Samstag, 30. September 2017

Die Neoliberalisierung der Psychotherapie

Anders als bei körperlichen Leiden kommt bei psychischen Erkrankungen allzu schnell die Schuldfrage auf: Geht sie auf das Konto der biologischen oder sozialen Umstände des Betroffenen – oder ist er nicht vielmehr eigentlich selbst verantwortlich? Auch wenn sie es oft nicht laut ausspricht: Die Psychotherapie arbeitet zuweilen durchaus mit der letzteren Prämisse. Wenn es dann noch um die Frage geht, was bzw. wer denn nun eigentlich genau z. B. für einen Burnout eines Mitarbeiters in einem Betrieb verantwortlich ist, gewinnt die Frage sehr schnell eine sehr politische Dimension.

Der Soziologe Peter Fuchs bezeichnet die Psychotherapie als die „Verwaltung der vagen Dinge“. Patentrezepte gibt es hier nicht. Klare, naturwissenschaftlich unausweichliche und fassbare Lösungen kann es hier nicht geben, da einerseits jeder Patient anders leidet (und wenn wir noch so viele neue Kategorien und Namen für psychische Erkrankungen schaffen) und andererseits die Ursache niemals völlig geklärt werden kann. Allzu oft liegen Ursachen psychischer Krankheiten in einer Melange aus biologischen Faktoren, tiefenpsychologischen Einflüssen und Umständen der Sozialisation, deren einzelne Anteile auch bei noch so guter Diagnostik niemals restlos auseinander sortiert werden können; auch deswegen, weil sich etwa prägende Phasen wie die frühkindliche der Erinnerung des Menschen weitestgehend entziehen und daher nur schwer aufgearbeitet werden können.

Diese „vage“ Natur der Psychotherapie bringt es mit sich, dass sie anfällig wird für verschiedenste Formen der Interpretation, der Politisierung, der Manipulation. Wo empirische Erkenntnisse nicht abschließend herzustellen sind, da arbeitet der Sozialwissenschaftler mit Theorien und Hypothesen. Eine Tatsache, die unvermeidlich ist, aber auch nicht grundsätzlich problematisch, auch wenn sie vielen eher „technisch“ denkenden Menschen, für die am Ende immer ein klares Ergebnis, ein „A oder B“ stehen muss, oft suspekt ist.

Problematisch wird es erst, wenn diese Interpretationsanfälligkeit geschickt genutzt wird, um mit ihrer Hilfe „hinten rum“ eine politische Ideologie zu verwirklichen, die dem Menschen – dem Patienten – am Ende des Tages alles andere als zum Vorteil gereichen wird. Bei der modernen Psychotherapie ist genau dieses Phänomen vorzufinden – was umso schlimmer anmutet deswegen, weil es damit Menschen trifft, die ihr leidendes Innerstes offenlegen, weil sie sich anders nicht zu helfen wissen.

Die Frage der Verantwortung

Analog zur Frage, was zuerst da war, die Henne oder das Ei, wird auch die Psychotherapie stets von der Frage nach der Verantwortlichkeit – noch drastischer: „Schuld“ – für die Erkrankung des Betroffenen begleitet. Ein Mitarbeiter eines Betriebes leidet am Burnout-Syndrom: Hat sein Arbeitgeber zu viel von ihm verlangt – oder er von sich selbst? War das Arbeitsklima schuld – oder er einfach zu „dünnhäutig“, zu schwach, zu wenig bereit, auch seine Ellenbogen einzusetzen?

Das Szenario muss sich nicht auf den Arbeitsplatz beschränken. Neues Beispiel: Eine junge Frau leidet an Depressionen. Im Gespräch kommt heraus, dass sie unter schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen ist. Sind es nun die Eltern, die die Verantwortung für ihr Leid tragen – oder hat die junge Frau einfach nie „zu sich selbst gefunden“? Hat sie sich „gehen lassen“, sich nicht genug von ihrer Vergangenheit emanzipiert? Hätte sie mehr „kämpfen“ müssen?

Es wird schnell deutlich: Wir haben es bei psychischen Erkrankungen mit Phänomenen zu tun, deren Ursachen-Herleitung mehr als komplex ist und die Tür öffnet für verschiedenste Antworten – und das nicht nur im laienhaften Umfeld, das für die junge Frau aus dem Beispiel entweder Verständnis hat oder die Nase rümpft, sondern auch unter den „Profis“, die mit sehr unterschiedlichen Prämissen an die Leiden der exemplarischen jungen Frau herangehen können.

Das Resilienz-Konzept

Ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der Unterschiedlichkeit dieser Prämissen ist der der „Resilienz“. Die Psychologie versteht darunter, anders ausgedrückt, die psychische Widerstandskraft des Einzelnen (aber auch, in anderen Auslegungen, einer Gruppe oder einer Organisation), welche sich aus verschiedensten Einflüssen („Ressourcen“, wie es in der Psychologie dazu heißt) ergeben kann: Intelligenz, emotionale Kontrolle, Ausgeglichenheit, Selbstsicherheit, positive innere Einstellung usw. usf. Auf Gruppen- oder Team-Ebene sind das Klima der Interaktion und der gegenseitige Umgang entscheidende Faktoren; auf Organisationsebene auch Führungsentscheidungen und formale Strukturen der Organisation. An verschiedenen Stellen wird ein „betriebliches Resilienz-Management“ vorgeschlagen, das dazu beitragen soll, die Resilienz bei den Mitarbeitern zu stärken, um ihre Arbeitsleistung zu erhöhen.

Nun ist es sicherlich niemals ein Fehler, die Resilienz von Gruppen bzw. Teams in einem Betrieb und damit auch die organisationale Resilienz des Betriebs als Ganzes zu stärken, indem etwa für ein gutes Arbeitsklima gesorgt wird. Doch der Resilienz-Begriff hat eine primäre Konnotation – und diese bezieht sich auf den Einzelnen, auf das Individuum und seinen seelischen Zustand. Grundthese der Vertreter des Resilienz-Konzeptes ist es, dass das Individuum, der einzelne Arbeitnehmer letztlich – und auf jeden Fall zu beträchtlichen Teilen – selbst imstande wäre, sich vor Erkrankungen wie dem Burnout-Syndrom zu schützen, wenn er nur „widerstandsfähig“ genug ist.

Es deutet sich langsam an, worin das neoliberale Element eben dieser Denkweise liegt: Indem die Verantwortung für seine psychische Gesundheit am Arbeitsplatz auf ihn selbst verschoben wird, es also von seiner eigenen Resilienz, seiner inneren Einstellung und Haltung abhängig ist, wie er mit den Anforderungen der Arbeit, mit den Arbeitszeiten, den Erwartungen von Kollegen und Vorgesetzten etc. umgeht, liegt sie eben nicht mehr – oder wenigstens zu deutlich geringeren Teilen – beim Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer bricht irgendwann infolge von allzu vielen Überstunden zusammen? Erleidet einen Burnout? Gerät in Konflikt mit Kollegen oder dem Chef? Erledigt seine Aufgaben nicht mehr zu deren Zufriedenheit? Nun: Da war dann wohl jemand nicht resilient genug!

Die Prämisse, die hier mitschwingt, ist eine, die wir bereits aus der Europapolitik unserer Kanzlerin kennen: Die der vermeintlichen Alternativlosigkeit des großen Ganzen. Die politischen oder eben wirtschaftlichen Strukturen sind demnach quasi gottgegeben – und die kleineren Einheiten, in der EU die Nationalstaaten, im Wirtschaftssystem die Arbeitnehmer, haben sich diesen unveränderbaren, alternativlosen Gegebenheiten anzupassen, wenn sie nicht untergehen wollen. Der Einzelne ist seines Glückes Schmied – und kann dabei alles gewinnen oder eben alles verlieren, je nachdem, ob er zur Genüge an seiner Resilienz gearbeitet hat.

Nun wird es verschiedene Gründe haben, warum Psychologen und Psychotherapeuten diese Prämisse aufgreifen. Weder liegt diesem Phänomen eine große Verschwörung zugrunde noch sind die derart vorgehenden Psychologen und Psychotherapeuten allesamt neoliberale Hardliner, die sich händereibend überlegen, wie sie dem globalen Turbokapitalismus noch besser als bisher zu Diensten sein könnten. In vielerlei Fällen spielt hier vielmehr ein Phänomen mit rein, das man, überspitzt ausgedrückt, als Fachidiotentum bezeichnen könnte: So wie sich beispielsweise allzu viele Politologen zu wenig für die psychischen Einflüsse auf politische Prozesse interessieren, mangelt es auch Psychologen zuweilen an Interesse für politische Hintergründe und politische Motivationen hinter wissenschaftlichen oder therapeutischen Konzeptionen. Aber auch wenn man es oftmals eher mit Ignoranz anstatt mit Böswilligkeit zu tun hat: Das Sich-Instrumentalisieren-Lassen für neoliberale Intentionen entschuldigt dies nicht.

Skepsis gegenüber therapeutischen Interventionen

Das Resilienz-Konzept stellt bei weitem nicht die einzige Erscheinungsform neoliberalisierter Psychotherapie dar. Eine andere, um exemplarisch noch eine weitere zu nennen, tritt im Rahmen der Systemischen Beratung und Therapie in Erscheinung, welche zwar als Ganzes – so viel soll hier klargestellt werden – keinesfalls als ein „neoliberales therapeutisches Verfahren“ zu bezeichnen ist, die aber theoretische Prämissen aufgreift, welche das Aufnehmen solcher Grundsätze zumindest nicht unwahrscheinlich machen.

Konkreter: Eine vielfach diskutierte Frage in Bezug auf die Psychotherapie und die Systemische Therapie im Speziellen ist die nach der Berechtigung und Sinnhaftigkeit von Interventionen seitens des Beraters oder Therapeuten. Anders gesagt: Wie sehr darf der Berater oder Therapeut sich „einmischen“? Wie sehr darf er „steuern“? Ist hierbei „Steuerung“ überhaupt legitim oder sinnvoll? In welcher Rolle sieht sich der Berater oder Therapeut selbst in der Interaktion mit dem Klienten / Patienten? Kann er es als „gesetzt“ betrachten, dass er manche Dinge „besser weiß“ als der Klient / Patient, oder hilft er diesem lediglich bei der Selbstfindung? Liegen die Lösungen im Klienten / Patienten selbst – oder auch im Berater oder Therapeuten?

Auch hier wird deutlich: Die Reflexion der eigenen professionellen Rolle und, daraus hervorgehend, der des Klienten / Patienten, die Frage nach der Selbstdefinition und der eigenen Verortung sind entscheidende Fragen für das therapeutische Prozedere, welche alles andere als verbindlich geklärt sind. In vielerlei Fällen ist auch dies interpretationsbedürftig und wird, je nach therapeutischem Verfahren und je nach Person, unterschiedlich beantwortet. Und oftmals werden auch hier – mal bewusst, mal unbewusst – neoliberale Prämissen aufgegriffen.

