Montag, 28. November 2011

S21: Wer protestiert, ist stets im Recht

Ein Gastkommentar von Dennis Walkenhorst

Stuttgart hat entschieden. Und Stuttgart möchte seinen Bahnhof. Dabei ist es keineswegs so, dass die konservative Landbevölkerung Baden-Württembergs die dauerprotestierenden liberalen Stuttgarter überstimmt hätte. Auch innerhalb Stuttgarts sprach sich eine Mehrheit für den Bau des Bahnhofes aus. Ein Schlag ins Gesicht der Parkschützer und Event-Protestler. Wie kann es nur sein, dass die Mehrheit das Falsche will? Die ersten trotzigen Reaktionen der Protestführer ließen nicht lange auf sich warten: „Wir machen trotzdem weiter bis der Bahnhofsbau gestoppt ist!“ ließ der Führer der Parkschützer ausrichten.

Da stehen sie nun, diejenigen, die Demokratie, Volksentscheide und Bürgerbeteiligung für eine bessere Welt fordern – und verzweifeln an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Blick nach Arabien deckt dabei eine bemerkenswerte Geistesbruderschaft auf. Kurz nach den international als bemerkenswert frei und fair bezeichneten Parlamentswahlen in Tunesien ließen die alten Protestführer im Angesicht eines deutlichen Sieges der Islamisten verlautbaren: „Wenn die gewinnen, machen wir eben eine neue Revolution!“.

Der Protest frisst seine eigene Gesinnung. Hinter den universalen Werten der Protestierenden steckt in erster Linie der Teufel der Moral und die unumstößliche Meinung, dass man selbst im Recht sei. Moralisch im Recht! Mehrheiten zählen dann nur noch wenig. Sind die anderen halt Idioten, wir haben die Moral, wir haben Recht! Extremismus mag man so etwas nennen, Fanatismus, Radikalismus. Auf jeden Fall ist eine solche Form der Beobachtung der Welt der Beginn der Radikalisierung.

Die Reaktionen auf die Volksabstimmung in Stuttgart und die Parlamentswahlen in Tunesien demaskieren den Protest, der in geradezu grotesker Eile die eigenen Ansprüche an Mehrheitswille und Bürgerbeteiligung über Bord wirft, nur um sich selbst zu erhalten. Wer am lautesten schreit, ist eben nicht unbedingt im Recht, auch wenn seine eigene Moral – der alte Brandstifter – ihm etwas anderes suggeriert.

Dennis Walkenhorst (27) ist Politikwissenschaftler, studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld und arbeitet dort als Wissenschaftliche Hilfskraft beim Lehrstuhl für Politische Kommunikation und Risikosoziologie.

