Mittwoch, 16. Dezember 2009

JuLis Bielefeld kritisieren neue 'Westfalenpartei'

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind erstaunt über die Zusammenarbeit von Alexander von Spiegel (BfB) und Hans-Joachim Ludwig (Bürgernähe) im Vorstand der neuen Partei ‘Die Westfalen’. „Die ‘Westfalen’ sind offensichtlich eine Mischung aus Gruppierungen, die nicht einmal auf kommunaler Ebene miteinander zurecht kommen. Wie soll das denn auf Landesebene funktionieren?“, kritisiert Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis.

Im Stadtrat sitzen die BfB und die ‘Bürgernähe’ eher in unterschiedlichen Lagern. Dessen ungeachtet sind beide zuversichtlich hinsichtlich einer Zusammenarbeit auf Landesebene, da die kommunale Ebene laut Alexander von Spiegel dort keine Rolle spiele. Sander dazu: „Solche Aussagen veranschaulichen die Unkenntnis und die Ziellosigkeit des neuen Parteivorstands. Wer das Zusammenspiel von Landes- und Kommunalpolitik nicht erkennt, wird kaum fähig sein, sich für Bielefeld oder gar Westfalen so einzusetzen, wie es nötig wäre.”

Mittwoch, 4. November 2009

JuLis Bielefeld üben scharfe Kritik an NRW-Justizministerin

Die Jungen Liberalen in Bielefeld zeigen sich verärgert über die katastrophale Informationspolitik der NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter. Mangelnde Absprache mit den Kommunen führte dazu, dass das Projekt der Fachambulanz nun gescheitert ist.

“Man kann die Stadt Bielefeld nicht für dieses Desaster verantwortlich machen. Allein Frau Müller-Piepenkötter trägt dafür die Verantwortung”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Dass der Bielefelder Oberbürgermeister von einem derart wichtigen Projekt erst aus der Zeitung erfahren musste, zeuge von einer schlechten Kommunikationskultur im Ministerium. Dies, so der Jungliberale, sei nur der jüngste Vorfall in einer Kette von Fehlentscheidungen.

“Die Ministerin hat auch andere negative Entwicklungen zu verantworten, vom Stellenabbau in der Justiz bis hin zum Fehlen richterlicher Nachtdienste.” Sander forderte deshalb nun, Ministerpräsident Rüttgers müsse sich ernsthaft überlegen, inwieweit die Personalie Müller-Piepenkötter noch tragbar ist.

Sonntag, 4. Oktober 2009

JuLis für Sicherheitsdienste im ÖPNV

Angesichts eines Vorfalls, bei dem nachts in der Stadtbahn ein junger Mann tätlich angegriffen worden war, sprechen sich die Jungen Liberalen Bielefeld für den regulären Einsatz von Sicherheitsdiensten im ÖPNV aus. Dies hatte bereits die Bielefelder FDP im Kommunalwahlkampf gefordert. “Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade die Linie 2 zu späteren Uhrzeiten auch von Leuten frequentiert wird, die auf Krawall aus sind”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und gewähltes FDP-Ratsmitglied. Vor diesem Hintergrund sei es nötig, in problematischen Bus- und Bahnlinien wenigstens an den Abenden und Nächten der Wochenenden ständig Sicherheitsdienste einzusetzen.
Dies sei auch aus Gründen der Prävention sinnvoll, da das Sicherheitspersonal so schon im Vorfeld deeskalierend eingreifen könnte. “Somit könnten auch die kleineren Straftaten, wie Beleidigungen oder Pöbeleien, verhindert werden, die von den Opfern meist gar nicht zur Anzeige gebracht werden, weil es eigentlich nur Zeit kostet und oft nichts nützt”, so Sander.

Montag, 28. September 2009

JuLis gratulieren der FDP zum Wahlsieg

Die Jungen Liberalen in Bielefeld freuen sich über das Ergebnis dieser Bundestagswahl. “Endlich kann es in Deutschland Reformen geben. Der Stillstand, der gerade unserer Generation geschadet hat, ist endlich vorbei”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. In dieser Konstellation sei es nun möglich, die Sozialsysteme nachhaltig zu reformieren. “Gerade eine Modernisierung der Rentenversicherung ist bitter nötig, damit wir in Zukunft nicht horrende Sozialabgaben zahlen müssen”, meint der Jungliberale.

Auch das Ergebnis der Bielefelder FDP werten die JuLis als vollen Erfolg. Die Strategie der SPD sei – trotz eifriger PR durch die der SPD gehörenden Tageszeitung “Neue Westfälische” – nicht aufgegangen. “Man kann den Wählern in Bielefeld nicht irgendeinen Düsseldorfer Gewerkschaftsfunktionär vorsetzen und glauben, das Wahlvolk würde den Sozialdemokraten schon abnicken”, monierte Sander. Die Liberalen konnten dagegen mit ihrem Bielefelder Kandidaten Hans-Achim von Stockhausen ein hervorragendes Ergebnis erzielen.

Doch bei aller Feierlaune ist die Erwartungshaltung der Nachwachsorganisation der FDP groß. Sander: “Wir wären sehr enttäuscht, wenn jetzt nicht schnelle und tiefgreifende Reformen erfolgen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit. Es kann also keine Ausreden mehr geben!”. Die FDP habe jetzt ein großes Gewicht in der Regierung und sei deshalb verpflichtet, schnell ihr Programm in die Tat umzusetzen.

Mittwoch, 9. September 2009

JuLis Bielefeld kritisieren Arno Klönne

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich entrüstet über die Ansprache Prof. Arno Klönnes zum Gedenktag an den Kriegsanfang vor 70 Jahren. “Prof. Klönne verallgemeinert in der Rede seine Vorurteile gegenüber der Bundeswehr. Ob er es wollte oder nicht: Mit seinen Formulierungen setzt er den Friedenseinsatz in Afghanistan mit den Verbrechen der Wehrmacht gleich”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis.

Statt zu differenzieren, wie man es von einem Wissenschaftler erwarten könne, würde Klönne ohne Rücksicht auf die afghanische Bevölkerung einen Abzug deutscher Sicherheitskräfte fordern. Dies sei moralisch nicht zu rechtfertigen, meint der Jungliberale.

