Sonntag, 30. Januar 2011

Soldaten sind mehr als "Staatsbürger in Uniform"

Im Rahmen des derzeit diskutierten Bundeswehr-„Skandals“, von dem wir eigentlich bisher noch gar nicht so genau wissen, ob er denn auch wirklich einer ist – die alleswissenden, von Berufs wegen moralisch höher stehenden Presseredakteure natürlich ausgenommen – kursieren mittlerweile recht abenteuerliche Überlegungen, die man nicht unkommentiert lassen kann.

Die allgemein vertretene Erwartung an die Bundeswehr, die von einem „Staatsbürger in Uniform“ ausgeht, erliegt, wie momentan wieder zu beobachten ist, zahlreichen Missverständnissen, die eben dieser missverständlichen Formulierung entspringen. Ein Soldat – auch einer der Bundeswehr – ist eben noch etwas mehr als lediglich ein Staatsbürger, der eine Uniform angezogen hat. Ein Bundeswehrsoldat hat sich für einen nicht leichten Lebensweg entschieden, der vorsieht, dass er nicht nur bereit sein muss, sein Leben für sein Land zu geben, sondern auch essenzielle Grundrechte, die andere, nicht-uniformierte Staatsbürger genießen, abzugeben. Daraus ergibt sich etwa die Einbindung in strikte Hierarchien und Befehlsketten, die sich mit den allgemein institutionalisierten Prinzipien von demokratischer Mitbestimmung und freier Meinungsäußerung immer und überall schwer bis gar nicht verbinden lässt, dieser sogar grundsätzlich widerspricht. Eine einfache, allgemein bekannte Erkenntnis – sollte man meinen.

So einfach scheint sie dann aber doch nicht zu sein, wenn man betrachtet, wie die Diskussionen der letzten Tage verliefen. Da wurde beklagt, dass auf dem Schulungsschiff Gorch Fock zuweilen ein „rauer Ton“ herrsche und die auszubildenden Rekruten in Hängematten schlafen müssten. Dass all dies nun einmal Bestandteil eines Lebens ist, das jemand gewählt hat, der sich für das Militär hat verpflichten lassen, scheint in unserer individualistischen, nur noch Rechte, aber keine Pflichten mehr kennenden Gesellschaft vergessen worden zu sein. Freilich rechtfertigt dies in keiner Weise ernsthaftes, gar kriminelles Fehlverhalten. Todesfälle und die sie begleitenden Umstände müssen genauestens und ohne Rücksicht auf die Egos einiger Offiziere – Stichwort Suspendierung eines Kapitäns – untersucht werden. Schikane gegenüber einzelnen Rekruten, perverse „Spiele“ und Mutproben oder Diskriminierung weiblicher Rekruten müssen disziplinarisch mit voller Härte verfolgt werden. In diesem Zusammenhang sind Äußerungen mancher männlicher, ehemaliger Besatzungsmitglieder, dass Frauen doch eigentlich sowieso nicht an Bord solcher Schiffe gehörten, an Ignoranz und an männlichem Chauvinismus nicht zu überbieten: Es reiht sich ein in die Kausalitäten verdrehenden Mythen, dass Frauen qua Existenz quasi selbst schuld seien an den sexuellen Unkontrolliertheiten der Männer. Wer so etwas verbreitet, ist im 21. Jahrhundert nicht angekommen. Die Idee jedoch, auf dem Schiff künftig eine Gleichstellungsbeauftragte mit segeln zu lassen, wie kürzlich überlegt wurde, gehört zu den größten Absurditäten des deutschen Zeitgeistes, über die man im Ausland vermutlich Tränen vergießen wird vor lachen.

Ein anderes wichtiges Thema in dem Zusammenhang waren die Fälle von Verletzung des Postgeheimnisses, welche ebenfalls in den letzten Wochen bekannt geworden waren. Auch hier lässt sich wiederum das besagte Phänomen einer völligen Gleichsetzung des Soldaten mit dem „Normalbürger“ feststellen. Zweifellos müssen etwaige Straftaten auch in diesem Bereich konsequent verfolgt werden. Nichtsdestotrotz gilt: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die teils jungen Soldatinnen und Soldaten die Sicherheitsrisiken, die sich durch Preisgabe zu vieler Informationen eventuell ergeben können, beim Schreiben jedes Briefes mit bedenken. Vor diesem Hintergrund wäre es richtig darüber nachzudenken, die sich aus diesen Risiken unvermeidlich ergebenden Einschränkungen des Postgeheimnisses für Soldatinnen und Soldaten künftig rechtlich zu präzisieren.