In der der Systemischen Beratung und Therapie zugrunde liegenden, interdisziplinär aufgegriffenen Systemtheorie wird von der Annahme ausgegangen, dass wir es im Alltag mit hochkomplexen biologischen, psychischen und sozialen Systemen zu tun haben. Biologische Systeme bezeichnen dabei die Körper von Lebewesen, psychische Systeme das menschliche Bewusstsein und soziale Systeme Interaktionen zwischen Personen, Gruppen, Organisationen oder die Gesellschaft als Ganzes.

Von nicht wenigen Systemtheoretikern wird dabei eine tief reichende Steuerungsskepsis vertreten, die sich aus eben jener These der hochkomplexen Systeme herleitet: Jene Systeme sind demnach kaum steuerbar, da es dafür seitens des „Steuernden“ ein grundlegendes Verständnis und eine umfassende Kontrolle aller Dynamiken bräuchte, welche das System und seine Komplexität ausmachen. Diese sei jedoch nicht vorhanden und auch kaum zu erreichen, da Systeme füreinander immer bis zu einem gewissen Grad intransparent sind: Das politische System kennt nicht alle künftigen Entwicklungen des Wirtschaftssystems, und ein psychisches System kennt kein anderes psychisches System „von innen“, weil wir uns nicht gegenseitig in die Köpfe schauen können, es also immer vieles gibt, was wir von der anderen Person niemals erfahren werden. Dies sind nur einige kurz angerissene Beispiele für das, was nach der Systemtheorie die unüberwindbare Komplexität von Systemen ausmacht.

Innerhalb der anwendungsbezogenen Systemischen Beratung und Therapie wird daraus nun – nicht immer und von allen, aber häufig – die Konklusion abgeleitet, dass therapeutische Interventionen, ebenso wie etwa direkte politische Steuerungsversuche des Wirtschaftssystems, mindestens skeptisch zu sehen bis im Grunde zum Scheitern verurteilt sind, weil ja auch der Berater oder Therapeut das psychische System des Patienten / Klienten nicht „durchschauen“ kann, sondern nur mit dem kalkulieren kann, was dieser ihm erzählt. Eine Intervention ist demnach mindestens riskant bis illegitim, da sie die Systemkomplexität des anderen ausblenden würde.

Stattdessen, so wird es aus dieser Denkrichtung vertreten, sollen die Antworten auf sein Problem von dem Klienten / Patienten selbst kommen: Nur er selber kennt sich eigentlich gut genug, nur er selbst weiß letztlich, was er braucht oder nicht. Der Berater oder Therapeut hat in einem solchen Verhältnis nicht mehr die Aufgabe, Antworten zu liefern, sondern nur noch, die richtigen Fragen zu stellen. Typische Berater- oder Therapeutenfragen in diesem Zusammenhang: „Was brauchen Sie?“, „Was würden Sie jemandem raten, der sich mit genau diesem Problem an Sie wendet?“ etc.

Die Parallelen zum Resilienz-Konzept sollten an diesem Punkt deutlich geworden sein. Sicherlich gilt hier die Einschränkung, dass nicht jede therapeutische, die Denkprozesse des Patienten / Klienten in positive und konstruktive Bahnen lenkende Frage sofort Ausdruck eines zynischen neoliberalen Therapieverständnisses ist. Und dennoch zeigt sich die Prämisse der „Eigenverantwortlichkeit“, des „Jeder ist seines Glückes Schmied“ auch hier: Die Antworten auf sein Problem liegen in dieser Denkrichtung im Betroffenen selbst; der Berater oder Therapeut zieht sich, gleich dem steuerungsskeptischen Staat im Neoliberalismus, auf eine lediglich „stimulierende“, aber nicht mehr intervenierende „Nachtwächter“-Rolle zurück, als eine Art leiser Stichwortgeber, aber immer mit dem Unterton „Nur du kannst dir selber helfen – ich nicht!“.

Wachsamkeit ist geboten

Nun wird es, so viel sei abschließend klargestellt, durchaus Fälle geben, in denen diese Herangehensweise ebenso wie das Resilienz-Konzept fruchten und konstruktive Ergebnisse erzielen. Manchmal liegen die Antworten eben wirklich in der Person selbst, und manchmal schützt eben psychische Widerstandsfähigkeit wirklich ausreichend vor Belastungen am Arbeitsplatz. Nur haben wir es hier mit einem weiter reichenden Paradigma zu tun: Das Resilienz-Konzept und die Skepsis gegenüber Interventionen sind in Teilen durchaus dogmatisch vorgegeben, haben also nicht selten den Charakter einer allgemeingültigen Grundregel angenommen.

Spätestens hier wird es problematisch: Denn psychische Widerstandskraft und ihre Stärkung durch „betriebliches Resilienz-Management“ rechtfertigt keine Überbelastungen am Arbeitsplatz, welchen durch derartige Maßnahmen ihre Legitimation als „zumutbar“ zugestanden werden sollen. Und zugleich dürfte sich auch noch so mancher Patient / Klient finden lassen, bei dem die Antworten auf sein Problem eben nicht irgendwo „in ihm selbst“ liegen, sondern es einer klaren Intervention bedarf, um es zu lösen – z. B. in dessen soziale Systeme.

In jedem Fall ist es geboten, ein wachsames Auge zu richten auf politische Prozesse, die sich abseits der „üblichen“ Bühnen der Politik abspielen, aber dennoch gravierende Wirkung entfalten können. Die wissenschaftlichen Deutungshoheiten von heute bestimmen die gesellschaftliche Realität von morgen.

Mittwoch, 30. August 2017

Posttraumatische Belastungsstörung: Das verschwiegene Leid

Was man nicht sehen kann, ist erklärungsbedürftig. Eine Tatsache, die Menschen, die an einer psychischen Erkrankung leiden, rund um den Globus immer wieder in quälender Regelmäßigkeit erleben müssen. Ohne die gravierenden Probleme eines Alltags etwa mit körperlicher Behinderung relativieren zu wollen: Ein Rollstuhlfahrer muss weitaus weniger erklären. Er muss nicht erklären, wieso er die dritte Etage eines Gebäudes ohne Fahrstuhl nicht eigenständig betreten kann – und niemand wird diese Erklärung von ihm einfordern.

Psychisch erkrankte Menschen müssen in den meisten Fällen ohne diese Selbstverständlichkeit zwischenmenschlichen Anstands klarkommen: Da die soziale Umwelt ihnen ihr Leiden nicht von außen ansieht, müssen sie es in regelmäßigen Abständen wieder erklären, sich mit ihrer vermeintlichen Schwäche „outen“ und begründen, warum gerade was einfach nicht geht. In diesen Momenten werden oft Ausreden und Notlügen geboren, die die Funktion haben, gegenüber Fremden – aber auch Bekannten – nicht allzu viel von sich preisgeben zu müssen.

Denn selbst ein „Outen“ oder Sich-Erklären gewährleistet noch kein Verständnis: Was nicht physisch greifbar ist und nicht naturwissenschaftlich oder technisch messbar, das ist für nicht wenige Menschen selbst heute noch „Hokuspokus“ (das kriegen übrigens nicht nur die Patienten, sondern auch die Profis zu spüren: Es gibt wohl kaum einen Sozialwissenschaftler, der noch nicht irgendwem hat erklären müssen, wieso sein Fach neben den Naturwissenschaften ebenfalls seine Existenzberechtigung hat). Was in der Psyche eines Menschen oder in der Interaktion zwischen Menschen vorgeht, dem fehlt der Touch des Objektiven, des „Wahren“, des Realen, weil man es nicht direkt wahrnehmen kann.

Für von psychischer Krankheit betroffene Menschen mündet dieser begrenzte Horizont eines Teils seines Umfelds in einer zusätzlichen, sozialen Tortur, die als negativer Verstärker wirken kann: Wer auf zaghafte Versuche hin, das eigene Leid zu erklären, ein „ach, stell dich mal nicht so an“ oder vermeintlich gute Ratschläge wie „Du musst halt mal den Arsch hochkriegen!“ oder „Lenk dich mal ab!“ erntet, der zieht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter zurück und verliert sich mitunter im Strudel seiner Erkrankung.

Der Teufelskreis PTBS

Eine – wenn auch nicht die einzige – psychische Erkrankung, auf die dieses Phänomen im Besonderen zutrifft, ist die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), welche infolge traumatischer Ereignisse „erworben“ wird. Nicht selten kann es sich hierbei um sexualisierte Gewalt handeln (Vergewaltigung oder auch sexueller Missbrauch in der Kindheit); um erlebte Unfälle mit Schwerverletzten oder Toten oder um Gewalterfahrungen. Besonders gefährdet sind insofern Angehörige von Berufsgruppen wie Soldaten, Polizisten oder Feuerwehrleuten. Auch Lokführer sind aufgrund von „Schienen-Suiziden“ und des Erlebens von deren Folgen gefährdet, an einer PTBS zu erkranken.

Die Symptomatik einer PTBS ist vielfältig. Das wohl prominenteste Symptom sind die sogenannten Intrusionen: Flashbacks oder auch Albträume, die das Erlebnis – manchmal schlagartig, oft aufgrund von „Triggern“ wie bestimmten Geräuschen, Gerüchen oder Eindrücken, die daran erinnern – wieder hervorholen und so präsent machen, dass der Betroffene buchstäblich wie paralysiert ist. Er kommt nicht von den Erinnerungen los, die übliche tröstliche Redewendung „Die Zeit heilt alle Wunden“ greift hier nicht mehr: Man fällt immer wieder zurück in das traumatische Erlebnis und bekommt somit keine Chance, sich davon zu lösen, sein Leben wieder zu normalisieren.

Das Grundproblem kreiert Folgeprobleme wie beispielsweise Schlafstörungen, was dann wiederum zu Konzentrationsstörungen und / oder Gereiztheit im Alltag führt. Man kommt nicht zur Ruhe. Die Fähigkeit zu arbeiten leidet, bis hin zur Berufsunfähigkeit. Es mehren sich Konflikte sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Familie und im Freundeskreis. Man ist „konstant auf 180“, die Selbstdisziplin leidet (manchmal bis hin zu eigener physischer Gewalt), soziale Beziehungen zerbrechen. Oft scheinen Alkohol oder starke Medikamente der einzige Ausweg zu sein; letztlich aber verschlimmern sie all die bestehenden Probleme nur noch. Manchmal führen sie gar zu Psychosen und damit zu weiteren psychischen Erkrankungen. Im schlimmsten Fall bilden Suizide das traurige Ende des Leids.

Schweigen und Untätigkeit der Politik

Freilich beschreibt dieses Szenario den schlimmsten Fall, der längst nicht immer eintreten muss. Fest steht aber, dass er schon allzu oft eingetreten ist – lange Zeit, ohne dass man für das Phänomen wirklich einen Namen hatte. Erst mit den Folgen des Vietnamkrieges in den USA entstand ein langsam präsenter werdendes öffentliches Bewusstsein für das „Vietnamkriegssyndrom“, das das Leben unzähliger heimgekehrter Soldaten zerstörte.

