal komplett und bedingungslos anvertraut.
Ist diese Form des Lebens tatsächlich weniger „heilig“ als die menschliche? Kann sie nicht im Gegenteil sogar weitaus wertvoller, da liebenswerter sein – und dies nicht nur subjektiv (da man seinem eigenen Hund selbstverständlich näher steht als einem wildfremden Menschen), sondern auch generell – da sie eben in ihrer Arglosigkeit und Unschuld um so vieles schutzbedürftiger wie schützenswerter ist als der Mensch? Können und müssen somit, übertragen auf die politisch-rechtliche Ebene, Tierrechte nicht mindestens den gleichen Stellenwert genießen wie die stets omnipräsenten Menschenrechte?
Dieser Beitrag erhebt nicht den Anspruch, alle Antworten auf diese sehr tiefgreifenden und auch persönlichen Fragen zu kennen. Es dürfte zudem jedem klar sein, dass es sich hierbei um Fragestellungen handelt, zu denen Philosophen und Intellektuelle seit langem ganze Bücher abliefern und Diskurse führen, die ihrerseits Jahre andauern. Nichtsdestotrotz dürfte es nicht schaden, sich und seine Wertvorstellungen auch in dieser Hinsicht einmal selbst zu testen – gerade auch als Angehöriger eines politischen Spektrums, dessen erste Aufmerksamkeit normalerweise nicht so sehr dem Umwelt- und Tierschutz gilt, sondern eher anderen Fragen wie etwa „Wachstum“. Eines steht hierbei fest: So einfach, wie es sich der Mensch in diesen Fragen bisher gemacht hat, ist es nicht und kann es nicht bleiben. Die Natur hat eine bessere Menschheit verdient.

Dienstag, 17. Januar 2012

FDP-Ratsfraktion: Bildungspaket nicht schlecht reden

Die FDP-Ratsfraktion ist irritiert von der fortlaufenden Kritik seitens SPD und Verwaltung an der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche. Es verfestige sich der Eindruck, dass das Gesetz und seine positive Rolle bei der Schaffung von Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus politischen Gründen konstant schlecht geredet werden solle.
„Wenn sich Sozialdemokraten von Bielefeld aus in bundespolitischer Oppositionsrhetorik üben, ist dies noch nicht allzu verwunderlich. Unschön wird es aber, wenn die Verwaltung in mehreren Ausschusssitzungen dabei mitmacht“, so Florian Sander, FDP-Ratsmitglied im Jugendhilfeausschuss.
Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Vorlagen für den SPD-Vorwahlkampf zu liefern. Stattdessen solle sie selbst konstruktiv an einer Verbesserung der Umsetzung des Bildungspakets mitwirken. Dazu gehöre nach Auffassung der FDP auch, die Menschen offensiv auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die das Bildungspaket biete, und dadurch ihre Nutzung durch Betroffene wahrscheinlicher zu machen.

Freitag, 13. Januar 2012

JuLis Bielefeld: Neuer Vorstand, neue Geschlossenheit

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bielefeld (JuLis) hat auf seinem Ordentlichen Kreiskongress am 10. Januar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Das Team wird angeführt vom 27jährigen Politikwissenschaftler und FDP-Ratsherrn Florian Sander, der das Amt schon 2008 bis 2010 inne gehabt hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Roga Sahba Afradi, Christian Burike und Timo Ettrich gewählt, wobei letzterer auch als Schatzmeister fungiert. Als Beisitzer ergänzen Marcel Kolbecher, Jonas Linke und Gereon Wiese den Vorstand.

„Wir haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass wir Liberalen die einzigen sind, die sich trauen, ihre Mitglieder nach der Meinung zu fragen. Jedoch wird es wieder Zeit, gemeinsam und geschlossen für freiheitliche Grundwerte einzustehen“, erklärte Sander. Der neue Vorstand, der Anhänger beider Anträge des Mitgliederentscheids vereint, sei ein starkes Signal für diese neue Geschlossenheit.

„Die Zeit der medialen Selbstzerfleischung ist vorbei", so Roga Sahba Afradi, Pressesprecherin der Jungen Liberalen. Für sie ist klar: „Man braucht uns Liberale mehr denn je, auch wenn es der politische Gegner leugnet“.

