Samstag, 26. Februar 2011

Inhaltliche Öffnung statt Quotendiskussion

Ein Gastbeitrag von Sahba Afradi
Vor wenigen Tagen forderten mehrere liberale Parteikolleginnen die Einführung einer Frauenquote in der FDP. Unabhängig davon, ob man für oder gegen Quotenregelungen ist, so ist doch die Reaktion vieler männlicher, aber auch weiblicher Parteikollegen verwunderlich.
Statt sich einer sachlichen Diskussion hinzugeben und sich selbstkritisch die Frage zu stellen, wieso es so wenig Frauen in der FDP gibt und wie man die Zahl der weiblichen Mitglieder erhöhen kann, schlägt die Stimmung in ein eher unliberales Verhalten um. Plötzlich werden viele liberale Politikerinnen zur Zielscheibe von Spott und Häme. Ein Großteil der FDP-Politikerinnen – so scheint es – ist nur aufgrund von Äußerlichkeiten in den Parlamenten vertreten. Und wenn es nicht das Äußere ist, dann sind sie über die informellen Quoten aufgestiegen. Anhand der vielen Diskussionen auf Plattformen wie Facebook wird deutlich, dass diese Denkweise keine Seltenheit ist. Anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, werden die Diskussionen mit Forderungen nach Müllmännerquoten ins Lächerliche gezogen. Zudem melden sich immer mehr weibliche Mitglieder, die Angriffe dieser Art ertragen müssen. Vor allem die Frauen, die sich für die Frauenförderung – ohne Quoten! – einsetzen, ernten von den männlichen Kollegen absolutes Unverständnis oder werden verhöhnt. Die Tatsache, dass wir eine besonders männerdominierte Partei sind, scheint sie nicht zu interessieren bzw. wird nicht als Nachteil wahrgenommen. Im Gegenteil – man(n) ist ganz glücklich über die aktuelle Situation und verfällt in Altherrenchauvinismus. Doch ist es das, was die FDP will? Sollten wir nicht die Vielfalt in unserer Partei fördern? Oder ist es etwa unser Ziel, eine homogene Masse zu bilden?
Nun können wir selbstverständlich die Quotendiskussion ignorieren und Anträge dazu abschmettern. Doch sollten wir auch die Tatsache ignorieren, dass die FDP für Frauen scheinbar nicht attraktiv genug ist? Wäre an dieser Stelle nicht etwas mehr Selbstkritik angebracht? Es wird Zeit, dass die FDP sich überlegt, wie sie Frauen für die liberale Sache gewinnen will. Natürlich lässt sich der Frauenmangel mit einer Quote kaum beheben. Wo keine Frauen sind, können auch Quoten keine herbeizaubern. Aber es gibt mehr als nur die Methode der Quoten (zur Quoten-Diskussion: http://tiny.cc/Frauenquote). Stattdessen könnte man sich etwa im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms verstärkt mit Themen wie z. B. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie befassen. Schließlich ist genau das eine der Herausforderungen, denen sich besonders junge Frauen – und natürlich auch Männer – immer häufiger stellen müssen. Das Befassen auch mit denjenigen Themen, die gerade für Frauen von Bedeutung sind, könnte eine sehr viel effizientere Methode zum Gewinnen von Frauen sein als eine brachiale und vor allem unliberale Quote.
Welche Methode sie jedoch auch immer wählt: Eine Partei, die sich den Liberalismus auf die Fahnen schreibt, sollte fähig sein, Frauen wie Männer für sich zu gewinnen.

Sahba Afradi (26) ist Politikwissenschaftlerin, studiert im Master Politische Kommunikation in Bielefeld und ist stellvertretende Kreisvorsitzende und Pressesprecherin der Bielefelder FDP.

Samstag, 19. Februar 2011

FDP für Sicherheitsdienste im ÖPNV

Anlässlich der steigenden Gewaltbereitschaft im ÖPNV, von der auch ein Fahrkartenkontrolleur in der NW berichtete, fordert die Bielefelder FDP den verstärkten Einsatz privater Sicherheitsdienste in Bus und Bahn.

„Die Erlebnisse, von denen in der Reportage berichtet wurde, sind für regelmäßige Fahrgäste schon seit langem Alltag“, so Florian Sander, Leiter des neu gegründeten Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung der FDP Bielefeld. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende seien alkoholisierte und aggressive Fahrgäste keine Seltenheit. Da die Dinge, die in solchen Situationen vorfielen – Beleidigungen, Schubsen und ähnliches – kaum zur Anzeige gebracht würden, könne man die „objektive Sicherheitslage“ nicht wirklich erfassen. „Man kann nur nach dem subjektiven Sicherheitsgefühl fragen – und das ist bei vielen Fahrgästen immer seltener vorhanden“, so Sander.

Als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen fordert die FDP nun eine Verstärkung der privaten Sicherheitsdienste in Bus und Bahn. Sander: „Es reicht nicht, wenn zwei Sicherheitsleute mal kurz vom Jahnplatz zum Hauptbahnhof mitfahren. Stattdessen sollte wenigstens zu den Problemzeiten jede Bahn ständig mit mindestens zwei Sicherheitsleuten besetzt sein.“

Freitag, 11. Februar 2011

Keine Rekommunalisierung des BAJ

Pressemitteilung von FDP-Ratsfraktionschef Harald Buschmann und Florian Sander
 
Man kann Oberbürgermeister Pit Clausen in seinem Bemühen nur unterstützen, das BAJ zu erhalten und dabei zu helfen, die drohende Insolvenz abzuwenden.

Die in Erwägung gezogene Rekommunalisierung ist aber nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion kein sachgerechter Ausweg und sollte der Arbeitsgruppe auch gar nicht als Lösungsweg aufgezeigt werden.

