Freitag, 19. Juni 2009

Deutschland muss das iranische Volk unterstützen!

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die Bundesregierung zu einer noch deutlicheren Stellungnahme gegenüber dem iranischen Regime auf. Der Gewalt gegen friedliche Demonstranten dürfe Deutschland nicht neutral gegenüberstehen.

“Besonders junge Menschen im Iran wollen sich endlich frei entfalten können und politisches Mitspracherecht haben”, so Roga Sahba Afradi, Beisitzerin im JuLi-Kreisvorstand, FDP-Ratskandidatin und selbst Tochter von Exil-Iranern. Dies sei in der heutigen Scheindemokratie jedoch leider nicht möglich. “Deutschland muss an die iranische Regierung appellieren, dass sie nicht gegen den Willen der Iraner regieren darf.”

“Wir begrüßen es sehr, dass auch im Nahen Osten jetzt Menschen für ihr Recht protestieren und damit große Risiken eingehen. Das muss Deutschland mit allen Mitteln fördern”, so Afradi. Der Iran sei zwar ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik. Doch für die Jungliberale ist klar: “Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als Demokratie und Menschenrechte. Das muss die Bundesregierung jetzt klar machen!”

Mittwoch, 17. Juni 2009

Keine Entschuldigung bei der Katholischen Kirche!

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich erschrocken über den CDU-Oberbürgermeister David. Dieser hatte sich bei der Katholischen Kirche dafür entschuldigt, dass ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes den Papst bei einem Umzug persifliert hatte.

“Wir verurteilen die Entschuldigung des Oberbürgermeisters bei der Katholischen Kirche aufs schärfste. Die Kirchen-Vertreter und Herr David brauchen wohl eine Nachhilfestunde in Sachen Meinungsfreiheit”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Es könne nicht zum Standard-Ritual der Politiker werden, sich bei diversen Weltreligionen für Karikaturen zu entschuldigen. “Zur Demokratie gehört auch, dass man solche Dinge erträgt. Da kann es keinen Sonderstatus für Religionen geben.”

Zudem sei der Auftritt des Mitarbeiters des Gesundheitsamtes mehr als gerechtfertigt gewesen. “Der Papst verdammt Kondome und macht sich damit mitschuldig an einer der schlimmsten Epidemien der Welt. Der Hinweis der Kirchenmänner, die Katholiken kümmerten sich auch um AIDS-Kranke in Afrika, ist daher schon sehr scheinheilig”, meint der Jungliberale. Die JuLis Bielefeld hatten bereits im März den Papst kritisiert, als dieser den Sinn der Verwendung von Kondomen lautstark in Zweifel gezogen hatte.

Dienstag, 16. Juni 2009

JuLis für mehr Sicherheit in Bielefeld

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren skeptisch auf die Aussage, dass Bielefeld eine besonders sichere Großstadt sei. „Bielefeld besitzt seit der Gebietsreform von 1973 etliche eher ländliche Stadtteile, in denen Kriminalität nicht so stark ausgeprägt ist. Die wahre Problematik in der Innenstadt und in einigen anderen Stadtteilen kommt in der Statistik deshalb nicht zum Ausdruck“, äußerte sich der JuLi-Kreisvorsitzende und FDP-Ratskandidat Florian Sander.

Bielefeld sei zwar sicherlich im bundesweiten Vergleich immer noch keine Stadt mit großem Kriminalitätsproblem. Doch gerade die Konzentration der Vorfälle auf bestimmte Problembezirke fände in der Berichterstattung kaum Beachtung. „In einigen Ecken besteht dringend Handlungsbedarf. Bürokratie und Innendienst halten unsere Polizisten davon ab, ihren wichtigsten Job zu tun: Im öffentlichen Raum und vor Ort für Sicherheit zu sorgen. Das wurde mir auch im persönlichen Gespräch mit Polizisten bestätigt“, sagte der Jungliberale weiter.

Die Landesregierung und Innenminister Wolf von der FDP hätten schon vieles geleistet, um diesen Missständen entgegen zu wirken. Da jedoch auch die Polizei nicht überall gleichzeitig präsent sein könne, müssten “gerade auch im ÖPNV mehr als bisher private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen, insbesondere abends und nachts”, so Sander.

