Mittwoch, 4. November 2009

JuLis Bielefeld üben scharfe Kritik an NRW-Justizministerin

Die Jungen Liberalen in Bielefeld zeigen sich verärgert über die katastrophale Informationspolitik der NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter. Mangelnde Absprache mit den Kommunen führte dazu, dass das Projekt der Fachambulanz nun gescheitert ist.

“Man kann die Stadt Bielefeld nicht für dieses Desaster verantwortlich machen. Allein Frau Müller-Piepenkötter trägt dafür die Verantwortung”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Dass der Bielefelder Oberbürgermeister von einem derart wichtigen Projekt erst aus der Zeitung erfahren musste, zeuge von einer schlechten Kommunikationskultur im Ministerium. Dies, so der Jungliberale, sei nur der jüngste Vorfall in einer Kette von Fehlentscheidungen.

“Die Ministerin hat auch andere negative Entwicklungen zu verantworten, vom Stellenabbau in der Justiz bis hin zum Fehlen richterlicher Nachtdienste.” Sander forderte deshalb nun, Ministerpräsident Rüttgers müsse sich ernsthaft überlegen, inwieweit die Personalie Müller-Piepenkötter noch tragbar ist.