Auch in Deutschland gibt es, spätestens seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, der nicht als Krieg bezeichnet werden soll, mit den zurückgekehrten Soldaten einen völlig neuen PTBS-Patientenkreis. Einen Patientenkreis, der jedoch im öffentlichen Bewusstsein noch immer nicht wirklich angekommen ist. Die Verantwortung daran trägt vor allem auch die Politik, die um die Wirkung, die – u. a. – das Bekanntwerden des „Vietnamkriegssyndroms“ in den 70er Jahren auf die breite Bevölkerung gehabt hat, gut Bescheid weiß: Die Akzeptanz für „militärische Interventionen“, wie Kriege der westlichen Industriestaaten im liberaldemokratischen Neusprech heißen, ist deutlich zurückgegangen.

Die betroffenen Soldaten werden politisch noch immer nur in sehr geringem Maße zur Kenntnis genommen; um Hilfeleistungen seitens des Staates muss oftmals lange gekämpft werden – ein Kampf, zu dem gerade die Betroffenen oftmals kaum noch die Kraft haben. Im Gegenteil: Zu oft rauben sie ihnen noch das letzte Bisschen Selbstvertrauen, was abermals die Symptome der Erkrankung verstärkt. Ein Missstand, der sich heimlich, still und leise tagtäglich vor unseren Augen vollzieht. Würden all jene Soldaten, die mit einer handfesten PTBS aus dem Ausland zurückkehren, stattdessen erblindet sein oder im Rollstuhl sitzen, wäre der gesellschaftliche Aufschrei längst da. Doch abermals gilt: Was nicht physisch greif- oder messbar ist, das wird schlechter wahrgenommen – und kann von der politischen Klasse besser unter den Teppich gekehrt werden.

Der Stolz der Betroffenen

In anderen Feldern ist der staatliche Umgang mit dem Thema verantwortungsvoller: Das Bewusstsein für die Folgen sexualisierter Gewalt ist besser ausgeprägt (wenn auch noch nicht so, wie es oft wünschenswert wäre). In der Polizeiausbildung z. B. in Nordrhein-Westfalen (in der der Autor dieser Zeilen tätig ist) wird der Umgang mit dem Thema mehrfach thematisiert: Die Polizei-Studenten lernen in psychologischen Lehrveranstaltungen und im „Training Soziale Kompetenzen“ (TSK) die auch hier thematisierten Grundlagen über PTBS und bekommen mit auf dem Weg, nach traumatischen Ereignissen auf sich zu achten und gegebenenfalls Anzeichen der Erkrankung nicht zu ignorieren, sondern sich in Behandlung zu begeben, damit der oben beschriebene Teufelskreis gar nicht erst eintreten kann.

An diesem Punkt zeigt sich häufig noch eine andere relevante Problematik: Die gesellschaftlich weit verbreitete (wenn auch nur implizite, „gedachte“) Prämisse, dass psychische Erkrankung Schwäche bedeute, wird selbst von den Betroffenen oftmals unwillkürlich geteilt, da diese mit diesem Denken sozialisiert worden sind. Tragischer Weise gilt dies im Besonderen bei jenen oben genannten Risiko-Berufsgruppen: Wer Soldat oder Polizist wird, sieht sich – insbesondere, wenn männlichen Geschlechts und mit dem entsprechenden Selbstbild aufgewachsen – gerne als „harten Kerl“, den nichts so schnell erschüttern kann.

Nun sind die „harten Kerle“ aber eben auch nur Menschen, was bedeutet, dass auch sie von traumatischen Ereignissen nachhaltigen Schaden davontragen können, selbst wenn sie es nicht wahrhaben wollen. Oft jedoch steht auch dieses Phänomen nochmal zusätzlich einer Suche nach Hilfe im Fall von PTBS entgegen: Man(n) möchte nicht als schwach gelten, hasst sich womöglich noch für die eigene „Schwäche“, die einen nachts nicht schlafen und tagsüber nicht zur Ruhe kommen lässt. Eine weitere Tragik im Problemkomplex PTBS, der etwa in der nordrhein-westfälischen Polizeiausbildung so gut es geht entgegen gewirkt werden soll. Doch in nicht wenigen Fällen dürfte auch so mancher Appell an der Mauer maskulinen Stolzes verhallen.

PTBS als Radikalisierungsursache

Und damit noch nicht genug. PTBS ist nicht nur in den westlichen Industrienationen ein Thema, sondern dürfte insbesondere in Kriegsgebieten etwa in Afrika oder im Nahen Osten ein noch viel weiter verbreitetes Phänomen sein – vermutlich jedoch mit nicht einmal annähernd der (ja eben schon zu geringen) öffentlichen Aufmerksamkeit, die das Thema in unseren Breitengraden genießt.

Unterschätzt wird die Relevanz des Faktors PTBS auch dann, wenn über die Gründe politischer Radikalisierung diskutiert wird, welche gerade in politischen, leider aber auch so manchen wissenschaftlichen Debatten oft allzu monokausal hergeleitet werden. Es geht eben nicht immer nur um Frust über Armut oder „den“ Islam, sondern allzu oft auch um psychosoziale Ursachen als Folge von Kriegs- und Gewalterleben.

Es wurde oben bereits herausgestellt, dass PTBS eben durchaus auch gewaltbegünstigend wirken kann: Über Intrusionen und deren Folgen, physische Symptome usw. leidet das „Nervenkostüm“, die Hemmschwelle sinkt, Abstumpfung setzt ein. Man stürzt sich in den Kampf, um sich wieder zu fühlen – was in der westlichen Hemisphäre das Sich-Ritzen ist, ist anderswo die Kriegsteilnahme. Zugleich steigt die Wut – Wut auf den Staat, Wut auf andere Menschen, Wut auf das Schicksal, Wut auf sich selbst und die vermeintliche Schwäche: Ein festes Fundament für jeden politischen und / oder religiösen Radikalisierungsprozess. Dies entschuldigt freilich nicht terroristische Aktivitäten – es erklärt sie jedoch in vielerlei Fällen; und es ermöglicht zugleich eine Perspektive darauf, was die „militärischen Interventionen“ des Westens etwa im Irak bei der dortigen, nun kriegserfahrenen Jugend auch psychologisch angerichtet haben.

Und auch das Problem ist mittlerweile ein deutsches: Die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter einer PTBS – vielleicht durch Kriegserleben, vielleicht auch durch die Umstände der Flucht oder andere Tragödien – leiden, dürfte nicht allzu gering sein. Das Bewohnen von Flüchtlingsunterkünften – voll, ohne viele Ablenkungsmöglichkeiten, konfliktbehaftet durch die heterogene Zusammensetzung – dürfte die Lage diesbezüglich auch nicht verbessert haben.

Es sollte deutlich geworden sein: PTBS ist ein Thema, das politischer nicht sein könnte, und das – nicht nur deswegen – mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, gerade auch angesichts der eben durchaus zahlreichen gesellschaftlichen Sphären, in denen es immer wieder seine Wirkung entfaltet. Erst so wird eine Gesellschaft erreichbar sein, in der Krankheit nicht als Schwäche gilt, für die Betroffene sich zu schämen haben, sondern in der der Kampf gegen diese offensiv und selbstbewusst in Angriff genommen werden kann.

Sonntag, 30. Juli 2017

Kurt Schumacher – Sozialist und Patriot

„Es gibt nicht einmal ein einheitliches Deutsches Reich, sondern nur die Hoffnung auf sein zukünftiges Erstehen.“

„Die Demokratie drückt sich national aus in dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.“

„Wir tun unsere Pflicht der nationalen Selbstbehauptung auf jedem Gebiet gegenüber jedermann.“

Hätten Sie die drei Zitate zuordnen können? Drei Sätze, die dem, der sie geäußert hat, heutzutage vermutlich binnen weniger Stunden zumindest einen Rechtspopulismus-Vorwurf bis hin (je nach Partei) zu einem vorläufigen Ende der politischen Karriere einbringen würden.

Stammen tun die zitierten Aussagen von Kurt Schumacher – 1930 bis 1933 Reichstagsabgeordneter der SPD, zu Zeiten des Dritten Reiches inhaftiert in mehreren Konzentrationslagern, ab 1946 bis zu seinem Tod im Jahre 1952 Parteivorsitzender der SPD. Das erste Zitat entstammt seinem Text „Konsequenzen deutscher Politik“ vom Juli 1945; die anderen beiden einer Rede vor Mitgliedern der FDJ in West-Berlin am 17. August 1951 (vgl. Brandt / Ammon 1981: 65; 100).

In seinem Buch „Die SPD und die Nation“ zeigte der Politikwissenschaftler und Soziologe Tilman Fichter (früheres SDS-Mitglied und später Referent für Bildung und Schulung beim Parteivorstand der SPD) präzise auf, wie sich die Haltung der Sozialdemokratischen Partei zum Themenkomplex Nation und Wiedervereinigung über den Wandel der Politikergenerationen hinweg veränderte. Während ein Kurt Schumacher und seine Generation noch wie selbstverständlich von der Nation als primärem politischen Handlungsrahmen ausging und daher unbedingte Priorität in der deutschen Wiedervereinigung sah, verloren die nachfolgenden Politikergenerationen der SPD zunehmend die Verbundenheit zu dieser Frage. So konnte zwar ein Willy Brandt als vorausschauernder Altkanzler gerade noch so verhindern, dass die SPD zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiedervereinigung als daran komplett desinteressiert wahrgenommen wurde („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“). Doch schon Helmut Schmidt und Egon Bahr haben auffallendes Desinteresse am Thema Wiedervereinigung gezeigt und legten die Priorität auf Stabilität und realpolitisches Arrangement mit der DDR (vgl. Fichter 1993).

Und nach 1990 wurde es nicht besser: Nachfolgende Politikergenerationen der SPD sahen die Zukunft Deutschlands primär in der „europäischen Einigung“ – will heißen, letztendlich in einem europäischen Bundesstaat, zu dem die EU als Staatenverbund die Vorstufe bilden soll (was aber bislang noch aus wahltaktischen Gründen mit Formulierungen wie der genannten verklausuliert werden muss). Auf ein Bekenntnis zur deutschen Nationalstaatlichkeit wird man insbesondere bei der heutigen Politikergeneration (nicht nur) der SPD lange warten können. Dass die Mehrheit der europäischen Völker dieses supranationale Projekt ablehnt, wird weiterhin geflissentlich ignoriert; die auch daraus resultierenden europaweiten Wahlerfolge rechter Parteien werden – allenfalls begleitet von Betroffenheitsbekundungen und Wählerbeschimpfungen – in Kauf genommen.

