Sonntag, 10. April 2011

Rechts-Links-Schemata haben ausgedient

Nach den furiosen Siegen der Grünen bei den letzten Landtagswahlen sind Union und FDP in Existenzkrisen gestürzt, bei denen es um die Frage nach der programmatischen Ausrichtung geht. Konservative wie Liberale reagieren auf den Druck der Ereignisse, indem sie in mehreren Punkten auf SPD und Grüne zugehen und in vielen Punkten ihr Bestes tun, um Unterschiede zwischen den Parteien insgesamt zu verwischen. Henryk M. Broder sprach gar von einer rundum grünen Parteienlandschaft. Gleichzeitig warnen Kommunikationswissenschaftler vor genau diesem Vorgehen und weisen darauf hin, dass Parteien nur gewählt werden, wenn ihnen vertraut werden kann, was auch bedeutet, dass sie in ihrer inhaltlichen Ausrichtung einen klaren Kurs fahren müssen, um das Vertrauen nicht zu verlieren und nicht als beliebig wahrgenommen zu werden.
All dies hat dazu geführt, dass in beiden Parteien nun Diskussionen darüber entbrannt sind, wie man sich künftig inhaltlich positionieren sollte. Im Falle CDU / CSU ist die Sache relativ klar: Merkel hat mit einer Politik der Beliebigkeit und dem Weg-Intrigieren nahezu aller konservativer Hoffnungsträger der Union in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der rechte Flügel kaum noch repräsentiert ist. Es steht daher letzten Endes außer Frage, dass CDU und CSU dieser Entwicklung nur mit einem konservativen Schwenk begegnen können.
Etwas anders liegt der Fall bei der FDP, deren Anhängerschaft politisch heterogener gestrickt ist und teilweise sehr unterschiedliche Erwartungen an die Partei hat. In der inner- und außerparteilichen Diskussion über die beste Marschrichtung für die FDP wird jedoch oft der Eindruck erweckt, es gäbe lediglich die Option, entweder in eine linksliberale Richtung zu gehen (was von der anderen Seite als „Aufweichung“ und Sozialdemokratisierung kritisiert wird) oder aber einen marktradikal-libertären Schwenk einzuleiten, wie es der Liberale Aufbruch vorschlägt (den die Vertreter der ersten Option ablehnen, weil er zu sehr das Klischee sozialer Kälte bestätige, das der FDP sowieso schon wie ein Klotz am Bein anhänge).
Eine Verengung auf eine solche Gegenüberstellung, die sich im Grunde an nichts anderem als dem klassischen Links-Rechts-Schema orientiert, ist letzten Endes unterkomplex und suggeriert der Partei wie der Öffentlichkeit eine Einfachheit der Entscheidung, die so nicht existiert und auch nicht existieren sollte. Partei und Öffentlichkeit wird suggeriert, die FDP habe nun entweder die Wahl, entweder einen vollends libertären Kurs einzuschlagen, welcher die reine liberale Lehre buchstäblich auf sämtliche Politikfelder anwendet und pragmatische Einzelfallbetrachtungen somit komplett ausblendet, oder aber mittels einer linksliberalen Ausrichtung (die fälschlicherweise ständig mit sozialliberaler Ausrichtung gleichgesetzt wird), nicht nur in sozialpolitischen Fragen nach links zu rücken, sondern im Automatismus auch ebenso in außen-, sicherheits- und energiepolitischen Themen. Kurz: Der Kurswechsel solle immer ausgedehnt aus alle Politikfelder erfolgen, die Ideologie, ob nun libertär oder linksliberal, solle alles dominieren und Partei wie Politik komplett einnehmen und verändern.