Freitag, 12. Juni 2009

JuLis Bielefeld zur Diskussion über die "Tüte"

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich verwundert über die Vortrags-Veranstaltung zur “Tüte”, von der die NW berichtete. Bei der ganzen Debatte ginge es immer nur um Verständnis für die Szene. “Fakt ist aber: Kinder oder ältere Menschen fühlen sich davon eingeschüchtert. Sozial ist es nur, wenn man auch darüber spricht!”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Ratskandidat der FDP. Es ginge bei dem Alkoholverbot eben auch um eine Form sozialer Gerechtigkeit, und nicht nur schlicht um das Stadtbild. Bei Gesprächen mit den Bürgern an Infoständen, so Sander, bekomme man mit, welche Wirkung das Bild an der “Tüte” habe.

Auch die Aussage des Sozialwissenschaftler Sebastian Dirks, es sei wichtig für die Szene, dass man am Bahnhhof Drogen kaufen könne, verärgert den Jungliberalen: “Welchen Eindruck sollen denn Schüler bekommen, die dort vorbeigehen? Die beteiligten Sozialwissenschaftler haben doch jede Bodenhaftung verloren.”

Das Stadtbild-Argument gelte jedoch weiterhin. “Wer nach Bielefeld kommt und als erstes einen Drogenumschlagplatz vorfindet, wird keinen besonders positiven Eindruck von der Stadt erhalten.”. Gerade in Zeiten, wo die Leute immer mehr vom Auto auf die umweltfreundliche Bahnfahrt umsteigen, könne sich eine Stadt wie Bielefeld im Dreieck von Bahnhof, U-Bahn-Zugang und Stadthalle keinen sozialen Brennpunkt leisten.

Dienstag, 9. Juni 2009

Ergebnis der Europawahl efreulich, Wahlbeteiligung bedenklich!

Die Jungen Liberalen Bielefeld gratulierten der FDP am Sonntagabend für ihr Europawahl-Ergebnis von rund 11%. “Die Bürger in Deutschland haben liberaler Europapolitik ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt ist die FDP in der Pflicht, als stärkste Partei der liberalen Fraktion die Dinge anzupacken”, sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander zur Perspektive des Resultats. Insbesondere das schlechte Wahlergebnis der SPD war für die Liberalen keine Überraschung, denn wer seinen Wahlkampf ausschließlich auf einer Negativkampagne aufbaue, könne am Ende keinen Erfolg haben.

Sorgen bereitete den JuLis Bielefeld vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende und Ratskandidat Gregor Spalek meinte: “Eine Demokratie lebt von der Mitgestaltung durch die Bürger. Wenn nur 40% der Leute zur Wahl gehen, dann liegt das vor allem an der Politik aus Brüssel.” Die JuLis sind sich sicher: Die Europawahl-Müdigkeit wäre deutlich geringer, hätte die Bundesregierung das Volk über den Lissabon-Vertrag abstimmen lassen. “Solche fundamentalen Vorhaben müssen basisdemokratisch entschieden werden”, sagte Spalek.

Gerade bei einer geringen Beteiligung sehen es die JuLis als sehr positiv, dass radikale Parteien aus dem links- und rechtsextremen Spektrum keinen Zulauf zu verzeichnen haben. Auch die Linkspartei konnte nicht von der Wirtschaftskrise profitieren. “Unsere Demokratie hat sich bewährt. Die Wähler schenken nur den Parteien ihr Vertrauen, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.”, konstatierte Benjamin Brast, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Auch mit dem Ergebnis von 9,4% in Bielefeld, welches einen Zuwachs von 3,3% bedeutet, waren die Liberalen sehr zufrieden. “Die JuLis haben hier in Bielefeld gemeinsam mit der FDP einen tollen Wahlkampf geführt. Es ist schön, dass das nun auch mit einem historischen Wahlergebnis vom Wähler belohnt worden ist. Wir hoffen, dass wir diesen positiven Schwung in den Kommunal- und den Bundestagswahlkampf mitnehmen können”, äußerte sich der Kreisvorsitzende Florian Sander, der für den Bielefelder Rat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 kandidiert.