Freitag, 30. Dezember 2011

Linke Doppelmoral bei der Extremismusbekämpfung

Infolge des Geheimdienstskandals rund um die kürzlich enthüllten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist im Rahmen der politischen Debatte über die Bekämpfung von Extremismus eine Entwicklung eingetreten, die in beunruhigender Weise dahin tendiert, wichtige Reformen, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angestoßen hat, zurückzunehmen. Doch dies ist nicht alles: Schröder wird mittlerweile nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von linken bis linksliberalen Medien massiv attackiert, weil sie es als eine von sehr wenigen tapferen Politikerinnen in den letzten Jahren gewagt hatte, auch auf andere extremistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft aufmerksam zu machen: Linksextremismus und inländerfeindlichen Rassismus.
Beide Arten von Extremismus münden in Deutschland regelmäßig in politischer Kriminalität. Banden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in Berliner U-Bahn-Haltestellen Deutsche aus rassistischen Motiven fast tot prügeln sind dabei nur traurige Höhepunkte von etwas, das auf so manchem deutschen Schulhof heute längst Alltag ist: Mobbing gegenüber „Kartoffeln“, mal eben ein „deutsches Opfer abziehen“. Gleichzeitig hat das Ausmaß linksextremer Gewalt in den letzten Jahren einen traurigen Höhepunkt erreicht: Für 2009 wurde ein Anstieg der Fallzahl von ca. 50 % verzeichnet, 2010 ist sie zudem nochmals um etwa ein Drittel angestiegen.*
Nicht zuletzt wohl angesichts dieser erschreckenden Fakten hatte Schröder nicht nur immer wieder energisch auf die grassierende Deutschenfeindlichkeit hingewiesen, sondern auch die enorm wichtige „Anti-Extremisten-Klausel“ eingeführt, welche besagt, dass nur noch solche Initiativen und Vereinigungen gegen Rechtsextremismus Geld vom Staat erhalten, welche ihre eigene Verfassungstreue nachweisen können. Eine Neuerung also, bei der sich der normal denkende Bürger eher fragt, wieso dies nicht längst eine Selbstverständlichkeit in der deutschen Geldvergabepraxis gewesen ist. Das Geschrei war jedoch binnen kurzer Zeit groß – wohl auch daher resultierend, dass so manche linksextreme Gruppierung sich finanzieller Unterstützung sicher sein konnte, wenn sie ihre Aktivitäten nur als „Kampf gegen rechts“ tarnte. Der Beobachter sollte sich den Fall nochmals plastisch vor Augen führen: Man beklagt sich lauthals darüber, seine Treue gegenüber dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erklären und darlegen zu müssen, um von ihm Geld zu erhalten. Eine Republik, in der solch dreistes Gebaren an der Tagesordnung ist und dazu noch von der mächtigen linksliberalen Presse (SZ, ZEIT, taz) unterstützt wird, sollte sich fragen, wie weit es eigentlich mit ihr gekommen ist.
Offensichtlich ist, dass es nicht im Interesse des linken Spektrums ist, jene genannten anderen alltäglich präsenten Formen von Extremismus endlich zur Kenntnis zu nehmen. Inländerfeindlichkeit wird dabei regelmäßig entschuldigend zurückgeführt auf vermeintliche „institutionelle Diskriminierung“, die die betreffenden Migranten ja erst zu ihren Taten veranlasse, womit individuelle Verantwortung und Schuld relativiert und das Schicksal der Opfer in unerträglicher Weise verharmlost wird. Linksextremismus wiederum wird nicht selten belächelt und verharmlosend als „jugendlicher Enthusiasmus“ dargestellt, der eben ein wenig aus der Bahn geraten, aber im Grunde nicht weiter gefährlich ist. Dass diese Art des Extremismus in der Weltgeschichte bereits zu Millionen von Toten geführt hat, wird unterschlagen. Die Tatsache, dass eine frühere Bundesvorsitzende der Jusos Mitglied der laut Verfassungsschutz „von Linksextremisten getragenen“ Organisation Rote Hilfe e. V. war, die Tatsache, dass lokale Juso-Vorsitzende offen die „kommunistische Gesellschaft“ forderten und die Tatsache, dass Juso-Untergliederungen ihr Mitgliedermagazin „Politbüro“ nennen, werden unter den Teppich gekehrt. Von den angekündigten und erfolgten Bündnissen der Sozialdemokraten mit der Linkspartei – auch mit Landesverbänden der Linken, die unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen und deutlich radikaler ausgerichtet sind als ehemalige PDS-Landesverbände in den neuen Bundesländern – ganz zu schweigen.
Ruft man sich dies zurück ins Gedächtnis, so sollte man sich schleunigst die Frage stellen, wie ernst man Grüne und SPD eigentlich noch nehmen kann, wenn sie für die Bekämpfung von Extremismus eintreten – aber letztendlich vor jedem Extremismus, der nicht von rechts kommt, die Augen verschließen. In der linken Hälfte des parlamentarischen Parteienspektrums regiert die Doppelmoral, zu der Kristina Schröder ein höchst erfrischendes Gegengewicht bildet. Dies sollte von den Medien endlich begriffen und aufgezeigt werden – auch um ein klares gesellschaftliches Signal zu setzen, das deutlich macht, dass eine eingesetzte Faust, dass ein zutretendes Bein, dass ein geworfener Stein, dass ein zustechendes Messer, dass ein schießendes Gewehr nicht ungefährlicher, netter und entschuldbarer wird, wenn es von links kommt.