Sander, selbst Politikwissenschaftler, zeigte sich zudem verärgert über die Vermischung von Meinung und Forschung. Der Jungliberale dazu: “Klönne tut so, als würde er als Soziologe sprechen und als würden seine Aussagen auf irgendwelchen Forschungsergebnissen basieren. Tatsächlich gibt er jedoch nur seine Privatmeinung zum Besten.”

Alle seriösen Umfragen in Afghanistan würden zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Afghanen weiterhin den internationalen Einsatz unterstützt. Darum sprechen sich die JuLis Bielefeld ebenso wie die FDP auch für ein weiteres Engagement in Afghanistan aus.

Montag, 31. August 2009

Junge Liberale bedanken sich bei Harald Buschmann

Die JuLis Bielefeld sprechen dem OB-Kandidaten der FDP, Harald Buschmann, ausdrücklich ihren Dank aus. „Was Herr Buschmann in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, ist unglaublich. Von einem 66jährigen, der den Stress und den Druck einer OB-Kandidatur scheinbar derart mühelos meistert, kann sich so mancher Mittzwanziger noch etwas abschauen“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Trotz eines eher durchwachsenen Ergebnisses für die Liberalen bei der Kommunalwahl können sie sich über leichte Zuwächse von ca. 1,3% freuen. Ebenso gelang es, die Sitze im Rat zu verdoppeln, so dass die FDP nun mit 4 Sitzen den Fraktionsstatus inne hat und das wichtigste Wahlziel erfüllt wurde. Die JuLis freuen sich auch darüber, dass mit ihrem Kreisvorsitzenden Florian Sander ein Jungliberaler in den Rat einzieht. „Durch Florian haben wir nun die direkte Möglichkeit, die Ratspolitik aktiv mit zu gestalten“, äußerte sich der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende Gregor Spalek zuversichtlich zum Ergebnis. Die JuLis Bielefeld werden im November einen eigenen Arbeitskreis Kommunalpolitik starten, der die Beteiligung der JuLis an der Arbeit der FDP-Ratsfraktion ermöglichen soll.

Freitag, 28. August 2009

Julis kritisieren Clausen scharf

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich empört darüber, dass die SPD gezielte Wahlwerbebriefe an die Mitarbeiter der Stadtwerke geschickt hat. “Falls die SPD wirklich auf betriebsinterne Adressen zugegriffen hat, wäre dies datenschutzrechtlich äußerst bedenklich”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Für die Liberalen stehe fest, dass der Datenschutz auch von den Parteien ernst genommen werden müsse. “Die ganze Angelegenheit zeugt von einem ausufernden Parteienfilz, von dem die SPD in regelmäßigen Abständen immer wieder zu profitieren versucht”, so Sander.

Sonntag, 16. August 2009

Junge Liberale aktiv beim CSD

Die Jungen Liberalen Bielefeld demonstrierten am Samstag auf dem Christopher-Street-Day in Bielefeld für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Gesellschaft. FDP und JuLis waren sogar mit einem gemeinsamen Wagen beim Umzug vertreten. Auf dem sich an die Parade anschließenden Straßenfest auf dem Siegfriedplatz hatten die JuLis gemeinsam mit der FDP einen Stand und suchten dort das offene Gespräch mit den Bürgern. Dabei gab es prominente Gäste: Michael Kauch, MdB, nahm zudem an einer Podiumsdiskussionteil und berichtete von seinem Engagement für Homosexuelle im Bundestag.

Auch für die JuLis war – trotz Party – die politische Botschaft des CSD zentral: “Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Menschen immer noch aufgrund ihrer sexuellen Neigung diskriminiert oder gar verfolgt  werden, wie dies u.a. in einigen osteuropäischen Ländern der Fall ist”, äußerte sich der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander. Für die JuLis ist klar: Jeder habe das Recht sich frei zu entfalten und dürfe deshalb nicht benachteiligt werden. Bei vielen Menschen herrschten noch Vorurteile und Aversionen gegenüber Homosexuellen, denen Liberale entschlossen entgegentreten sollten: “Für uns ist daher die rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auch weiterhin eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele”, so Sander.

Freitag, 7. August 2009

JuLis Bielefeld fordern angemessene Videoüberwachung

Auf Grund der jüngsten gewalttätigen Übergriffe im Ravensberger Park werben die Jungen Liberalen Bielefeld für eine pragmatischere Sicherheitspolitik. “Über den Einsatz von Videoüberwachung sollten die Bürger in ihrem Bezirk selbst demokratisch abstimmen. Niemand weiß besser über Brennpunkte Bescheid als die Leute, die dort wohnen”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Für dieses Modell setzen sich die JuLis und die FDP in ihrem Bielefelder Kommunalwahlprogramm ein.

Zudem ärgert es den Jungliberalen, dass die Kameras im Ravensberger Park offensichtlich gar nicht genutzt werden: “Abschreckung funktioniert nur, wenn die Videoüberwachung auch wirklich durchgeführt wird. Der Einsatz von Attrappen spricht sich schnell rum.” Zwar müsste der Datenschutz gewahrt und eine flächendeckende Überwachung ausgeschlossen bleiben. Doch ohne eine gewisse Sicherheit vor Straftätern, so Sander, könne es auch keine echte Freiheit geben.

Dienstag, 28. Juli 2009

JuLis fordern härtere Strafen für Kriminelle

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich erschrocken über die Erfahrungen eines Bielefelder Oberstaatsanwaltes. Dieser beklagte, dass deutsche Gerichte auf Grund lascher Strafen kaum noch ernst genommen würden. Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Ratskandidat, fordert deshalb, das Strafmaß besser auszuschöpfen. “Wir brauchen keine neuen Regeln, denn die Gesetze erlauben bereits harte Sanktionen. Die Richter sollten ihren Spielraum nutzen”, so der Jungliberale.