Kurt Schumacher wusste es schon im Juli 1945 besser. In seiner bereits oben genannten Schrift zitiert er einen Satz Talleyrands aus dem Jahre 1815: „Europa ist ein System von Staaten, welche unter sich in einer gewissen Gleichgewichtsbestimmung leben müssen. Aber diese Staaten sind lebendige Wesen. Das Gleichgewicht zwischen diesen lebendigen Wesen kann nicht von außen mit Gewalt aufgezwungen werden, es muß den Lebensnotwendigkeiten aller Staaten entsprechen“ (vgl. Brandt / Ammon 1981: 67). Ein Zitat, das in seiner Aktualität weder seit 1815 noch seit 1945 nur einen Deut eingebüßt hat: Die Resultate eines aufgezwungenen (Schein-)Gleichgewichts zeigen sich an den Folgen der EU-Politik in Griechenland und anderswo in Europa, und sie zeigten sich im Rahmen der Tragik der jahrzehntelang aufgezwungenen Teilung der deutschen Nation, die Schumacher aus gutem Grund so vehement bekämpft hatte. Die Wahlentscheidung der Griechen im Jahre 2015 steht somit letztlich in einer emanzipatorischen Reihe mit dem Aufbegehren der Deutschen im Jahre 1989.

Doch das Beispiel Kurt Schumachers ist nicht nur mit Blick auf das Thema EU und die daraus resultierende Souveränitätseinschränkung Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten lehrreich, sondern auch in Bezug auf „subtilere“ Einschränkungen nationaler Selbstbestimmung etwa im Verhältnis gegenüber der Supermacht USA. Fragt man historisch informierte Menschen nach dem Namen Kurt Schumacher, so dürfte den meisten wohl als erstes dessen legendäre Rolle als erster Gegenspieler Konrad Adenauers in Erinnerung treten, im Zuge derer Schumacher dem ersten Bundeskanzler der BRD im Bundestag entgegengeschleudert hatte, er sei der „Bundeskanzler der Alliierten“.

Schumacher hatte damit – letztlich nicht nur in Bezug auf Konrad Adenauer – den Nagel auf den Kopf getroffen. Er hatte richtig erkannt, worauf Adenauers Politik der Westbindung hinauslaufen musste: Nicht nur auf die Zementierung der deutschen Teilung, sondern eben auch in eine beständige Atomkriegsgefahr und einen De-Facto-Souveränitätsverlust, der im politischen Prozedere der Bundesrepublik – obwohl diese formal längst als souverän gilt; Einschränkungen durch die EU ausgenommen – bis heute spürbar sind, wenn man etwa an den mehr als peinlichen Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre oder an die Vernachlässigung deutscher Interessen im Rahmen der Politik gegenüber Russland denkt, bei der man sich zum europäischen Instrument der USA gemacht hat. Es dürfte gewiss keine unbegründete Spekulation sein, wenn man annimmt, dass der Umgang einer „Regierung Schumacher“ mit derlei Fragen anders ausgesehen hätte.

Fichter zitiert in seinem Buch dazu den Sozialwissenschaftler Theo Pirker: „In Wirklichkeit war für Schumacher der neue Bundeskanzler – eben weil er die Interessen eines egoistischen westdeutschen Bürgertums vertrat, weil er die Gruppeninteressen über die nationalen Interessen stellte, eben weil er sich anschickte, zusammen mit dem egoistischen Bürgertum Westeuropas und Amerikas ein kapitalistisches Europa zu bauen – ein Politiker des nationalen Verrats. In der ehernen Konzeption der Einheit von Demokratie, Klasse und Sozialismus war und blieb Adenauer nur ein Werkzeug der Alliierten, die ihre nationalen Interessen über die Interessen der Demokratie stellten“ (Pirker 1965: 124 ff.; zitiert nach Fichter 1993: 110 f.).

Dies gilt umso mehr, als dass Schumacher trotz seiner scharfen und konsequenten Ablehnung des Sowjetkommunismus und der sowjethörigen KPD für eine klar erkennbar sozialistische Programmatik eintrat: „Schumacher war überzeugt, daß Deutschland nur „sozialistisch“ wiederaufgebaut werden könne und daß die deutsche Demokratie sozialistisch fundiert sein müsse, um Bestand zu haben – dazu gehörte die Sozialisierung der Grundstoff- und Schlüsselindustrien sowie der Großbanken“ (Brandt / Ammon 1981: 36 f.).

Die letzte große Wegmarke der Schumacher-SPD datiert sich auf den 10. März 1952: An diesem Tag bot die Regierung der Sowjetunion in einer Note an die Westmächte an, „mit einem wiedervereinigten, bündnislosen und begrenzt bewaffneten Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen“ (Fichter 1993: 115) – die berühmte Stalin-Note, im Rahmen derer ein geeintes, aber neutrales Deutschland als „Puffer“ zwischen beiden Blöcken fungiert hätte. Sie sah umfassende Zugeständnisse vor: „Dem deutschen Volk müßten die „demokratischen Rechte“ gewährt und den „demokratischen Parteien und Organisationen“ eine „freie Betätigung“ zugestanden werden. Allen ehemaligen Angehörigen der Deutschen Wehrmacht, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen „ehemaligen Nationalsozialisten“, mit Ausnahme derer, die für von ihnen begangene Verbrechen rechtskräftig verurteilt waren, sollten die „gleichen bürgerlichen und politischen Rechte“ wie allen anderen deutschen Bürgern zuerkannt werden“ (ebd.: 115). Die Neutralität sollte als Gegenleistung Deutschlands hierfür fungieren.

Die Adenauer-Regierung und die bürgerlichen Parteien der BRD reagierten binnen kürzester Zeit ablehnend auf das Angebot, ohne eine Diskussion dessen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Für die Schumacher-SPD begründete indes der damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, in einer Rede am 3. April 1952 im Bundestag die Position der SPD, die Stalin-Note und ihr Angebot offen zu prüfen: „Man kann doch nicht – das ist aber leider so geschehen!, weil zum Beispiel bei den Westmächten keine Neigung besteht, den Deutschen eine nationale Armee zu konzedieren – erklären: „Das kommt nicht in Frage, das gehört der Vergangenheit an; wir wollen nur eine Europaarmee!“. Das gilt dann immer nur für die Deutschen; die anderen würden sich so etwas nicht sagen lassen. Aber ich will damit sagen: es sollte doch nicht dem vorgegriffen werden, was bei einer sachlichen Prüfung – die man ja nicht im Studierzimmer allein, sondern am Verhandlungstisch vornehmen kann – herauskommen kann. (…) – Sie wissen das ja schon sehr gut. Sie sagen: „Njet.“ Aber lassen Sie es doch einmal darauf ankommen!“ (vgl. Brandt / Ammon 1981: 107).

Abseits der bezeichnenden Randnotiz, dass Wehner mit seiner Bemerkung zur Europaarmee unwillkürlich prophetisch argumentiert hat – auch heute wollen ein derartiges Ausmaß an europäischer Integration im Grunde nur die komplexbeladen-identitätsverlorenen Deutschen – so zeigt sich hier doch abermals, welche Chancen sich für eine frühe Beendigung der deutschen Teilung und eine frühe Wiedervereinigung wie auch für ein wirklich souveränes Deutschland bereits damals geboten haben – und wie sehr eine echte Alternative mit der Schumacher-SPD zur damaligen Zeit noch greifbar war.

Dies gilt umso mehr, als dass die beiden Historiker Peter Brandt und Herbert Ammon konstatieren, dass definitiv nicht ausgeschlossen werden könne, dass dieses und die folgenden Angebote der UdSSR ernst gemeint waren (vgl. Brandt / Ammon 1981: 43) und somit zu fragen ist, „ob wir 1952 eine Gelegenheit, die deutsche Einheit wiederherzustellen, versäumt haben“ (Fichter 1991: 119). Wie anders, ja wie viel freier und souveräner nach außen, und, daraus hervorgehend, wie viel sozialer nach außen und nach innen könnte Deutschland heute womöglich Politik machen, hätte damals die SPD von Kurt Schumacher die politische Mehrheit im Bundestag gehabt?

Die Frage bleibt zutiefst hypothetisch – es kam alles ganz anders. Die SPD verabschiedete sich im Jahre 1959 mit der Beschließung des Godesberger Programms von der deutschlandpolitischen Linie Kurt Schumachers, akzeptierte Westbindung und Marktwirtschaft, wurde von einer Klassen- zu einer Volkspartei, mutierte schließlich unter Schröder und mit der Agenda 2010 zu einer neoliberalen Partei und fristet heute bekanntermaßen ein trauriges Dasein als Anhängsel der Union mit ein wenig sozialer Rhetorik. Schwer vorstellbar, dass ein Kurt Schumacher jemals Vorsitzender dieser Partei hat sein können.

Doch so hypothetisch die obige Frage auch ist, so klar ist doch die politische Vorbildwirkung, die das Beispiel Kurt Schumachers heute noch immer – oder wieder – entfalten könnte und sollte. Souverän und selbstbestimmt nach außen, geeint und sozial im Innern – das war die politische Botschaft Kurt Schumachers. Es kann nicht schaden, sich ihrer im Zeitalter einer neoliberalen Globalisierung wieder zu erinnern.


Literatur:

Brandt, Peter / Ammon, Herbert (Hrsg.) (1981). Die Linke und die nationale Frage. Dokumente zur deutschen Einheit seit 1945. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

Fichter, Tilman (1993). Die SPD und die Nation. Vier sozialdemokratische Generationen zwischen nationaler Selbstbestimmung und Zweistaatlichkeit. Frankfurt a. M.: Ullstein.

Dienstag, 27. Juni 2017

Zum Verhältnis von Klasse und Nation – Warum Klassenbewusstsein allein nicht ausreicht

Nimmt man sich vor, die Nation und den Nationalstaat als positive kollektive Identitäten zu „reaktivieren“, so führt dies mindestens im Rahmen eines sozialistisch geprägten Diskussionsraums schnell zu der Folgefrage, ob eine solche Konzeption nicht unweigerlich mit der marxistischen Vorstellung des solidarischen Internationalismus kollidieren muss. Nun, dass dieser alles andere als identisch ist mit dem neoliberalen Globalismus, da letzterer für die Auflösung von Nationen und Grenzen steht, während ersterer den Begriff der „Nation“ eben noch selbst enthält und somit durchaus positiv auf ihn rekurriert, wurde bereits an anderer Stelle festgestellt. Doch ist die Nation bzw. ist der Nationalstaat als kollektive Identität überhaupt notwendig, ja ist er nicht sogar eher hinderlich, wo es doch letztlich eher darum geht, ein (weltweites) Klassenbewusstsein zu schaffen, welches irgendwann in einer Weltrevolution münden soll?

Doch eins nach dem anderen. Wer von „Klassen“ redet, der kommt um eine makrosoziologische Betrachtung der Gegenwart nicht herum: „Gibt“ es überhaupt noch Klassen bzw. eine Klassengesellschaft, also eine hierarchische Differenzierung der Gesellschaft, die sich nach ökonomischen Verhältnissen richtet? Eine politisch-hierarchische Gesellschaftsdifferenzierung können wir mit dem Ende der Ständegesellschaft in Europa jedenfalls definitiv als passé betrachten.

