Mittwoch, 21. September 2011

Geschwisterkindregelung muss bleiben!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bielefelder Ampel-Koalition

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bringen zur morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einen Antrag mit dem Ziel ein die Kita - Beitragssatzung der Stadt Bielefeld zu ändern und die Landesgelder im vollen Umfang an die Eltern weiter zu geben.
„Die Entschädigungszahlungen des Landes, die zur Kompensation ausbleibender Elternbeiträge dienen sollen, dürfen nicht in die kommunale Haushaltssanierung gesteckt, sondern müssen als Entlastung an die Eltern weitergegeben werden“, so die Sprecher der Antragsteller Frederik Suchla (SPD), Doris Hellweg (Grüne) und Florian Sander (FDP).

Zum Hintergrund: Das Land NRW hat mit Wirkung zum 01.08.2011 das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Der Stadt Bielefeld entstehen dadurch Mindereinnahmen von 1,5 Mio. Euro jährlich, die das Land ausgleichen wird. Da dieser Ausgleichsbetrag die ausfallenden Mittel mehr als kompensieren wird, verbleibt ein disponibler Betrag von 2,4 Mio. Euro pro Jahr.
Darüber hinaus gibt es in der Stadt Bielefeld eine „Geschwisterkinderregelung“. Diese sagt aus, dass nur jeweils das Geschwisterkind beitragspflichtig ist, welches nach Satzung den höchsten Beitrag zahlen muss. Alle weiteren Geschwister sind befreit.

Nach unserer Satzung kommt es nun  zu der absurden Situation, dass plötzlich das „zweitteuerste“ Kind zum Zahl-Kind wird, wenn das älteste im letzten d.h. beitragsfreien Kita-Jahr ist. „Da erhalten die Eltern erst einen Brief des Landes, in dem steht: Ihr letztes Kita-Jahr ist nun frei. Anschließend kommt der Brief der Stadt, in dem steht: Glückwunsch, jetzt zahlt ihr zweites Kind.“ Da das Weiterbestehen dieser Regelung der Intention der rotgrünen Landesregierung nicht gerecht würde, wonach alle Familien von der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr profitieren sollen,  werden SPD, GRÜNE und FDP daher den Antrag stellen, die Satzung zu ändern. Alle Eltern, die nach der bestehenden Regelung bereits veranlagt worden sind, sollen ihr Geld rückwirkend ab dem 1. 8. 2011 zurück erhalten. „Dies ist  ein weiterer Beitrag zum familienfreundlichen Bielefeld, so die Vertreter der Ampel-Koalition, „da Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden.“

Neben der Weitergabe an die Eltern plant die Verwaltung auch, etwa 1 Mio. Euro für die Qualitätsverbesserung von Kitas zu verwenden. Dieses soll in Form von Ernährungs- und Bewegungsprogrammen geschehen. „Dieses Vorhaben unterstützen wir, es erfüllt einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages“, so die Antragsteller.

Die Antragsteller hoffen nun auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag am Mittwoch im Ausschuss.