Er stellte zudem klar: “Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Rechtsbrüche konsequent bestraft werden. Ansonsten verlieren die Bürger ihr Vertrauen in das System.” Ohne diesen abschreckenden Effekt läge zudem die Hemmschwelle bei vielen potenziellen Straftätern deutlich niedriger, ist sich der JuLi sicher. Grundvoraussetzung für die härteren Strafen sei aber auch, dass “die Politik die Warnung des Oberstaatsanwaltes ernst nimmt und NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) deutlich mehr als bisher dafür Sorge trägt, dass unsere Justiz vernünftig arbeiten kann”, so Sander.

Sonntag, 12. Juli 2009

JuLis empört über Brandanschlag auf Tierpension der AIDS-Hilfe

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich erschüttert über den Brandanschlag auf die Tierpension der AIDS-Hilfe in Jöllenbeck. “Das ist eine Schande für Bielefeld. Es darf nicht sein, dass gesellschaftliche Gruppen eingeschüchtert und ausgegrenzt werden.”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und Ratskandidat der FDP. Diese Aktionen seien nicht nur illegal und menschenverachtend, sondern schadeten auch dem Image Bielefelds.

Deshalb fordern die JuLis von den Behörden, den Fall schnell aufzuklären und hart gegen die Kriminellen vorzugehen. “Ich kann zudem nur an die Jöllenbecker appellieren: Lassen Sie bitte nicht zu, dass so etwas in Ihrer Nachbarschaft passiert. Zeigen Sie Zivilcourage und helfen Sie bei der Aufklärung dieses Verbrechens.”

Die JuLis Bielefeld unterstützten das Projekt der AIDS-Hilfe mit Nachdruck, sagte der Jungliberale. Sander ist überzeugt: “Die Tierpension bietet HIV-Positiven die Möglichkeit, wieder in das Berufsleben zurück zu finden. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.”

Kritik am NW-Kommentar zum Afghanistan-Einsatz

Die Jungen Liberalen Bielefeld wenden sich entschieden gegen die Darstellung Frau Hille-Priebes, Befürworter des Afghanistan-Engagement täten dies aus wirtschaftlichen Gründen. “Die Internationale Gemeinschaft hilft den Afghanen, einen demokratischen Staat aufzubauen. Das ist die Grundlage für Frieden und Entwicklung in der Region”, so Benjamin Brast, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis. Ohne Militär gäbe es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit keinen Fortschritt.

Es sei absolut nicht ersichtlich, wie dies wirtschaftlichen Interessen dienen könne. “Der Verteidigungsetat bewegt sich seit Jahren im gleichen Rahmen. Und Afghanistan hat kein Öl, um das es gehen könnte”, stellt der Jungliberale klar. Zudem sei es ein Unding, ausgerechnet denjenigen niedere Beweggründe zu unterstellen, die sich der internationalen Verantwortung Deutschlands bewusst sind.

Die JuLis begrüßen zudem die Einführung der Tapferkeitsmedaille bei der Bundeswehr. “Wer sein Leben für die Sicherheit Deutschlands riskiert und besonderes leistet, der hat unseren Respekt verdient. Eine öffentliche Auszeichnung ist das Mindeste”, so Brast.

Der Jungliberale ist sich sicher: “Das Weltbild von Frau Hille-Priebe ist typisch links: Alles menschliche Verhalten wird mit wirtschaftlichen Interessen erklärt. Darum versteht die politische Linke in Deutschland auch nicht, wie wichtig dieser Einsatz für die Afghanen ist. Ein Abzug wäre unverantwortlich und würde in den Bürgerkrieg führen.”

Dienstag, 7. Juli 2009

JuLis Bielefeld für einen ausgewogenen Energiemix

Die Jungen Liberalen Bielefeld sprechen sich im Zuge der Krümmel-Debatte für eine  Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke aus. “Kernkraft ist günstig,  co2-frei und Tag und Nacht verfügbar. Wir brauchen die Atomkraft noch lange als Übergangstechnologie”, so Gregor Spalek, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Ratskandidat. Die deutschen AKWs einschließlich Krümmel seien sicher. “Ein Trafo-Problem kann genauso gut bei  Kohle- oder Gaskraftwerken auftreten. Das hat mit der nuklearen Sicherheit nicht das Geringste zutun”, so der Jungliberale.

Gerade Bielefeld hätte auch deshalb relativ günstigen und co2-armen Strom, weil die Stadtwerke Anteile am Kernkraftwerk Grohnde besitzen. “Kernkraft ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Bielefeld”, so der JuLi.

Die Endlagerfrage sei nur deshalb nicht gelöst, weil Rot-Grün vor fast 10 Jahren die Forschung gestoppt habe und das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium daran nichts ändere. Spalek sagte dazu: “Gabriel kann nicht die Erforschung Gorlebens unterbrechen und dann beklagen, dass es kein Endlager gäbe. Der Minister will die Wähler für dumm verkaufen und sich aus der Verantwortung stehlen.”

Freitag, 19. Juni 2009

Deutschland muss das iranische Volk unterstützen!

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die Bundesregierung zu einer noch deutlicheren Stellungnahme gegenüber dem iranischen Regime auf. Der Gewalt gegen friedliche Demonstranten dürfe Deutschland nicht neutral gegenüberstehen.

“Besonders junge Menschen im Iran wollen sich endlich frei entfalten können und politisches Mitspracherecht haben”, so Roga Sahba Afradi, Beisitzerin im JuLi-Kreisvorstand, FDP-Ratskandidatin und selbst Tochter von Exil-Iranern. Dies sei in der heutigen Scheindemokratie jedoch leider nicht möglich. “Deutschland muss an die iranische Regierung appellieren, dass sie nicht gegen den Willen der Iraner regieren darf.”

“Wir begrüßen es sehr, dass auch im Nahen Osten jetzt Menschen für ihr Recht protestieren und damit große Risiken eingehen. Das muss Deutschland mit allen Mitteln fördern”, so Afradi. Der Iran sei zwar ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik. Doch für die Jungliberale ist klar: “Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als Demokratie und Menschenrechte. Das muss die Bundesregierung jetzt klar machen!”

Mittwoch, 17. Juni 2009

Keine Entschuldigung bei der Katholischen Kirche!