Spricht man in den politischen und soziologischen Debatten der Gegenwart von sozialer Ungleichheit in der Gesellschaft, so ist in den meisten Fällen – in der Politik sowieso; in den Sozialwissenschaften zumindest meistens – von „sozialen Schichten“, jedoch nicht mehr von Klassen die Rede. Damit einher geht die implizite Annahme, dass der geologisch konnotierte Begriff der Schicht zwar immer noch auf eine Hierarchie hindeutet – Ober-, Mittel- und Unterschicht; zusätzlich differenzierbar in feinere Unterteilungen wie „obere Mittelschicht“ etc. – aber dass in diesem Fall mehr Durchlässigkeit, also mehr Aufstiegschancen gegeben sind als es bei Klassen der Fall ist. Folgt man dieser Annahme, so würde man damit attestieren, jedenfalls nicht mehr in einer Klassengesellschaft zu leben.

Richtet man eben diese Frage an das bundesrepublikanische Grundgesetz, so dürfte die Antwort klar sein. Mit dem Gleichheitsgrundsatz und entsprechenden Prinzipien ist zumindest theoretisch die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs – und auch des sozialen Abstiegs – gegeben, was einen unzweifelhaft vorhandenen Unterschied zur Gesellschaft des 19. Jahrhunderts ausmacht. Nun ist die Disziplin, die sich mit gesellschaftlichen Zuständen befasst, aber (glücklicherweise) nicht die Rechtswissenschaft, sondern die Soziologie. Und mit dieser kann man verhältnismäßig schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass es einen zuweilen beträchtlichen Unterschied gibt zwischen rechtlicher Wunschvorstellung und sozialer Realität.

Um diese Erkenntnis zu unterfüttern, müssen wir keinen Blick auf die globale Ebene richten, wo uns ein zwischenstaatliches Äquivalent zur nationalen Klassengesellschaft bereits über die ökonomische Zentrum-Peripherie- bzw. über die Industrieländer-Entwicklungsländer-Differenzierung von Staaten entgegenspringt (für einen neomarxistischen Blickwinkel auf dieses Phänomen sei hier auf die Weltsystem-Theorie nach Immanuel Wallerstein verwiesen). Nein, es reicht ein Blick auf die Post-Agenda-2010-Bundesrepublik, um festzustellen, dass es dort, wo es ganzen Milieus der Gesellschaft an ökonomischem, sozialem, kulturellem und / oder symbolischem Kapital (Pierre Bourdieu) fehlt, sich auch soziale Aufstiegschancen arg in Grenzen halten.

Was sich – neben den oben beschriebenen rechtlichen Prämissen – zweifellos geändert hat, sind die gesellschaftlichen Kommunikationsräume. So kann man im Zuge des Prozesses funktionaler Ausdifferenzierung der Gesellschaft, welche mit dem technischen Fortschritt Hand in Hand geht, etwa feststellen, dass – nicht zuletzt über Massenmedien und Internet – die gegenseitige Beobachtbarkeit ausgebaut wurde: Die „obere Mittelschicht“ kann die „Unterschicht“ in den Doku-Soaps des Privatfernsehens „live“ beobachten und somit schneller die Nase rümpfen, während letztere u. a. über Google, YouTube und Facebook schneller und direkter wahrnimmt, was ihr alles so fehlt. Ob der soziale Friede dadurch stabilisiert wird, lässt sich anzweifeln.

Auch wird ein soziologisch informierter Blick auf die Gesellschaft der Gegenwart – und hierbei ist es egal, ob er von „Schichten“ oder von „Klassen“ ausgeht – nicht darauf verzichten können, eine solche vertikale Differenzierung um die horizontale nach „Milieus“ zu ergänzen. Die Tatsache, dass ein mittelständischer Unternehmer Meier einerseits und ein Gymnasialschulleiter Müller andererseits in etwa gleich viel verdienen, verwischt eben immer noch nicht die politisch zuweilen durchaus entscheidende Differenz zwischen Besitzbürger und Bildungsbürger. Ähnlich ließen sich derartige Differenzen logischerweise auch für die „bildungsferne Schicht“ ausmachen: Sei es die Frage, ob jemand in einem Arbeitsverhältnis ist oder nicht; sei es die Frage, mit welchem kulturellen Hintergrund man es jeweils zu tun hat; sei es die Frage nach dem Geschlecht; sei es die Frage nach alten oder neuen Bundesländern oder sei es die Frage nach dem Alter (perspektivloser Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz oder Frührentner etc.) – auch hier sind verschiedenste Milieus denkbar, die hinsichtlich der Frage nach sozialen Identitäten zuweilen zu höchst unterschiedlichen Antworten führen können.

Um den analytischen Pirouetten ein Ende zu machen: Angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts fehlender sozialer Durchlässigkeit bzw. fehlenden Aufstiegschancen weiter Teile der Bevölkerung und auch angesichts der übrigen Entwicklungen, die als Folge der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen anzusehen sind, ist es auch für die Bundesrepublik keineswegs verkehrt, nicht lediglich von „Schichten“, sondern von „Klassen“ zu sprechen – was wiederum den Begriff der Klassengesellschaft legitimiert. Man wird jedoch ein politisch maßgebliches Problem ausblenden, wenn man ignoriert, welche Komponente Milieubildung wie auch Individualisierung der Klassengesellschaft hinzugefügt haben.

Denn die Frage, ob eine Klasse auch eine „politische Einheit“ und somit ein revolutionäres Subjekt sein kann, entscheidet sich nicht über soziologische Diagnosen, sondern über die Herstellung einer entsprechenden kollektiven Identität, also danach, ob sie sich selbst als eine solche Einheit, als ein solches Subjekt zu betrachten vermag – oder anders gesagt, ob ein Klassenbewusstsein vorhanden ist.

Eben diesem bzw. seiner Entstehung haben Individualisierung und Milieubildung im postmodernen Zeitalter große Steine in den Weg gelegt. Weite Teile sozial benachteiligter Milieus in Deutschland rezipieren sich selbst weder als „ausgebeutet“ noch als „unterdrückt“, selbst wenn die sozialen Verhältnisse über die Gründe für ihre sozialstrukturelle Positionierung eigentlich eine mehr als klare Sprache sprechen. Nicht selten rümpft der berufstätige Arbeiter lieber über den Hartz-IV-Empfänger die Nase, der Frührentner schimpft über die ungebildete Jugend von heute, „Ossis“ schimpfen über „Wessis“ und umgekehrt und für die Heranwachsende ohne Schulabschluss ist der Instagram-Account zuweilen reizvoller als die nächste Demo für soziale Gerechtigkeit. Bildungsferne Jugendliche mit Migrationshintergrund suchen sich – mindestens in Frankreich – neue kollektive Identitäten in der Religion; ansonsten aber – und dies gilt auch für soziale Brennpunkte in Deutschland – in mitunter delinquenten Gang-Strukturen. Vom Import und von der Schaffung eines neuen Unterschicht-Milieus im Rahmen der Flüchtlingspolitik ganz zu schweigen. Derweil kümmern sich nicht wenige Linke lieber um das Gendern akademischer Texte (Sternchen oder Unterstrich? Man denke sich an dieser Stelle einen hippen feministischen Hashtag hinzu!), während ökonomische Fragen im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen werden. Postmoderne Entwicklungen, Parallelgesellschaften, Grenzöffnungen, Individualisierung und Milieubildung wirken in zuverlässigster Form destruktiv auf die Herstellbarkeit eines Klassenbewusstseins. Ein verschwörungstheoretischer Schelm, wer meint, all dies könne eventuell in eben dieser Weise von neoliberaler Seite aus beabsichtigt sein.

Es braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Situation auf globaler Ebene nicht besser oder weniger komplex wird. Mindestens die Gesellschaften Europas und Nordamerikas haben mittlerweile zuverlässige Instrumente gefunden, jede Form von revolutionärer Bestrebung, die sich auf einen grundlegenden Wandel globaler Verhältnisse richtet, über linksliberale organisierte Gewissensberuhigungen zu kanalisieren. So ein „Flashmob für die Dritte Welt“ ist schließlich schnell organisiert, macht „Fun“ und liefert nebenbei noch nette Bilder für den Instagram-Account, der allen zeigt, wie engagiert man ist und dem ureigenen Digitalnarzissmus der Generation Y Genüge tut. Andere Wege führen über bequeme Likes auf Facebook und das Teilen von Twitter-Posts hin zu Engagement bei lokalen NGO-Stammtischen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: All dies muss nicht falsch sein. Nur halten sich die Folgen für die den Grundstein für die Problematik legenden globalen Wirtschaftsstrukturen eben in Grenzen. Zugleich wird das Bedürfnis, etwas zu verändern, über „Ventilsitten“ (Alfred Vierkandt) wie diese wirkungsvoll kanalisiert, indem der Eindruck entsteht, im Rahmen der „realpolitisch“ vorhandenen Möglichkeiten seinen Teil beigetragen zu haben. Alles andere ist dann eben Sache „der Politiker“. Die Grünen-MdB aus dem Wahlkreis kommt ja schließlich auch regelmäßig zum NGO-Stammtisch. Und hört immer gut zu. Nicht selten auch mit betroffenem Gesichtsausdruck.

Polemiken wie diese bergen in sich das Risiko, abermals falsch verstanden zu werden: Weder das Ziel eines Klassenkampfes noch das Ziel, das diesem vorausgehen muss, also die Herstellung eines Klassenbewusstseins, sind deswegen falsch. Doch wer meint, angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen könne dies als kollektive Identität ausreichen, erliegt einem folgeschweren Irrtum, der den Neoliberalen in die Hände spielt.

Die Nation bzw. der Nationalstaat bilden kollektive Identitäten, die auch heute noch – klassenübergreifend – eine beträchtliche Wirkungsmacht entfalten: Die Nation, indem sie nach wie vor im Lebensgefühl der meisten Menschen verankert ist (ob sie es wollen oder nicht); der Nationalstaat, indem er – vor allem über Souveränität, soziale Rechte und Wohlfahrtsstaatlichkeit – Strukturen bietet, die geeignet sind, den „Global Players“ politisch wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Sie verknüpfen (welt-)politische Handlungsfähigkeit mit kollektiver Identität; sie schaffen einen gesellschaftlich anerkannten politischen Handlungsrahmen – und ziehen genau daraus ihre Stärke und Legitimation. Dies bedeutet freilich nicht, dass Nationalstaaten als solche immer und jederzeit eine konstruktive Rolle in der Weltpolitik oder Weltwirtschaft einnehmen – hier gilt es, politikwissenschaftlich gesprochen, die „polity“ bzw. die grundlegende politische Struktur von der „policy“ bzw. dem politischen Output, also etwa der konkreten Regierungspolitik, zu differenzieren. Entscheidend jedoch ist die Struktur, nicht die Regierungspolitik: Man ist eben „Deutscher“, nicht „Merkels Untertan“.