Samstag, 7. Januar 2012

Was Tea Party und 68er gemeinsam haben

Wird in diesen Tagen in Deutschland über den anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf und die dazugehörigen Vorwahlen der Republikaner berichtet, so bleibt in keinem Artikel die Erwähnung der Tea-Party-Bewegung und ihrer Repräsentanten wie Michele Bachmann, Rick Perry und Ron Paul aus. Sie bietet dem klassischen, europäischen linksliberalen Journalisten und seiner Leserschaft etwas, was beide seit Ende der Bush-Präsidentschaft stark vermisst haben dürften: Die Möglichkeit, sich über die ach so hinterwäldlerischen Amerikaner zu erheben, was seit Beginn der Regierungszeit des demokratischen Messias Barack Obama so schwierig geworden war. In den hiesigen journalistischen und politischen Kommentaren zur Tea-Party-Bewegung hat man derweil manchmal den Eindruck, dass es den meisten Kommentatoren an ganz grundsätzlichen Kenntnissen hinsichtlich des konservativen Spektrums in den USA fehlt. Da werden verschiedenste Strömungen munter miteinander vermischt, Kausalitäten verdreht, Inhalte erfunden, die Tea Party mutiert zum Inbegriff alles Bösen, das die USA jemals hervorgebracht haben und steht somit für die meisten in direkter Tradition George W. Bushs und seiner neokonservativen Regierungstruppe.
Die Realität ist hingegen weitaus komplexer und – wie „Bewegungen“ nun einmal sind – heterogener. Die Mehrheit der Tea-Party-Bewegung ist keineswegs neokonservativ dominiert, sondern setzt sich vielmehr zusammen aus den Strömungen der Libertären (insbesondere repräsentiert durch den eher säkularen Ron Paul), der klassischen „Paläokonservativen“ („PaleoCons“) sowie den Evangelikalen („TheoCons“, repräsentiert vor allem durch Bachmann und Perry). Alle drei Gruppen haben einen wesentlichen Unterschied zu den „NeoCons“ (und im übrigen auch Obama) gemeinsam: Sie stehen einer interventionistischen, also aus Sicht der Europäer kriegsfördernden Außenpolitik eher skeptisch gegenüber, da die weltweite US-Präsenz Geld kostet und eine konsequente Sparpolitik sowie ein schlanker Staat die primären Ziele der Tea Party sind. Libertäre wie Ron Paul präferieren sogar einen ausgemachten Isolationismus (den sie freilich selbst niemals als solchen bezeichnen würden). Im Zuge dieser Eigenschaften tun sich fundamentale Unterschiede zu den NeoCons auf, weswegen sich eine undifferenzierte Gleichsetzung jener Gruppen ausdrücklich verbietet.
Für den weniger hysterischen und stattdessen ganzheitlicher beobachtenden Betrachter tun sich gleichsam ganz andere Vergleiche auf. Es bietet sich nämlich an, politische Bewegungen nicht gesondert zu beurteilen, sondern ihr Wirken und ihre Bedeutung stets in Relation und im Kontext der historischen, politischen und sozialen Begleitumstände zu sehen. Versucht man dies in Bezug auf die Tea-Party-Bewegung, so kommt man interessanterweise zu Ergebnissen, die jenen, zu denen man bei einer Beurteilung der Rolle der deutschen 68er Bewegung kommt, nicht unähnlich sind.
Graswurzel-Bewegungen drücken stets politische oder soziale Schieflagen aus. Bildlich gesprochen: Sie treten dann in Erscheinung, wenn die politische Waage der Gesellschaft aus dem Gleichgewicht getreten ist, und versuchen sodann ein mächtiges Gegengewicht der Basis zu implementieren. Ein Merkmal eines solchen Vorgangs, das bei der Beurteilung häufig vergessen wird einzubeziehen, ist, dass derlei „Gegengewichte“ jedoch nicht immer exakt das Gewicht mit sich bringen, das nötig wäre, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, sondern dass sie zumeist derart brachial vorgehen, dass das Gewicht zunächst fundamental in die andere Richtung verlagert wird oder werden soll. Aber: Dies macht ihr Wirken langfristig gesehen nicht weniger wichtig für Staat und Gesellschaft insgesamt.