*Quellen:
http://www.n24.de/news/newsitem_5945354.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13183095/Linke-Gewalttaeter-schlagen-immer-haeufiger-zu.html

Sonntag, 18. Dezember 2011

Die FDP nach dem Mitgliederentscheid - Was nun?

Als Anhänger des Schäffler-Antrags im Zuge des FDP-Mitgliederentscheids musste man insbesondere in den letzten Wochen viel ertragen – von schrillen politischen Richtern wie Jörg-Uwe Hahn, der in fast sozialdemokratischer Manier einem couragierten Kreisvorsitzenden drohte, seine Äußerungen werde sich „der Landesvorstand merken“, wie Daniel Bahr, der von „nationalistischen Kräften“ faselte, bis hin zum Scheitern des Antrages selbst. Zumindest Parteichef Philipp Rösler hat zuletzt charakterliche Größe bewiesen, indem er sich öffentlich für sein vorzeitiges Triumphieren entschuldigt und somit in anerkennenswerter Weise dazu beigetragen hat, die entstandenen Gräben zuzuschütten. Hahn und Bahr werden es in dieser Hinsicht deutlich schwerer haben. In der Krise stellt sich eben stets heraus, wie stark die Nerven von Entscheidungsträgern wirklich sind.
Zweifellos wird es beim Lesen dieses ersten Abschnittes Parteifreunde geben, die kritisieren werden, dass man dies noch einmal aufwärmt, wo wir doch nach Ende des Entscheids allesamt weihnachtlich harmonisch einig sein wollen. Ihnen sei gesagt: Es gibt Grenzen. Diese sind überschritten, wenn indirekt politische Sanktionen auf Meinungsäußerungen hin angedroht werden, und diese sind überschritten, wenn wahrheitswidrige Verleumdungen geäußert werden. Dies muss aufgearbeitet werden und darf nicht unter den Tisch fallen.
Man merkt: Einfach ist es in diesen Tagen nicht, ein engagiertes Mitglied der FDP zu sein, das mit dem europapolitischen Kurs der Führung nicht einverstanden ist. Warum bleibt die Partei dennoch weiterhin meine politische Heimat?
Ein Schlüsselmoment war die kürzlich gehaltene SPD-Parteitagsrede von Altkanzler Helmut Schmidt, welcher die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in unhaltbarer und denunzierender Weise angriff und das Ausmaß der Krise gefährlich verharmloste (möchte man, in der Art des assoziativ-manipulativen Klimaschützer-Duktus, besonders boshaft sein, so könnte man ihn einen „Eurokrisenleugner“ nennen), sondern auch gleich klar machte, wie denn die sozialdemokratische „Lösung“ der angeblich gar nicht vorhandenen Krise aussähe. Eine Schuldenunion EU wäre die Folge, und zwar eine, in der ein noch immer nicht souverän auftretendes Deutschland – eben im Stile der Schmidt-BRD, in der der Redner noch immer zu leben scheint – nicht einmal Bedingungen formulieren darf für die Schulden, die es zu Lasten von Generationen auf sich nimmt. Eurokratie über alles und nach uns die Sintflut. Nicht, dass Schmidts Partei mit letzterer Parole besonders überraschen würde; nachhaltiges Haushalten hat Sozialdemokraten nie sonderlich interessiert. Dass die deutsche Sozialdemokratie allerdings das Wohl mehrerer kommender Generationen sogar ausschließlich für die gescheiterte Idee eines zentralistischen Superstaates EU zu opfern bereit ist – das wurde in dieser Deutlichkeit bisher nicht artikuliert.