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich erschrocken über den CDU-Oberbürgermeister David. Dieser hatte sich bei der Katholischen Kirche dafür entschuldigt, dass ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes den Papst bei einem Umzug persifliert hatte.

“Wir verurteilen die Entschuldigung des Oberbürgermeisters bei der Katholischen Kirche aufs schärfste. Die Kirchen-Vertreter und Herr David brauchen wohl eine Nachhilfestunde in Sachen Meinungsfreiheit”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Es könne nicht zum Standard-Ritual der Politiker werden, sich bei diversen Weltreligionen für Karikaturen zu entschuldigen. “Zur Demokratie gehört auch, dass man solche Dinge erträgt. Da kann es keinen Sonderstatus für Religionen geben.”

Zudem sei der Auftritt des Mitarbeiters des Gesundheitsamtes mehr als gerechtfertigt gewesen. “Der Papst verdammt Kondome und macht sich damit mitschuldig an einer der schlimmsten Epidemien der Welt. Der Hinweis der Kirchenmänner, die Katholiken kümmerten sich auch um AIDS-Kranke in Afrika, ist daher schon sehr scheinheilig”, meint der Jungliberale. Die JuLis Bielefeld hatten bereits im März den Papst kritisiert, als dieser den Sinn der Verwendung von Kondomen lautstark in Zweifel gezogen hatte.

Dienstag, 16. Juni 2009

JuLis für mehr Sicherheit in Bielefeld

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren skeptisch auf die Aussage, dass Bielefeld eine besonders sichere Großstadt sei. „Bielefeld besitzt seit der Gebietsreform von 1973 etliche eher ländliche Stadtteile, in denen Kriminalität nicht so stark ausgeprägt ist. Die wahre Problematik in der Innenstadt und in einigen anderen Stadtteilen kommt in der Statistik deshalb nicht zum Ausdruck“, äußerte sich der JuLi-Kreisvorsitzende und FDP-Ratskandidat Florian Sander.

Bielefeld sei zwar sicherlich im bundesweiten Vergleich immer noch keine Stadt mit großem Kriminalitätsproblem. Doch gerade die Konzentration der Vorfälle auf bestimmte Problembezirke fände in der Berichterstattung kaum Beachtung. „In einigen Ecken besteht dringend Handlungsbedarf. Bürokratie und Innendienst halten unsere Polizisten davon ab, ihren wichtigsten Job zu tun: Im öffentlichen Raum und vor Ort für Sicherheit zu sorgen. Das wurde mir auch im persönlichen Gespräch mit Polizisten bestätigt“, sagte der Jungliberale weiter.

Die Landesregierung und Innenminister Wolf von der FDP hätten schon vieles geleistet, um diesen Missständen entgegen zu wirken. Da jedoch auch die Polizei nicht überall gleichzeitig präsent sein könne, müssten “gerade auch im ÖPNV mehr als bisher private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen, insbesondere abends und nachts”, so Sander.

Freitag, 12. Juni 2009

JuLis Bielefeld zur Diskussion über die "Tüte"

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich verwundert über die Vortrags-Veranstaltung zur “Tüte”, von der die NW berichtete. Bei der ganzen Debatte ginge es immer nur um Verständnis für die Szene. “Fakt ist aber: Kinder oder ältere Menschen fühlen sich davon eingeschüchtert. Sozial ist es nur, wenn man auch darüber spricht!”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Ratskandidat der FDP. Es ginge bei dem Alkoholverbot eben auch um eine Form sozialer Gerechtigkeit, und nicht nur schlicht um das Stadtbild. Bei Gesprächen mit den Bürgern an Infoständen, so Sander, bekomme man mit, welche Wirkung das Bild an der “Tüte” habe.

Auch die Aussage des Sozialwissenschaftler Sebastian Dirks, es sei wichtig für die Szene, dass man am Bahnhhof Drogen kaufen könne, verärgert den Jungliberalen: “Welchen Eindruck sollen denn Schüler bekommen, die dort vorbeigehen? Die beteiligten Sozialwissenschaftler haben doch jede Bodenhaftung verloren.”

Das Stadtbild-Argument gelte jedoch weiterhin. “Wer nach Bielefeld kommt und als erstes einen Drogenumschlagplatz vorfindet, wird keinen besonders positiven Eindruck von der Stadt erhalten.”. Gerade in Zeiten, wo die Leute immer mehr vom Auto auf die umweltfreundliche Bahnfahrt umsteigen, könne sich eine Stadt wie Bielefeld im Dreieck von Bahnhof, U-Bahn-Zugang und Stadthalle keinen sozialen Brennpunkt leisten.

Dienstag, 9. Juni 2009

Ergebnis der Europawahl efreulich, Wahlbeteiligung bedenklich!

Die Jungen Liberalen Bielefeld gratulierten der FDP am Sonntagabend für ihr Europawahl-Ergebnis von rund 11%. “Die Bürger in Deutschland haben liberaler Europapolitik ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt ist die FDP in der Pflicht, als stärkste Partei der liberalen Fraktion die Dinge anzupacken”, sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander zur Perspektive des Resultats. Insbesondere das schlechte Wahlergebnis der SPD war für die Liberalen keine Überraschung, denn wer seinen Wahlkampf ausschließlich auf einer Negativkampagne aufbaue, könne am Ende keinen Erfolg haben.

Sorgen bereitete den JuLis Bielefeld vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende und Ratskandidat Gregor Spalek meinte: “Eine Demokratie lebt von der Mitgestaltung durch die Bürger. Wenn nur 40% der Leute zur Wahl gehen, dann liegt das vor allem an der Politik aus Brüssel.” Die JuLis sind sich sicher: Die Europawahl-Müdigkeit wäre deutlich geringer, hätte die Bundesregierung das Volk über den Lissabon-Vertrag abstimmen lassen. “Solche fundamentalen Vorhaben müssen basisdemokratisch entschieden werden”, sagte Spalek.

