Montag, 28. März 2011

Lehren aus den Landtagswahlen - Moralin ist giftig

Nun ist es also wieder soweit. Die FDP hat, ob nun jeweils im Landtag verblieben oder nicht, nach Sachsen-Anhalt jetzt auch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg verheerende Ergebnisse eingefahren und deutliche Wahlniederlagen erlitten. Die Gründe dafür sind zu weiten Teilen beim bundespolitischen Kurs der Partei zu suchen. Aber eben nicht nur.
Die erste Hochrechnung am 27. März ist noch nicht lange her, da hagelt es im Online-Netzwerk Facebook auch schon Beschimpfungen und Spott von Piraten und Linken, SPD- und Grünen-Sympathisanten, die ihre Häme kaum an sich halten können und Konservative und Liberale als „Atommafia“ oder Karrieristen beschimpfen. Man sollte meinen, dass der Wahlsieg, der für die Grünen ohne Zweifel ein großer war und für die Sozialdemokraten zumindest ein (unerklärlicherweise) eingebildeter, zumindest ermöglicht, sich nun einfach nur zu freuen und den danieder liegenden politischen Gegner in seinem Elend allein zu lassen. Weit gefehlt: Man kann nun endlich einmal nach Herzenslust und im Rudel treten und in Waden beißen, und seien die Vorwürfe noch so haltlos und redundant.
Die Ursachen für ein solches Fehlen an politischer Kultur liegen jedoch nicht allein in fehlenden Manieren. Die Ursachen liegen weitaus tiefer, und der polarisierende, u. a. auf dieser Website kürzlich gepostete, bereits an mehreren Stellen heiß diskutierte Text „Grüne Gedanken“ von Sahba Afradi benennt diese relativ präzise: Es geht um das Moralin, um das Gift, das politische Kommunikation verätzt und den, gerade vom linksgrünen Spektrum so bejubelten, herrschaftsfreien Diskurs nach Jürgen Habermas komplett unmöglich macht. Die fehlende Einsicht gegenüber der Tatsache, dass Moral heutzutage einzig und allein Privatsache sein kann und wegen ihrer völligen Interpretationsabhängigkeit und Substanzlosigkeit niemals allgemein geltend oder gar „wahr“ sein kann, hat nicht zuletzt im Zuge der 68er Bewegung dazu geführt, dass das heutige linksgrüne Spektrum dieses mächtige Phantom komplett für sich reklamiert – und damit sogar durchkommt. Heraus kommt das, was man gemeinhin als Gutmenschentum bezeichnet. Der politische Gegner ist nicht, wie man in einer Demokratie eigentlich annehmen sollte, einfach eine Einzelperson oder eine Gruppe, die eine andere politische Meinung hat, die aber dennoch zu respektieren wäre. Nein, der politische Gegner mutiert zum Feind im besten Schmittschen Sinne, der aufgrund seiner politischen Ansichten moralisch degeneriert ist, böse, schlecht, unethisch. Die Folgen einer solchen Bewertung sind, im kleinen Maßstab, Beleidigungen und Beschimpfungen (Liberale und Konservative sind zugleich rücksichtslos, egoistisch, karrieristisch etc.). Im großen Maßstab ist es politische Gewalt (Polizisten mit Steinen bewerfen und mehr) oder das, was im linken Jargon als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet wird und in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als Straftaten.
Im Zuge der Ereignisse von Japan haben diese Erscheinungen wieder einmal ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Die Anti-Atomkraft-Stimmung, welche von der Katastrophe nochmals erheblich verstärkt wurde, hat zahlreiche Vertreter des genannten Spektrums zusätzlich emotionalisiert und sie dadurch jegliche Contenance verlieren lassen. Der politischen, ja der demokratischen Kultur in Deutschland wird damit abermals ein Bärendienst erwiesen. Der Soziologe Helmut Willke bezeichnete Moralunternehmer jeder Couleur als „die Kreuzzügler der Moderne“ und traf damit und mit dem folgenden Satz den Punkt: „Eine moralische Beurteilung bringt (…) nur die privaten Vorurteile von Laien ins Spiel, die ihre persönlichen Überzeugungen an den etablierten demokratischen Willensbildungsprozessen vorbei verbindlich machen wollen“ (Interview mit Helmut Willke, Marburger Forum, Beiträge zur geistigen Situation der Gegenwart, Jg. 9, H. 4, 2008; http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2008-4/Wil_Mor.htm).
Lassen wir zu, dass sich eine derartige Moralkommunikation dauerhaft in den politischen Diskurs einschleicht, so führt das zur Aufweichung demokratischer Gepflogenheiten. Wo der Gegner zum Feind wird, wo die andere Meinung zum ethischen „Verbrechen“ wird, da wird diese in ihrer Existenz illegitim und muss konsequenterweise in der Unschädlichmachung desjenigen enden, der sie äußert. Kurz: Moralkommunikation leistet Fundamentalismus Vorschub. Demokraten sind aufgerufen, sich dieser Entwicklung energisch entgegen zu stellen und auch abweichende Meinungen zu respektieren. Dies schließt auch ein, dass man sich – auch nach Fukushima – weiterhin für Atomtechnologie aussprechen darf und deswegen nicht in einen Zustand des panischen Aktionismus verfallen muss, wie der grüne Mainstream es so gern hätte.