Nun weiß jeder, der in seinem politischen Leben mehr getan hat als auf JuLi-Kongressen Anträge und Pamphlete mit laut tönenden Forderungen zu verabschieden, dass Politik, die beim Bürger Anklang finden soll, auch flexibel und pragmatisch auf Probleme reagieren können muss. Von Ideologie ist der Bürger genervt: Er will keine Phrasen hören, keine endlosen Programmatikdebatten über Liberalismus. Er will Lösungen sehen. Die FDP gehörte immer zu den Parteien, die über ihre Vernunft gepunktet haben, die die Kopfmenschen für sich gewonnen haben. Die Utopien, das Wohlfühlen, den politischen Blumenduft konnte sie stets den Grünen überlassen, nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass deren Bauchgefühlpolitik nicht mehr honoriert wird, sobald sie denn mal regieren.
Fakt ist, dass die FDP sich ändern kann und muss, ohne deswegen zur unvernünftigen Ideologiepartei der reinen liberalen Lehre oder zur nächsten grünen Partei werden zu müssen. Es stimmt: Die FDP leidet noch immer unter dem Ruf der sozialen Kälte, und dies nicht ohne eigenes Verschulden. Angefangen von der „Partei der Besserverdienenden“, über auf Steuer- und Wirtschaftspolitik fokussierte Programmatik hin zur Diskussion über „spätrömische Dekadenz“ wurde nicht eben viel dafür getan, sich vom Image einer Partei zu lösen, die sich nur als Lobby eines bestimmten Milieus betrachtet. Ein sozialliberaler Kurswechsel, der nicht nur umfasst, auch für soziale Probleme ein vertrauensvoller Ansprechpartner zu werden (ja, dazu wäre die FDP tatsächlich imstande! Stichwort: sozialpolitische Nachhaltigkeit durch Vernunft in der Haushaltspolitik), sondern auch maßgeblich dazu beiträgt, Vokabular und Außendarstellung zu ändern (Beispiel: „Arbeitsplatzschaffung“ statt „Wirtschaftsförderung“ – Wirtschaft ist ein Instrument, kein Selbstzweck) ist längst überfällig.
Aber Achtung: Sozialliberal ist eben nicht zwingend gleich linksliberal. Eine vernünftige Partei macht einen Kurswechsel vom Politikfeld abhängig. So sieht die Lage etwa in der Sicherheits- und der Integrationspolitik vollkommen anders aus. Linke und grüne Parteien gibt es hier genug, wie die Sarrazin-Debatte gezeigt hat. Nicht zuletzt in diesen Politikfeldern sind die Bürger zunehmend entfremdet von den Parteien, die sich stets beharrlich weigern, die Sorgen der Menschen aufzugreifen und daraus politische Vorschläge und Positionen abzuleiten. An diesem Punkt böte sich für die FDP nicht nur die Gelegenheit, mit einem rechtsliberalen Kurs neue Wählerschichten zu erschließen, sondern es besteht geradezu die Pflicht, als demokratische Partei endlich die Sorgen der Bürger aufzugreifen, bevor Extremisten und Rattenfänger dies tun. In anderen Ländern Europas, in denen Rechtsliberale längst stärkste Partei sind oder gar regieren (Niederlande, Polen, Dänemark), hat dies gut funktioniert.
All dies zeigt: Politische Kurswechsel umfassend in eine einzige Richtung zu vollziehen, hieße, Probleme zu simplifizieren. Plumpe Rechts-Links-Schemata haben ausgedient. Wenn man sie denn verwendet, so müssen sie unterschiedlich und je nach Politikfeld angewendet werden. Würde die FDP dies tun, und hätte sie vor allem den Mut, dies zu tun, so könnte sie davon profitieren – und die Bürger dadurch ebenfalls.