Gerade bei einer geringen Beteiligung sehen es die JuLis als sehr positiv, dass radikale Parteien aus dem links- und rechtsextremen Spektrum keinen Zulauf zu verzeichnen haben. Auch die Linkspartei konnte nicht von der Wirtschaftskrise profitieren. “Unsere Demokratie hat sich bewährt. Die Wähler schenken nur den Parteien ihr Vertrauen, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.”, konstatierte Benjamin Brast, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Auch mit dem Ergebnis von 9,4% in Bielefeld, welches einen Zuwachs von 3,3% bedeutet, waren die Liberalen sehr zufrieden. “Die JuLis haben hier in Bielefeld gemeinsam mit der FDP einen tollen Wahlkampf geführt. Es ist schön, dass das nun auch mit einem historischen Wahlergebnis vom Wähler belohnt worden ist. Wir hoffen, dass wir diesen positiven Schwung in den Kommunal- und den Bundestagswahlkampf mitnehmen können”, äußerte sich der Kreisvorsitzende Florian Sander, der für den Bielefelder Rat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 kandidiert.

Mittwoch, 27. Mai 2009

JuLis Bielefeld unterstützen Harald Buschmann

Die  Jungen Liberalen Bielefeld gratulieren Harald Buschmann zur erfolgreichen  Wahl zum FDP OB-Kandidaten, die auf der Kreiswahlversammlung am  Dienstagabend erfolgte. “Harald Buschmann ist ein erfahrener und kluger  Kommunalpolitiker. Er hat unsere volle Unterstützung”, so JuLi-Kreisvorsitzender und Ratskandidat Florian Sander im Anschluss an die  Versammlung.

Ebenso wurde das FDP Kommunalwahlprogramm einstimmig  verabschiedet.
Sander ist überzeugt: “Die Jungen Liberalen als  Jugendverband haben sehr viel mehr Einfluss auf ihre Mutterpartei als das  bei anderen Parteien wie z.B. der CDU oder SPD der Fall ist. Das ist ein  klares Zeichen für die zukunftsorientierte Haltung der FDP”. Als Beleg für  diese progressive Haltung der FDP gelte, dass insbesondere der sicherheitspoltische Teil des Wahlprogramms aus der Feder der JuLis stammt. Dies zeige auch ein weiteres Mal, dass die JuLis Bielefeld die aktivste Jugendorganisation aller Parteien in Bielefeld sind, so Sander weiter.

Ferner sprach sich der stellv.  JuLi-Kreisvorsitzende Benjamin Brast für einen klaren Kurs der  Einbindung junger Leute in die Politik aus: “Themen wie  Generationengerechtigkeit können nur dann glaubhaft vermittelt werden, wenn  junge Menschen die Möglichkeiten haben, aktiv mitzugestalten”. Bei der FDP  sei diese Chance besonders ausgeprägt. Das zeige sich gerade daran, dass  viele JuLis in Bielefeld zur Kommunalwahl als Kandidaten antreten,  konstatierte Brast.

Dienstag, 19. Mai 2009

Junge Liberale besuchen Kondomhersteller RITEX

Die JuLis Bielefeld besuchten am Mittwoch, 13. Mai 2009 den Kondom-Hersteller Ritex in Bielefeld. “In Zeiten steigender HIV-Infektionen müssen wir die Menschen wieder auf das Problem aufmerksam machen”, so Kreisvorsitzender Florian Sander. Geschäftsführer Robert Richter, Enkel des Firmengründers, führte die Jungliberalen durch die Firma. Ritex ist einer der führenden Hersteller von Kondomen in Deutschland und seit über 60 Jahren am Markt.
Das Thema Verhütung sei zwar weniger tabu als noch vor Jahrzehnten, meint Richter. Doch trotzdem würden Kondomhersteller noch allzu häufig in die Schmuddelecke gestellt. Zu Unrecht, findet Florian Sander: “Kondome sind der einfachste und effektivste Schutz gegen AIDS. Das müssen wir gerade der jungen Generation ganz deutlich machen.” Deshalb sei es für die prophylaktische Aufklärungsarbeit gefährlich und insgesamt sehr kontraproduktiv, wenn Einzelne wie Dr. Wolfgang Stute undifferenziert die Existenz des HI-Virus leugnen.
Lob gab es von den Jungliberalen auch dafür, dass Ritex in Bielefeld produziert. “Das ist nicht selbstverständlich. Viele Kondomhersteller produzieren mittlerweile in Asien. Ich rechne Ritex hoch an, dass sie Arbeitsplätze in Bielefeld sichern und Qualität ‘made in Germany’ anbieten.”, so der Kreisvorsitzende.

Dienstag, 12. Mai 2009

Linkspartei bleibt unglaubwürdig

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit deutlicher Kritik auf die Forderungen der Bielefelder Linkspartei nach vollständig kostenlosen Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen. „Die Linke versucht, mit populistischen Forderungen und Heilsversprechungen ihren extremistischen Charakter zu verdecken. Die Finanzierung solcher Vorhaben würde ausschließlich auf einer stärkeren Steuerbelastung der mittleren Einkommen und damit der Leistungsträger beruhen“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld, Florian Sander. Insbesondere die beunruhigende Äußerung von Onur Ocak, der den „Protest von den Straßen in die Parlamente“ tragen möchte, entlarvt das wahre Gesicht der Linken. „Dies zeigt, dass die Linken zu einer konstruktiven Arbeit im Rat nicht willens sind“, so Sander weiter. „Die Linke“ stehe nach Einschätzung der JuLis immer noch für eine kommunistische Gesellschaft, in der die Freiheit der Bürger durch einen allmächtigen Staat untergraben wird.

JuLis Bielefeld gegen Paintball-Verbot

Die JuLis Bielefeld sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen das geplante Paintball-Verbot der Bundesregierung aus. “Diese Aktion ist blinder Aktionismus. Es müssen mal wieder die dran glauben, die keine Lobby in Berlin besitzen”, konstatiert Gregor Spalek, stellv. Kreisvorsitzender. Statt sich gegen die Waffenindustrie durchzusetzen, schieße sich die Regierung auf ein harmloses Hobby ein. “In Deutschland sind Millionen Schusswaffen im Umlauf. Aber die Bundesregierung tut so, als gefährdeten Computerspiele und Paintball die öffentliche Sicherheit.”