Bei beiden Beispielen, Tea Party und 68ern, lässt sich dieses Phänomen wiederfinden. Die 68er Bewegung war die Reaktion einer Jugend auf eine übermäßig konservative, verkrustete Gesellschaft, in der das starke Bedürfnis nach gesellschaftspolitischer und sexueller Liberalisierung und einem neuen „Gleichgewicht“ in diesem Feld bestand. Doch anstatt es bei dieser berechtigten Forderung zu belassen, zeichnete sich die mit den 68ern assoziierte APO durch eine dezidiert sozialistische und linksgerichtete Programmatik aus, die das Pendel so weit in die andere Richtung verschob, dass Konservative und Liberale heute noch immer damit beschäftigt sind, die negativen Folgen antiautoritärer Pädagogikideale und kompletter linksalternativer Ideologisierung der Bildungspolitik wieder gerade zu biegen. Die gesellschaftlich eigentlich sehr notwendige Umwälzung von 1968 – die, im Gegensatz zu so manchen späteren linken Mythen, dank Charakterköpfen wie Rudi Dutschke in Teilen nicht „antideutsch“, sondern sogar patriotisch gesinnt war – mutierte zu einem Marsch durch die Institutionen, der ebenso viele negative Folgen mit sich brachte wie ursprünglich positive.
Das Wirken der Tea Party vollzieht sich zwar innerhalb einer ganz anderen politischen Kultur und im Rahmen ganz anderer Politikfelder und Themen. Die grundsätzliche Problematik aber bleibt die gleiche. Die USA haben sich in den letzten Jahren konstant selbst überfordert. Die hegemoniale weltpolitische Rolle als einzig verbliebene Supermacht hat sich im Zuge der Finanzkrise als zutiefst ungesund für Haushalt, sozialen Frieden und somit das künftige Wohl des Landes entpuppt. Die Tea Party mit ihrer radikalen Forderung nach schlankem Staat, rigoros sparsamem Haushalten und einem Ende des außenpolitischen Interventionismus bildet dabei zunächst das unausweichliche Druckmittel hin zur Etablierung eines neuen Gleichgewichtes, das dem Washingtoner Establishment Haushaltsdisziplin lehrt und ihm beibringt, dass Imperien nur überleben können, wenn sie aus der Geschichte lernen und sich nicht konstant selbst überfordern. Doch auch hier wird der Bogen überspannt: Es bleibt nicht bei den oben genannten Forderungen, sondern geschossen wird mit der gesamten erzkonservativen und radikallibertären Munition. Das heißt: Liberalisierung des Waffenrechts, evangelikale Rhetorik, Kreationismus in den Lehrplänen, Moralismus und zahlreiche andere Programmpunkte, die selbst freiheitlichen Europäern Schauer über den Rücken jagen. Die Waage strebt nicht auf das Gleichgewicht hin, sondern droht zur anderen Seite zu kippen.
Es wird deutlich: Trotz Unterschieden in Zeit, Breitengrad und Thema sind die Gemeinsamkeiten in Teilen beträchtlich. Beide Bewegungen waren und sind in ihrer Existenz unausweichlich und historisch notwendig, beide Bewegungen sind jedoch in Teilen auch Synonyme für Emotionalisierung, Hysterie und ganz neue politische Disharmonien und Ungleichgewichte. Aus diesen Erkenntnissen folgt besonders eines: Mehr Differenzierung in der politischen Beobachtung täte uns allen gut. Sie täte uns nicht nur gut, sondern sie ist sogar zwingend notwendig, um darauf basierend in der Lage zu sein, die positiven Inhalte einer Bewegung wie der der 68er oder der Tea Party aufzugreifen und das hysterische und disharmonische Beiwerk abzuschütteln. Damit die gesellschaftlich-politische Waage eines Tages endlich wieder im Gleichgewicht ist – in den USA genauso wie in Deutschland.