Mittwoch, 6. April 2011

Deutschland braucht eine Sicherheitsdoktrin

Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung zur Frage einer humanitären Intervention in Libyen hat viel Kritik hervorgerufen. Insbesondere Außenminister Westerwelle wird vorgeworfen, er habe die Bundesrepublik international isoliert. Wie berechtigt sind diese Vorwürfe?
Deutschland steht nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Rahmen anderer Militäreinsätze in internationaler Verantwortung. Besonders am Hindukusch ist die Lage nicht die beste und die Aussichten nicht die rosigsten. Afghanistan hat gezeigt, dass die sogenannte Exit-Perspektive unerlässlich ist, wenn man sich in einen militärischen Einsatz begibt, sofern man sich nicht für Jahre oder gar Jahrzehnte in die Wirren eines gesellschaftlichen und politischen Chaos verstricken lassen will.
Libyen, das zwar Afghanistan nicht unbedingt ähnelt, aber zumindest durch seine stammesartige Zusammensetzung für den Westen ähnlich wenig durchschaubar ist, bietet ein politisch zu instabiles Pflaster, als dass es als Stätte militärischer Abenteuer geeignet wäre. Der britische Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik, Nicholas Wheeler, hat in seinem 2000 erschienenen Buch „Saving Strangers: Humanitarian Intervention in International Society“ gezeigt, wie die Angst vor der eigenen, inländischen Öffentlichkeit westliche Staaten insbesondere im Balkan-Konflikt daran hinderte, rechtzeitig einzugreifen, und gleichzeitig zur Folge hatte, dass man vor angemessenen Maßnahmen, die in der Lage sind, die Zivilbevölkerung des jeweiligen Landes zu schützen – sprich, der Einsatz von Bodentruppen – zurückschreckte. Das Ergebnis bestand, wie nun in Libyen, aus einer Politik der Luftschläge, die Infrastruktur zerstört, zu Kollateralschäden führt und die Bevölkerung am Boden unnötig gegen die westlichen Staaten aufbringt. Bedenkt man sicherheitspolitische Inkonsequenzen dieser Art, verbunden mit der Uneinigkeit der westlichen Staaten darüber, wie es denn überhaupt in Libyen weitergehen soll, war die Entscheidung der Bundesregierung die richtige.
Ein Lob verdient sie jedoch trotzdem nicht. Man hat leider auch hier, ganz ähnlich den jüngsten Vorkommnissen in der Atomdebatte, den Eindruck, Union und FDP seien Getriebene der Umstände und nicht politische Gestaltungsmacht. Zitternd vor Angst vor den nun verlorenen Landtagswahlen stehend machte man die früher so zuverlässige und seriöse deutsche Außenpolitik zum Spielball provinzieller politischer Stimmungen. Doch all dies zeigt nicht nur den fehlenden klaren Kurs der Bundeskanzlerin und des Außenministers auf, welcher kurz vor seiner Enthaltung im Falle Ägyptens noch große Reden geschwungen hatte. Es zeigt auch die völlige außenpolitische Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, die scheinbar in keiner Weise geklärt hat, wohin sie denn eigentlich will. Wo beginnt die nationale Sicherheit Deutschlands und wo hört sie auf? Wie steht man generell zu der Frage humanitärer Interventionen, ab wann werden diese legitim und bis zu welchem Punkt gilt das Souveränitätsprinzip? Wie steht es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die mit Libyen wieder einmal komplett ad absurdum geführt wurde? Fährt man außenpolitisch einen idealistisch-liberalen Kurs, der ohne Wenn und Aber die universalistische Konstruktion der Menschenrechte stützt und kompromisslos für weltweite Demokratisierung streitet? Oder aber verfolgt man das realistische Prinzip einer interessengeleiteten Außenpolitik, die sich nicht von einem um jeden Preis universalistischen Weltbild aus in die inneren Belange souveräner Staaten einmischt, sondern primär darauf hinwirkt, die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas zu garantieren, bei gleichzeitiger Wahrung wirtschaftlicher Interessen?
All dies sind Fragen, die in den USA von jeder neuen Administration verbindlich, etwa in einer Nationalen Sicherheitsdoktrin, geklärt werden, um weder nach innen noch nach außen Unsicherheiten über den sicherheitspolitischen Kurs Amerikas aufkommen zu lassen. Wenn Deutschland im internationalen außenpolitischen Konzert und insbesondere im UN-Sicherheitsrat weiterhin ernstgenommen werden will, wäre es an der Zeit, die aufgeführten Fragen auch hier zu beantworten und daraus eine eigene außen- und sicherheitspolitische Leitlinie abzuleiten. Richtige Entscheidungen wie die Enthaltung zur Intervention in Libyen können dadurch zweifellos besser erklärt und legitimiert werden, als durch die Ängste kurzfristig denkender, opportunistisch reagierender Politiker.