Insgesamt sei es jedoch nur der jüngste Vorstoß in einer langen Reihe von Verboten durch die Großen Koalition. “Schwarz-Rot hat jedes Gefühl dafür verloren, wie weit eine Bundesregierung in das Privatleben der Bürger eingreifen darf”, so Spalek. Der Jungliberale ist sich sicher: “Egal ob CDU oder SPD: Wir brauchen die FDP in der Regierung, um die Freiheit der Bürger in Deutschland zu schützen.”

Freitag, 1. Mai 2009

Junge Liberale gegen Gleichstellung von Abitur und Meisterbrief

Die Jungen Liberalen in Bielefeld betrachten den Beschluss der FDP NRW zur Gleichstellung des Abiturs mit einem Meisterbrief skeptisch. „Dass ein Meisterbrief als generelle Zulassung für die Hochschule gelten soll, halte ich für den falschen Weg“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der JuLis Bielefeld, Florian Sander. Zwar sei es wichtig, Weiterbildung zu ermöglichen, jedoch könne sich diese nur fachspezifisch vollziehen. Die Liberalen sind der Auffassung, dass die fachübergreifende Vorbildung und damit verbundene methodische Kenntnisse, welche in der Oberstufe vermittelt werden, unabdingbar für einen allgemeinen Hochschulzugang sind. Auch die Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld (LHG), Roga Afradi, warnte vor Gleichmacherei im Bildungssystem. Sie hält eine Zulassung für Handwerksmeister an Universitäten nur dann für sinnvoll, „wenn ein Uni-Besuch für die Meister fachgebunden wäre“.

Mittwoch, 22. April 2009

JuLis fordern FDP-Bürgermeisterkandidaten für Bielefeld

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die FDP auf, einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten aufzustellen. „Die Freien Demokraten sind eigenständig und haben überzeugende Konzepte für Bielefeld. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer der CDU.“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.
Die CDU trage einen großen Anteil daran, dass es in Bielefeld seit Jahren nicht voran gehe. „Das können die Liberalen besser. Deswegen muss die FDP den Bürgern zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen will.“ Dies könne nur erreicht werden, wenn die Partei mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl antritt.
Sander weist darauf hin, dass die FDP Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in mehreren deutschen Städten stellt. Die Partei habe gezeigt, dass sie nicht nur auf Bundes- und Landesebene eine bürgernahe Politik macht. Das Fazit des Jungliberalen: „Bielefeld braucht seinen ersten liberalen Bürgermeister“.

Dienstag, 7. April 2009

JuLis Bielefeld für klaren Kurs!

Die JuLis Bielefeld wollen einen Oberbürgermeister mit klarem Kompass. Deshalb erteilen sie dem OB-Kandidaten der “Wählergemeinschaft Bürgernähe” Hans-Joachim Ludwig, der sich im Falle einer Wahl als “Moderator” ohne persönliche Überzeugungen betrachten würde, eine deutliche Absage. “Das letzte, was Bielefeld jetzt braucht, sind nochmal 5 Jahre orientierungslose Politik!”, sagt Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Im Rathaus säßen schon genügend Verwaltungsbeamte. “Bielefeld muss regiert und nicht verwaltet werden.
Was Ludwig als Neutralität darstellt, solle nur seine Führungsschwäche kaschieren, so Sander. “Bürgerbeteiligung ist absolut notwendig. Aber ein Bürgermeister muss ein vernünftiges Konzept und Gestaltungswillen haben. Man bringt Bielefeld nicht voran, in dem man Däumchen dreht und auf gute Ratschläge wartet.”

Freitag, 20. März 2009

Scharfe Kritik am Papst

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit großer Empörung auf die Äußerung des Papstes, dass die Benutzung von Kondomen die AIDS-Problematik noch verschlimmere. „Dass im 21. Jahrhundert noch immer die Forderung nach Enthaltsamkeit für breite Bevölkerungsschichten zur Verhinderung von Seuchen vorherrscht, anstatt die Wichtigkeit von Safer Sex deutlich zu machen, ist ein Skandal“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander. Die JuLis sind der Auffassung, dass durch die Verlautbarungen des Papstes sogar Menschenleben gefährdet werden, wenn der Gebrauch von Kondomen als moralisch verwerflich angesehen wird. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen gilt zudem weltweit und darf – auch nicht von katholischen Ideologen - in Frage gestellt werden. Der Kreisvorsitzende fordert insbesondere auch von den katholischen Kirchenvertretern in Ostwestfalen-Lippe eine deutliche Distanzierung von der Papst-Äußerung. „Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für sämtliche HIV-Aufklärungsinitiativen, auch in OWL. Zum Schutz der Bevölkerung sind die regionalen katholischen Kirchenvertreter aufgefordert, sich klar und deutlich von der halsstarrigen Betrachtungsweise des Papstes zu lösen.”

Dienstag, 17. März 2009

Aktion der JuLis Bielefeld: "Ihr seid gefragt!"

Die Jungen Liberalen Bielefeld starteten am Samstag, dem 14.03.09, die Aktion “Ihr seid gefragt!” an der roten Telefonzelle neben der Nikolaikirche. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Altersgruppen beteiligten sich rege an unserer Aktion und teilten uns viele ihrer Wünsche und Anregungen, aber auch ihre Sorgen mit. Die Bürger wünschten sich vor allem ein Mehr an Sicherheit im Stadtgebiet, unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch ging es vor allem um das Thema Arbeitsplätze, das in Bielefeld zu sehr vernachlässigt worden sei. Eine überbordende Steuer- und Abgabenbelastung war ebenfalls ein wichtiges Thema, das die Menschen in Bielefeld
schon seit langem plagt. Die Bürger verlangten eine insgesamt durchdachtere und konsistentere Politik in Bielefeld.