Samstag, 19. November 2011

Direkte Demokratie bietet keine Lösungen

Das hier kürzlich erstveröffentliche, flammende Plädoyer Gregor Spaleks für die direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente im politischen System Deutschlands hat viel Zuspruch geerntet. Auffallend dabei ist häufig, dass die positive Rezeption direkter Demokratie an der Basis durch verschiedenste politische Lager verläuft. In der Politik hingegen fordern meist diejenigen am lautesten plebiszitäre Strukturen, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt in der Opposition befinden und somit nicht das Risiko eingehen müssen, für eine Realisierung der Vorschläge zu sorgen und damit womöglich eigene politische Spielräume zu beschneiden. Auffällig ist auch, dass viele, die direkte Demokratie oder auch Elemente dieser grundsätzlich ablehnen, gern versuchen, sich einer Diskussion zum Thema zu entziehen, da ein solcher Standpunkt immer etwas elitär wirkt, was in einer von einem egalitären Zeitgeist und Gleichmacherei geprägten Gesellschaft stets unpopulär ist. Und unpopulär zu argumentieren – das kommt in einer politischen Klasse, in der aalglattes Auftreten ohne anzuecken Pflicht ist, nicht in Frage. Da schweigt man lieber.
In diesem Blog wird grundsätzlich nicht geschwiegen. Problematische Themen sollen offen angegangen werden. Themen wie die direkte Demokratie, die ich im Grundsatz ablehne. Warum?
Sozialwissenschaftler, Journalisten und Politiker bzw. politisch aktive und / oder interessierte Menschen machen häufig einen Fehler, der aus dem „bias“ des eigenen Umfelds und des eigenen Interessengebietes resultiert – oder, um es mit einem gewissen Intellektuellen zu sagen, dessen gesamtes philosophisches Werk von diesem Fehler kündet, aus der eigenen Lebenswelt. Die Rede ist von der Prämisse des „politischen Bürgers“, der sich, aufgeklärt und mündig, stets nach bestem Wissen und Gewissen informiert, partizipiert, rational denkt, kommuniziert und handelt. Diese Prämisse bildet den grundlegenden Denkfehler, der auch direkte Demokratie zur unrealistischen Utopie macht.
Die Realität sieht anders aus: Der durchschnittliche Bürger ist eher desinteressiert als interessiert. Wenn er nach der Arbeit nach Hause kommt, dann denkt er nicht an rationale politische Partizipation, an die Etablierung des größtmöglichen Allgemeinwohles und Glück und Seligkeit für Mitmenschen und Gesellschaft. Er denkt daran, die Füße hochzulegen und sich von der langwierigen Arbeit zu erholen, die ihn mal wieder den letzten Nerv gekostet hat. Politik – den damit einhergehenden Dauerkonflikt, die ständige Auseinandersetzung, die damit verbundene Emotionalisierung – möchte er an jenem Abend nur noch als Zuschauer erleben, für anderes hat er weder Zeit noch Energie. Dass der Minderheit der Basisdemokratie-Enthusiasten, die nicht selten eine Sozialwissenschaft studieren oder studiert haben und nun in einem betreffenden Bereich arbeiten, deren Interesse an dem Thema also so groß ist, dass sie es zu ihrem Beruf gemacht haben, bei denen das Partizipieren – in Form von Parteiarbeit, Blogs etc. – somit gewissermaßen zum Job gehört, dies nicht einleuchtet, ist nicht verwunderlich. Eine Prise an Beobachtung zweiter Ordnung sollte man von dieser Gruppe allerdings auch erwarten können.
Zugegeben: Die beschriebene Szenerie ist plakativ. Wissenschaftlich in keiner Weise belegt, ohne jede Quelle, geradezu erbärmlich feuilletonistisch. Aber es ist eine Szenerie wie aus dem Leben gegriffen. Genau in diesem fast komplett unpolitischen, höchstens passiv politischen Alltag liegt der Grund dafür, weswegen die 68er-Revolte niemals eine Revolte der Arbeiterschicht wurde, deren Angehörigen weder Zeit noch Interesse aufbrachten für die großen Utopien der linken Revolutionäre. Und darin liegt auch der Grund für das Vorhandensein der repräsentativen Demokratie.
Politik ist kein Hobby. Politik wird nicht nebenbei gemacht. Politik bedeutet einerseits das Erarbeiten von Fachkenntnissen innerhalb eines bestimmten Politikfeldes, mit Detailkenntnissen auch viele vergangene Entwicklungen betreffend, von der Frage der Finanzierungsmöglichkeiten politischer Projekte ganz zu schweigen. Und Politik bedeutet andererseits ständige psychische Belastung: Konflikt ist Normalität, Konsens die Ausnahme. Man muss streiten können. Man muss sich professionell mit anderen Meinungen befassen, ohne sie als persönliche Attacke zu betrachten, ohne sich zu emotionalisieren und somit psychisch noch mehr zu belasten. Ein Blick in die Kommentarbereiche politischer Videos auf freien Plattformen wie YouTube oder den Kommentarbereich unter Artikeln von Online-Medien genügt als empirischer Nachweis, dass über diese Fähigkeit zur adäquaten politischen Aushandlung nur wenige verfügen. Beleidigungen, Unterstellungen, Polemik, Vorurteile, undifferenziertes Denken, Pauschalisierungen, all dies ist an der