Freitag, 25. März 2011

Grüne Gedanken

Von Sahba Afradi

Ich bin für den sofortigen Atomausstieg!
Wieso ich dennoch die Verlängerung mit beschloss?
Das ging damals eben nicht anders.
Wieso Jürgen Trittin als grüner Umweltminister unsere Ziele nicht verfolgte?
Der ist halt immer schon so komisch gewesen.
Da kann man nichts machen. Diesmal wird es aber besser. Ganz ehrlich!
Ich bin gegen zu viel Autoverkehr!
Die Leute sollten häufiger mit der Bahn fahren.
Neue Gleise in meiner Umgebung?
Dagegen protestiere ich.
Ein neuer Bahnhof gleich bei mir um die Ecke?
Dagegen protestiere ich!
Ich bin für Bildungsgerechtigkeit!
Ich setze mich für Einheitsschulen ein.
Alle Kinder sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten.
Alle Kinder sind gleich.
Meine Kinder sind sogar noch gleicher.
Deswegen schicke ich sie grundsätzlich auf Gymnasien und Privatschulen!
Ich bin für ein europäisches Energienetz!
Den Bau von Überlandleitungen in Süddeutschland verhindere ich dennoch.
Sollen die Leitungen doch unter der Erde verlegt werden!
Dass dies viel teurer ist, interessiert mich nicht.
Gutes hat eben seinen Preis.
Zahlen muss ich das ja eh nicht, sondern nur der Rest der Republik!
Ich bin für eine friedliche Gesellschaft!
Abschiebung von ausländischen kriminellen Wiederholungstätern?
Menschenverachtend.
Sie hatten doch eine schwere Kindheit.
Sie können doch nichts dafür.
Wir brauchen mehr Verständnis für die Täter!
Ich bin für die Gleichberechtigung von Frau und Mann!
Frauen müssen die gleichen Rechte und Chancen haben wie Männer.
Gewalttätige Väter, Söhne und Brüder in die Schranken weisen?
Überall darf man sich nun auch nicht einmischen.
Schließlich bin ich tolerant gegenüber kulturellen Eigenheiten.
Multikulti ist Bereicherung!
Ich bin für die Integration!
Die deutsche Sprache lernen? Kein Muss.
Jeder soll so leben wie er will.
Erdogan in seine Schranken weisen? Nicht doch.
„Ich liebe die Türkei und ihre Konflikte!“
Ich bin für Ökostrom!
Aber müssen es gleich Pumpspeicherkraftwerke sein?
Sie sind doch groß, laut und verschandeln die Umwelt.
Der Umweltschutz geht vor!
Und deswegen protestier ich dagegen!
Weil ich die Umwelt schützen will!
Ich bin für regenerative Energien!
Der Umwelt zuliebe.
Protestiere aber gegen den Bau von Windrädern.
Sie sind so laut und verschandeln die Umwelt.
Auch die mitten im Wasser. Denkt denn keiner an die Fische?
Du nennst das widersprüchlich? Ich nenne das kritisch, konsequent und grün!
Ich bin für Solarenergie!
Deswegen habe ich nichts gegen Parteispenden von Solarzellenherstellern.
Es ist für die gute Sache. Da darf man Gelder annehmen.
Die Solarzellenherstellung ist umweltschädlich? Atomstrom auch.
Die Subventionen fließen zur Hälfte in chinesische Unternehmen?
Das macht mir alles nichts. Es ist ja für eine gute Sache!
Ich bin für weniger Kriminalität!
Härtere Strafen?
Halte ich für falsch.
Mehr Opferschutz?
Der Täter ist doch auch ein Opfer.
Die Gesellschaft ist schuld. Bestrafen wir also sie!

Ich bin grün.
Mein Gewissen ist rein.
Egal was ich tu‘, egal welche Fehler ich begeh‘: Ich darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Es ist für eine gute Sache.
Ich bin der einzige, dem ihr Vertrauen könnt.
Alle anderen lügen und betrügen. Nur ich nicht.
Ich mache ehrliche Politik. Konsequent. Ohne Widersprüche.
Ich werde die Umwelt retten.
Ich werde euch ins Utopia führen.
Wer mich wählt, wählt das gute Gewissen.
Wer mich wählt, befreit sich von jeglicher Verantwortung.
Wer mich wählt, tut Buße.
Wer mich wählt, wählt die Moral. Die absolute und universelle.
Denn ich bin unfehlbar.
Kritisches Denken finde ich aber auch total wichtig!