Die missliche finanzielle Situation des Vereins muss Anlass sein, Aufgaben kritisch zu überprüfen. Berufsfindung, Berufsorientierung, Berufserprobung und Berufsvorbereitung sowie Berufsberatung beispielsweise sind sicher notwendig, müssen aber nicht von mehreren öffentlichen Institutionen nebeneinander übernommen werden. Die Zusammenarbeit, wie sie das BAJ etwa mit den Kolpingbildungszentren bei der Betreibung eines Berufskollegs erreicht hat, muss überall angestrebt werden, um nötige Synergien zu realisieren. Langfristige Vereinbarungen mit dem Jugendhaus, der REGE und der Agentur für Arbeit können hilfreich sein, im Falle des Erfolges können Leistungsverträge mit der Stadt einige Lücken schließen.

Wenn die Beschäftigten darüber hinaus nicht dem öffentlichen Tarifrecht unterliegen und bereit sind Lohnanpassungen hinzunehmen, kann der Verein im Wettbewerb um Weiterbildungsmaßnahmen gegenüber auswärtigen Unternehmen mit teilweise schlechterer Qualität erfolgreicher sein als eine städtische Tochter. Schon deshalb ist die jetzige Struktur kostengünstiger und effizienter, zumal ehrenamtliche Kräfte z.B. in der Vorstandsarbeit wertvolle Arbeit leisten.

Außerdem übernimmt der Verein wichtige soziale Aufgaben wie die Ausbildung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf, die nicht in erster Linie von der Kommune getragen werden können. Viele öffentliche und möglichst auch private Institutionen müssen sich diesen gesellschaftlichen Anforderungen stellen. Auch deshalb ist eine Vereinsstruktur der öffentlichen Verwaltung vorzuziehen.

Sonntag, 6. Februar 2011

Westen, achte auf deine Wünsche, sie könnten sich erfüllen

Wenn man die aktuellen Wortmeldungen westlicher Staaten, allen voran der USA, zur Situation in Ägypten so hört, welche allesamt eine schnelle Demokratisierung und de facto einen Rückzug Mubaraks fordern, so könnte man doch tatsächlich meinen, die westliche Staatengemeinschaft habe die Regierung von Husni Mubarak in den letzten 30 Jahren als das Regime eines Schurkenstaates der Achse des Bösen betrachtet und bekämpft. Dieser Schein trügt. Und ich meine: Er trügt zu recht.

Das Mubarak-Regime wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht ohne Grund vom Westen unterstützt. Abseits dessen, was wir insbesondere in den heutigen Tagen über die problematische innenpolitische Rolle des Regimes hören, ist es Mubarak, ebenso wie seinem Vorgänger as-Sadat, doch zu verdanken, dass Ägypten in den letzten 30 Jahren nicht nur im Nahostkonflikt selbst, sondern im gesamten unruhigen Nahen und Mittleren Osten eine stabilisierende Vermittlerrolle eingenommen hat, die für die spärliche erfolgreiche Kommunikation zwischen dem Westen und Israel auf der einen und der arabischen Welt auf der anderen Seite unverzichtbar war. Wenn westliche Staaten nun, nachdem sie ihre Nahostpolitik über viele Jahre hinweg auf die außenpolitischen Leistungen Mubaraks gestützt haben, Freiheit und Demokratie fordern, als hätten sie das immer getan, ist das nicht nur heuchlerisch, sondern sogar kurzsichtig.

Die instabile Situation in Ägypten macht dort Demokratie zu einem Risiko. Nicht, dass Demokratie nicht überall ein gewisses Risiko beinhalten würde; in einem bestimmten Maße muss man damit – überall – leben. Ägyptens politische Landschaft ähnelt momentan jedoch eher der Pakistans nach dem Sturz des dortigen Diktators Musharraf als einem Staat, der kurz vor einer Blütezeit der Freiheit und der Grundrechte steht. Pakistan steht konstant auf der Kippe, den Islamisten in die Hände zu fallen und kann diese Bedrohung nur durch Zugeständnisse wie die Scharia-Wiedereinführung in Teilregionen in Schach halten. In Tunesien hat die Islamisten-Partei kürzlich ihre Wiederzulassung beantragt und der Islamistenführer Ghannouchi ist unter Jubelrufen ins Land zurückgekehrt. In Ägypten steht nun die islamistische Muslim-Bruderschaft bereit, die Macht zu übernehmen – wenn nicht allein, dann indirekt durch Zugeständnisse einer instabilen demokratischen Regierung an sie. Dies könnte sich nicht nur für die bisher positive außenpolitische Rolle Ägyptens als fatal erweisen, sondern ebenso auch für die Innenpolitik und das ägyptische Volk, das mit einer solchen Regierungskonstellation vom Regen in die Traufe käme. Eine Ironie, dass der einzige westliche Regierungschef, der dies momentan erkennt, ausgerechnet der hoch umstrittene Silvio Berlusconi ist.

Demokratie ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, mit Helmut Kohl gesagt, was hinten rauskommt. Wenn in einem Land ein demokratisches System zur Folge hat, dass Grundrechte noch weiter beschnitten werden, dass theokratisch regiert wird und dass Außenpolitik genutzt wird als Instrument zur Destabilisierung einer Weltregion, dann handelt es sich letztlich nicht um eine Demokratie, sondern um das Steigbügelhaltersystem einer neuen Diktatur. Ägypten muss sich nun entscheiden, was es will. Dass jedoch im Westen Menschen bereits in Jubelstürme ausbrechen und in westlichen Social Communities im Internet junge Frauen in Solidaritätsgruppen für die ägyptischen Revolutionäre eintreten, von denen zumindest einige genau diese Frauen vermutlich als erstes mit einer Burka verhängen würden, scheint mir doch arg verfrüht.