Samstag, 22. Januar 2011

Politiker der Zukunft: Phrasendreschende Bubi-Gesichter

Es ist kein Geheimnis, dass, ähnlich  wie bei den Juristen, in meiner Zunft, der Politikwissenschaft, der Weg von der Uni in die Politik oftmals ein direkter ist. Nicht sofort in öffentliche Ämter oder Mandate: Man ist erst ein paar Jahre Referent oder Mitarbeiter eines Abgeordneten oder einer Fraktion. Schließlich hat man sich dann über die Arbeit und die damit verbundenen abendlichen Repräsentations- und Sozialisierungstermine – verschönert mit Schnittchen und Alkohol, wodurch der Bauch immer aufgeblähter und das Gesicht immer runder wird – ein politisches Netzwerk aufgebaut, das man dann in Gang setzt, wenn man dann endlich mal selbst der Chef sein und ein öffentliches Amt erwerben möchte.
Eines der zentralen Probleme unseres Systems liegt hier begraben. Damit meine ich keine unschönen, weil den Bürgern schwer kommunizierbaren Banalitäten wie das allabendliche Bauch-Vollschlagen bei Repräsentationsterminen, sondern die Ausdifferenzierung von Gefälligkeitsstrukturen, welche mit dem Aufbau eines solchen Netzwerkes einher geht. Hauptamtliche Mitarbeiter von Politikern befinden sich in existenziellen Abhängigkeiten, welche vom Grundsatz her verhindern, dass diese sich politisch emanzipieren, ihren eigenen politischen Willen behalten. Tagtäglich wieder werden Mitarbeiter implizit von ihren Chefs auf ihre politische Treue hin getestet – nicht nur inhaltlich, sondern auch im Spannungsfeld der Konkurrenz mit politischen Rivalen. Wer erfährt wie viel? Steht mir der Referent in einer Konfliktsituation mit dem Parteichef bei oder entdeckt er plötzlich neue Loyalitäten?
Mitarbeiter müssen konstant zeigen, dass sie auf Seiten ihres Chefs sind und übernehmen daher irgendwann auch dessen Prämissen. Sie müssen denken wie er, sich denselben Situationen und denselben Bedrohungen ausgesetzt sehen wie er. Logisch, dass man da irgendwann auch die politischen Inhalte des Chefs übernimmt. Eine solche Treue wird vom Chef irgendwann belohnt: In den deutschen Parlamenten wimmelt es von Beispielen, bei denen Mitarbeiter von Abgeordneten diese in ihren Mandaten beerben. Dass sie dabei keine Musterbeispiele für eigene, neue politische Ideen bilden, sondern der über Jahre antrainierte Opportunismus genügend stromlinienförmige Phrasendrescherei gewährleistet, um bei ja niemandem anzuecken, können wir Tag für Tag beobachten.
Und so kam sie denn zustande, unsere aktuelle politische Szene: Leicht dickliche junge Polit-Funktionäre mit Bubi-Gesichtern und Gel im Haar, die dem gestandenen 60jährigen Arbeitnehmer abends vom Fernsehbildschirm aus erklären, dass Thilo Sarrazin mit allem falsch liegt und dass die Griechenland-Hilfe alternativlos ist. Wer wundert sich da eigentlich noch über Politikverdrossenheit?

