Donnerstag, 18. Februar 2010

JuLis fordern Mixas Rücktritt

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind entsetzt über die Aussage des katholischen Bischofs Walter Mixa, wonach die sexuelle Revolution mit Schuld sei an den Missbrauchsskandalen in der Katholischen Kirche. „Wer sexuelle Freiheit und Toleranz als Hauptursachen der Missbrauchsfälle ausmacht, der bagatellisiert die Taten“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Nach Ansicht der JuLis versuche die Katholische Kirche damit wiederholt über ihr eigenes Kontrollversagen hinwegzutäuschen: „Statt die Schuld von sich zu weisen, muss die Kirche eine lückenlose Aufklärung unterstützen und eigene Strukturen hinterfragen“. Mit solchen Grundhaltungen beim Führungspersonal sei dies jedoch kaum möglich. Für Sander stehe daher fest, dass auch personelle Konsequenzen nun unerlässlich seien: “Hätte ein Politiker über die Jahre hinweg soviel Unsinn erzählt wie dieser Bischof, wäre er längst nicht mehr im Amt. Herr Mixa sollte endlich zurücktreten.”

Samstag, 13. Februar 2010

Öffentliches Interesse vs. Persönlichkeitsrechte?

Nun ist es soweit: Die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa wird offiziell von der Staatsanwaltschaft angeklagt, da sie im Verdacht steht, eine Person mit dem HI-Virus angesteckt zu haben, obwohl sie von ihrer eigenen Infektion wusste. Dass die Öffentlichkeit nun von diesem gravierenden Verdacht und dem dazu gehörenden rechtsstaatlichen Vorgang der Anklageerhebung Kenntnis erhält, ist gut und richtig. Aber: Warum wusste sie schon im Frühling 2009 von dem Verdacht? Im April letzten Jahres war es geschehen: Benaissa wurde vor einem Auftritt in Frankfurt fest- und in Untersuchungshaft genommen, die Staatsanwaltschaft teilte wenige Stunden später der Öffentlichkeit den Verdacht mit und outete die Sängerin damit vor der Welt als HIV-positiv. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn rechtfertigte dieses Vorgehen im Anschluss damit, das Recht der Medien auf Information habe hier Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten gehabt.

Die Schlussfolgerung dieses Abwägungsprozesses erscheint zu dem gegebenen Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht nur politisch umstritten, wie die Kritik der hessischen Opposition deutlich machte, sondern auch ethisch fragwürdig. Nicht nur, dass Benaissa sich auch für den Fall, dass sie unschuldig ist, vermutlich ihr ganzes Leben lang mit diesem Verdacht wird herumschlagen müssen. Nein, sie wurde auch ungefragt in einer Angelegenheit geoutet, die in der Gesellschaft noch immer höchst stigmatisierend wirkt, und dies – hier ist vielleicht der wichtigste Punkt – nicht nur für die Infizierte selbst, sondern auch für ihre Familie, in diesem Fall ihre kleine Tochter. Dass Justizminister Hahn, der sich im Wahlkampf als Anwalt der Bürgerrechte präsentiert hatte, diesen Vorgang im Nachhinein rechtfertigt, bleibt verwunderlich.

Da sich die Sängerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in U-Haft befand, können auch Belange der öffentlichen Sicherheit keine Rolle gespielt haben. Zur Herstellung dieser hätte es ausgereicht, Benaissa zu fragen, ob sie einer Information der Öffentlichkeit zustimme oder weiterhin in U-Haft verweilen wolle. Gefragt wurde sie jedoch nie. Das Berliner Landgericht verhängte später eine einstweilige Verfügung, die eine weitere Berichterstattung zum Thema verbot; hier war es jedoch schon zu spät und die Welt informiert.

Politisch zeigt der ganze Vorgang zweierlei. Zum einen müsste eine (öffentliche!) Debatte darüber erfolgen, inwieweit Persönlichkeitsrechte bisher wirklich allgemein gelten und auch für jene Personen gelten, die in der Öffentlichkeit stehen. So sollte man sich an diesem Punkt zumindest darauf einigen können, dass Informationen erst dann die Medien erreichen müssen, wenn denn dann wirklich eine Anklage bevorsteht – nicht jedoch zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens, dessen Ausgang oft genug noch relativ offen ist. Da diese nötige öffentliche Debatte jedoch auch ein selbstständiges Sich-Hinterfragen der Medien und ihrer eigenen Rolle voraussetzen würde, ist es unwahrscheinlich, dass sie je zustande kommen wird. Die „vierte Gewalt“ ist mit sich selbst so unkritisch wie mit keinem anderen Teilsystem der Gesellschaft.

Zum anderen muss der Vorgang gerade Liberale veranlassen zu hinterfragen, ob Grundrechtsbedrohungen wirklich immer nur vom Staat ausgehen, oder nicht oft genug auch erst auf medialen Druck hin erfolgen: Das hochtrabende öffentliche Informationsinteresse der BILD lässt sich hier etwa auch relativ einfach als Geschäftsinteresse des Springer-Verlages übersetzen. Ein Justizminister, der dies höher bewertet als das Recht eines Bürgers, mit einer schweren, stigmatisierenden Erkrankung selbstbestimmt umzugehen, hat das Prinzip der Persönlichkeitsrechte nicht verstanden.