Wer glaubt, Nationalstaatlichkeit als solche würde Ignoranz gegenüber den globalen Verhältnissen stärken und nur weitere Barrieren zwischen den Völkern errichten, vergisst, dass solidarisches Handeln nur möglich ist, wenn man einerseits seiner eigenen Position, seiner Identität und seiner Handlungsfähigkeit gewiss ist, und wenn man andererseits den Adressaten seiner Solidarität kennt und identifizieren kann (nicht umsonst haben „Identität“ und „Identifikation“ den gleichen Wortstamm). Zwei Bedingungen, die in einem grenzenlosen, liberalisierten, ökonomisierten und radikal individualisierten globalistischen Brei nicht mehr erfüllbar wären. Revolutionäre Kraft entfaltet sich – und dies zeigen nicht zuletzt die anti-imperialistischen Bestrebungen zahlreicher Staaten Lateinamerikas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts plastisch auf – eben immer im Zusammenwirken mit einer nationalen Identifikation, nicht aber über die Ablehnung einer solchen. Klassenkampf und der Kampf um nationale Selbstbestimmung sind zwei Seiten einer Medaille. 

Ein Nationalstaat ist imstande, das zu tun, was der postmodernisierten, individualisierten und sozial zersplitterten Klasse nicht möglich ist: Für einen Wandel globaler Strukturen zu kämpfen. Es versteht sich natürlich, dass es hierfür zwingend zuvor den Wandel politischer Verhältnisse innerhalb desselben braucht – hier gewinnt die Komponente des Klassenkampfes und des Klassenbewusstseins an entscheidender Relevanz. Beides wird jedoch ergebnislos verpuffen, wenn der Rahmen, wenn die Struktur fehlt, in der die daraus resultierende gestalterische Kraft politisch zur Geltung gebracht werden kann. Mit einem zahnlosen Tiger ist niemandem geholfen – außer jenen, denen es eben eigentlich um etwas ganz anderes geht.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Neues Working Paper erschienen

Im Rahmen der BGHS Working Paper Series (Universität Bielefeld) ist von mir jüngst ein neues Working Paper erschienen, welches im Bereich der Soziologischen Theorie angesiedelt ist und den folgenden Titel trägt: "Soziale System-Grenzen und System-Ebenen als Tellerränder? Beobachtung zweiter Ordnung und Interdisziplinarität als (post-)moderne Theorie-Standards".

Der Beitrag widmet sich der Frage nach Standards für die soziologische Theorie aus systemtheoretischer Perspektive. Es wird die Auffassung vertreten, dass weite Teile der Sozialwissenschaften noch immer ein unbefriedigendes theoretisches Einzelkämpferdasein führen, welches aus zwei maßgeblichen Faktoren herrührt: Zum einen aus einem Selbstverständnis vieler sozialwissenschaftlicher Theorien und Ansätze heraus, welches der mal mehr, mal weniger reflektierten und bewussten Selbstzuordnung zu anderen gesellschaftlichen Funktionssystemen als der Wissenschaft entspringt. Zum anderen aus einer noch immer fehlenden Interdisziplinarität heraus, im Zuge derer der jeweilige Beobachtungsgegenstand der (soziologischen Unter-)Disziplin nicht nur aus einem anderen als dem Wissenschaftssystem heraus beobachtet wird, sondern die (auch) dazu führt, dass dieser in einem reflexhaften Automatismus einer jeweils bestimmten, mit der betreffenden (soziologischen Unter-)Disziplin assoziierten System-Ebene zugeordnet wird, ohne darüber hinaus zu denken. Dieser in dem Beitrag am Beispiel der Extremismus- und Terrorismus-Forschung gezeigte Vorgang führt zu dem Zwischenfazit, dass Teile der Soziologie die Vorteile ihres wesentlichen Alleinstellungsmerkmals – nämlich der Vielfalt nicht nur von Beobachtungsgegenständen, sondern auch von Beobachtungsebenen – bislang nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses lässt sich, so die abschließende Konklusion, nur mit einem theoretischen Zugang korrigieren, der Interdisziplinarität und vor allem Beobachtung zweiter Ordnung zur Grundlage hat.

Das Paper kann hier online eingesehen und heruntergeladen werden.

Sonntag, 16. April 2017

Der globalistische Grundkonsens

Über die (nicht nur neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten und die Heraus­forderung einer sozialistischen Antwort


Der neoliberale Grundkonsens, den die derzeit noch massgeblichen politischen Kräfte und Regierungsparteien in Europa mittragen, ist eine Allianz, die sich primär aus wirtschaftsliberalen Akteuren einerseits und linksliberalen Akteuren andererseits zusammensetzt. Unterschiede gibt es hier in Form tagespolitischer Meinungsverschiedenheiten, programmatischen Akzentuierungen und thematischen Schwerpunktsetzungen. Entscheidend sind jedoch zwei Gemeinsamkeiten: Die Befürwortung des kapitalistischen Wirtschaftssystems einerseits und das Verfechten eines „kosmopolitischen“ Globalismus andererseits, mit der Folge einer mehr oder weniger offen kommunizierten Befürwortung von Freihandel, Globalisierung, Migrationsfreiheit und offenen Grenzen. Mit der Zusammenführung dieser zentralen programmatischen Punkte im Rahmen des neoliberalen Grundkonsens ergibt sich zugleich eine effektive neoliberale Strategie, kritische Positionen auf eine diskursiv vernichtende Weise zu etikettieren: So wird etwa aus dem Versuch, heimische Arbeitsplätze vor den Kräften und Auswirkungen der Globalisierung schützen zu wollen, „Nationalismus“ (vgl. Medick 2016), womit jeder, der sich der gemeinsamen Position von Wirtschafts- und Linksliberalen widersetzt, entsprechend diskreditiert ist. Es wird deutlich: Eine der neoliberalen Kernkompetenzen in der politischen Auseinandersetzung ist die Sprachpolitik.

Die Allianz von Wirtschaftsliberalismus und Linksliberalismus


Diejenige Linke, welche in Europa mit diesen neoliberalen Kräften alliierte, steht vor bedeutenden Problemen. Die historische Allianz von Neoliberalen, welche den freien Verkehr von Kapital und frei verfügbares Humankapital brauchte, und sozialdemokratischen Kräften und Grünen, welche die Personenfreizügigkeit als Fortschritt sahen (vgl. Müller 2016a), wird nicht von links, sondern von rechts herausgefordert. Die Rechte in weiten Teilen Europas gewinnt Zulauf unter anderem von der ehemaligen Klientel der Sozialdemokratie, die aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre am wenigsten profitierte. In einer neoliberalen Europäischen Union sind es einzig noch die Nationalstaaten, welche Demokratie und sozialen Ausgleich versprechen. Der alte Traum der Linken, den Nationalstaat zu überwinden, entpuppt sich als Albtraum.

Die sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas sind längst selbst neoliberal imprägniert – und ziehen neoliberal denkende Menschen an. Ja, sogar noch erfolgreicher als jene sich offen als liberal bezeichnenden Parteien, denn sie verbinden in noch stärkerer Form ihren Wirtschaftsliberalismus mit linksliberalem Gedankengut und damit mit einer politischen Assoziation, die in der heutigen, moralistisch geprägten politischen Kultur anschlussfähiger ist: Gesellschaftspolitische Liberalität, ein linkes und (!) zugleich individualistisches Lebensgefühl sowie eben, nicht zuletzt, offene Grenzen und Willkommenskultur lassen beim progressiv-urbanen Wähler von heute die (bisweilen naive) Assoziation einer freundlichen und modernen Politik aufkommen, die im Grunde nicht falsch sein kann.

Alles, was dieser Programmatik, in die sich auch Begleitentwicklungen wie etwa der amerikanische Kulturimperialismus – makrosoziologisch übersetzt: die globale Ausbreitung einer westlichen „Weltkultur“ (vgl. Meyer 2005) – glatt einfügen, entgegenwirkt, muss aus dieser Sicht politisch bekämpft werden: Der Rechtspopulismus-Vorwurf ist mittlerweile nahezu vollständig in die politische und mediale Kommunikation übergegangen, Patriotismus ist insbesondere in Deutschland im Grunde nur noch als Fussballpatriotismus oder als durchrationalisierter „Verfassungspatriotismus“ denkbar. Sozialismus muss stets zur Sozialdemokratie abgefedert werden, um politisch anschlussfähig zu sein – und die rechte deutsche AfD war so lange kein „Enfant terrible“, wie sie noch unter ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke vor allem einen offenen Rechtsliberalismus predigte.

Die hier skizzierten Vorstellungen von Linksliberalen und Wirtschaftsliberalen bilden den neoliberalen Grundkonsens. Deutlich sollte damit auch werden, dass der Begriff des „Neoliberalismus“ mehr ist als bloss ein anti-kapitalistischer Kampfbegriff, dass er eine ausgearbeitete Bezeichnung für ein politisches Denken ist, das sowohl, wie hier der Fall, der eigenen Abgrenzung, als auch der eigenen Verortung dienen kann. Neoliberalismus ist mehr als ein diffuses Etwas, es ist ein politisch reales und empirisch fassbares Phänomen (vgl. hierzu auch Müller 2016b).

Die (neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten


Es liegt auf der Hand, dass aus der globalistischen Perspektive eines solchen Denkens kollektive Identitäten wie vor allem die der Nation als hinderlich betrachtet werden. Sei es in Sachen Protektionismus vs. Freihandel, sei es Sachen Staatsgrenzen vs. freien Verkehr von Humankapital oder sei es in Sachen soziale Rechte vs. wirtschaftliche Standortfaktoren: Der Nationalstaat hat sich in vielerlei Punkten als Bollwerk gegen die Kräfte der Globalisierung erwiesen (was freilich nicht ausschliesst, dass nationalstaatliche Regierungen eine globalisierungsfördernde Politik betreiben – dies relativiert aber nicht die besagte Rolle der Nationalstaatlichkeit als solcher). Auch im Zuge der nicht wirklich beendeten Eurokrise hat sich gezeigt, wie es die „pro-europäischen“, will heissen Pro-EU-Kräfte waren, die europäische Integration und damit die weitere Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität zum Zwecke der Etablierung kontinentaler Bankenrettungsmechanismen vorantrieben – vor allem, aber nicht nur auf Kosten eines politisch ohnehin schon entmündigten Griechenlands.

Man erliegt jedoch trotz dieser eigentlich recht einfachen und nicht allzu komplexen Erkenntnis einem Irrtum, wenn man meint, die Bekämpfung kollektiver Identitäten durch den neoliberalen Globalismus sei allein das Resultat eines pragmatischen oder strategischen Bündnisses, welches seine bekannten Ziele auf möglichst effektive Weise zu realisieren sucht und deswegen zufällige Gegenspieler wie den Nationalstaat ausschalten will. Eine solche Sichtweise würde ignorieren, dass die Bekämpfung kollektiver Identitäten dem Liberalismus als solchem – und damit nicht nur dem Neoliberalismus – geistesgeschichtlich innewohnt.