Es wird deutlich, wohin die Reise ginge, würde eine rot-grüne Mehrheit die angeblich nicht vorhandene Krise managen. Auch, wenn man vom Scheitern des Schäffler-Antrags als konservativ-freiheitlich denkende Person alles andere als begeistert sein kann, so muss man als solche auch realisieren, wie die derzeit vorhandenen parlamentarischen Alternativen aussehen – düster. Das konservativ-freiheitliche Spektrum sollte sich daher bewusst sein, dass das Ende einer FDP-Regierungsbeteiligung schnell in einer Politik münden könnte, die die bisherigen Fehler noch weit übertrifft und in ihren schwerwiegenden Folgen so gut wie unumkehrbar wäre. Die pragmatische Würze dieser Erkenntnis sollte den wichtigen EU-kritischen Idealismus stets bereichern, so groß der berechtigte Frust über die ESM-Installation auch sein mag.
Die FDP ist als politische Kraft in Deutschland somit weiterhin bitter nötig. Dies gilt übrigens nicht nur aufgrund der oben genannten politischen Szenarien, sondern auch vor dem Hintergrund, dass auch in Sachen Europapolitik das letzte Wort bei der Diskussion um die Programmatik der FDP hierzu noch nicht gesprochen ist. Eine Entscheidung über das neue Grundsatzprogramm der FDP steht noch aus. Ferner ist die Debatte, die im Zuge der ESM-Entscheidung eigentlich geführt werden müsste, der sich aber bisher jede Partei aus Feigheit konsequent entzogen hat, nämlich die Diskussion der Frage „Was für ein Europa wollen wir?“ noch immer nicht geführt worden. Dies muss dringend nachgeholt werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bereits angekündigt hat, dass im Falle einer beabsichtigten EU-Integration, die Deutschlands Souveränität endgültig ad acta legt, ein Volksentscheid gemäß Artikel 146 Grundgesetz durchgeführt werden müsse. Dieser Frage muss sich jede Partei stellen, die im Vorfeld eines solchen Volksentscheids fundiert Stellung beziehen will. Es wäre ein wichtiges Signal für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie, wenn es mit der FDP eine Partei gäbe, die die mehrheitliche Skepsis des Volkes gegenüber einer solchen endgültigen EU-Staatsgründung artikuliert und repräsentiert. In der auch vor dem Hintergrund der Voßkuhle-Äußerung unbedingt notwendigen Klärung dieser ganz grundsätzlichen Frage liegt die zweite große Chance für all jene Realisten, die bei dem jetzigen Mitgliederentscheid gescheitert sind. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, bevor er die schon oft totgeschriebene FDP vorzeitig abschreibt und sich irrelevanten und zumeist beliebigen Kleinparteien zuwendet, die eher zur Zersplitterung des freiheitlich-konservativen Lagers beitragen als zu seiner Stärkung. Die wirklich große Entscheidung also steht noch aus, und dies muss insbesondere der passiv gebliebenen, unentschiedenen Mehrheit von Parteimitgliedern deutlich gemacht werden. Es muss endlich klar werden, um welch essenzielle Frage es geht – eine Frage, die nicht „nur“ ökonomischer Natur ist, sondern durch und durch politisch.
Sowohl also für die Verhinderung von Schlimmerem als aber auch für die weiterhin vorhandene Möglichkeit einer ganz grundlegenden, prinzipiellen Richtungsentscheidung, hinsichtlich derer selbst der Mitgliederentscheid letztendlich nur an der Oberfläche gekratzt hat, ist Engagement für die FDP weiterhin wichtig, nötig und lohnenswert. Ein Engagement, das auf Einigkeit und Stärke im Rahmen der medial stark rezipierten tagespolitischen Arbeit der Koalition setzt, das aber auch die programmatische, inhaltliche und dabei zugleich sachliche und harmonisch bleibende innerparteiliche Grundsatzdebatte über die oben genannte Frage nicht vernachlässigt. Wenn eine Partei dies kann und wenn eine Partei mit den Herausforderungen eines freien Meinungsaustausches umzugehen weiß, gegenüber denen SPD, Grüne, Linke und Union immer wieder kläglich versagt haben, dann ist es die FDP. Also: Weiter geht’s!