Grüne sind das Gute.
Und wenn das Gute mal nicht das Grüne sein will?
Dann ist das Gute das Böse.
Denn Grüne sind immer im Recht!

Sahba Afradi (26) studiert im Master Politische Kommunikation und ist Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld (LHG).

Montag, 7. März 2011

Guttenberg und die Macht der Retrobrillenträger

Was wurde in den letzten Wochen nicht alles über den Springer-Verlag, dessen BILD-Zeitung und das Verhältnis zu Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben! Der Spiegel, selbst bekanntlich jeder Parteilichkeit und jeder Intention zu politischen Kampagnen absolut unverdächtig, titelte über die BILD: „Die Brandstifter“. Linke und linksliberale Presse, retrobrillentragende „Ich-mach-was-mit-Medien“-Typen, die bei einem leckeren Latte Macchiato in ihrem Szene-Café sitzen, eine langsam in Vergessenheit geratende Deutschrock-Band mit heroischem Namen, die eine neue Schlagzeile brauchte – alle waren sie sich einig: Der Axel-Springer-Verlag hat das Sagen in Deutschland. Gleich einem illuminatenähnlichen Geheimbund prägt er die politische Stimmung in Deutschland, hievt Politiker ins Amt und lässt sie fallen wie heiße Kartoffeln, sobald sie nicht mehr tun was er sagt. All das natürlich verbunden mit einer implizit „rechtspopulistischen“ Tendenz und der Kaltherzigkeit der Neoliberalen und Neokonservativen, die ja mittlerweile für alles Böse dieser Welt herhalten müssen.
Und dann kam der Rücktritt Guttenbergs. Der Rücktritt des CSU-Shooting-Stars ist für Opposition, Linke, Linksliberale und Retrobrillenjournalisten so etwas wie ein Pyrrhussieg. Einerseits haben sie es nun endlich geschafft, die neue Allzweckwaffe der Union vorerst aus dem politischen Leben zu verbannen. Andererseits, und das wird den oben genannten Akteuren weniger gefallen, sollte nun aber auch dem letzten Verschwörungstheoretiker klargeworden sein, wie der mediale Hase in Wirklichkeit läuft. Der Einfluss der Springer-Presse, deren Unterstützung nicht gereicht hat, um Guttenberg im Amt zu halten, ist in den letzten Jahren offenkundig eklatant überschätzt worden – ganz im Gegenteil offensichtlich zu dem Einfluss, den der linke bis linksliberale Teil der deutschen Medien hierzulande ausübt, welcher es schon lange vor Bekanntwerden des Dissertationsfiaskos nicht ertragen konnte, dass die Konservativen einen neuen Star vorweisen konnten. Ebenso, wie er es einige Monate zuvor nicht ertragen konnte, dass ein Thilo Sarrazin eine Meinung äußert, die sich außerhalb der politisch korrekten „Gag Rules“ bewegt, und ebenso, wie er es nun nicht ertragen kann, dass der neue Bundesinnenminister genug Rückgrat hat, offen seine Meinung zum Islam zu äußern.
Übrigens, man verstehe mich bitte nicht falsch: Der Rücktritt zu Guttenbergs ist letztendlich richtig, konsequent und nachvollziehbar. Plagiate in derart relevanten wissenschaftlichen Arbeiten sind kein Kavaliersdelikt – erst recht nicht für einen Regierungspolitiker, der auf die Zurechnung politischer wie persönlicher Glaubwürdigkeit in enormer Weise angewiesen ist. Das wirkliche Problem liegt, wie so häufig, in der Doppelmoral derer, die in den vergangenen Wochen moralisiert und Rücktritte gefordert haben. So konnte der frühere Vizekanzler und grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer seelenruhig sein Amt fortführen, nachdem bekannt geworden war, dass er sich in seiner linksextremistischen Jugend als Steinewerfer gegenüber Polizisten betätigt hatte – übrigens trotz der Tatsache, dass die BILD-Zeitung nach Bekanntwerden dieser Tatsache massiv Stimmung gegen Fischer gemacht hatte. Das linke Mediennetzwerk hatte sich bereits damals als weitaus einflussreicher erwiesen als der Mythos Springer es war.
Die deutsche Medienlandschaft leidet an einer gewaltigen, linkslastigen Schieflage. Etwas ist faul in einem Staate, in welchem ein Bundesverteidigungsminister wegen Plagiaten in seiner Dissertation zurücktreten muss, aber ein früherer extremistischer Gewalttäter und damit früherer Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vizekanzler und oberster Diplomat (!) bleiben konnte. All dies sind Zustände, die Konservative und Liberale so nicht länger hinnehmen dürfen. Daher müssen sie ständig, schonungslos und immer wieder von neuem thematisiert werden.