Das die Moderne wie auch die Postmoderne auszeichnende gesellschaftliche Phänomen des Individualismus, die Priorisierung des Individuums vor jeglicher Art des Kollektivs, ist ein unverrückbarer Bestandteil eines jeden liberalen Denkens. Somit muss letztendlich alles, was das Primat der individuellen Selbstbestimmung gefährden könnte – und dazu zählt der Nationalstaat genauso wie auch der Sozialstaat – im Zweifel hinter ihm zurückstehen und ist allenfalls so lange akzeptabel, wie es für eben dieses Primat keine signifikante Gefahr darstellt. Anders gesagt: Im liberalen Denken ist das einzige, was im Falle des Nationalstaats eigentlich schützenswert ist, seine liberal-demokratische Verfassung, die man aber auch problemlos auf die globale Ebene projizieren könnte. Alles übrige – die nationale (und nicht nur nationalstaatliche) Identität, die kollektive Selbstdefinition als Volk – ist demgegenüber mindestens zu vernachlässigen bis schlicht hinderlich.

Ja, sogar noch mehr: Das Politische als solches ist für den Liberalismus letztendlich ein Hindernis, da es naturgemäss auf kollektive Einheiten rekurriert (vgl. Luhmann 2002, 254), die, ebenso naturgemäss, im Zweifel dem Individuum entgegenstehen. Carl Schmitt als einer der bekanntesten Vertreter der Liberalismus-Kritik drückt es aus wie folgt: „Die Frage ist aber, ob aus dem reinen und konsequenten Begriff des individualistischen Liberalismus eine spezifisch politische Idee gewonnen werden kann. Das ist zu verneinen. Denn die Negation des Politischen, die in jedem konsequenten Individualismus enthalten ist, führt wohl zu einer politischen Praxis des Misstrauens gegen alle denkbaren politischen Mächte und Staatsformen, niemals aber zu einer eigenen positiven Theorie von Staat und Politik“ (Schmitt 2015, 64). Dieses dem liberalen Denken stets innewohnende Misstrauen muss immer auch ein Misstrauen gegen kollektive Identitäten bedeuten, welche sowohl als das Ergebnis als auch als die Ursache (wahrhaft) politischer Machtausübung betrachtet werden können. Die Bekämpfung kollektiver Identitäten ist somit nicht bloss ein strategisch-politisches Ziel des Neoliberalismus, sondern ein geistesgeschichtlich erklärbarer Kern des Liberalismus als Ganzes, auf dem der Neoliberalismus logischerweise fusst und auf den er aufbaut.

Das Verhältnis von (politischem) Liberalismus einerseits und Neoliberalismus andererseits wird im Folgenden nochmals genauer aufgegriffen werden. Zunächst soll jedoch ein Blick erfolgen auf das aus der oben dargelegten Diagnose folgende Konglomerat an politischen Inkonsequenzen und, ja, Lebenslügen seitens derer, die sich doch eigentlich als dezidiert nicht neoliberal verstehen.

 

Linke Lebenslügen


Eine klassisch „linke“ Lebenslüge besteht in der Vorstellung, man könne auf eine sozialere Gesellschaft hinsteuern, ohne dabei den Nationalstaat als historisch zutiefst erfolgreiche Institution, der u. a. die Verwirklichung sozialer Rechte zu verdanken ist, zu bewahren. Und dieses „Bewahren“ besteht nicht einfach nur in dem formalen Weiter-Bestehen-Lassen oder in dem Delegieren staatlicher Funktionen an andere, supranationale Organisationen wie die EU, sondern es bedeutet den Schutz jener Elemente, die für den Nationalstaat wesensprägend sind: Allen voran seine Souveränität und Selbstbestimmung, seiner Grenzen, seiner kollektiven Identität. Der (forcierte) Wegfall von Souveränität und Selbstbestimmung, von Grenzen und Identität schafft kein soziales Miteinander – er zerstört es, indem er soziale Konflikte herbeiführt, sowohl um Besitz und Materielles als auch um Macht und Deutungshoheiten.

Und hierbei ist es letztlich egal, ob man diese persönlich nachvollziehen kann oder nicht, ob man, wenn es so käme, in diesen Konflikten partizipieren würde oder nicht, ob man Partei ergreifen würde oder ob man vermitteln würde und ob man derartige Verteilungskämpfe und Machtkonflikte persönlich für begründet hält oder nicht – sie würden kommen, weil andere sie für begründet halten. Allein das sollte eigentlich Grund genug sein, sich von der Lebenslüge einer globalen Grenzenlosigkeit zu verabschieden.

Es ist bei der politischen Linken üblich geworden, die Forderung nach einem solidarischen Internationalismus mit dem Globalismus der Neoliberalen zu verwechseln: Der solidarische Kampf der Völker gegen Unterdrückung und Ausbeutung – versehen mit einer Bezeichnung, die den Begriff der „Nation“ eben durchaus noch enthält, womit weiterhin auf eine kollektive Identität rekurriert wird! – wird verwechselt mit der Auflösung von Grenzen und Staatlichkeit, von Unterschieden und der Unterscheidung von „wir“ und „den anderen“, womit man ausgerechnet auf jene hereinfällt, die schon Anfang der 90er-Jahre triumphierend das „Ende der Geschichte“ zugunsten einer globalen, freien, bald staatenlosen Marktwirtschaft verkündet haben. Es wäre an der Zeit, dass die Linke diesen historischen Fehler korrigiert und die Erkenntnis akzeptiert, dass das primäre Bollwerk gegen das, was sie seit jeher bekämpft hatte, der Nationalstaat darstellt – mit allen Elementen, die nun mal zu ihm gehören (s. o.), denn es gibt ihn nur ganz oder gar nicht. „Ein bisschen Selbstbestimmung“ ist keine Selbstbestimmung, „ein bisschen Identität“ ist keine Identität und „ein bisschen Grenzhoheit“ (die de facto dann doch wieder etwa von autokratisch-islamistischen NATO-Machthabern am Bosporus abhängt) ist keine Grenzhoheit.

 

Der „politische Liberalismus“ als positive Abgrenzung zum Neoliberalismus?


Dieser Beitrag trägt bereits in seinem Titel sehr bewusst die Aussage in sich, dass hier nicht nur von Charakteristika des Neoliberalismus die Rede ist. Warum ein Abschied vom reinen Wirtschaftsliberalismus nicht ausreichen kann, sollte der letzte Abschnitt deutlich gemacht haben. Warum aber auch ein blosser Abschied vom Neoliberalismus nicht ausreichen, sondern nur ein Abschied vom Liberalismus als solchem als konsequenter politischer Schritt im Rahmen einer „sozialistischen Antwort“ bewertet werden kann, soll im Folgenden dargelegt werden.

Der Begriff des „politischen Liberalismus“ wird auch von nicht wenigen Linken oft als positiver Gegenbegriff zur Variante des Wirtschafts- oder des Neoliberalismus verstanden, gewissermassen als „der nette Zwillingsbruder“ des bösen Buben, welchem wir unsere Grundrechte, ja sogar die universalen Menschenrechte zu verdanken haben, der uns also vor Diktaturen schützt und dem Bürger seine mündige Rolle sichert, der das gute Individuum vor das böse Kollektiv stellt (der moralistische Mantel dieser Unterscheidung ist stets Teil der liberalen Semantik), und der aus all diesen Gründen von den Parteien der „demokratischen Mitte“ befürwortet wird.

Eine solche Romantisierung verkennt die beträchtlichen Problematiken, die mit dem Phänomen des sogenannten politischen Liberalismus verknüpft sind. Denn letzten Endes ist es nicht denkbar ohne die konsequente Fortführung hin zu wirtschafts- und letztlich neoliberalem Gedankengut. Ein systemtheoretischer Blick auf das Phänomen vermag für eine Erklärung dieser These hilfreich sein.

Aus dieser Sichtweise heraus ist die makrosoziologische Übersetzung dessen, was der klassische politische Liberalismus anstrebte, erreichte und nun bewahren will, das Prinzip der funktional differenzierten Gesellschaft: Damit einher geht – im Zuge dessen, was Carl Schmitt als Entpolitisierung beschrieb (vgl. Schmitt 2015, 63) – der Verlust des Primats des Politischen, hin zu einer Gleichrangigkeit des politischen Systems mit den anderen Funktionssystemen der Gesellschaft, wie etwa Recht, Wissenschaft, Wirtschaft, Erziehung, Religion, Kunst, Sport, Massenmedien und Gesundheit. Gewährleistet wird dies durch die verfassungsmässigen Grundrechte, welche die Autonomie der Funktionssysteme vor der Intervention der Politik schützen sollen (vgl. Luhmann 1990, 201; Luhmann 1995, 481).

In diesem Rahmen unterscheidet sich die Autonomie des Funktionssystems Wirtschaft nicht von der beispielsweise der Funktionssysteme Recht oder Massenmedien. Oder anders gesagt: Das Prinzip der Marktwirtschaft ist dem sogenannten politischen Liberalismus stets ebenso wichtig wie die Gewaltenteilung oder die Pressefreiheit. Hier gibt es für ihn weder Abstufungen noch konzeptionelle Differenzierungen; all dies ist für ihn voneinander untrennbar. Und damit, d. h. mit dieser Prämisse der Ablehnung jeden politischen Primats über die Wirtschaft wie auch über Recht oder Massenmedien, wird auch der Wirtschafts- und in der Folge der Neoliberalismus zu einem untrennbaren, fest verschweissten Bestandteil dessen, was so beschönigend unter „politischem Liberalismus“ läuft und verstanden wird. Es gibt das eine nicht ohne das andere.

Dies gilt im Mindesten jedenfalls dann, wenn der sogenannte politische Liberalismus konsequent gedacht und angewendet wird. Doch auch, wenn dies mitunter nicht der Fall ist, so macht es das nicht wirklich besser: In diesem Fall dann steht er nicht selten für weltanschauliche Beliebigkeit, die sich in Form einer zuweilen fast pathetischen Überhöhung pluralistischer Vorstellungen äussert, im Zuge derer Ideologien und Weltanschauungen ihre wichtige Rolle für die politische Kommunikation einbüssen und politische Akteure, wie vor allem Parteien, nach innen und nach aussen zu Organisationen verkommen, die jederzeit überall alles vertreten können, ohne dass sich über Kurswechsel noch jemand wundert. Perfektioniert hat diese Form der prinzipienlosen, opportunistischen und für politische Karrieristen attraktiven Entideologisierung die deutsche CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

An diesem Punkt ist das moderne Phänomen der funktionalen Differenzierung bzw. des sogenannten politischen Liberalismus zu einem postmodernen geworden: Für alle muss jederzeit immer alles möglich sein, ohne Bindung, ohne Verantwortung, ohne Klarheit, ohne zeitliche und / oder räumliche Grenzen. Ergebnis dieser postmodernen Entwicklung ist die politische Paralyse des Staatsvolkes, das zum Opfer dessen wird, was der Soziologe Emile Durkheim als „Anomie“ beschrieben hat (vgl. Durkheim 1983), des Verlustes von gesellschaftlichen Normen und Werten, zum Opfer von gesellschaftlicher Desintegration.