Montag, 19. September 2011

FDP-Mitgliederentscheid: Jetzt nötiger denn je

Es war nicht lange nach 18 Uhr, als im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur Landtagswahl in Berlin auch schon gefolgert wurde, der „anti-europäische Kurs der FDP“ sei schuld am katastrophalen Abschneiden im Berlin. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um den erneuten Versuch seitens der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Journalisten, die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ synonym zu verwenden und damit jeden EU-Skeptiker als Europafeind zu diskreditieren (vgl. letzter Blog Post). Hierbei handelt es sich zudem auch um eine fundamentale Fehleinschätzung und Simplifizierung, die den Kontext und die Gegebenheiten rund um die Situation der FDP vollends ignorieren.
Die FDP hat in den letzten Tagen keinen Kurswechsel vollzogen – sie ist vielmehr gerade dabei. Es war kein neuer Kurs, der das Schiff FDP zum Schaukeln gebracht hat, sondern es ist das derzeit stattfindende Umsteuern in die eurokratische Brandung hinein, welche es in eine vorübergehende Bredouille geraten ließ, die sich in Berlin in voller Dramatik manifestiert hat.
Parteichef Philipp Rösler hatte in seiner berechtigten Äußerung, es dürfe keinerlei Denkverbote geben und man müsse auch eine Griechenland-Insolvenz einkalkulieren, auf den seit langem bestehenden Druck der sogenannten „Euro-Rebellen“ um MdB Frank Schäffler reagiert, endlich die Stimmung im Volk aufzugreifen und innerhalb der Regierungskoalition dafür Sorge zu tragen, dass die EU nicht zu einer bürokratisch-semiautokratischen Schuldenunion wird, in der Leistung bestraft wird. Zuvor war die Führungsspitze um Rösler und Lindner vor allem der Linie Merkels und Schäubles hinterher gelaufen, die im Parlament auf keinerlei ernstzunehmenden Widerstand mehr gestoßen war. Im Gegenteil: SPD und Grüne überbieten sich geradezu in Forderungen, das Geld anderer Leute in Milliardenhöhe aus dem Fenster zu werfen – ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, welche Konsequenzen zu ziehen wären, wenn Griechenland die nötigen Konditionen nicht einhält.
Tatsache jedenfalls war, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der FDP, im Zuge dessen die Meinung einer anfänglichen Minderheit um Schäffler, seinen libertären „Liberalen Aufbruch“ und den FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe immer mehr zur Position eines großen Teils der Partei wurde, dessen Druck die Parteispitze vor etwa einer Woche zur Kenntnis nahm, vor der Bevölkerung nicht verborgen blieb. Ebenso wenig blieb verborgen, dass Schäffler derzeit Unterschriften für einen angestrebten, hoffnungsvollen Mitgliederentscheid zur ESM-Frage sammelt, im Zuge dessen sich – im Anschluss an einen parteiinternen Diskussionsprozess – der genaue Kurs der FDP erst entscheiden soll. Kurz: Es ist zwar klar, dass der Kurs gewechselt werden muss, es ist jedoch noch nicht klar, wie er denn genau lauten wird. Diese noch vorhandene Orientierungslosigkeit war es, die in Berlin abgestraft worden ist – nicht aber die Skepsis gegenüber einer eurokratischen Schuldenunion EU.
Konsequenz dieser Erkenntnis muss sein, den dringend nötigen Kurswechsel so klar und so bestimmt wie möglich zu vollziehen. Der angestrebte Mitgliederentscheid bietet den Weg dahin: Er bietet nicht nur die Möglichkeit einer inhaltlich notwendigen Kurskorrektur, die der (wirklich anti-europäischen) Entmündigung von Nationalstaaten Einhalt gebietet. Er zeigt zugleich auf, wie innerparteiliche Demokratie funktionieren kann und böte damit die Möglichkeit, den Menschen endlich wieder deutlich zu machen, dass sich Engagement innerhalb einer Partei tatsächlich lohnen und man dadurch etwas bewegen kann.
Nicht wenige wenden gegen einen Mitgliederentscheid ein Argument ein, das gegen direkt-demokratische Elemente in der Politik oft eingewandt wird und das in den meisten Fällen nicht einmal falsch ist: Dass die Materie zu komplex sei, als dass der Normalbürger oder in diesem Falle das Normalmitglied sich damit adäquat befassen könne. Dem stehen in diesem Fall zwei ganz fundamentale Argumente entgegen.
Zum einen handelt es sich bei der abzustimmenden Frage nicht um irgendeine Entscheidung aus der Tagespolitik. Fakt ist: Die Entscheidung über die Griechenland-„Rettung“ ist in Verbindung mit dem ESM zu einer Entscheidung geworden, die für die deutsche Nation von größerer Relevanz ist als die meisten Bundestagswahlen der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht nicht „nur“ um das Geld der Deutschen – und das in Milliardenhöhe – sondern es geht um die deutsche Souveränität.
Zum anderen geht es um die Entscheidung zwischen fundamentalen Prinzipien des konservativ-liberalen Spektrums, deren Nichtbeachtung insbesondere führenden CDU-Politikern die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, ob man ein Europa möchte, in der die Leistenden die Früchte ihrer Leistung ernten – oder ob sie für ihre Leistung bestraft werden, indem sie zum Zahlmeister einer Schuldenunion erklärt werden. Kurz: Es geht um die Frage, ob ein zutiefst liberales Prinzip Beachtung findet oder nicht.
Ferner geht es um eine nicht weniger grundsätzliche Frage, die sich jedoch – zumeist aus schlichter politischer Feigheit heraus, ähnlich wie im Falle des Fehlens einer nationalen Sicherheitsdoktrin – die Parteien durchweg geweigert haben zu beantworten: Wie denn das Europa der Zukunft nun eigentlich aussehen soll. Wann immer diese Frage gestellt wurde, wurde in Phrasen („mehr Europa“ – aber was ist denn das genau?) geantwortet; der zentrale Punkt – Superstaat EU oder Staatenbund – wurde nie geklärt, eine Diskussion immer vermieden, aus der Angst heraus, sich mit den mehrheitlich anderslautenden Wünschen der Bürger auseinandersetzen zu müssen. Es wird Zeit, dass dies endlich nachgeholt wird, spätestens jetzt. Es geht um die Frage eines Bekenntnisses zu Deutschland als souveränem Nationalstaat – oder zum EU-Monster als Superstaat, der in alles hineinregiert. Also gilt auch hier: Eine zutiefst grundsätzliche Frage, die sowohl relevant genug ist, um basisdemokratisch geklärt zu werden, als auch so grundsätzlich und prinzipiell, dass jeder mündige Bürger und erst recht jedes Parteimitglied in der Lage sein sollte, für sich eine Antwort darauf zu finden.
Ein Mitgliederentscheid der FDP wird nicht absolut alles, aber vieles davon klären können – endlich. Er ist daher nur zu begrüßen. Verantwortlich denkende und nicht opportunistisch gesinnte Mitglieder sind aufgefordert, sich diesem Vorgehen anzuschließen.