Die JuLis Bielefeld sind mit dem Ablauf der Aktion zufrieden, jedoch keinesfalls mit den Sorgen der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Es zeigte sich, wie unzufrieden viele Bielefelder mit den Zuständen in ihrer Stadt sind. Die Politik in Bielefeld kann nich so weiter gehen wie bisher, so die fast einhellige Meinung der Menschen. Ein Politik- und Paradigmenwechsel ist bitter nötig, sollen sich die Verhältnisse in unserer Stadt endlich zum Positiven entwickeln. Es zeigte sich aber auch eine große Übereinstimmung zwischen den Wünsc hen und Anregungen der Bielefelder und den Zielen der FDP. Diejenigen Anliegen der Menschen, die im Wahlprogrammentwurf der FDP noch nicht enthalten sind, werden die Jungen Liberalen in der Programmkommission zur Sprache bringen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander, meint: “Die Sorgen der Menschen müssen in dieser Stadt endlich ernstgenommen werden. Seit Jahr und Tag werden wichtige Projekte dieser Stadt von den Roten und den Grünen zerredet oder von den Schwarzen schlicht ignoriert. Sicherheitspolitisch beschränkt man sich auf Zusehen, Symbolpolitik und klassische Musik, und statt durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu schaffen, wird Armutsverwaltungssozialismus betrieben und über Hamsterumsiedlungen gestritten. Ein Trauerspiel, welches aber zum Glück am 30. August sein Ende finden wird.”

Die Jungen Liberalen blicken also voller Zuversicht auf die nächsten Wahlen und erwarten auch eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Denn: Irgendwann platzt jedem der Kragen – und bei der Wahl können die Menschen für einen grundlegenden Politikwechsel sorgen. Unsere schöne Stadt Bielefeld hat einfach eine bessere Politik verdient!

Dienstag, 10. März 2009

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2009

Anrede,
ich werde Ihnen im Folgenden wie üblich einen kurzen Rechenschaftsbericht zu unserer Arbeit im vergangenen Jahr geben. Ich werde jedoch nicht alle einzelnen Projekte einzeln aufzählen – das können Sie im schriftlichen JuLi-Rechenschaftsbericht unseres letzten Kreiskongresses wiederfinden, denen ich Ihnen auf Anfrage gern zusende. Stattdessen möchte ich einige Sätze sagen zu unserem vordringlichsten JuLi-Thema, der Sicherheit in Bielefeld, und unseren künftigen Vorhaben in den nächsten Wochen.
Wie Sie wissen, bin ich als JuLi-Kreisvorsitzender in der Programmkommission zur Kommunalwahl dabei, habe den Teil des Programms zur Sicherheitspolitik beigetragen und das Thema auch insgesamt häufig auf die Tagesordnung gebracht. Das entsprang nicht nur meiner Initiative, sondern entsprach auch dem Wunsch vieler anderer JuLis.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht der heute noch anstehenden Diskussion um unser Wahlprogramm vorgreifen, sondern die Frage nochmal etwas abstrakter angehen. Ich habe nun mittlerweile zahlreiche Diskussionen zu dem Thema geführt, seit ich den Vorschlag gemacht habe, ihm eine größere Priorität einzuräumen – erst bei den JuLis, dann in der Hochschulgruppe und schließlich auch in der Partei selbst.
Die kritischste davon lief bei den JuLis, auch kürzlich wieder, mit Vertretern des JuLi-Landesverbandes. Häufigste Aussage der Gegner dabei war: Das, was du vorschlägst – sprich: mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitspolitik und kein ideologisches Ablehnen von sicherheitspolitischen Maßnahmen wie Videoüberwachung – das sei für Liberale ja ein „Paradigmenwechsel“. Ein Paradigmenwechsel eben deswegen, weil sich Liberale eben auch und gerade in jüngerer Vergangenheit meist damit befasst hätten, sich in Opposition zu sicherheitspolitischen Maßnahmen zu stellen und die Bürgerrechte zu schützen, während ich ja wolle, dass sicherheitspolitische Maßnahmen teilweise ausgebaut werden. Also: Weil ich mehr Sicherheit wolle und weniger Freiheit. Was ich darauf regelmäßig geantwortet habe, war: Ein Paradigmenwechsel ist es in gewisser Weise tatsächlich. Jedoch nicht, weil wir mehr Sicherheit und weniger Freiheit wollten.
Stattdessen besteht der Paradigmenwechsel vielmehr darin, dass wir vorschlagen, als Liberale nicht ständig wieder die beiden fundamentalen Prinzipien gegeneinander auszuspielen! Denn, auch wenn ich mich inzwischen in der Hinsicht mantra-artig wiederhole: Beides sind zwei Seiten einer einzigen Medaille, insbesondere in der Kommunalpolitik. Ich werde Ihnen ein ganz konkretes Beispiel bringen, um nun einmal von dieser abstrakten Ebene wegzukommen.
Stellen Sie sich eine Situation vor, die sich in einer einsamen Stadtbahn freitags abends abspielt, die Bahn nur besetzt mit einer Gruppe alkoholisierter Jugendlicher. Eine junge Frau – oder eine ältere Dame, im Grunde spielt das keine Rolle – steigt ein und wird angepöbelt. Mehr passiert gar nicht, es ist „nur“ ein Pöbeln. Vor diesem Hintergrund wird sie dies vermutlich kaum zur Anzeige bringen, weil das allein schon wieder viel mehr Aufwand mit sich brächte, als sie eigentlich zu investieren bereit ist, und sie vielleicht sogar befürchtet, dass sie wegen so einer vermeintlichen Bagatelle eher ausgelacht als ernstgenommen wird.
Situationen wie diese erscheinen, aus genau diesem Grunde, nicht nur in keiner Statistik. Nein, es wird beispielsweise auch dazu führen, dass diese Frau – bei objektiv hervorragender Sicherheitslage, in der Polizeilichen Kriminalstatistik taucht es ja nicht auf! – aus dem subjektiven Sicherheitsgefühl heraus, aus der Angst vor oder wenigstens der Genervtheit von solchen weiteren „Bagatellen“ heraus keinen Fuß mehr in die Stadtbahn setzen wird, jedenfalls nicht zu jener Uhrzeit. Sie sieht also für sich selbst nicht länger die freie Wahl, die Verkehrsmittel zu benutzen, die sie nutzen möchte.
Ich frage Sie nun: Was ist das? Die Antwort lautet: Es ist ein Musterbeispiel für eine Freiheitseinschränkung, und zwar eine Freiheitseinschränkung, die nicht vom Staate ausgeht! Eine Einschränkung, die, wenn man sie denn beheben würde, nicht nur ein Mehr an Sicherheit, sondern auch ein Mehr an Freiheit zur Folge hätte, da die Frau dann wieder die Verkehrsmittel nutzen könnte, die sie gerne nutzen möchte.
Nächste Frage an Sie: Wer sollte bei Freiheitseinschränkungen – und ganz egal, von welcher Seite diese ausgehen – aufmerksamer hinhören und hinschauen als Liberale? Wer sollte da alarmierter sein als Liberale?
Deswegen: Ja, es mag ein Paradigmenwechsel sein. Aber es ist einer, der konsequent ist und der liberaler ist, als alles Gegeneinander-Ausspielen von Sicherheit und Freiheit, das in den letzten Jahren so betrieben wurde.
Und deswegen wiederum sind zwei unserer Kernforderungen: Erstens, Videoüberwachung nicht mehr pauschal gutzuheißen oder pauschal abzulehnen, sondern von den Menschen vor Ort im betreffenden Stadtteil entscheiden lassen; sowie zweitens, mehr Sicherheitspersonal im ÖPNV einzusetzen. Diese und weitere Forderungen sind im Programmentwurf vermerkt, den wir hoffentlich noch sehr lebendig diskutieren werden, nicht nur in der Partei, sondern mit allen, die dazu etwas zu sagen haben, den Bürgern.
Nachdem ich nun vieles zu unserem inhaltlichen Schwerpunkt gesagt habe, noch ein paar kurze Bemerkungen zu zukünftigen Vorhaben und dem, was ansteht.
Vor relativ genau einem Jahr habe ich ebenfalls auf einem FDP-Kreisparteitag gesprochen und habe unsere Unterstützung für Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlkampf zugesichert. Ich kann dies an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, und diesmal übrigens den Landtagswahlkampf inbegriffen, um den es ja heute teilweise auch schon geht. Bestärkt in diesem Versprechen hat mich die Erkenntnis, dass das Verhältnis zwischen FDP und JuLis in Bielefeld so gut ist wie lange nicht mehr: Wir sind dankbar für diese konstruktive Einbindung in den programmatischen Prozess und in die Wahlkampfplanung. Und genau deswegen können Sie in den kommenden Wahlkämpfen auch weiterhin auf uns zählen!
Vielen Dank.