Tagesordnung, rationale Diskurse ein Mythos. Laienhafte politische Kommunikation basiert auf Destruktivität: Politik ist ein Ventil, ein Bereich zum Dampf ablassen, mitunter zur Artikulation von Sozialneid über „die Herrschaften da oben“. Man beschwert sich, nur zuschauen zu dürfen, aber man will eigentlich auch gar nichts anderes, man will gar nicht zu diesen „Herrschaften“ gehören, da dies den Zwang zur konstruktiven Arbeit mit sich brächte. Dies aber würde bedeuten, dass man sich den oben genannten Belastungen aussetzen muss, was die individuelle Kosten-Nutzen-Analyse dann schnell als unökonomisch einstuft. Ob der Grund dafür nun das Fehlen von Fleiß und Interesse ist oder das Fehlen von Zeit und Energie – sprich: ob der jeweilige Mensch selbst schuld ist oder die schnelllebige, Burn-Out verursachende westliche Gesellschaft – ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.
Auch ein anderer Punkt sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Kollektive Gedächtnisse sind kurz und operieren eher selten in langfristigen Kategorien. Eine Politik der Nachhaltigkeit, die die absolute Grundlage für das langfristige Bestehen einer politischen Entität, einer Nation, einem Land, einer Stadt ist, wäre mittels direkter Demokratie nicht zu machen. Auch dies ist eine Konsequenz des Vorhandenseins einer unpolitischen Mehrheit. Wer keine Zeit, keine Energie oder keine Lust hat, sich einzuarbeiten, sich aktiv auseinanderzusetzen, der macht sich auch über so vermeintlich banale Fragen wie Haushalt und Finanzierung politischer Projekte kaum Gedanken, da dies Detailkenntnisse erfordern würde, die er nicht haben kann. Die logische Konsequenz besteht automatisch in einer Entscheidung „aus dem Bauch heraus“, die vor dem Hintergrund individueller Gefühlslagen („Grüne Wiesen find ich jetzt irgendwie schöner als Gewerbegebiete“) und partikularer Lebenssituationen des eigenen Umfelds („So viele Steuern wie ich zahlen die eh nicht!“) entsteht, mit denen aber immer das Nichtwissen hinsichtlich zahlreicher anderer wichtiger Variablen einhergeht – und damit die Vernachlässigung des langfristigen Denkens.
Politische Repräsentation existiert jedoch, damit genau dies den Weg in die politische Entscheidung findet. Sie existiert, damit einer ausgewählten Gruppe von Leuten der zeitliche und finanzielle Spielraum gegeben wird, sich einzig und allein darauf zu konzentrieren, alle Fragen einzubeziehen – auch solche, an die man nach einem langen, stressigen Arbeitstag, nach dem man grüne Wiesen schöner findet als Gewerbegebiete, und nach dem man der Meinung ist, dass sowieso kein anderer so hart arbeitet wie man selber, eben nicht mehr denkt.
Einige werden beim Lesen dieser Argumente nun die Frage stellen, wie man denn dann gleichzeitig, wie ich es auch tue, für einen basisdemokratischen Umgang mit der ESM-Problematik plädieren könne, zu der die FDP derzeit einen Mitgliederentscheid durchführt. Die Antwort darauf ist einfach. Sie liegt in der politischen Dimension, die die Entscheidung zur Euro-Frage mit sich bringt. Der eurokratische Konsens, der Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP im Bundestag mehrheitlich verbindet, hat die Frage der Euro-Rettung – freilich, ohne es den Menschen deutlich zu sagen – zu einer Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union als Ganzes erklärt. Der angestrebte ESM ist de facto ein Schritt in Richtung neuer Staatlichkeit, der die EU mit massiver Geschwindigkeit weiter triebe in Richtung eines supranationalen Gebildes – und damit der Entmündigung Deutschlands. Es wird damit also nicht nur einfach irgendeine währungs- und finanzpolitische Entscheidung gefällt, sondern eine über die mögliche Entstehung eines neuen Staates bzw. damit die Auflösung eines anderen. Es geht somit um die essenziellste politische Grundsatzfrage überhaupt: In welchem Staat leben wir? Welche Identität wird uns politisch zugestanden? Die Frage der Euro-Rettung ist dadurch zu einer Entscheidung geworden, die schwerer wiegt als viele vergangene Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland. Es müsste sich eigentlich von selbst verstehen, dass dies eine Frage ist, die nur von den Bürgern selbst in einem Volksentscheid entschieden werden kann – jedenfalls dann, wenn man sich als Staat betrachtet, der freiheitlicher ist als die DDR, die den Menschen eine solche Entscheidung nicht zugestand.
Es wird deutlich: Diese Position ist kein Widerspruch zu den zuvor genannten Thesen zur Problematik direkter Demokratie. Direkte Demokatie funktioniert als Ausnahme – nicht aber als Regel. Kein Verfechter der repräsentativen Demokratie sollte sich schämen, dies auch offen zu sagen. Die Mehrheit ist nicht grundsätzlich im Recht – und Politik ist mehr als nur der Mehrheitswille. Zu dieser Feststellung kann man aus sehr guten Gründen öffentlich stehen – und das übrigens, man glaubt es kaum, ganz ohne Nazi-Vergleich.