Donnerstag, 13. Januar 2011

Warum Deutschland eine starke FDP braucht

In den letzten Wochen und Monaten wurde – auch in diesem Blog – viel über Guido Westerwelle geschrieben und geschimpft. Durchaus nicht zu Unrecht: Seine lang erwartete Rede beim Dreikönigstreffen, für die im Vorfeld von führenden Liberalen u. a. mit der Bezeichnung „Befreiungsschlag“ geworben worden war, hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt, sondern das Thema verfehlt. Es ging eben nicht darum zu zeigen, dass Grüne, Linke und Sozialdemokraten falsch liegen – den FDP-Mitgliedern, den FDP-Wählern und sicherlich auch den vielen nun ehemaligen FDP-Wählern ist und war dies längst bekannt. Es ging darum, das Signal eines „Wir haben verstanden!“ auszusenden und zu zeigen, dass man eigene Fehler nicht wiederholen wird. Stattdessen tat Westerwelle erneut alles, um den Eindruck der Uneinsichtigkeit, den man von ihm hat, zu verfestigen.
Bei aller notwendigen Kritik muss jedoch auch eine Aussage von Westerwelle hervorgehoben werden, welche deutlich macht, dass die FDP aus mehr besteht als nur ihren Personaldebatten. So warb Westerwelle für mehr Meinungsfreiheit und bekannte, dass auch ein Thilo Sarrazin, selbst wenn man seinen Thesen nicht zustimme, diese frei äußern können müsse. Westerwelle hat damit aufgezeigt, wieso Deutschland auch weiterhin eine starke FDP braucht.
Es sind eben – dies sei Wirtschaftsliberalen und Libertären gesagt – nicht primär hohe Steuern und schlechte Wirtschaftsbedingungen, die die Existenz einer freiheitlichen Partei erforderlich machen. Ebenso wenig – und dies richtet sich an Links- und sogenannte Bürgerrechtsliberale – sind es paranoide Überwachungsstaatfantasien, welche mit der Vorratsdatenspeicherung gleich den Großen Bruder am Werke sehen. Nein, es ist die in den letzten Jahren immer stärker ausdifferenzierte links-grüne Meinungshoheit als Ganzes und die damit einhergehende politisch korrekte Empörungskultur, die die Demokratie in ihrem Kern bedroht. Die von der FDP im Bundestagswahlkampf 2009 angekündigte geistig-moralische Wende war insofern nicht irgendein Schlagwort, das in Wirklichkeit nur für einen Umschwung in der Finanzpolitik steht. Es ist ein politisches Projekt, das unserem Land zu einer Form der Freiheitlichkeit verhelfen will, die umfassend ist und es erlaubt, Probleme schonungslos zu thematisieren, damit sie gelöst werden können. Sei es im Bereich der Integration, in der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die einzige Partei, die derzeit zu einer solchen Wende beitragen könnte, ist die FDP.
Von dieser Wende sind wir jedoch – trotz Sarrazin, trotz Henkel, trotz Heisig – noch weit entfernt. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die FDP ihren eigenen Wert in dieser Hinsicht noch nicht erkannt zu haben scheint und sich daher zu oft auch unter Wert verkauft hat. Statt eine umfassende Debatte darüber zu führen, wie denn eine solche geistig-moralische Wende genau aussehen wird und was sie beinhaltet, hat man letztlich bereits zu Oppositionszeiten den Kurs der 90er Jahre fortgeführt und sich zur Ein-Themen-Partei erklärt, die sich genau deswegen nicht selten den Vorwurf der kaltherzigen Klientel-Partei gefallen lassen musste. Dass Generalsekretär Christian Lindner nun Versuche macht, diesen Fehler zu beheben, ist lobenswert, kommt aber im Grunde zu spät.
Dies ist bedauerlich, denn in der FDP liegt ein Potenzial zu viel mehr. Bei all ihren Fehlern, die jede Organisation hat, sei sie nun politisch oder aus einem anderen Bereich, ist sie doch eine Partei, die die Freiheit auch intern lebt – gerade auch die Meinungsfreiheit. So mancher, von Parteidoktrinen, Dogmen und Maulkörben geschundener rechter Sozialdemokrat oder moderner Christdemokrat könnte bei einem Wechsel in die FDP in dieser Hinsicht eine außerordentlich positive Überraschung erleben. Freiheitliches Denken hat das Potenzial zu einem Lebensgefühl. Wenn die FDP klug ist, so wird sie in der Post-Westerwelle-Ära genau das demonstrieren.