Sonntag, 8. März 2009

JuLis Bielefeld gegen weitreichende Spezialisierung in der Oberstufe

Die Jungen Liberalen Bielefeld halten die am Dienstag durch die Demonstration einiger Oberstufenkollegiaten geäußerte Kritik an der Einschränkung des Studienfachangebots der Schule für unangebracht. “Die Oberstufe, die auch am Kolleg mit der Hochschulreife abgeschlossen wird und somit klar der Studienvorbereitung dient, ist nicht der Raum für eine weitreichende fachliche Spezialisierung”, äußert sich der Vorsitzende des Jugendverbandes, Florian Sander, zu der Kritik.
Marvin Hartwig, Beisitzer im Vorstand der JuLis und selbst Oberstufenkollegiat, meint dazu: “Ich erwarte von der Ausbildung in der Sekundarstufe II vor allem die Vermittlung von studienrelevanten Kernkompetenzen. Um Studierfähigkeit zu gewährleisten, braucht es keine Kenntnisse in Fachbereichen wie z.B. Frauenstudien oder Geologie. Das Abitur ist eine Allgemeine Hochschulreife und keine Nischenfach-Hochschulreife”.
Im Hinblick auf die standardisierten Abschlüsse könne diese Spezialisierung für die Oberstufenkollegiaten später sogar hinderlich sein.
Bei der liberalen Jugendorganisation ist man sich daher einig: Die zum Abitur führende Oberstufe hat einen klaren allgemeinbildenden und studienvorbereitenden Auftrag. Der pragmatische Ansatz der Landesregierung ist daher zu begrüßen.

Dienstag, 10. Februar 2009

Weg mit der Gebührenpflicht!

Die Jungen Liberalen Bielefeld sprechen sich klar gegen das GEZ-Modell aus. “Der Fall des älteren Pärchens, das von der GEZ abgezockt wurde, steht exemplarisch für ein falsches System.”, so der Kreisvorsitzende Florian Sander. Aus Sicht der Liberalen sei es nicht nachvollziehbar, dass Bürger für eine Leistungen bezahlen müssen, die sie nur theoretisch in Anspruch nehmen könnten.
Vom Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sei ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben. “Jährlich werden deutschen Fernsehbesitzern über 7 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen, um damit dann das Traumschiff, Harald Schmidt oder das Musikantenstadl zu finanzieren. Die Menschen werden ausspioniert und mit der Androhung drastischer Bußgelder eingeschüchtert. Das widerspricht eindeutig rechtsstaatlichen Prinzipien”, so Sander. Mit einer solchen Summe könnten die Bürger in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nach Ansicht der Liberalen ohnehin deutlich sinnvollere Dinge tun.

Freitag, 16. Januar 2009

Kreiskongress: Neuer Vorstand gewählt

Die JuLis Bielefeld trafen sich am Dienstag, dem 13. Januar im Restaurant “Entrada” zum ordentlichen Kreiskongress. Einer der wichtigsten Punkte des Abends war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Neuer Kreisvorsitzender ist der 24-jährige Politikwissenschafts-Student Florian Sander. “Wir JuLis starten als aktivste Parteijugendorganisation Bielefelds ins Wahlkampfjahr 2009. Die Stadt braucht eine starke FDP – und auf genau dieses Ziel werden wir hin arbeiten, mit einem wunderbaren, engagierten Team.”, so der neue Vorsitzende. Als Stellvertreter unterstützen ihn Benjamin Brast und Gregor Spalek (Schatzmeister).
Zu Gast aus der FDP waren zudem der Kreisvorsitzende Thomas Seidenberg sowie der stellv. Vorsitzende Jörg Schäfer und Vorstandsbeisitzer Detlef Niemeyer. Auch Thomas Seidenberg betonte, die FDP in Bielefeld wolle im Superwahljahr 2009 besonders eng mit den JuLis zusammenarbeiten.