Freitag, 4. November 2011

Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist - und dem Volke, was des Volkes ist!

Ein Gastbeitrag von Gregor Spalek

Es mag verständlich sein, dass vor 62 Jahren die Väter und Mütter des Grundgesetzes keine direkt-demokratischen Elemente in das Grundgesetz aufgenommen haben. Man hatte Angst, dass die Deutschen in Volksabstimmungen, aufgehetzt durch radikale Gruppierungen,  wo­möglich Gesetze durchsetzen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspre­chen. Begründet wird dies bis heute mit angeblich unguten Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Doch letztlich haben die Verfasser des Grundgesetzesdabei die Geschichte falsch interpretiert: Denn in der ersten deutschen Demokratie gab es ge­nau zwei Volksabstimmungen. Die erste wurde von der SPD und die zweite von der NSDAP ini­tiiert. In beiden Fällen scheiterten die Initiatoren, da nicht die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für deren Vorhaben votierte. Die Nationalsozialisten sind dann bekanntlich 1933 durch demokratische Wahlen an die Macht gelangt und nicht durch eine Volksabstimmung. Konsequenterweise hätten die Verfassungsväter  demnach eher demokratische Wahlen verbieten müssen – und keine Volksabstimmungen.

In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde immer wieder das Gespenst von möglichen irrationalen Entscheidungen bei Volksabstimmungen an die Wand gemalt, um diese zu verhindern. Ein beliebtes Totschlagargument neben der Warnung vor Nazis war die angeblich fortdauernde Befür­wortung der Todesstrafe innerhalb der Bevölkerung, die diese beim ersten möglichen Plebis­zit gleich einführen werde.

Nun gibt es aber bekanntlich Parteien in Deutschland, die sowohl die Nazi-Zeit als auch die To­desstrafe gerne wiedereinführen würden. Würde die Bevölkerung diesen Wunsch teilen, so hätte die NPD bestimmt kein Nischendasein in der Parteienlandschaft gefristet. Die Tatsache, dass dies glücklicher­weise anders ist, zeigt die Unkorrektheit der Gegenargumente. Ein Blick auf das eu­ropäische Ausland, wo in vielen Ländern Volksabstimmungen möglich sind und auch durch­geführt werden, wo weder Todesstrafe noch irgendwelche undemokratischen Gesetze eingeführt wurden, verweist solche Argumente dann endgültig ins Reich der Phantasie.

Diese Postulate verbergen jedoch oftmals noch einen tieferen Grund. Es ist vielleicht auch die Angst der politischen Elite, dem „Pöbel“ die Möglichkeit einzuräumen, ihr ins Handwerk zu pfuschen. Wahlen finden alle vier Jahre statt und in der Zwischenzeit können die Repräsen­tanten des Souveräns, im Rahmen der Verfassung, schalten und walten wie sie möchten. Sogar die Schranken der Verfassung sind kaum ein Hinderungsgrund, wenn man sich vor Augen führt, wie oft das Grundgesetz schon geändert wurde. Denn auch das Grundgesetz kann be­kanntlich ausschließlich vom Bundestag und dem nicht einmal halbdemokratischen Bundesrat geändert werden. Nur vom Volk nicht! Wo kämen wir denn auch dahin – da könnte ja jeder kommen!