Diese kurze Analyse sollte hinreichend gezeigt haben, dass die Abgrenzung zum Wirtschafts- und zum Neoliberalismus nicht gelingen kann, solange der sogenannte politische Liberalismus parallel dazu lobgepriesen wird. Das positive Image, welches er in weiten Teilen des politischen Spektrums trotz all dieser Entwicklungen noch immer geniesst, mag immer noch eine nur schwer zu beseitigende Spätfolge des Endes des Kalten Krieges sein, im Zuge dessen die Vertreter dieser Denkrichtung ein Jahrzehnte währendes Siegesgefühl herausgebildet haben, das noch heute die Argumentation vergiftet. Damit aber kann und darf man sich nicht abfinden, wenn man sich mit den bestehenden Verhältnissen insgesamt nicht abfinden kann.

 

Sozialismus versus Sozialkonstruktivismus


Mit dem letzten Abschnitt sollte vor allem eine Begründung für die These geliefert werden, dass der Abschied vom Neoliberalismus nur erfolgen kann, wenn damit auch ein Abschied vom politischen Liberalismus und damit vom Liberalismus als Ganzes einhergeht. Mit Halbheiten und Inkonsequenzen ist es hier nicht getan, zumal die Vertreter des (Neo-)Liberalismus genau diese klug für sich zu nutzen wissen würden. Dabei stellt sich allerdings die Folgefrage, ob und wenn ja, inwieweit eine „sozialistische Antwort“ imstande sein kann, das Bedürfnis nach kollektiven Identitäten in sich widerzuspiegeln und zu vertreten, während die politische Linke zugleich fleissig daran arbeitet, gesellschaftlich institutionalisierte Kategorien wie etwa Geschlecht, Behinderung, Volk und Nation zu dekonstruieren.

Nun ist es aber ein postmoderner Irrtum zu glauben, mit Sozialkonstruktivismus liessen sich kapitalistische Strukturen und soziale Ungleichheit beseitigen. Im Gegenteil: Die Konzentration auf die soziale Dekonstruktion von gesellschaftlichen Kategorien wie den oben Genannten ist allenfalls und im besten Sinne als das Ergebnis einer raffinierten und dadurch gelungenen, links- und dadurch neoliberalen (s. o.) Manipulation zu bewerten, im Zuge derer die Linke ihren Kampf auf in akademischen Kreisen prestigeträchtige Nebenschauplätze (Geschlechtergleichstellung, Inklusion etc.) verlagert hat, während sie dadurch auf den für die arbeitende Klasse relevanten gesellschaftlichen Hauptschauplätzen (Ökonomie, Umverteilung, Globalisierung, Sozialstaat, Währungspolitik) weitestgehend das Feld räumt und sie dadurch der Gestaltung durch die neoliberalen Kräfte überlässt.

Und diese Erklärung ist noch wohlwollend. Mit Blick auf weite Teile der grünen und der sozialdemokratischen Parteien kann hier schlicht davon ausgegangen werden, dass die Übernahme und Verfolgung der besagten sozialkonstruktivistischen Ziele schlicht und einfach selbst einem neoliberalen Kalkül entspringt, das auf den Versuch eines „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ abzielt.

Hinzu kommt: Wer sich die soziale Dekonstruktion von zentralen und hoch institutionalisierten gesellschaftlichen Kategorien zum Ziel gesetzt hat, der muss sich nicht wundern, wenn dann am Ende des Tages auch Werte dekonstruiert werden, die ihm selbst eigentlich am Herzen liegen. Das auch in diesem Beitrag vielgebrauchte Wort von der „Postmoderne“ bezeichnet nicht weniger als genau diesen Vorgang: Die absolute Relativierung, die völlige Kontingenz. Jahrhunderte alte konservative Institutionen wie Ehe und Familie mögen de-institutionalisiert oder zumindest im Begriff sein, dies zu werden – mit dem sozialistischen Wert der Solidarität ist es aber eben auch nicht zwingend anders. Der neoliberale Individualismus macht vor nichts Halt; auch die postmoderne Relativierung, die völlige Dekonstruktion kollektiver Identitäten und Institutionen gibt es nur ganz oder gar nicht. Dies muss bedenken, wer sich derartiges zum Ziel setzt.

Vor diesem Hintergrund ist nicht bloss in Frage zu stellen, inwieweit dieser postmoderne linke „Trend“ die Kriterien eines sozialistischen Ideals erfüllt. Die Antwort ist vielmehr glasklar: Er tut es nicht. Ja, er arbeitet ihm entgegen – begleitet von der oben thematisierten, im Zuge der Verwechslung von Globalismus und Internationalismus angestrebten Entmachtung der einzigen politischen Entität, welche der neoliberalen Globalisierung ernstlich etwas entgegenzusetzen hat – dem Nationalstaat.

 

Fazit und Ausblick


Eine sozialistische Antwort auf die (neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten ist nicht möglich, solange mit einer solchen die – eben im Kern neoliberale – Zielsetzung einer sozialen Dekonstruktion und damit Bekämpfung der Kategorien Nationalstaat, Nation und Volk verbunden sein soll. Im Zuge einer solchen Perspektive liegt keine „Antwort“ vor, sondern nur die offen kommunizierte Bereitschaft zum Instrumentalisiert-Werden zwecks Aufrechterhaltung kapitalistischer Strukturen – anders gesagt: Die politische Kapitulation.

Es kann also nur darum gehen, seinen Frieden mit den besagten Kategorien, mit der Aufrechterhaltung kollektiver Identitäten zu machen, welche es letztlich sogar erst ermöglichen, so etwas wie gemeinschaftliche Solidarität fühlbar und erfahrbar zu machen. Eine Ansammlung von Millionen einzelnen Individuen, die nichts eint ausser der Ablehnung kollektiver Identitäten und gesellschaftlicher Kategorien, ist der Traum eines jeden politischen Akteurs, der gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gefahr ansieht: „There is no such thing like society. There are only individuals.“ (Margaret Thatcher; zitiert nach Abels 2007, 42).

Es deutet sich jedoch, nicht zuletzt infolge der politischen Entwicklungen in Europa in den letzten Jahren, ein politischer Wandel an, der hoffen lässt: Die Position und die Erkenntnis, dass eine Welt ohne Grenzen und ohne kollektive Identitäten nicht zwingend eine bessere Welt ist, scheint sich mehr und mehr durchzusetzen. Dem Ideal einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft wird dies nicht schaden – im Gegenteil.

 

Literatur


Abels, Heinz (2007). Einführung in die Soziologie (3. Aufl.). Wiesbaden: VS.

Durkheim, Emile (1983). Der Selbstmord. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Luhmann, Niklas (1990). Verfassung als evolutionäre Errungenschaft. In: Rechtshistorisches Journal 9 / 1990, 176-220

Luhmann, Niklas (1995). Das Recht der Gesellschaft (1. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Luhmann, Niklas (2002). Die Politik der Gesellschaft (1. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Medick, Veit (2016). Trumps Anarcho-Strategie. Kommentar auf Spiegel Online. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-die-anarcho-strategie-des-neuen-praesidenten-kommentar-a-1125799.html (Abfrage 28.02.2017)

Meyer, John W. (2005). Weltkultur. Wie die westlichen Prinzipien die Welt durchdringen (1. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Müller, Sebastian (2016a). Die neoliberale Invasion. Interview mit den Nachdenkseiten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36299#more-36299 (Abfrage 28.02.2017)

Müller, Sebastian (2016b). Der Anbruch des Neoliberalismus. Westdeutschlands wirtschaftspolitischer Wandel in den 1970er Jahren. Wien: Promedia.

Schmitt, Carl (2015). Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien (9. Aufl.). Berlin: Duncker & Humblot.


Persönliche Bemerkung des Autors zum Kontext des Aufsatzes: 

Bei dem vorliegenden Artikel handelt es sich um eine überarbeitete, deutlich erweiterte und wissenschaftlich unterfütterte Version des Artikels „Abschied vom Liberalismus“ (12/2016). Er entstand auf Anfrage der sozialistischen Schweizer Theoriezeitschrift „Widerspruch“, deren Redaktion das vorliegende Endprodukt jedoch aus politischen Gründen ablehnte – was umso erstaunlicher anmutet deswegen, weil sie den Autor erst aufgrund der Lektüre des „Abschieds vom Liberalismus“, dessen Kernaussage die gleiche ist, überhaupt angefragt hatte. 
Nicht minder erstaunlich war in diesem Zusammenhang die parallel dazu erfolgende Unterbreitung eines "Kompromiss-Vorschlags", welcher einen von seiner politischen Kernbotschaft her seitens der Redaktion deutlich abgeänderten Text beinhaltete und den der Autor folglich sofort ablehnte. Wenige Wochen zuvor hatte die Redaktion ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zum Text noch als "unverbindlich" dargestellt. 
Alles in allem hat die Widerspruch-Redaktion hier also einen - wohlgemerkt unbezahlten - Autor in seiner Freizeit unter falschen Konditionen an einem Text arbeiten lassen, der danach abgelehnt wurde, obwohl sie ihn zuvor anlässlich des Textes, auf dem er inhaltlich basiert, überhaupt erst angefragt hatte. Bei der "Widerspruch"-Redaktion scheint der Name Programm zu sein. Beruhigend ist, dass es deutlich professioneller arbeitende Online-Medien gibt, die derartige Zeitinvestitionen und Mühen letztlich trotzdem nicht überflüssig machen.

Donnerstag, 9. März 2017

Neuer Tagungsband: Inklusion in der Leistungsgesellschaft

Im Verlag Julius Klinkhardt ist jüngst der von Birgit Lütje-Klose et al. herausgegebene Tagungsband "Leistung inklusive? Inklusion in der Leistungsgesellschaft" zur Tagung der Inklusionsforscherinnen und -forscher (IFO) 2016 erschienen, zu dem auch ich einen Artikel habe beitragen dürfen.

In meinem makrosoziologischen, sozialtheoretischen Beitrag "System-Ebenen klären, Komplexitätsreduktion vermeiden - Voraussetzungen für einen inklusiven Leistungsbegriff aus systemtheoretischer Sicht" geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inklusionsprojekt und seiner Umsetzung. Kerngegenstand der Kritik: Es ist bisher völlig ungeklärt, in was - in welche soziale Systeme - eigentlich inkludiert werden soll. Zugleich arbeitet die gegenwärtige Umsetzung der Inklusion darauf hin, die eigentlich effektive Binnendifferenzierung des Erziehungssystems (Förderschulen) zu beseitigen und dadurch letzten Endes gesellschaftliche (!) Inklusion - zugunsten von Inklusion in Organisationssysteme (Regelschulen) und Gruppensysteme (Regelklassen) - unwahrscheinlicher zu machen.

Der betreffende Band (I) kann hier bestellt werden.