Montag, 5. September 2011

"Für Europa" bedeutet nicht "Für Eurokratie"

Ein weit verbreiteter Trick von politischen Parteien, Regierungen, Journalisten sowie politisierenden Wissenschaftlern besteht darin, Begriffe zu besetzen, um sie anschließend als Kampfbegriffe oder nur noch in einem selbst definierten Kontext verwenden zu können. Auf diese Sprachregelung soll sodann der Rest der Gesellschaft verbindlich festgelegt werden – und jeder, der dagegen verstößt, diskreditiert sich automatisch selbst. In einem der vorigen Beiträge dieses Blogs wurde demonstriert, wie linke Wissenschaftler dies im Fall des Begriffes der „Islamophobie“ – hoffentlich erfolglos – versucht haben. Nun, in den schwierigen Wochen der Diskussion um die „Euro-Rettung“, zeichnet sich ähnliches auf weit höherer Ebene ab, um EU- und Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.
Wer am Abend nach der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern die unvermeidliche „Berliner Runde“ mit den Generalsekretären der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke gesehen hat, der konnte Zeuge dieses Prozesses werden, im Zuge dessen sich Politiker gezielt das Fehlen von Begriffsdefinitionen und die daraus resultierende Schwammigkeit und Ungenauigkeit von Worten zunutze gemacht haben, um diese zu besetzen. Es war der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der auf die Abschlussfrage des Moderators an alle Anwesenden, ob man die „Vereinigten Staaten von Europa“ wolle oder nicht, antwortete, die CDU wolle „mehr Europa“. Und auch im Zuge anderer Debatten, ob medial-öffentlich, in sozialen Netzwerken oder in eigenen politischen Bekanntenkreisen geführt, stellt man häufig fest, wie von Seiten der EU-Integrations-Befürworter die Begriffskombination „Für Europa“ gleichgesetzt wird mit „Für den Ausbau der EU“. Im Zuge dieses Kniffs sollen alle, die einen supranationalen Staat EU ablehnen, der die nationalstaatliche Souveränität der Mitgliedsländer negiert und sich – demokratisch de facto nicht legitimiert – pausenlos in innere Angelegenheiten einmischt, als „anti-europäisch“, „europafeindlich“ oder gar als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt werden.
Jedem, der sich ein wenig mit der Geschichte der Debatte um die europäische Einigung befasst hat, sollte bewusst werden, wie anmaßend und wie schädlich ein solches Vorgehen für die politische Diskussionskultur ist. Es war kein Geringerer als Charles de Gaulle, der die Vorstellung vom „Europa der Vaterländer“ geprägt hat, und der es nicht verdient hätte, heutzutage von einem politischen Establishment, das von historischen Leistungen, wie de Gaulle sie vollbracht hat, nur träumen kann, als „anti-europäisch“ bezeichnet zu werden.
Ein politisches Establishment, das – ohne jede echte Opposition und stellenweise unter Umgehung des Parlamentes – die Konstruktion eines supranationalen EU-Staates vorantreibt, ein politisches Establishment, das dabei die Krise einer instabilen Währung dazu nutzt, um eine „EU-Wirtschaftsregierung“ zu installieren, welche im Endeffekt nur ein weiterer Schritt zur haushaltspolitischen Entmachtung souveräner Nationalstaaten sein soll, ein politisches Establishment, das dieses Jahrhundertprojekt ohne jede Beteiligung des Volkes vorantreibt, ein solches Establishment verhält sich nicht nur undemokratisch. Ein solches politisches Establishment hat jedes Recht verwirkt, sich selbst als „pro-europäisch“ zu stilisieren.
Das erste Kriterium für eine Position, die man als „pro-europäisch“ bezeichnen kann, wäre der Respekt gegenüber den Wünschen der europäischen Völker. Und dass diese dem Eurokratie-Projekt mehrheitlich ablehnend gegenüberstehen, von den linksliberalen Vertretern der politischen, wissenschaftlichen und medialen „Meinungsmacher“ einmal abgesehen – daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Die Wahlbeteiligung der letzten Europawahlen hat es gezeigt. Und die Wahlbeteiligung der nächsten Europawahlen wird es zeigen, sofern keine politischen Alternativen zur angeblichen „Alternativlosigkeit“ präsentiert werden.
Wer für Europa ist, der hört dem zu, was Europa zu sagen hat. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik dies erkennt, wenn sie nicht selbst zu ihrer EU-verursachten Abschaffung beitragen möchte.