Das aus Parteien bestehende Parlament und die Regierung können zur Not auch ganz im Wider­spruch zu den vor den Wahlen gemachten Versprechungen agieren. Sie können entgegen ihrer vorherigen Versprechungen Gesetze mit weitreichenden und langfristigen Auswirkungen beschließen, ohne dass sie der Souverän verhindern kann. Die absolute repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, stärkt deshalb auch ungemein die Macht der Parteien. Denn sämtliche Anliegen der Bevölkerung müssen erst von den Parteien aufgegrif­fen und durch ihre Entscheidungsfindungsinstanzen gezogen werden, um dann irgendwann, zur Unkenntlichkeit glattgeschliffen, in Gesetzesform gegossen zu werden. Parteiunabhängige Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft haben somit keine Chance, solange sich die Parteien ihrer nicht annehmen.

Verheerend kann es werden, wenn mitten in der Legislaturperiode Ereignisse auftreten, für die die Parteien vor den Wahlen keine Lösungen anbieten konnten oder diese, um den Zorn der Wähler nicht schon an der Wahlurne zu spüren zu bekommen, einfach verschwiegen. Diesen Fall er­leben wir heute. Die im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung von den Parteien angestrebten Maßnahmen rühren an den Grundfesten des Staates. Es werden Rettungspakete in Billionenhöhe verabschiedet, die, sofern sie auch eingelöst werden müssen, einen finan­ziellen Ruin darstellen könnten. Noch gefährlicher wird es aber, wenn die Politik, wie mit der geplanten Gründung des EFSM, massiv staatliche Souveränität auf eine „höhere“ Ebene verla­gert und dieser, wie mit dem EFSM geplant, umfassende Vollmachten geben will. Nichts davon wurde im Bundestagswahlkampf 2009 debattiert. Die Wähler hatten folglich ganz an­dere Entscheidungsgrundlagen und „dank“ der absoluten repräsentativen Demokratie, können sie heute vor dem Fernseher oder im Internet hilflos beobachten, wie sich das von ihnen direkt gewählte Parlament selbst entmachtet und damit auch sie selbst als den obersten Souverän.

62 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es höchste Zeit, dass das deutsche Volk, genauso wie die meisten Nachbarvölker, die Möglich­keit bekommt, über die wesentlichen Richtungsentscheidungen der Politik mitbestimmen zu können. Natürlich kann man in einem so großen Land wie der Bundesrepublik kaum eine di­rekte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Große Entitäten brauchen die repräsentative Demokratie – aber eben keine absolute, wie bislang in Deutschland. Wir brauchen also einen Hybriden, eine Mixtur, eine repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen, um die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen partei-parlamentarischen Absolutismus zu überwin­den. Zum einen sollte der Bundestag die Befugnis bekommen, eine bindende Volksabstim­mung anzusetzen. Zum anderen, und das wäre natürlich noch wichtiger, muss der oberste Souverän die Möglichkeit haben, mittels einer Abstimmung, die Grundlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Eine Demokratie, in der die Macht des Wählers ausschließlich darin besteht, alle vier Jahre einen Stimmzettel in die Urne zu werfen und dann die ganze Legislaturperiode seinen Repräsentanten quasi ausgeliefert zu sein, ist im 21. Jahrhundert ein Anachronismus, der nicht mehr haltbar ist. Das gegenwärtige Krisenmanagement im Falle des Euro zeigt, wie ohnmächtig der Bürger in unserem jetzigen System sein kann.

Die Tagespolitik gehört den gewählten Repräsentanten, die großen Entscheidungen aber müs­sen vom Volk direkt abgestimmt werden. So wie es die meisten demokratischen Nationen seit Jahrzehnten sehr erfolgreich praktizieren. Deshalb an dieser Stelle der Appell an die Parteien, angelehnt an die Worte einer großen Persönlichkeit: Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist und gebt dem Volke, was des Volkes ist!

Gregor Spalek arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Bielefeld-Schildesche sowie als Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Bielefeld.